Die Koalition hat sich auf Einsparungen bei Integrationskursen geeinigt, will aber mehr Menschen den Zugang ermöglichen als bisher geplant. Künftig sollen Asylbewerber und Geduldete nicht mehr an den staatlich finanzierten, allgemeinen Integrationskursen teilnehmen, bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Stattdessen sollen für sie die Erstorientierungskurse ausgebaut werden, die auch Möglichkeiten zum Deutschlernen bieten. Der Bund ‌will die Ausgaben für die Integrationskurse auf etwa 600 Millionen Euro pro Jahr begrenzen. Der Kompromiss sieht eine Deckelung bei den Gesamtkosten vor. Künftig soll es ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmern geben, deren Kurskosten vom Staat übernommen werden. Dieses Kontingent soll an den jeweiligen Haushalt und die Finanzplanungen geknüpft sein. Das Kontingent kann also vergrößert werden, aber auch verkleinert. Dobrindt wollte bei Kursen sparen „Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf“ sollen bei dem Kontingent Priorität haben, hieß es aus Koalitionskreisen. Gemeint sind ukrainische Flüchtlinge und EU-Bürger, die für den Arbeitsmarkt von Interesse sind. Für Personen, die noch im Asylverfahren sind, soll es Einstiegskurse geben, bei denen sie die Sprache für den Alltag lernen. Diese Einstiegskurse umfassen deutlich weniger Stunden als die klassischen Integrationskurse. Die SPD zeigte sich zufrieden mit der Einigung. „Jeder Euro in Integration zahlt sich aus – aber nicht wie ein Tagesgeldkonto nach zwölf Monaten. Sprach- und Integrationskurse erhöhen die Chance auf Arbeit, Ausbildung, Steuern und Sozialbeiträge. Wer hier kürzt, spart kurzfristig im Kursbudget und zahlt langfristig über Bürgergeld, Fachkräftemangel und gescheiterte Integration drauf“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) lobte: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung den Zulassungsstopp bei den kostenlosen Integrationskursen zumindest teilweise zurücknimmt.“ Die jetzt vollzogene Kurskorrektur sei auch das Ergebnis einer entsprechenden Bundesratsinitiative. Schäffer fordert weiterhin eine vollständige Rücknahme des Zulassungsstopps. „Denn eine enge Fokussierung nur auf bestimmte Gruppen von Geflüchteten ist in Anbetracht unserer demografischen Entwicklung und des Mangels an Fachkräften der falsche Weg.“