Am Ende der „Schicksalswoche für Europa“ gibt es eine gute Nachricht: Die Ukrainer bekommen von der EU das Geld, das sie brauchen, um sich weiter gegen Russlands zerstörerische Invasion verteidigen zu können. Das ist im ureigenen Interesse aller Europäer, deren Freiheit und Sicherheit in und von der Ukraine mitverteidigt werden. Doch das Hängen und Würgen, mit dem die EU sich zu dieser fundamental wichtigen Entscheidung durchrang, kann niemanden beeindrucken, schon gar nicht Moskau. Dort wurde sie sogar als Sieg von „Recht und Vernunft“ gelobt. Recht und Vernunft billigt der Kreml nur einer Politik zu, die seinen Zielen und Interessen dient, ihnen zumindest aber nicht völlig zuwiderläuft. Für Putin wäre es am allerbesten gewesen, wenn die EU sich nicht einmal auf den Plan B hätte einigen können, den es vor der langen Nacht in Brüssel nicht gegeben hatte, auch weil Bundeskanzler Merz ihn nicht wollte. Dann wäre die Ukraine ziemlich bald wehrlos gewesen. Und die im internationalen Machtgefüge ohnehin schon als schwach und zerstritten geltende EU hätte sich in einer Frage von Sein oder Nichtsein als handlungsunfähig erwiesen. Das wäre tatsächlich die Katastrophe gewesen, von der Macron sprach. Um die Katastrophe abzuwenden, musste Merz ein Opfer bringen Sie ist mit einem Kompromiss abgewendet worden, für den Merz ein Opfer bringen musste, das ihm nicht leichtgefallen sein kann, auch weil darunter sein gerade aufgeblühtes Ansehen als der neue starke Mann Europas leidet. Das Ausweichen in die gemeinsame europäische Verschuldung hatte Berlin bisher aus guten Gründen grundsätzlich abgelehnt. So wollte Merz auch nicht das neue Geld für Kiew beschaffen. Doch gegen die vom Kanzler favorisierte Nutzung des Vermögens der russischen Zentralbank gab es in der EU zu viele Bedenken, und dies nicht nur in Belgien. Merz, noch zu Beginn der Woche als Europas neuer Powerbroker gehandelt, konnte mit seinem Vorschlag die Gegner seiner Idee nicht überzeugen. Das dürfte aber wenigstens jene beruhigen, die auf die auch von Merz erwähnten Haftungsrisiken hingewiesen und schwerwiegende Folgen für den europäischen Finanzplatz befürchtet hatten, sollte das russische Geld angetastet werden. Russlands Rechte werden gewahrt Auch im Kreml freute man sich nun, dass Russlands Rechte gewahrt geblieben seien. Doch das Recht, von dem man in Moskau redet, ist das Recht des Stärkeren, das mit Gewalt, Drohung und Erpressung durchgesetzt wird. Auch im Ringen um die russischen Milliarden kann Putin einen Erfolg seiner Methoden verbuchen. Der Ministerpräsident des gerne „klein“ genannten Belgiens, der dem Kanzler des großen Deutschlands hartnäckig und erfolgreich die Stirn bot, berichtete öffentlich darüber, dass der Kreml seinem Land, aber auch ihm ganz persönlich mit Rache „bis in alle Ewigkeit“ gedroht habe. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Putin zu diesem aus seiner Sicht probaten Mittel greift. Auch die Tatsache, dass die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn sich nicht an der Finanzierung und Absicherung der 90 Milliarden für die Ukraine beteiligen werden, kann Putin nur auf der Habenseite seiner Versuche verbuchen, die EU, die nach der Abwendung der USA die wichtigste Unterstützerin der Ukraine geworden ist, zu spalten und zu unterminieren. Die Schande der Populisten in Prag, Pressburg und Budapest Es ist eine Dummheit und eine Schande sondergleichen, dass die Populisten und Nationalisten in Prag, Pressburg und Budapest, deren Völker erlebten, wie sich der russische Stiefel im Genick anfühlt, sich immer mehr der Solidarität mit der Ukraine und den anderen EU-Staaten verweigern. Letztere dürfen sich nicht länger von diesen Trittbrettfahrern vorführen lassen. Die drei Staaten nehmen alle wirtschaftlichen und politischen, auch sicherheitspolitischen Vorteile der EU in Anspruch, verfolgen in der epochalen Auseinandersetzung mit Putins imperialistischem und revisionistischem Russland aber einen egoistischen Appeasement-Kurs, der die Entscheidungskraft der ganzen EU schwächt – und der sich eines Tages auch für sie selbst als fatal herausstellen könnte. Geschlossenheit und Entschlossenheit muss die EU aber nicht nur demonstrieren, um Putin abzuschrecken. Auch in Washington und Peking wird genau verfolgt, ob das „vereinte“ Europa ein Machtfaktor ist, mit dem Amerika und China bei der Neugestaltung der Welt nach ihren zunehmend autoritären Vorstellungen zu rechnen haben – oder ob man mit den Europäern umspringen kann, wie es den Autokraten und Diktatoren gefällt. Und wen ruft Donald Trump nun an? Zu Beginn der „Woche der Entscheidungen“ könnte Trump noch gedacht haben: Okay, ich muss Friedrich anrufen, wenn ich wissen will, was diese merkwürdigen Europäer vorhaben und tun werden. Wenn die Berichte aus der langen Nacht in Brüssel die Runde in der Welt gemacht haben, wird sich aber nicht nur Trump nicht mehr ganz sicher sein, welche Nummer er wählen soll – falls er überhaupt mit Europa sprechen will.
