Drei Wochen lang haben die EU-Mitgliedstaaten über die Bedingungen für den Milliardenkredit verhandelt, mit dem sie der Ukraine in diesem und dem nächsten Jahr unter die Arme greifen wollen: insgesamt 90 Milliarden Euro, davon 60 Milliarden Euro für das Militär. Drei Wochen sind keine lange Zeit, doch schnell ging es nur, weil Kiew dringend Geld braucht. Anfang April soll die erste Tranche fließen, bis dahin bekommt das Land noch Zahlungen aus einem G-7-Darlehen und von anderen Partnern. Was sich seit Mitte Januar im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten abgespielt hat, wird als „tough fight“ beschrieben, als harter Kampf. Unter welchen Umständen darf das Geld auch außerhalb der EU und der Ukraine für Waffenkäufe ausgegeben werden? Das war die Frage, um die vor allem Deutschland und Frankreich miteinander gerungen haben. Die Antwort, die am Mittwoch gefunden wurde, definiert, was „Buy European“ wirklich heißt. Als die Verhandlungen begannen, waren sich Berlin und Paris zwar im Grundsatz einig, dass es eine europäische Präferenz geben solle, welche die Ukraine und ihre Waffenindustrie einschließt. Doch hatte Kiew selbst deutlich gemacht, dass es für seinen Abwehrkampf Ausrüstung benötigt, die es auf dem europäischen Markt nicht gibt. In einem internen Ratsdokument, das der F.A.Z. vorliegt, sind die wichtigsten Beispiele aufgelistet: Ersatzteile und Raketen für F-16-Kampfflugzeuge, Patriot-Raketenabwehrsysteme und zugehörige Lenkflugkörper, Himars-Raketenwerfer sowie ATACMS-Raketen – allesamt US-Rüstungsgüter. Im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe soll Kiew seinen Bedarf an solchen Waffen auf mindestens 27 Milliarden Dollar in diesem Jahr beziffert haben. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte zuletzt eine Zielgröße von 15 Milliarden Dollar, die über das sogenannte PURL-Programm finanziert werden soll: US-Waffen, die Kiew dringend braucht und für die andere Verbündete aufkommen. Paris will London draußen halten Die Niederlande, die zu den eifrigen Unterstützern der Ukraine gehören, hatten dafür geworben, gleich 15 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Darlehen für solche Käufe zu reservieren. Das traf jedoch auf den erbitterten Widerstand Frankreichs. Man könne doch nicht den eigenen Steuerzahlern erklären, dass sie für Kredite geradestehen sollen, die dann Unternehmen außerhalb der EU zugutekommen, argumentierten französische Vertreter. Dazu muss man wissen: Paris hat bisher nicht einen Dollar für das PURL-Programm bereitgestellt. Die gesamte Summe solle der Rüstungsindustrie in der EU, Norwegen und der Ukraine zugutekommen, so die Forderung von dort. Draußen halten wollte Paris nicht nur die USA, sondern auch das Vereinigte Königreich. Das wurde auf die Formel gebracht: Kein EU-Geld für Storm Shadows. So nennen die Briten einen Marschflugkörper, den sie gemeinsam mit Frankreich entwickelt haben und herstellen. Die baugleiche französische Version heißt Scalp. Beide Länder haben der Ukraine eine unbekannte Zahl dieser Waffen zur Verfügung gestellt. Kiew hat damit Hochwertziele auf von Russland besetztem Gebiet zerstört: einen Fahrzeugpark, Luftabwehrsysteme, das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte. Freilich sind die Lieferkapazitäten in beiden Ländern beschränkt. Berlin will Großbritannien an Bord haben Als im Vorjahr das SAFE-Programm beschlossen wurde – 150 Milliarden Euro an Krediten für gemeinsame EU-Rüstungsprojekte –, waren die Briten leer ausgegangen. London verhandelte eine Zeit lang mit der EU-Kommission über ein Abkommen, das es erlauben sollte, Waffen zu kaufen, bei denen der britische Wertschöpfungsanteil mehr als 35 Prozent beträgt. Dafür sollte die britische Regierung mehrere Milliarden Euro zahlen, was auf französischen Druck zurückging. Dazu war Premierminister Keir Starmer jedoch nicht bereit. Ende November scheiterten die Gespräche. Die Bundesregierung war darüber unglücklich, weil sie sich eine schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie nur mit Großbritannien vorstellen kann. Auch die Niederlande und Schweden sehen das so. In den Verhandlungen über den Ukraine-Kredit stemmten sich die drei Länder gegen Frankreich, das die SAFE-Regeln einfach übernehmen wollte. Wie in Brüssel zu hören ist, löste sich der Knoten erst, als die Regierung in Den Haag eine finanzielle Beteiligung der Briten vorschlug – allerdings nicht, wie Paris sogleich verlangte, am Gesamtdarlehen, sondern nur an den Zinskosten. Das werden drei bis vier ­Milliarden Euro im Jahr sein, auf London käme dann wohl ein höherer Millionenbetrag zu. Starmer hatte schon am Wochenende signalisiert, dass er dazu bereit sei. Wenn es so kommt, würde das Vereinigte Königreich zum privilegierten Partner aufrücken. Die Ukraine dürfte von dem Darlehen auch Waffen kaufen, die ohne prozentuale Beschränkung im Vereinigten Königreich produziert werden. Sie müssen allerdings auf einer vom Rat zu beschließenden Prioritätenliste stehen, weil sie nicht in hinreichender Zahl in der EU verfügbar sind. Der Storm Shadow dürfte diese Voraussetzung erfüllen. Damit haben sich Berlin und seine Partner gegen Paris durchgesetzt. Im Rechtstext taucht das Königreich nicht namentlich auf. Die Regelung gilt für alle Staaten, die eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU geschlossen haben und die Ukraine „signifikant“ finanziell und militärisch unterstützen. Das trifft so aber nur auf London zu. Auch Käufe amerikanischer Waffen bleiben möglich, allerdings unter restriktiven Bedingungen und nach einem komplizierten Verfahren. So muss die Ukraine in jedem Einzelfall eine Ausnahme beantragen und genau begründen. Über die Genehmigung entscheidet dann die EU-Kommission nach Rücksprache mit einer neuen Expertengruppe, in der auch die Mitgliedstaaten vertreten sind. Immerhin ergeht ein Beschluss nach dem üblichen Komitologie-Verfahren. In der Praxis könnte deshalb nur eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Entscheidung blockieren – Frankreich kann das also kaum aufhalten. Manche in Brüssel betrachten die Verständigung von Mittwoch als eine Art „Katharsis“. Mit diesem Begriff beschrieb Aristoteles die Wirkung antiker Tragödien. Der Zuschauer fürchtet und leidet mit den Protagonisten. Die gehen unter, aber er selbst erlebt eine psychische Entlastung – und geht befreit nach Hause. Das Bild verrät, wie groß die Anspannung und der Kampf im Kreis der EU-Botschafter gewesen sind.