Kein kontinentaleuropäisches Land braucht für seine Stromerzeugung mehr Gas als Italien. Daher ist es kein Wunder, dass die Regierung in Rom angesichts der kriegsbedingt gestiegenen Gaspreise nervös geworden ist. Auf höchster Ebene jagt ein Krisentreffen das andere, auch unter Einschluss von Wirtschaftsvertretern wie den Vorstandsvorsitzenden der teilstaatlichen Energieunternehmen Eni, Claudio Descalzi, sowie Snam, Agostino Scornajenchi. Der für die Unternehmensentwicklung zuständige Minister Aldolfo Urso versucht zu beruhigen. Der Preis für die Megawattstunde Gas sei Mitte dieser Woche ja wieder auf 53 Euro gefallen. „Vor vier Jahren, als Russland die Ukraine überfiel, war er von 80 auf 300 Euro gestiegen“, erinnerte Urso. Die italienische Notreserve sei zu mehr als 50 Prozent gefüllt – „das höchste Niveau in Europa“. Die Versorgungslage sei gesichert, weil Italien viel Erdgas aus Nordafrika und aus Aserbaidschan sowie Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten erhalte. Qatar ist der zweitgrößte Flüssiggaslieferant nach den USA. Dennoch ist die Lage angespannt, weil Italien ohnehin schon unter Energiepreisen stöhnt, die zu den höchsten in Europa gehören. Dafür gibt es zahlreiche nationale Gründe, wie die starke Abhängigkeit von Energieimporten und den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch die Regierung nimmt nun vor allem das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ins Visier, mit dem die Unternehmen CO₂-Emissionsrechte erwerben müssen. Viele Regierungen, darunter auch Deutschland, wollen das ETS aus Sorge vor dem Industrieabbau reformieren, doch Italien geht am weitesten, denn mit einem im vergangenen Monat vorgestellten Gesetzesvorschlag will die Regierung in Rom ausgerechnet die Gaskraftwerke so subventionieren, dass sie von den Belastungen durch die ETS-Preise nicht mehr betroffen sind. „Das Prinzip, auf das man sich in Europa geeinigt hat, nach dem die Verursacher für die Emissionen bezahlen, würde auf den Kopf gestellt“, urteilt die italienische Beratungseinrichtung Ecco. „Gas zu subventionieren, könnte auch Investitionen in erneuerbare Energien abschrecken. Diese sind jedoch die einzige strukturelle Lösung, um Italiens hohe Energiepreise zu senken“, ergänzt Simone Tagliapietra, Energieexperte beim europäischen Thinktank Bruegel in Brüssel. „Übergewinne“ der erneuerbaren Energien sollen besteuert werden Abgesehen von der Abkehr vom Verursacherprinzip und von der Bevorzugung fossiler Energieträger gilt es als ungewiss, in welchem Maße die Reform überhaupt die Energiepreise senken würde. Die Regierung hofft, dass die Gaskraftwerke die Anti-ETS-Subvention vollständig an die Verbraucher weitergeben, doch das bezweifeln die Kritiker. In dem Reformpaket ist auch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer IRAP für die Unternehmen des Energiesektors vorgesehen, mit der vor allem die „Übergewinne“ der erneuerbaren Energieerzeuger abgesaugt werden sollen. Denn mit Wind und Sonne kann man Energie billiger erzeugen als mit Gas. Der Strompreis hängt jedoch vor allem an den hohen Gaspreisen, wovon die Erzeuger alternativer Energie stark profitieren. Die Kritiker der Regierung glauben, dass die Steuererhöhung anders als die Gaspreissubvention an die Konsumenten weitergegeben werden könnte, womit die Subvention von der Allgemeinheit finanziert würde. Im Zweifel würde der allgemeine Staatshaushalt für die Entlastung des Gassektors von den CO₂-Zertifikaten einspringen. Würde es in Italien somit zu Energiepreissenkungen kommen, könnten auch steigende Exporte die Folge sein. In diesem Fall würden die italienischen Steuerzahler und Energieverbraucher niedrigere, fossil erzeugte Preise für andere Länder mitfinanzieren. „Damit die im Dekret über Stromrechnungen enthaltene Regelung wirklich funktioniert, gibt es nur zwei mögliche Szenarien: die Aussetzung des ETS in ganz Europa oder die Isolierung des italienischen Strommarktes vom europäischen Markt“, teilt Ecco mit. Viele Beobachter erwarten, dass der italienische Vorstoß nicht von der EU genehmigt würde. Den besonders rechtsnationalen und europakritischen Teilen der italienischen Koalitionsregierung könnte das eine Gelegenheit zu harscher Europakritik bieten. Unterdessen haben 150 italienische Ökonomen und Naturwissenschaftler und andere Akademiker in einem offenen Brief an die Regierung Meloni gegen die ETS-Aussetzung protestiert. Italien sei für Klimakatastrophen extrem verwundbar, etwa für Erdrutsche bei heftigen Regenfällen, so wie kürzlich wieder auf Sizilien. Gerade Italien dürfe sich nicht von dem Emissionshandelssystem abwenden, das ein bewährtes Instrument für den Klimaschutz sei, heißt es.