Die Demokratien stehen unter Druck, von außen und von innen. In den internationalen Beziehungen wirken Worte wie „regelbasierte Ordnung“ oder „Global Governance“ wie die allmählich verklingenden Töne aus einer freundlichen, doch vergangenen Zeit. Die Hoffnung auf Frieden für die Ukraine und damit für Europa ist gering. Selbst ein kurzes Innehalten der russischen Angriffe an Tagen wie Weihnachten ist nicht zu erwarten. Imperiales Großraumdenken mit „Interventionsverbot raumfremder Mächte“: Diese längst überwunden geglaubte Idee Carl Schmitts aus dem Jahr 1939 ist zurück auf dem Spielplan. Asien für China, Amerika und Grönland für die USA, Europa für Russland – ist das unsere Zukunft? Gegenwärtig jedenfalls wird mit Gewalt gedroht, vor ihrer Anwendung weniger zurückgeschreckt als zuvor. Die Welt rüstet auf. Wirtschaft und Handel gelten nicht länger als Königsweg oder wenigstens als Saumpfad in eine friedliche Welt wechselseitiger Prosperität. Sie dienen als Instrumente im geopolitischen Machtkampf. Das Völkerrecht scheint wieder das zu werden, was es einmal war – eine plastische Materie in den Händen der Mächtigen. Die regelbasierte Ordnung der Rechtlichkeit sollte gewiss nicht allzu eilig zum alten Eisen gelegt werden, doch heute haben wir es mit einer agonalen Konstellation zu tun, in der sich das Gift der Verfeindlichung ausbreitet. Klima der Verfeindlichung Im Innern der Demokratien ist das Bild kaum anders. Auch hier herrscht ein Klima der Verfeindlichung. Das Aufkommen des Internets seit Ende des letzten Jahrhunderts hatte zunächst den Trend zur Liberalisierung und Individualisierung der Gesellschaft beschleunigt; heute gilt es als Medium für verdrehte Tatsachen, für Hass gegen Andersdenkende und als Resonanzraum zur Verächtlichmachung der Demokratie. Doch das Internet verstärkt häufig nur ohnehin bestehende Stimmungen und psychosoziale Spaltungen. In der beklagten Krise der Demokratie kann man auch ein Verständigungsproblem kommunikativer Welten sehen. Die eine Seite glaubt an den „Verrat kosmopolitischer Eliten“, die mit ungesteuerter Migration, Klimapolitik und „wokem“ Kulturkampf angeblich die Grundlagen westlicher Kultur zerstören. Die andere Seite sieht sowohl im US-amerikanischen Trumpismus als auch in der AfD die akute Wiederkehr von Nationalsozialismus und Faschismus. Wer von der Stimmigkeit eines der beiden Narrative überzeugt ist, gerät leicht in das Räderwerk einer existenziell verstandenen Freund-Feind-Wahrnehmung. Das Problem für jede pragmatische Politik der Mitte liegt dann darin, mit der spürbaren Radikalisierung – zurzeit vor allem von rechts – umzugehen und dabei weder hysterisch noch naiv zu sein. Hysterisch wäre, wer Deutschland heute mit der Lage der Weimarer Demokratie im Jahr 1932 gleichsetzte. Naiv wäre, wer den Unwillen der AfD, sich vom völkisch-extremen Rand abzugrenzen, ebenso wenig ernst nähme wie ihre Sympathien für Diktaturen und wer blind auf ihre allmähliche Mäßigung vertraute. Wenn ein beträchtlicher Teil der politischen und sozialen Mitte sich im traditionellen Parteiensystem nicht angemessen repräsentiert fühlt, vielleicht weil im politischen Betrieb ein Überschuss an Konsens erzeugt worden ist, kommt es zu einer Auffächerung der Parteienlandschaft mit Zulauf für die Ränder. Eine Zeit lang konnte man glauben, Populismus sei – bis zu einem gewissen Grade – normal in einer lebendigen Demokratie; er signalisiere doch nur eine thematische Repräsentationslücke, die es zu schließen gelte. Im Übrigen würden die Radikalen von heute die Gemäßigten von morgen werden, wenn sie nur vorsichtig und kon­trolliert eingebunden würden. Doch vor übermäßigem Optimismus sollte man gewarnt sein: Der schon einmal mit dem Staatsstreich kokettierende Trumpismus in den USA und die über beide Ränder radikalisierte französische Nationalversammlung deuten heute in eine andere Richtung. Vor allem im rechten Milieu etwa der thüringischen AfD besteht nicht nur ein Gefühl, selbst als Feinde der Demokratie an den Rand gedrängt zu werden. Bemerkbar in der Tonalität ist auch bereits das Lauern, selbst an die Macht zu gelangen und es dann den Gegnern heimzuzahlen. Im Bund wissen die als linke und rechte Mitte koalierenden Regierungsparteien, dass sie Handlungsfähigkeit beweisen müssen; doch der Graben zwischen Union und Sozialdemokratie ist so groß wie der zwischen den Flügeln in den jeweils eigenen Parteifamilien. Neues Phänomen oder alter Bekannter? Sind Phänomene wie Vernichtungskriege, das Liebäugeln mit Diktaturen, die Zunahme von Hass und Gewaltbereitschaft bereits Anzeichen für einen epochalen Wechsel, oder sind es nur Sym­ptome einer vorübergehenden Krise? Handelt es sich beim Prozess der Verfeindlichung um ein destruktives neues Prinzip oder lediglich um die Rückkehr eines robusten Spiels um die Macht? Es gibt Jahrhunderte, die enden nicht nach dem Kalender. Das 18. Jahrhundert des Rokokos endete vorzeitig mit der amerikanischen Unabhängigkeit und der Französischen Revolution. Das 19. Jahrhundert endete nach Meinung der meisten Historiker erst 1914 mit dem Ausbruch des Weltkriegs. Wann eigentlich endete das 20. Jahrhundert? Für Joseph Beuys endete es 1983 mit einer Installation aus Basalt, Ton und natürlich Filz. Für einige Historiker endete es als „kurzes Jahrhundert“ mit dem Fall der Berliner Mauer 1989. Will man eine Epoche anhand prägender Ereignisse und ­markanter Wendepunkte bestimmen, kommt es darauf an, welche Perspektive man einnimmt. Wenn das 20. Jahrhundert als eine Zeit verstanden wird, in der blutige Weltkriege und menschenverachtende Totalitarismen die Welt der Demokratien herausforderten, dann endete die erste Welle dieses Angriffs mit der Niederlage Deutschlands und Japans im Jahr 1945, die zweite im Jahr 1991 mit der Implosion der Sowjetunion und des von ihr beherrschten Ostblocks. Wichtiger als Blicke in Kalender sind Epochenbrüche, die wir Zeitgenossen eher ahnen und im Fluss des Alltags als Veränderung des Alltäglichen erleben, als dass sie im Augenblick des Geschehens schon exakt zu benennen wären. Häufig ist ein Ende leichter zu erkennen als das, was folgt. Vor unseren Augen endet heute das amerikanische Jahrhundert, das mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg 1917 begann und das Henry Luce 1941 nach Pearl Harbor als Auftrag zur zivilisatorischen Gestaltung einer offenen Welt plakatierte. Was der westliche Teil Deutschlands nach 1945 als Wunder erlebte, war die Chance auf Teilhabe an der atlantischen Weltordnung: Liberalität, Marktwirtschaft, militärisch abgesicherter Frieden, offene Handelsrouten, der „American Way of Life“. In Asien nutzte Japan die pazifische Variante des Freiseins. Zu diesem amerikanisch geprägten Paradigma gehörte ganz wesentlich die Rechtlichkeit. Zur „Rule of Law“ zählten die Verlässlichkeit völkerrechtlicher Verträge, wachsende internationale Zusammenarbeit und die Errichtung internationaler Organisationen, die zur Zivilisierung machtstaatlicher Rivalitäten beitragen sollten. Heute erscheinen die USA unter Trump beinahe als Trendsetter einer ­Autokratisierung von Demokratien. Mit bislang noch begrenztem Erfolg versucht der Trumpismus, das Militär auf Einsätze im Innern einzuschwören. Erfolgreicher ist er bei dem Versuch, Behörden, Unternehmen, Medien, Universitäten und Anwaltskanzleien einzuschüchtern und willfährig zu machen. Werden Gerichte, Opposition und Wähler dafür sorgen, die wichtigste Demokratie der Welt im Gleichgewicht zu halten oder wenigstens das Gröbste zu verhindern? Die für 2026 anstehenden Midterms, aber auch der Supreme Court der USA werden Antworten geben. Ungarn unter Viktor Orbán zeigt eine auffällige Nähe zu Putin. Andere Länder sind tief gespalten und wenig handlungsfähig. Frankreich wird von einem liberalen Präsidenten geführt, der jedoch längst in einem Kraftfeld von Rechts- und Linkspopulismus gefangen ist. Das Land ist politisch inzwischen so gelähmt, dass manche bereits den Anfang vom Ende der von Charles de Gaulle begründeten Fünften Republik sehen. Die Lage in den Niederlanden, in Spanien, in Polen oder auch in Brasilien und Argentinien wirft ähnliche Fragen auf: Sind dies noch stabile, handlungs­fähige Demokratien? Die politische Lage der USA, die Schwäche Europas und die Stagnation Japans zusammengenommen werden von vielen als Abstieg des Westens gedeutet. Seit der Weltfinanzkrise ist die globale Dominanz des Westens erschüttert. Auffällig ist, dass Populismus und Neoprotektionismus mit einer markanten geopolitischen Gewichtsverschiebung zusammenfallen. Nüchterne wirtschaftliche Daten zeigen: China steigt auf, die Europäische Union verliert an Gewicht. Die USA versuchen inzwischen mit sehr robusten Methoden, ihre Stellung als größte Wirtschaftsmacht zu behaupten. Ob das gelingen wird, ist offen. Andere Mächte wie Indien orientieren sich längst nicht mehr vorrangig am Westen. Das mit der aktuellen US-Handelspolitik eingeläutete Ende einigermaßen regelbasierter offener Märkte und die Abkehr von der Idee einer Global Governance wirken wie das Ende eines freundlichen Zeitalters – jener Pax Americana, die mit der Atlantikcharta im Kriegsjahr 1941 begründet worden war. Trumps Bruch mit dem Völkerrecht Die Ursachen für das Straucheln des westlichen Modells sind vielfältig. Paradoxerweise ist es aufs Ganze gesehen vor allem der Erfolg dieses Modells selbst, der zur Quelle neuer Probleme wird. Globalisierung, Liberalisierung und eine für Welthandel und internationale Arbeitsteilung geöffnete Marktwirtschaft haben die Welt – ungeachtet aller ungleichen Verteilung – insgesamt wohlhabender und reicher an Möglichkeiten gemacht. Verglichen mit der Zeit vor einem halben Jahrhundert ist sie ­dynamischer, vielfältiger, multizentrischer, allerdings auch erheblich volatiler geworden. Ohne die Entscheidung zur Marktwirtschaft und zur aktiven Teilnahme am Welthandel hätte das kommunistische China von heute niemals den Griff nach der Weltmacht wagen können. In einer Welt wachsender Potenzen wirkt die immer noch erhebliche Macht der USA nur noch relativ und nicht mehr wie die eines unangefochtenen Hegemons. Die Vereinigten Staaten sehen sich in einem bipolaren Wettbewerb mit China um technologische, wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft. Als Garantiemacht einer offenen Weltordnung waren ihre Kräfte schon lange überdehnt. Die internationalen Beziehungen kennen kein Gewaltmonopol. Die Idee der Vereinten Nationen bestand darin, mit dem Sicherheitsrat ein funktionales Äquivalent zur Sicherung des Weltfriedens zu schaffen. Das hat im Kalten Krieg regelmäßig nicht funktioniert; nach dessen Ende schien eine Annäherung an dieses Ziel immerhin denkbar. Diese Episode ist vorbei. Über lange Zeit waren es die USA mit ihren europäischen und asiatischen ­Verbündeten, die als wohlwollender Hegemon und „Weltpolizist“ eine faktische Vollstreckungsinstanz der regelbasierten Ordnung darstellten – gestützt auf ihre weltweit einsetzbare militärische Macht sowie ihr handels- und währungspolitisches Gewicht. Recht ohne Durchsetzungsmacht verliert jedoch rasch seinen Charakter. Alle Vorstellungen, gerade auf der Ebene des Völkerrechts als Vernunftrecht oder ethisch angeleitetes Soft Law Geltungswirkung zu entfalten, waren stets davon ab­hängig, dass die USA mitwirkten, förderten oder zumindest duldend sympathisierten. Genau damit will der Trumpismus brechen, weil ihm die Kosten zu hoch und die Richtung der rechtlichen Bindung von Souveränität falsch erscheinen. Die Europäische Union war international erfolgreich, weil sie wirtschaftlich erstarkte und politisch als Juniorpartner im Windschatten amerikanischer Hegemonie agierte. Ohne diese Rückendeckung steht sie heute wie ein machtvergessener Riese da, der in einer anderen Welt aufwacht, als er sie sich erträumt hatte. Es schlägt dennoch jetzt die historische Stunde der EU. Bei der Unterstützung der überfallenen Ukraine muss sie die erheblichen Leistungen der USA unter Präsident Biden ersetzen – finanziell, rüstungstechnisch und politisch. Gelingt dies und kann Putins Eroberungszug auch ohne amerikanische Hilfe bereits im Donbass gestoppt werden, wird Europa erwachsen und als Ordnungsmacht der regelbasierten Welt ernst genommen werden. Wie schwer dieser Weg ist, zeigt die Debatte über den Zugriff auf eingefrorenes russisches Vermögen. Würde ein solcher Zugriff das internationale Recht und das Gewaltverbot stärken, weil dem Opfer aus den Kassen des Täters das gegeben wird, was es zum Überleben braucht? Oder verletzte eine derartige Umverteilung als nicht vorgesehene Enteignung das Recht nach Maßgabe des Euroclear-Systems und der völkerrechtlichen Sanktionsordnung? Die scheinbar salomonische Lösung eines 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine vertagt diese Fragen und öffnet zugleich die Tür für eine weitere, vertraglich nicht vorgesehene EU-Verschuldung. Das Dilemma ist offenkundig: Jahrzehntelang wurde die Friedensdividende mit beiden Händen ausgegeben, nun gilt es, Stärke zu zeigen, ohne über ausreichende Mittel zu verfügen. Die dafür eingegangene Verschuldung ist politisch gerechtfertigt, um das Recht gegen die Willkür des Aggressors zu verteidigen. Der Preis könnte jedoch darin bestehen, rechtliche und ökonomische Regeln fiskalischer Nachhaltigkeit zu missachten – ein Risiko für die Stabilität rechtsstaatlicher Demokratien. Sorgfältige Rechtsanwendung ist gefragt Bei der inneren Verfeindlichung der Demokratien stellen sich die Fragen für das Recht anders, denn hier besteht das staatliche Gewaltmonopol. Unmittelbar geht es darum, wie die Rechtsordnung mit der Verbreitung von Unwahrheiten und Hetze umgehen soll, wie mit radikalen Parteien und Organisationen, wie mit Phänomenen der „Delegitimierung“ der Demokratie. Das Grundgesetz verfasst eine offene, liberale Demokratie, ist aber nicht naiv im Umgang mit ihren erklärten Feinden. Wer aggressiv und kämpferisch die Demokratie abschaffen will, wer zu Gewalt aufhetzt oder durch seine Nähe zu Diktatoren erkennen lässt, wohin seine Reise nach Erringung der Macht führen soll, dem kann das Recht die „Spiellizenz“ entziehen: durch Parteiverbote, Vereinsverbote, Straftatbestände wie Hoch- oder Landesverrat, Volksverhetzung, die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung oder Nötigung. Vieles ist eine Frage sorgfältiger Rechtsanwendung: des Abwägens im Einzelfall, der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Verhältnis­mäßigkeit. Das Recht ist ein scharfes Schwert, doch nicht jedes Problem lässt sich mit einem Schwerthieb lösen so wie der Knoten am Streitwagen des Königs Gordios. Wer über die rechtlichen In­strumente gegen die Verfeindlichung der Demokratie spricht, sollte indes auch die Anteile des Rechts an ihrer Krise nicht verschweigen. Die offene Gesellschaft war erfolgreich, weil sie Freiräume ließ – dem Einzelnen ebenso wie den großen Funktionssystemen von Wissenschaft, Kunst oder Wirtschaft. Im Selbstbewusstsein vergangener Erfolge wurden jedoch viele Stellschrauben immer weiter angezogen, ein un­gesundes Wachstum an Regulierung zugelassen und die damit verbundenen Kosten an Beweglichkeit und Effizienz zu lange hingenommen. Es geht nicht um Kettensägenrhetorik. Doch der Unmut über endlos erscheinende Planungs- und Genehmigungsverfahren, über die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur und über rechtliche Fesseln bei ihrer zügigen Instandsetzung befeuert populistische Ränder und beschädigt das Ansehen der rechtsstaatlichen Demokratie. Es ist daher richtig, dass die Europäische Kommission inzwischen über schlankeres Recht und eine stärkere Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit nachdenkt. Das kann jedoch nur ein ­Anfang sein. Unter den Bedingungen der agonalen Konstellation benötigen Deutschland und Europa einen systematischen Sanierungs- und Resilienzplan, der nicht planwirtschaftlich, sondern als kluge Entfaltungsordnung angelegt ist. Kreativität und Innovation wachsen nicht aus Dokumentations- und Berichtspflichten oder engmaschigen Reglementierungen, sondern aus Vertrauen in selbstverantwortliche Freiheit innerhalb eines klaren rechtlichen Rahmens. Erfolg kann Verkrustungen erzeugen Die Weimarer Demokratie ist nicht gescheitert, weil eine klare Mehrheit den Rechtsextremismus gewählt hätte, sondern weil die Wahlerfolge der extremen Rechten gemeinsam mit denen der ebenso verfassungsfeindlichen KPD im Jahr 1932 demokratisches Regieren unmöglich machten. Berlin ist nicht Weimar. Dennoch bleibt die von den Rändern befeuerte Verfeindlichung des politischen Klimas eine reale Gefahr für den inneren Zustand der Demokratie. Wenn gemäßigte Kräfte keine überzeugenden Antworten auf drängende Fragen liefern, sinkt das Ansehen demokratischer Institutionen. Hinzu kommt ein inzwischen stark gewachsenes Geflecht verschränkter Gewalten, horizontal wie vertikal, das die politische Zurechnung für die Wähler erschwert. Wer weiß noch genau, auf welcher Ebene politische Richtungsentscheidungen fallen – im föderalen System oder im supranationalen Gefüge der Europäischen Union? Wer kennt den Trilog als Gesetzgebungsverfahren, und wer erwartet daraus eine kraftvolle Deregulierung? Lang anhaltender Erfolg kann Verkrustungen erzeugen und Prinzipien der Gegenseitigkeit verblassen lassen. Die historisch gewachsenen Verbesserungen der Rechtsstellung der Arbeitnehmer und der Ausbau sozialer Sicherungssysteme haben materielles Elend weitgehend verdrängt, auch wenn Einkommensunterschiede gewachsen sind. Eine paradoxe Kehrseite dieses Erfolgs ist die demographische Entwicklung: Wo Wohlstand herrscht, sinken Geburtenraten, Gesellschaften altern und verlieren teils an Dynamik. Jeder lang anhaltende Erfolg nährt zudem die Vorstellung eines Anspruchs auf Wohlergehen und kann die Härte internationalen Wettbewerbs aus dem Blick geraten lassen. In der langen Schönwetterphase einer freundlich wirkenden Weltordnung wurden Schulden aus Bequemlichkeit angehäuft. Heute müssen Demokratien Schulden machen, um äußere Angriffe abzuwehren oder Risse im eigenen Fundament zu schließen. Fatal wäre es, wenn als Versicherungen konzipierte soziale Sicherungssysteme schleichend verstaatlicht und nur noch kreditfinanziert aufrechterhalten würden. Die Staatsverschuldung wächst und gefährdet langfristig die Stabilität von Finanzmärkten und Währungen. Dennoch irren jene, die ein zwangsläu­figes Untergangsszenario beschwören. Deutschland und Europa sind stärker, als viele glauben. Umsteuern ist möglich – mit einem gemeinsamen Gestaltungswillen der linken und bürgerlichen Mitte und mit dem Kompass unserer sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie. Das grundrechtliche Wertesystem wurde in einer Zeit formuliert, in der Deutschland gespalten war, die Trümmer noch sichtbar und Not allgegenwärtig. Und doch strahlt es großen Optimismus aus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten den Untergang der Weimarer Republik erlebt. Sie hätten allen Grund zur Resignation gehabt. Stattdessen vertrauten sie darauf, dass aus Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung erneut Wohlstand und sozialer Zusammenhalt erwachsen würden – und dass Deutschland mit neu gewonnener Kraft an einer offenen und friedlichen Welt mitwirken wird. Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D., lehrt Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und ist Gründungsdirektor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen. Soeben erschienen: Udo Di Fabio, Verfeindlichung. Demokratien am Ende des freundlichen Zeitalters, C. H. Beck, 2026.