Dialog mit Russland: Trump stellt der OSZE ein Ultimatum

Ein wichtiges Dialogforum sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das wurde in beinahe jeder Rede hervorgehoben. Doch der Begriff stand auch für eine gewisse Ratlosigkeit beim Ministerrat der Organisation, der am Donnerstag und Freitag in der Wiener Hofburg stattfand. Die Institution mit 57 Teilnehmerstaaten von Nordamerika über Europa bis nach Zentralasien ist zwar die einzige, in der Vertreter Moskaus und Kiews weiterhin jede Woche in einem Raum sitzen. Doch seit der russischen Großinvasion in die Ukraine ist die Zusammenarbeit in vielen Bereichen praktisch zum Erliegen gekommen. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul ließ in seiner Rede immerhin einen Hoffnungsschimmer erkennen. Er bezog sich auf die Geschichte der Organisation, die vor fünfzig Jahren „inmitten des Kalten Krieges“ als eine Reihe von Konferenzen im Helsinki-Prozess begann. „Auch das waren keine einfachen Zeiten. Dennoch gelang etwas Bemerkenswertes: Staaten mit sehr unterschiedlichen politischen Systemen verständigten sich auf gemeinsame Prinzipien und schufen eine dauerhafte Plattform für Dialog und Kooperation“, sagte Wadephul. Eine Plattform, die Gespräche auch dann ermögliche, wenn die Lage aussichtslos erscheine. Kein Haushalt mehr verabschiedet seit dem Ukrainekrieg Derzeit richten sich die Augen vor allem auf eine mögliche Beobachtermission, wie sie die OSZE schon nach der russischen Invasion auf der Krim und im Donbass 2014 realisiert hatte. Doch dazu muss es überhaupt erst zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommen, den die Beobachter überwachen könnten. „Wenn diese Zeit kommt und die Seiten uns brauchen, wird die OSZE bereit sein“, bekräftigte der türkische OSZE-Generalsekretär Fehidun Sinirlioğlu in Wien. Sinirlioğlu hatte die Position des Generalsekretärs erst im vergangenen Jahr übernommen. Es heißt, er tue sich nicht leicht mit der komplizierten Rolle in einer Organisation, in der die politische Führung beim jährlich wechselnden Vorsitzland liegt, während das Sekretariat in Wien nur mit der Ausführung der Aufgaben betraut ist. Seine Vorgängerin, die deutsche Diplomatin Helga Schmid, hatte vor allem durch intensive Netzwerkarbeit im Hintergrund wirken können, was von Sinirlioğlu bislang nicht bekannt ist. Vor allem aber leidet die Organisation darunter, dass seit dem Großangriff auf die Ukraine 2022 nicht nur die meisten Gesprächskanäle zwischen Russland und dem Westen geschlossen wurden, sondern auch kein Haushalt mehr verabschiedet werden konnte, da in der OSZE alle Entscheidungen im Konsens der 57 Teilnehmer getroffen werden müssen. Nachdem erst Russland und später Aserbaidschan seinen Widerstand aufgegeben hatten, forderte im Sommer die amerikanische Regierung „tiefgreifende Reformen“, bevor man einem neuen Budget zustimmen könne. Washington: Zehn Prozent des Haushalts einsparen Sinirlioğlu griff die Forderung selbst auf und sprach sich für substanzielle, mutige und wirksame Reformen aus, auch, indem man sich für einfachere Strukturen und klare Prioritäten entscheide. Man müsse die Organisation mit dem nötigen Werkzeugkasten und der Flexibilität ausstatten, um effizient auf die sich schnell ändernden Welt agieren zu können, sagte Sinirlioğlu. Aus seiner Sicht bedeutet das auch etwas mehr Freiheit für das Sekretariat. Doch der amerikanische Vertreter machte in Wien klar, dass mehr kommen müsse. Statt Außenminister Marco Rubio hatte die amerikanische Regierung Brendan Hanrahan nach Wien geschickt, einen Mitarbeiter aus Rubios Ministerium unterhalb des Rangs einen Staatsministers – schon das wurde von anderen Teilnehmer als Signal verstanden. Am Donnerstagabend konfrontierte Handrahan das Plenum einem Katalog von Forderungen, die bis Ende 2026 erfüllt werden müssten. Andernfalls werde man Teilnahme und Unterstützung der OSZE weiter überprüfen. Das war diplomatisch ausgedrückt, musste von den anderen Staaten aber als Ultimatum verstanden werden. Neben harten Einschnitten von 15 Millionen Euro, rund zehn Prozent des gesamten Haushalts, will die amerikanische Regierung vor allem eine Entschlackung des Programms: „Weniger Konferenzen und Berichte, mehr Missionen“, war die Aussage. Zudem müsse die Organisation alle „überkommenen“ ideologischen Zielrichtungen aufgeben, etwa in der Sozialpolitik, im Asylrecht und dem Kampf gegen fossile Energien. Für eine Organisation, die in den vergangenen Jahrzehnten oft vor allem mittelbar über gesellschaftspolitische Projekte und Netzwerkarbeit wirkte, wäre schon das ein grundsätzlicher Einschnitt. Doch die noch schwerer wiegende Kritik der Amerikaner betraf eben jene Kernfunktion der OSZE als Dialogformat. Die OSZE müsse aufhören, jene Akteure „auszugrenzen“, deren Anwesenheit essentiell sei, um zu einem Frieden zu kommen, sagte Hanrahan. „Ein Konflikt mit Russland kann nur mit Russland gemanaged werden.“ Wenn die OSZE keinen Mehrwert auf dem Feld bringen könne, das am sichtigsten seien sollte, nämlich mit Russland ins Gespräch zu kommen: „Warum sollten die USA dann weiter mitmachen?“ Gerade die Europäer müssen nun überdenken, wie sie mit den amerikanischen Forderungen umgehen. Sie hatten seit dem Großangriff auf die Ukraine, der einen fundamentalen Bruch der Helsinki-Prinzipien bedeutete, die Kommunikation mit Russland auf das absolut Notwendigste reduziert.