Elemente der Bürgerversicherung: Eine Trostpille für die Junge Gruppe

Mit einem sozialpolitischen Spagat aus mehr Umverteilung und privater Vorsorge will die Bundesregierung die Alterssicherung fit für die Zukunft machen und die Bedenken der jungen Generation zerstreuen. So soll eine noch im Dezember einzusetzende Rentenkommission prüfen, wie sich die Beitragssätze über zehn Jahre stabil halten lassen. Dazu wird an die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten gedacht sowie daran, mehr Gruppen zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Es ist also vorstellbar, dass künftig auch Beamte zur Kasse gebeten werden und dass auf Kapitaleinkünfte Sozialbeiträge zu zahlen sind. In der Nacht zum Freitag hatte sich der Koalitionsausschuss in Berlin darauf verständigt, den im Kabinett schon beschlossenen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der kommenden Woche unverändert in den Bundestag einzubringen. Gleichzeitig will man aber die Bedenken der Jungen Gruppe in der Union, dass die Pläne ihre Generation überforderten, mit einem vom Ausschuss geeinten „Begleittext“ zum Rentenpaket ausräumen, den das Parlament ebenfalls beschließen soll. Aktienpaket soll Renteneinzahlungen aufstocken Bei der möglichen Ausweitung der Beitragsbasis um mehr Einzahler und Einkommensarten handelt es sich um klassische Elemente einer sozialdemokratischen Bürgerversicherung. Diese könnte die Koalition aber mit Einnahmen aus dem Kapitalmarkt ergänzen. Laut Begleittext soll Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bis zum Koalitionsausschuss am 10. Dezember ein Konzept ausarbeiten lassen, wie die Dividenden eines Aktienpakets des Bundes über zehn Milliarden Euro „den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen“ können. Auf einer Pressekonferenz am Freitag bezifferte der Vizekanzler die jährlichen Erträge auf schätzungsweise 400 Millionen Euro; das sei aber noch genauer zu berechnen. Zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge zählen auch die Frühstartrente für Kinder sowie die mögliche „Einführung eines Standardprodukts mit geringen Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten ohne zwingende Beitragsgarantie“. Diese Angebote sollen Fehlentwicklungen wie mit der Riester-Rente vermeiden. Die Rentenkommission soll auch darüber beraten, wie sich die betriebliche Altersvorsorge vereinfachen und ausweiten lässt, vor allem in kleinen und mittleren Betrieben. Als Zugeständnis an die Junge Gruppe wird die Rentenkommission ihre Arbeit deutlich früher aufnehmen als geplant. Bis zum Ende des zweiten Quartals, also bis Juli 2026, soll sie Vorschläge für die langfristige Reform der Alterssicherung vorlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag, im zweiten Halbjahr kommenden Jahres werde sich dann die Gesetzgebung anschließen. Inflation soll eine Rolle spielen Der Prüfauftrag umfasst die Ausarbeitung einer „Lebensstandardsicherung“ als neue Kenngröße für das Gesamtversorgungsniveau aller drei Rentensäulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Zu erwägen sei dabei eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, heißt es in dem Papier, etwa mithilfe eines späteren Renteneintrittsalters als die derzeit gültigen 67 Jahre. Die Rentenerhöhung könnte weiterhin an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, aber möglicherweise auch an die Inflation, die oft weniger stark zulegt. Statt der bisherigen Grundrente erwägt der Begleittext eine „armutsfeste Mindestrente für langjährige Beitragszahlende“. „Nachholfaktor“soll Rentenerhöhungen abmildern Dem Text zufolge könnte der Nachhaltigkeitsfaktor nach dem Jahr 2031 auf noch unklare Weise „weiterentwickelt“ werden. Dieses von den Sozialdemokraten unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Instrument sorgt dafür, dass die Renten in ungünstigen demographischen Zeiten wie derzeit weniger stark steigen als die Einkommen. Ein solches Korrektiv verträgt sich insofern nicht mit einer festen „Haltelinie“ von 48 Prozent, die in Bas’ Paket bis 2031 festgeschrieben ist und welche die SPD eigentlich noch länger fortsetzen will. Unklar ist auch, wie der Nachhaltigkeitsfaktor zu dem Prüfauftrag passt, ein „stabiles“ Rentenniveau „dauerhaft“ zu finanzieren. Der Begleittext kann sich einen nicht genauer bestimmten „Nachholfaktor“ vorstellen, um den durch die Haltelinie erzeugten Ausgleichsbedarf abzubauen. Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor zielen auf die Einwände der jungen Unionsabgeordneten, dass die nach 2031 durch das aktuelle Rentenpaket entstehenden zusätzlichen Erhöhungen später wieder zurückgeführt werden müssten. Kritik an Kompromissvorschlägen Die Kompromissvorschläge stießen am Freitag vielfach auf Ablehnung. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen, einer der „Väter“ des Nachhaltigkeitsfaktors, zeigte sich empört. Er nannte den Begleittext eine „Beruhigungspille für die Jungen, die sie nicht schlucken sollten“. Die Zusagen seien völlig unverbindlich: „Man macht jetzt gesetzgeberisch dicke Fehler und will sie dann angeblich später korrigieren, das ist wenig glaubhaft.“ Merz habe früher zu Recht davon gesprochen, dass die Sozialversicherungen kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenstrukturproblem hätten. „Doch jetzt geht es wieder nur darum, wie sich die Einnahmen erhöhen lassen“, sagte Raffelhüschen der F.A.Z. Ob das Konzept der Bürgerversicherung aufgehe, sei zweifelhaft, schließlich hätten neue Beitragszahler später auch Ansprüche. Die Kapitaldeckungselemente seien angesichts der dürftigen Renditen bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: „Die Vorschläge sind Schattenboxerei und das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“ Die Haltelinie sei schon bis 2031 falsch, da sie den Nachhaltigkeitsfaktor aussetze. Dieser sei dazu gedacht, die Beitragssätze stabil zu halten, nicht das Rentenniveau. „Die Jungen können nichts dafür, dass sie zu wenige sind, das ist die Schuld der Babyboomer, die nicht genügend Kinder in die Welt gesetzt haben“, sagte Raffelhüschen. „Diese Babyboomer müssen im Alter die Verantwortung übernehmen, anstatt jetzt schon ihre späteren Besitzstände auf Kosten der Jungen zu sichern.“ Der Volkswirt sagte: „Die Kanzler von Merkel über Scholz bis hin zu Merz haben die Generationen- und die Verantwortungsgerechtigkeit völlig ignoriert.“ Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte: „Das Rentenpaket wird künftig Steuererhöhungen erzwingen.“ Unternehmen und private Investoren dürften deshalb vermehrt abwandern. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Absichtserklärungen ersetzen keine Reform.“ Die Mütterrente und die Fortschreibung des Rentenniveaus verschärften die Misere noch. Verena Bentele, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, begrüßte, dass schnell eine Rentenkommission eingesetzt wird, warb jedoch dafür, dass dort auch die Sozialverbände berücksichtigt werden, damit auch „die Perspektive der Menschen in unserem Land“ einbezogen werden. Die Haltelinie müsse auch in Zukunft gelten, denn eine Abkoppelung der Renten von den Löhnen dürfe nicht erfolgen.