Es soll ein politisches Signal des Verzichts sein: dieses Jahr keine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Es geht um 497 Euro, um die die Bezüge regulär zum 1. Juli erhöht werden würden, von 11.833 auf 12.330 Euro. Die Aussetzung wäre eine simple, aber wirkungsstarke Maßnahme, findet Wilhelm Gebhard. Der CDU-Abgeordnete gehörte zu den Ersten, die die Aussetzung gefordert haben. Angesichts einer Wirtschaft im andauernden Krisenmodus, Preissteigerungen durch den Irankrieg und Zumutungen an die Bürger durch diverse Reformen hält er es nur für angemessen, dass auch die obersten Politiker des Landes auf etwas verzichten. „Dieses Jahr die Diätenerhöhung auszusetzen, wäre angesichts der notwendigen Reformen und der unausweichlichen Einschnitte gegenüber den Bürgern ein wichtiges Signal“, sagt Gebhard der F.A.Z. „In wirtschaftlich schwierigen und herausfordernden Zeiten wäre das meines Erachtens der logische und richtige Schritt.“ Doch in Gebhards eigener Fraktion, der Union, gibt es offenbar kaum Sparwillen. Nachdem Gebhard Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am 12. März eine E-Mail geschrieben hatte, in der er die Aussetzung vorschlug, blieb es mehrere Wochen still. Das Thema verfing nicht. Automatische Erhöhung seit 2014 Vorsichtig äußerte sich dann vor einigen Tagen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Sendung „Maischberger“ in der ARD. Er ließ erkennen, dass er sich eine Aussetzung vorstellen könne. Doch dem widersprach Fraktionschef Spahn in derselben Sendung am Mittwoch entschieden: Der Mechanismus der Diätenerhöhungen funktioniere gut. Grundsätzlich solle man daran festhalten. Dabei fiel in derselben Sendung von ihm die Einschätzung: „Deutschland ist ärmer geworden – das spüren die Leute, beim Einkaufen, an der Tankstelle, im Alltag.“ Den Mechanismus, den Spahn angesprochen hat, gibt es seit 2014. Seither sind die Bezüge der Abgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt. Die Diäten steigen entsprechend zum 1. Juli eines Jahres; dieses Jahr wären es 4,2 Prozent. Dieser Mechanismus wurde geschaffen, damit die Abgeordneten nicht mehr freihändig über ihre eigene Entlohnung entscheiden können. An dem Mechanismus wollen auch diejenigen nicht rütteln, die nun eine Aussetzung fordern. Sie verweisen stattdessen auf das erste Corona-Jahr, 2020. Damals beschlossen die Abgeordneten, dass sie angesichts der umfassenden Krise auf das zusätzliche Geld verzichten. Der CDU-Mann Gebhard hatte seine Mail nicht nur an die eigene Fraktionsführung verschickt, sondern auch an die der SPD. Auch da dauerte es etwas, bis das Thema auf dem Schirm war. Aber nun fordert die SPD die Aussetzung. Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies zur Begründung auf die schon beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürger. Man müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Das findet auch Gebhard: „Die Politik könnte damit Vertrauen zurückgewinnen. Davon bin ich zutiefst überzeugt!“ Grüne und Linke haben sich dem Vorstoß angeschlossen. Gespräche über Aussetzung laufen Die Entscheidung über eine Aussetzung fällt im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags. Dort hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner des Themas angenommen. Offenbar hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Aussetzung vorbereitet, um gemeinsam mit der Union das doch noch zu beschließen. Die F.A.Z. erfuhr aus Koalitionskreisen, dass nun die Gespräche dazu laufen. Entscheidend wird wohl sein, wie sich Spahn verhält, ob er doch noch von seiner Festlegung abrückt. Allzu viel Druck scheint er aus der eigenen Fraktion bislang nicht zu spüren. Bei der SPD nimmt man an, dass Spahn vor seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden das Thema nicht auf die Tagesordnung bringen wollte. Doch die Absage im Fernsehen formulierte Spahn nach seiner Wiederwahl. Offenbar hat das Thema in der Unionsfraktion weiterhin keine hohe Priorität.