EU-Omnibusse: Wenn Bürokraten Bürokratie abbauen

Die Verve, mit der sich Ursula von der Leyen seit einem Jahr um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft kümmert, lässt zwei unterschiedliche In­terpretationen zu. Die erste lautet: So sehr sich die Präsidentin der EU-Kommission in ihrer ersten Amtszeit zwischen 2019 und 2024 engagiert und politisch erfolgreich ihren Green Deal durchgesetzt hat, so lernfähig zeigt sie sich jetzt. Von der Leyen hat nach dieser Deutung erkannt, dass der Niedergang der europäischen Wirtschaft auch mit der engma­schigen Regulierung zu tun hat, welche die EU den Unternehmen auferlegt – und dass etwa der Wust an Berichtspflichten der Wirtschaft die Luft zum Atmen nimmt, ohne seinem ei­gent­lichen sozial- oder klimapolitischen Zweck gerecht zu werden. Von der Leyen hat also begriffen, dass Bürokratieabbau das Gebot der Stunde ist. Die zügige, ja hastige Rückabwicklung frisch beschlossener, bisweilen noch gar nicht in Kraft getretener Gesetze passt in dieses Bild. Wenn die EU-Kommission einen Teil der selbst vorgeschlagenen Klima- oder auch Digitalgesetze als falsch erkennt, zeugt es in dieser Diktion von bewundernswerter Entschlossenheit, wenn sie diese Gesetze auch schnell wieder zurücknimmt. Dass ihr das EU-Par­lament und die Mitgliedstaaten in ebenfalls ungewöhnlicher Zügigkeit folgen, scheint einen wirklichen Erkenntniswandel und einen Politikwechsel zu belegen. Eine Art Kollateralschaden Nach diesem Narrativ ist die Tat­sache, dass die wirtschaftsfreund­lichen Gesetze im Parlament auch mit Unterstützung rechtspopulistischer Fraktionen zustande gekommen sind, eine Art Kollateralschaden. Das lässt sich tatsächlich so sehen, denn im Europaparlament wird schon immer viel stärker über Fraktionsgrenzen hinweg votiert als etwa im Bundestag. Wenn die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, zulässt, dass ihren eigenen wirtschaftsfreundlichen Anträgen auch von Rechtsparteien zugestimmt wird, dann hat das mit ökonomischer Vernunft viel und mit dem Einreißen einer Brandmauer wenig zu tun. Beamte mit kognitiven Dissonanzen Und doch gibt es eine zweite, ganz andere Interpretation der Mühen von der Leyens um die Wettbewerbsfähigkeit. Diese lautet: Dass sie zuerst in die eine und dann in die andere Richtung galoppiert, erklärt sich weniger mit Überzeugung und mehr damit, dass der politische Wind angesichts des ökonomischen Niedergangs gedreht hat und die Kommissionschefin ihre Fahne in denselben hängt. Auch in dieser Deutung gibt es Kollateralschäden. Mit der Vereinfachung kommt die Kommission demnach nur weiter, indem sie auf die Unterstützung der Industrielobby zurückgreift. Zudem hat von der Leyen ein großes systemimmanentes Problem. Mit der „Vereinfachung“ des einschlägigen Re­gelwerks sind meist genau jene Beamten befasst, die diese Regeln einst erdacht haben. Das verursacht bei diesen mindestens kognitive Dissonanzen und führt oft dazu, dass der angestrebte Bürokratieabbau nach bü­rokratischem Muster konzipiert wird und die Gesetze so noch unüberschaubarer geraten. So hat die Kommission die Vokabel „Omnibus“ ersonnen. Zahlreiche Om­nibusse sind in Brüssel im vergangenen Jahr aufgefahren, sie beziehen sich auf viele unterschiedliche Gesetze, von den Berichtspflichten bis zum Digitalregelwerk. An diesem Mittwoch erblickt ein Umwelt-Omnibus das Licht der Welt. Das Omnibus-Verfahren bedeutet meist, dass mehrere bestehende Gesetze in ein einziges geschichtet werden. Ein Klischee wird bestätigt Ob das wirklich Vereinfachung oder gar einen Abbau von Bürokratie bringt, steht dahin. Wenn aus fünf Gesetzen eines wird, kann es, muss es aber nicht besser geworden sein. Auch wenn es sicher nicht schadet, dass die Kommission das Regelwerk durchforstet, lassen sich mögliche Omnibus-Nebenwirkungen noch nicht abschätzen. Wenn es stimmt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, dann hat die Kommission ohnehin keine glückliche Hand. Ihre Antwort auf den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und den Niedergang der euro­päischen Industrie sind – Omnibusse. Selbst wenn das inhaltlich gut gemeint und in der Substanz womöglich sogar richtig ist, es bestätigt das Klischee einer blutleeren und realitätsfernen Brüsseler Bürokratie. Man muss sich von der Leyen indes nicht als Gefangene ihrer Beamten vorstellen. Nur ihr rigoroser, auf sich selbst zugeschnittener Führungsstil hat es ihr ermöglicht, in der ersten Amtszeit den Green Deal durchzusetzen. Nur dieser rigorose Stil erklärt jetzt die vielen Vereinfachungsinitiativen. Aber für deren Verwirklichung ist sie dennoch auf die Beamten angewiesen.