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05.03.2026
16:07 Uhr
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Zehtausende protestieren +++ Länder offen für Social Media-Altersgrenze +++ Bundestag für Bürgergeld-Reform +++ Bundestag erlaubt Jagd auf Wölfe +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundestag erlaubt Jagd auf Wölfe Der Bundestag hat am Donnerstag die Aufnahme des Wolfs in das Jagdgesetz beschlossen. Damit ist es künftig in Regionen mit einer großen Population grundsätzlich möglich, Wölfe zu schießen. Die zuständigen Behörden müssen dafür Pläne aufstellen, getötete Wölfe müssen gemeldet werden. Für das Gesetz stimmte neben den Koalitionsfraktionen von Union und SPD auch die AfD. Grüne und Linke votierten dagegen.Die Regelung verfolgt das Ziel, Weidetiere besser vor Wolfsrissen zu schützen. Der Wolf war bislang eine streng geschützte Tierart in Deutschland, die Jagd auf ihn untersagt. Wölfe waren lange Zeit in Deutschland ausgestorben. Im Jahr 2000 wurde der erste wildlebende Wolf wieder in Deutschland geboren. Die Population ist seitdem gewachsen. Die meisten Wölfe leben in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.Das Gesetz sieht vor, dass der Wolf in die Liste der Tierarten aufgenommen wird, deren Jagd erlaubt ist. Voraussetzung für die Jagd-Freigabe ist, dass sich der unter Naturschutz stehende Wolf in einem „günstigen Erhaltungszustand“ in Deutschland befindet. Das Bundesumweltministerium hatte dies im vergangenen Oktober für die meisten Regionen gemeldet.
Bundestag stimmt für Geywitz als Rechnungshof-Vize Die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz soll nach dem Willen des Bundestags neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Dafür stimmte das Parlament in Berlin mit klarer Mehrheit in geheimer Wahl. Bevor die SPD-Politikerin vom Bundespräsidenten ernannt werden kann, muss auch der Bundesrat zustimmen. Geywitz gilt als enge Vertraute von Altkanzler Olaf Scholz – beide traten unter anderem als Duo für die SPD-Parteispitze an, verloren aber die Stichwahl. In der Ampelkoalition rief Scholz die inzwischen 50-Jährige in sein Kabinett. Präsident der Behörde mit Sitz in Bonn ist Kay Scheller. Die Stelle des Vizepräsidenten ist seit Januar 2025 unbesetzt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Zuletzt hatte der Rechnungshof der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Länder offen für Altersgrenzen für Social Media Die Ministerpräsidenten sind offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen für Social Media. „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in dieser sozialen Welt sicher sind“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. In einem Beschluss begrüßen die Länder die Einrichtung der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ und fordern, deren Ergebnisse gemeinsam auszuwerten.„Ich bin froh, das auf Initiative von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern die Länder sich klar festgelegt haben auf eine altersgestufte Regelung bei Social Media“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Voigt hatte das Thema in der Vergangenheit mit vorangetrieben. Kretschmer sagte, man wolle die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten, sie dann aber auch umsetzen. „Und dass wir auch zu altersgerechten Beschränkungen kommen wollen.“Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wies darauf hin, dass Medienregulierung Aufgabe der Länder sei. „Ich habe eine hohe Achtung vor Expertise. Wir sollten in der Politik vielleicht viel öfter auf Expertinnen und Experten hören. Aber niemand wird uns die Entscheidungsverantwortung abnehmen.“Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen, bis zum 16. Lebensjahr gebe es ein „besonderes Schutzbedürfnis“. Auch die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren und Jugendversionen der Plattformen für alle unter 16.
Rot-grüne Planlosigkeit hat den Sozialstaat über Jahre in ineffizienten Strukturen gelähmt, kommentiert F.A.Z.-Korrespondent Dietrich Creutzburg zum Bürgergeld-Beschluss des Bundestages. Gut, wenn das jetzt endet. Aber was, außer neuem Gewerkel, ist der Plan der Regierung Merz? Lesen Sie hier den ganzen Meinungsbeitrag:
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform Auf Millionen Menschen mit Bürgergeld kommen strengere Regeln zu: Der Bundestag beschloss nach monatelangen Debatten die Umgestaltung der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, dagegen votierten 268, zwei enthielten sich. Union und SPD unterstützen die Reform. Die Opposition lehnt die Pläne ab.Das Gesetz für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher soll schrittweise ab 1. Juli 2026 in Kraft treten. Der Name „Bürgergeld“ soll gestrichen werden. Wer nicht mitwirkt, soll empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, es ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Reform war vor allem Anliegen der Union. Im Bundestagswahlkampf hatte sie ein Ende des als ungerecht und teuer kritisierten Systems gefordert.Für die Bürgergeld-Empfänger, die arbeiten können, gilt künftig, dass sie ihre Arbeitskraft „im maximal zumutbaren Umfang“ einsetzen müssen. Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben. Verspricht eine Weiterbildung mehr Erfolg, soll dem Vorzug gegeben werden – vor allem bei Unter-30-Jährigen.
Vorwurf Vetternwirtschaft: Frohnmaier sieht Kampagne gegen AfDDer AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, hat bestätigt, dass mehrere Mitglieder seiner Familie für andere AfD-Politiker aus seinem Landesverband arbeiten. Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft wies er jedoch scharf zurück. „Im Rahmen einer Anti-AfD-Kampagne wird derzeit versucht zu skandalisieren, dass mehrere Personen mit demselben Nachnamen in der AfD engagiert sind“, sagte Frohnmaier der Deutschen Presse-Agentur.Frohnmaier bestätigte im Einzelnen, dass sein Vater bei der Bundestagsabgeordneten Diana Zimmer im Wahlkreis Pforzheim tätig ist. Zimmer bestätigte dies auf Anfrage. Darüber hatte zuerst das Portal „t-online“ berichtet. Sein Vater engagiere sich seit fast zehn Jahren ehrenamtlich in der Partei und gehe inzwischen einem Minijob nach, sagte Frohnmaier nun. Seine Schwester sei vor fast zehn Jahren kurzzeitig für einen AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag tätig gewesen.„Alle Beschäftigungsverhältnisse in meinem Büro sowie die mit meiner parlamentarischen Arbeit verbundenen Stellen in der Fraktion sind vollständig rechtmäßig. Dasselbe gilt für ehemalige oder bestehende Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen in anderen Abgeordnetenbüros“, teilte Frohnmaier mit. „Von Vetternwirtschaft, unzulässigen Anstellungen oder zwielichtigen Absprachen kann keine Rede sein.“
Rheinland-Pfalz scheitert mit Bleiberecht für JesidenDas Bundesinnenministerium hat seine Zustimmung zu einem rheinland-pfälzischen Landesaufnahmeprogramm für Jesiden aus dem Irak verweigert. Das Land hätte den Betroffenen „gern eine verlässliche Perspektive eröffnet“, bedauerte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) die am Donnerstag bekanntgewordene Entscheidung. Der Mainzer Landtag hatte sich im Dezember nach einer Initiative der Ampel-Fraktionen und der CDU dafür ausgesprochen, Angehörigen der im Irak verfolgten Minderheit zu einem Bleiberecht zu verhelfen.Scharfe Kritik an der Haltung von Bundesinnenminister Alexander Dobrinth (CSU) äußerte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Pia Schellhammer: „Offenbar getrieben von der Angst vor der Reaktion von Rechtsaußen macht er eine überschaubare humanitäre Lösung kaputt.“ Darunter müssten nun Menschen leiden, die seit Jahren in Deutschland lebten und deren „Verfolgungsgeschichte international anerkannt ist“.Das Bundesinnenministerium hatte die Absage nach Aussage des Landes damit begründet, dass sich die Innenministerkonferenz 2024 gegen einen bundesweiten Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige jesidischen Glaubens ausgesprochen hatte.Beim Überfall der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak waren in den Jahren nach 2014 Tausende Männer ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, misshandelt und sexuell versklavt worden. Viele Überlebenden befinden sich in Flüchtlingscamps, der Wiederaufbau der zerstörten Region kommt auch Jahre nach der militärischen Niederlage des IS kaum voran.
Bundestag stimmt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu Der Bundestag hat dem im vergangenen Jahr vereinbarten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Für das Abkommen stimmten am Donnerstag CDU/CSU, SPD und die Grünen. Die AfD votierte dagegen, \"Die Linke\" enthielt sich. Der sogenannte Kensington-Vertrag war am 17. Juli 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer im Kensington-Palast in London unterzeichnet worden. Er soll nach dem Brexit einen neuen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich schaffen. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit und Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, Klima, Energie, Umwelt sowie Kultur und Gesellschaft.Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach von einem neuen Dreieck aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich, zu dem das Abkommen einen Beitrag leiste. An der anschließenden Debatte nahm auch der britische Botschafter Andrew Mitchell teil. Der CDU-Politiker Günter Krings hob die deutsch-britische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Begrenzung der Migration hervor. Stephan Meyer von der CSU sprach von einem „echten Brückenschlag“ zwischen Deutschland und Großbritannien. Hubertus Heil (SPD) warb für eine Wiederbelebung des deutsch-britischen Jugendaustauschs, der durch den Brexit weitgehend zum Erliegen gekommen war. Chantal Kopf (Grüne) begrüßte die vorgesehene Kooperation im Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien. Sie würdigte aber auch das gemeinsame Engagement mit Großbritannien für die Ukraine.Dagegen sagte Gökay Akbulut von der Lnkspartei, der Vertrag beinhaltete Licht und Schatten. Sie lobte die geplante Kooperation beim Klimaschutz, kritisierte aber den breiten Raum, den die Zusammenarbeit bei Rüstung und Militär im Vertragstext einnehme. Beatrix von Storch (AfD) warf der Bundesregierung vor, eine „links-grüne Agenda“ in einem weiteren internationalen Vertrag verankern zu wollen.
Früherer Bundespräsident Gauck für Frau als neues StaatsoberhauptDer frühere Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich eine Frau als neues Staatsoberhaupt. Er habe bereits eine Favoritin im Sinn. Sie sei Katholikin, er wolle ihren Namen aber noch nicht verraten, sagte Gauck dem Magazin „Focus“ am Mittwochabend bei einer Veranstaltung im baden-württembergischen Neuenburg am Rhein. Demnach sagte der 86 Jahre alte Gauck, er setze auf eine Kandidatin, die bislang in der öffentlichen Debatte keine Rolle spiele. Es sei sein „Herzenswunsch“, eine Frau als geeignete Kandidatin zu finden. „Das ist jetzt irgendwie mal dran“, zitiert das Magazin Gauck. Frauen seien in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Engagements besonders präsent: in Vereinen, Verbänden und in der Kultur. Dort gebe es sehr viele Frauen in einer Art „Netzwerk der Guten und des Guten“.Die Bundesversammlung wählt das nächste Staatsoberhaupt am 30. Januar 2027.
Diakonie: Neue Grundsicherung von Misstrauen und Kontrolle geprägt Die Diakonie Deutschland kritisiert die Regeln der neuen Grundsicherung. Es brauche mehr Unterstützung für Jobsuchende statt mehr Sanktionen, sagte Präsident Rüdiger Schuch am Donnerstag vor der Abstimmung über die umstrittene Reform im Bundestag. Das neue Gesetz wirke sich negativ auf viele Anspruchsberechtigte aus, darunter auch Familien mit Kindern.„Die neue Grundsicherung ist stark von Misstrauen und Kontrolle geprägt. Die vorgesehenen Sanktionen können bis in die Wohnungslosigkeit führen. Das kann kein Ziel im Sozialstaat sein“, betonte Schuch. Große Sorgen mache er sich um Familien mit Kindern. Denn bereits heute lebten in jedem dritten sanktionierten Haushalt Minderjährige. „Für uns ist nicht hinnehmbar, dass sie existenzielle Not erfahren“, sagte der Verbandschef.Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über den Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung ab. Dabei sind eine Reihe von Verschärfungen vorgesehen. Unter anderem können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn die Betroffenen nicht mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung.Schuch forderte einen Perspektivwechsel in der politischen Debatte: „Wir müssen endlich davon wegkommen, vor allem über Leistungsmissbrauch zu diskutieren. Die allermeisten Menschen, die in schwierigen Phasen auf Unterstützung angewiesen sind, halten sich an die Regeln und bemühen sich darum, wieder auf die eigenen Beine zu kommen.“
Özdemir für Handyverbot an allen Schulen in Südwesten Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat für den Fall eines Wahlsiegs ein Handyverbot an allen Schulen im Südwesten angekündigt. „Dann haben wir Gleichheit unter den Schulen“, sagte Özdemir in einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern bei einer Veranstaltung des „Mannheimer Morgen“ am Mittwochabend. Zudem begrüßte er die Idee eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Da dafür eine europaweite Regelung nötig sei, müsse sich die Bundesregierung für ein Verbot in Brüssel einsetzen. Özdemir, studierter Sozialpädagoge, warnte vor den negativen Folgen von zu früher Social-Media-Nutzung für die Entwicklung von Kindern. „Ziel muss sein, dass wir unsere Jugendlichen nicht mehr den Tech-Konzernen zum Fraß vorwerfen“, sagte er.
Reiche lässt hohe Spritpreise überprüfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Irankriegs angekündigt. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von „Table.Briefings“. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich bereits auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise für Sprit und Energie unter die Lupe nehmen soll. Ziel der Taskforce soll es sein, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.
Kabarettist Zinner klagt über Dauerempörung und Intoleranz Premiere auf dem Münchner Nockherberg: Beim traditionellen Starkbieranstich hat erstmals der Schauspieler und Kabarettist Stephan Zinner der versammelten Polit-Prominenz die Leviten gelesen. Als neuer Fastenprediger beklagte er unter anderem eine weit verbreitete Intoleranz politischen Konkurrenten gegenüber. Ins Visier nahm er dabei unter anderem die CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, aber auch alle anderen Parteien. Ebenso den Kanzler und die Koalitions-Spitzen in Berlin.Augenmaß, in Bayern früher heimisch, sei verloren gegangen, lästerte Zinner am Schluss seines Auftritts. „Ausgerottet – durch Dauerempörung, Parteitage, Bierzelte und Talkshows.“ Es brauche wieder einen bayerischen Weg, mit Verlässlichkeit und Ehrlichkeit. Es brauche ein Miteinander und kein Gegeneinander. Über die Weltlage sagt der neue Fastenprediger: „Ein Wahnsinniger im Osten und ein Wahnsinniger im Westen und wir dazwischen.“
Woidke zum Sparkurs: „Wir fangen bei uns an“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will beim angekündigten Sparkurs vor allem die eigene Verwaltung in den Blick nehmen. „Wir wissen, dass wir gleichzeitig den Haushalt konsolidieren müssen – beispielsweise auch durch den Abbau von Verwaltungsbeamten im Landesdienst“, sagte Woidke im Gespräch mit dem Rbb. Da werde es einen Rückgang geben müssen. „Wir fangen bei uns an“, sagte der Regierungschef. Die Personalausgaben des Landes sollen laut Koalitionsvertrag schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden, ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Die Verbeamtung soll nur noch für Hoheitsbereiche des Staates gelten – also auch weiter für Lehrer.Als Kernaufgaben des Staates sollen Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung Priorität haben. Finanzminister Crumbach hatte vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für 2027 und rund 3,3 Milliarden Euro für 2028 gewarnt.