In Frankreich bahnt sich eine Einigung im Haushaltsstreit an. Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Boris Vallaud kündigte am Montag im Radiosender RTL indirekte Unterstützung für den Haushaltsplan an. Seit vergangenen Herbst ringt die Minderheitsregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu um einen Kompromiss, konnte aber den Haushalt für 2026 nicht fristgerecht verabschieden. „Es geht in die richtige Richtung“, sagte Fraktionschef Vallaud. Seine Fraktion erwäge, der Regierung nicht das Misstrauen auszusprechen. Der Premierminister kündigte an, Verfassungsparagraph 49 Absatz 3 anzuwenden, der es der Regierung erlaubt, die parlamentarische Debatte zu beenden. Sollte die Regierung eine anschließende Vertrauensabstimmung überstehen, gilt der Gesetzentwurf als angenommen. Die Sozialisten haben den Rückgriff auf den Verfassungsparagraphen gebilligt, auch wenn sie zunächst einen Verzicht darauf verlangt hatten. Vallaud sagte der Zeitung „Le Parisien“, ein Kompromiss im klassischen Sinne sei in der Nationalversammlung nicht möglich gewesen, da einige Fraktionen „nicht mitgespielt“ hätten. Lecornu wirbt mit Sozialmaßnahmen um Unterstützung Der Premierminister hatte zum Wochenende weitreichende Zugeständnisse an die Sozialisten gemacht. Er kündigte einen Zuschuss für Geringverdiener, ein Ein-Euro-Essen für Studenten sowie 2000 neue Stellen im Bildungswesen an. Lecornu warf der Linkspartei LFI wie auch den Rechtspopulisten „eine zynische und bewusste Blockadestrategie“ vor. Ihm war es zuvor gelungen, eine Mehrheit für den Sozialversicherungshaushalt zustande zu bringen. Dafür war allerdings das Zugeständnis notwendig, die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre einzufrieren. Die Reform ist jetzt bis zu den Präsidentenwahlen im Frühjahr 2027 ausgesetzt. Eine Alternative zum Verfassungsparagraphen 49,3 wäre ein Erlass per Verordnung gewesen, wie es Verfassungsparagraph 47 vorsieht. Doch die Sozialisten sprachen sich strikt dagegen aus. Fraktionschef Vallaud kritisierte am Montag, Verordnungen seien gegenüber dem Parlament „brutal“ und würden keinerlei Stabilität garantieren. Der sozialistische Abgeordnete Philippe Brun warnte vor einem Präzedenzfall, gut ein Jahr vor den Präsidentenwahlen, sollte die Regierung auf Notverordnungen zurückgreifen. „Man würde den Feinden der Republik ein Werkzeug vorschlagen, von dem sie träumen, um ihre Macht nach 2027 uneingeschränkt auszuüben“, sagte Brun dem Sender LCP.