Irgendwann ist immer das erste Mal, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. Am Freitag war wieder eine solche Premiere. Im nunmehr 20. Sanktionspaket, das die Kommission der Europäischen Union den Mitgliedstaaten vorschlug, soll erstmals ein Instrument zum Einsatz kommen, das schon im Juni 2023 geschaffen wurde. Seither ist es möglich, nicht nur einzelne Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen, weil sie verbotene Güter aus der EU einführen und dann nach Russland weiterverkaufen. Es kann auch der Export solcher Güter in ein komplettes Land untersagt werden – „als letztes Mittel“. Diese Option werde nun erstmals genutzt, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, „indem wir den Export von computergesteuerten Werkzeugmaschinen und Funkgeräten in Länder verbieten, in denen ein hohes Risiko besteht, dass diese Produkte nach Russland reexportiert werden“. Konkret gemeint ist damit Kirgistan, wie die F.A.Z. aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das Land war schon länger auf dem Brüsseler Kieker. Dänemark hatte ein solches Vorgehen schon im Sommer während seiner EU-Ratspräsidentschaft ins Gespräch gebracht. Moskaus Steuereinnahmen aus Öl und Gas sinken bereits Neben diesem Schritt enthält das 20. Sanktionspaket weitere einschneidende Maßnahmen, um die russischen Gewinne aus dem Verkauf von Öl und Gas zu vermindern. Schon 2025 waren die damit verbundenen Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent gesunken. Nun sollen sämtliche Dienstleistungen für Schiffe verboten werden, die russisches Rohöl transportieren, von der Wartung bis zu Versicherungen. Bisher galt dieses Verbot nur für Schiffe der Schattenflotte, die sich nicht an den westlichen Preisdeckel für Ölexporte halten – rund 600 an der Zahl, wobei die Kommission 43 weitere Listungen vorschlägt. Für die pauschale Ausweitung des Dienstleistungsverbots hatten sich Schweden und Finnland beim Treffen der EU-Außenminister in der vorigen Woche starkgemacht. Sie hätten dafür viel Zuspruch gefunden, hieß es anschließend von Diplomaten. Man müsse eben gegen das „gesamte Ökosystem der Tankerflotte“ vorgehen, weil immer neue Schiffe für die Umgehung des Preisdeckels eingesetzt würden. Nur so könne man im Katz-und-Maus-Spiel mithalten. Die Kommission will freilich zunächst eine Entscheidung im Kreis der G-7-Staaten herbeiführen, die den Ölpreisdeckel beschlossen haben. Untersagt werden sollen auch Dienstleistungen für Flüssiggas-Tanker und Eisbrecher, um den Gasexport aus Sibirien zu erschweren. Für Russland soll es zudem schwieriger werden, alte Tanker für die Schattenflotte zu erwerben. Diese Maßnahme trifft indirekt die drei EU-Staaten mit den größten Flotten: Griechenland, Zypern und Malta. Zypern muss als „ehrlicher Makler“ agieren Dort verkaufen Reeder ausgemusterte Schiffe, die dann über verschlungene Wege an neue Eigner gelangen, die Sanktionen umgehen und deren Identität schwer zu ermitteln ist. Dass die Kommission einen solchen Vorschlag ausgerechnet während des zyprischen Ratsvorsitzes macht, könnte taktisch klug sein. Das Land hatte sich bisher stets gegen Einschränkungen gewehrt, muss nun aber als „ehrlicher Makler“ agieren. Weitere Maßnahmen im 20. Sanktionspaket betreffen Finanzdienstleistungen und den Handel. „Das ist die Schwachstelle Russlands, und wir üben hier starken Druck aus“, äußerte von der Leyen. So sollen 20 weitere russische Banken, dieses Mal regionale Institute, mit einem Geschäftsverbot belegt werden. „Wir nehmen auch mehrere Banken in Drittländern ins Visier, die an der Erleichterung des illegalen Handels mit sanktionierten Gütern beteiligt sind“, so von der Leyen. Geplant sind zudem Maßnahmen gegen den Handel mit Kryptowährungen. Neue Importverbote betreffen Metalle, Chemikalien und seltene Rohstoffe im bisherigen Exportwert von 570 Millionen Euro. Die Mitgliedstaaten werden von Montag an über die Vorschläge beraten. Im Idealfall soll das Sanktionspaket zum 24. Februar in Kraft treten, dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.