FAZ 30.01.2026
15:13 Uhr

Drei-Löwen-Allianz: Söder spricht von „Transferverwahrlosung“


Die Unionspolitiker Söder, Rhein und Hagel wettern gegen den Länderfinanzausgleich. Die drei selbst ernannten „Löwen“ wollen, dass ihre Bundesländer keine Lastesel der Republik mehr sind.

Drei-Löwen-Allianz: Söder spricht von „Transferverwahrlosung“

Die Einladung ließ zwar nicht erkennen, worum es gehen sollte. Aber dass es spaßig werden könnte, wenn der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder als Teil einer „Drei-Löwen-Allianz“ in der Bundespressekonferenz auftreten würde, war nicht so schwer zu erraten. Zum Rudel gehörten am Freitagvormittag noch der christdemokratische hessische Regierungschef Boris Rhein und der Mann, dem die beiden Herren dabei helfen wollen, Ministerpräsident in Stuttgart zu werden, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel. Die Sache mit den Löwen soll sich Hagel ausgedacht haben mit Bezug auf das Wappentier aller drei Länder. Doch schnell wurde klar, dass es um ein zwar nicht neues, aber ernstes Thema geht: den Länderfinanzausgleich. In unterschiedlicher Intensität klagten die Politiker aus den drei Südländern darüber, dass sie die Hauptlast im Länderfinanzausgleich trügen. In einer Mitteilung, die sie verbreiteten, heißt es, man erwirtschafte zusammen „über 40 Prozent des gesamtdeutschen Wohlstands, finanziere 99 Prozent des Finanzkraftausgleichs“. Die Botschaft war klar: Das kann nicht so bleiben! Söder relativierte allerdings erstmal die Sache mit den Löwen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen seien vielmehr Zugpferde und Lastesel. Der Länderfinanzausgleich sei eingerichtet worden, um Ungleichheiten „auszubügeln“, aber es gehe nicht, dass zwei oder drei Länder immer bezahlten, während die anderen kassieren. Söder prägte den Begriff der „Transferverwahrlosung“. Bayern bezahle laut der neusten Abrechnung zwölf Milliarden, das sei ein „historischer Rekordwert“. Er bedankte sich für das, was der Freistaats früher, bis in die achtziger Jahre, aus dem Länderfinanzausgleich bekommen habe. Doch seither seien aus München 140 Milliarden Euro in Richtung der Nehmerländer geflossen. Das entspreche dem Wert der deutschen Goldreserven in New York. „Oder man könnte davon eine Maß Bier für jeden Erdenbürger bezahlen.“ In seiner (und der anderen beiden Löwen) Klage gegen die Ungerechtigkeit zwischen Gebern und Empfängern erwähnte Söder zwar auch Nordrhein-Westfalen als Nehmerland, vor allem aber die ostdeutschen Länder. Das wiederum rief die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, auf den Plan. Die Sozialdemokratin gehört zur Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Kaiser kritisierte Söder scharf. „Wer regelmäßig wie einige Vertreter aus Süddeutschland der Fusion von Bundesländern oder dem angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich das Wort redet, legt die Axt an die föderale Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd“, sagte die Staatsministerin am Freitag der F.A.Z. Bayern setzt sich seit Jahren für eine abermalige Reform des Länderfinanzausgleichs ein. Zuletzt trat eine Neuregelung 2020 in Kraft. 2023 klagte der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht, im vorigen Jahr drohte Söder mit einem Ausstieg, am Freitag bekräftigte er die Drohung. Zu einer Meinungsverschiedenheit kam es zwischen den Löwen, als gefragt wurde, ob der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, CDU, der Allianz beitreten könne, da auch sein Land den Löwen als Wappentier habe. „Jeder ist willkommen“, zeigte Hagel sich großzügig. Söder, nicht eben ein Freund Günthers, sah das ganz anders. Das würde Günther „überfordern“, sagte er. Denn der müsste dann „jagen“.