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09.09.2026
13:43 Uhr
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Generaldebatte zum Haushalt: Linken-Fraktionsvorsitzende fordert höhere Steuern für Reiche +++ Hoffmann nennt AfD „Moskauer Puppenkiste“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Roland Koch offen für Debatte über AfD-VerbotNach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich der ehemalige hessische Ministerpräsident und Roland Koch (CDU) offen gezeigt für eine Debatte über ein AfD-Parteiverbot. „Ich war immer dagegen, aber inzwischen bin ich da hin- und hergerissen“, sagte Koch, der als Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er persönlich glaube nach wie vor, dass die AfD politisch zu schlagen sei, sagte Koch. „Aber ich habe großes Verständnis für diese Diskussion und ich glaube, die wird auch so schnell nicht enden.\"Was für ihn dagegen spreche, sei die Sorge, was in der Zwischenzeit passiert. „Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht passiert nicht von heute auf morgen“, so Koch. „Das heißt, wir werden vier, fünf Jahre eine Situation haben, in der das Thema dann im Raum steht. Von den Wählern der AfD käme dann womöglich der Vorwurf, man wolle sie unterdrücken.“ Die AfD bezeichnete der ehemalige Ministerpräsident als Gefahr für die Union. „Die AfD zerstört die Grundüberzeugungen der CDU und Fundamente unseres Miteinanders“, sagte Koch.
Polizeigewerkschaften fordern Schutz sensibler Daten bei möglicher AfD-Regierung Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen. „Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“.Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz einwirken. Peglow forderte deshalb klare Regeln für den Umgang mit besonders sensiblen Informationen. „Ein politisches Amt darf kein automatischer Freifahrtschein für den Zugang zu jedem Staatsgeheimnis sein“, sagte der BDK-Vorsitzende. Bund und Länder müssten verbindlich klären, welche Informationen Regierungsmitglieder tatsächlich benötigten, wie Zugriffe kontrolliert würden und unter welchen Voraussetzungen Erkenntnisse etwa zum Schutz von Quellen, laufenden Maßnahmen oder der Spionageabwehr zurückgehalten werden könnten. „Wir brauchen klare Regeln, bevor der Ernstfall eintritt, nicht erst danach.“
Bundesregierung kritisiert Trump-Äußerungen zu AfD-WahlsiegDie Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem „Tagesspiegel“. „Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschob ein für Mittwoch geplantes Telefonat mit Trump. Darin sollte es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius um den 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA gehen; ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Konkrete Gründe für die Verschiebung nannte Kornelius nicht, er deutete aber an, dass es nicht an Terminkollisionen gelegen habe. Kornelius verwies auf Äußerungen des Kanzlers in der Vergangenheit: Merz habe in „abstrakter Weise“ schon häufig darauf hingewiesen, „dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen innenpolitischen Situation besonders zu Wahlen“ für ihn „nicht in Frage kommen“.Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese eine Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Äußerungen verlangt: „Da muss mal Tacheles geredet werden“, sagte er am Mittwoch. „Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.“ Wiese verglich Trumps Vorgehen damit, dass die Bundesregierung einen demokratischen Wahlsieg in einem der Bundesstaaten bei den Gouverneurswahlen begrüßen würde. „Ich glaube, dann wäre ‚Truth Social‘ am Beben vonseiten des US-Präsidenten.“ Man müsse sehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin einer der ersten Gratulanten gewesen sei, so Wiese. Trump habe mit seiner Zollpolitik und dem Irankrieg der Wirtschaft bereits sehr geschadet. Und die AfD wolle Deutschland zudem mit ihrer Abkehr von Europa weiter schaden.
Zweite Anklage wegen Mordversuchs am Holocaust-MahnmalIm Zusammenhang mit einem Mordversuch am Berliner Holocaust-Mahnmal hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen im Mai verhafteten Mann erhoben. Dem syrischen Staatsangehörigen Khalaf A. werde Beihilfe zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Khalaf A. habe mit dem bereits im März wegen des Mordversuchs verurteilten Wassim Al M. in Kontakt gestanden und diesen ermutigt, sein Vorhaben umzusetzen, hieß es. Der Angeschuldigte befinde sich seit dem 27. Mai aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft.Al M. attackierte den Angaben zufolge am Abend des 21. Februar 2025 aus einer radikal-islamistischen und antisemitischen Einstellung heraus im Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin einen Mann und verletzte ihn lebensgefährlich. Er wurde am 5. März vom Berliner Kammergericht unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Schulze will auf Sachsen-Anhalts Vorsitz auf der Ministerpräsidentenkonferenz verzichtenNach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt plädiert der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dafür, auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Oktober zu verzichten. Einen entsprechenden Vorschlag habe er seinen Kollegen in einem Brief gemacht, sagte Schulze in Magdeburg. Sachsen-Anhalt sollte den Vorsitz am 1. Oktober 2026 turnusgemäß für ein Jahr übernehmen. Schulze sagte weiter, die Situation in Sachsen-Anhalt sei aktuell nicht ganz einfach. Er habe daher vorgeschlagen, eine Entscheidung über den MPK-Vorsitz zu treffen. „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht“, schreibt Schulze in dem Brief an den noch amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz übereinstimmenden Medienberichten zufolge.Er bitte daher das Land Rheinland-Pfalz, hierzu eine Abstimmung mit dem Ko-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer Vorschläge zu besprechen.Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisierte Schulze für dessen Plan. „Sven Schulze hat die Wahl verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen. Dass er Sachsen-Anhalt ausgerechnet jetzt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entziehen will, ist politisch unanständig und zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis“, sagten BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig der „Welt“. Der MPK-Vorsitzende Schnieder sagte dagegen: „Es ist keine Ausgrenzung eines Ministerpräsidenten.“ Es stelle sich die Frage, ob die Staatskanzlei in Magdeburg jetzt alles bewältigen könne. Es solle „auf keinen Fall“ darum gehen, einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auszugrenzen. „Das steht auch in dem Brief nicht drin.“
An dieser Stelle beenden wir die detaillierte Berichterstattung über die Generaldebatte im Bundestag. Ihren Fortgang können Sie weiterhin im Livestream des Bundestags verfolgen – und natürlich in unserer Berichterstattung auf FAZ.NET.
Klüssendorf: Die SPD wird sich stärker um Bildung kümmernNach dem AfD-Politiker Jörn König tritt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ans Rednerpult. Er zeigt sich nach der Sachsen-Anhalt-Wahl, aber auch mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie, selbstkritisch. „Wir regieren, und gleichzeitig wird die Bildungspolitik schlechter“, sagt er. Nun müssten sich alle fragen, wie man besser werden könne, was bisher nicht funktioniere. Klüssendorf kündigt an, dass die SPD das Thema Bildung künftig stärker in den Blick nehmen werde.
Hoffmann zur AfD: Sie sind die Moskauer PuppenkisteCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann arbeitet sich in der Generaldebatte zunächst an den Aussagen der AfD-Chefin Alice Weidel ab und wirft ihr Falschaussagen vor. Hoffmann sagt, Weidel habe von „Hunderttausenden“ neuen Asylbewerbern gesprochen, aber im ersten Halbjahr seien es nur 39.000 gewesen. Auch auf den jüngsten großen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt geht er ein. Er sagt: „Sachsen-Anhalt ändert nichts am Reformbedarf dieses Landes.“
Chrupalla: Regierung Merz hat für „Staatsbankrott“ gesorgtDer AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla nimmt sich vor allem die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition vor. In Sachsen-Anhalt hätten die Wähler der Regierung gezeigt, dass sie an ein ‚Weiter so‘ nicht mehr glaubten. Chrupalla spricht von einem „Staatsbankrott“, in den die Regierung Merz das Land hineinmanövriere. Die Grundausgaben würden mit Schulden bestritten, obwohl Deutschland „kein Einnahmenproblem“ habe. Wachstum sei lediglich bei der „Kriegsindustrie“ zu beobachten, die vom Staat subventioniert werde. „Fortwährend produzieren Sie soziale Ungleichheiten und erklären diese mit geopolitischen Entwicklungen.“„Aus ideologischen Gründen“ habe die Ampelkoalition „in Windeseile“ den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie durchgesetzt. Mit diesem „militanten Eingriff“ habe man „mehrfach das Totenglöckchen“ für die Branche geläutet und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt. Verbrenner würden nun in China gefertigt, während deutsche Zulieferer nicht auf die E-Auto-Produktion eingestellt seien. „Mit der von uns geforderten Technologieoffenheit hätte man das eine getan, ohne das andere zu lassen.“Die Ampel habe Deutschland vom „Export- zum Importweltmeister“ gemacht, die Regierung Merz mache damit nun „fleißig“ weiter. Noch mit den Stimmen des abgewählten Bundestags habe sich Merz die Mehrheit für das Bundeskanzleramt organisiert. „Gekostet hat es den Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds verschwunden sind.“
Frei: „Das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung“ Unionsfraktionschef Thorsten Frei greift die AfD an: „Die AfD behauptet bei jeder Gelegenheit, Deutschland ist im Niedergang.“ Jede positive Entwicklung werde kleingeredet, jeder Fortschritt bestritten, jedes Problem zur Katastrophe erklärt. „Das politische Geschäftsmodell der AfD heißt nicht Hoffnung, das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung.“ Der Haushalt und das sogenannte Programm für Aufschwung und Beschäftigung seien eine Richtungsentscheidung. „Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“ Die zentrale Frage laute nicht, was die Herausforderungen seien, sondern, ob man bereit sei, „das Notwendige“ zu tun. „Und zwar auch dann, wenn es unbequem ist.“Infrastruktur sei vernachlässigt worden, die Wettbewerbsfähigkeit unter Druck geraten. Deutschland brauche starke Unternehmen. Der Wohlstand werde nicht im Plenarsaal erarbeitet, sondern entstehe dort, wo Menschen etwas wagen. „Deshalb senken wir die Steuerlast der Unternehmen, die investieren. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld ab. Deshalb beschließen wir Arbeitsmarktreformen und halten die Lohnnebenkosten stabil. Deshalb arbeiten wir an dauerhaft niedrigeren Energiekosten.“ Aufschwung sei kein Selbstzweck, sondern müsse den Menschen dienen.
Linke nennt Kürzungen im Sozialbereich „unverantwortlich“Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann wirft der Bundesregierung vor, mit dem neuen Haushalt gegen die eigene Bevölkerung zu agieren. „Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg. Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund.“ Vor allem kritisiert Pellmann Kürzungen im Sozialbereich. Stattdessen werde viel Geld für Verteidigung und Rüstung ausgegeben. Insbesondere warf Pellmann der Regierung vor, am Programm „Demokratie leben“ sparen zu wollen. Dort kürze man weitere 20 Millionen Euro. „Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich.“ Pellmann zitiert den Kanzler mit den Worten, der Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. „Herr Merz, das nennt man schwarze Pädagogik.“ Wer beim Sozialstaat kürze, kürze auch bei der Kaufkraft, so der Linken-Fraktionsvorsitzende. Es sei demokratiegefährdend, wenn sich das Gefühl breitmache, dass sich der Staat aus immer mehr Lebensbereichen zurückziehe. Er fordert mehr Geld für Wohnungsneubau und -sanierungen, Investitionen in Kitas und Schulen und ein „umfassendes Investitionsprogramm“ für die Wirtschaft. An Merz gewandt sagt er: „Auch dafür braucht es einen Plan, den Sie nicht haben.“Auch auf die AfD kommt Pellmann zu sprechen, allerdings nur vergleichsweise kurz: Im Osten stelle sich die Partei gern als „Friedensengel“ dar, bei der „Aufrüstung“ seien sie jedoch die Ersten, die in den Ausschüssen die Hand geben würden, sagt Pellmann: „Das ist die Doppelzüngigkeit, mit der Sie hier agieren.“
Miersch zieht ein Grundgesetz aus der Tasche: „Das steht hier drin!“Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ruft dazu auf, einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu verhindern: „Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern.“ Wie er sich das vorstellt, erläutert Miersch nicht. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt zwar die absolute Mehrheit verfehlt, könnte aber mit dem BSW zusammenarbeiten. CDU, SPD und Grüne kommen nicht einmal mit den Stimmen der Linken auf eine Parlamentsmehrheit.Statt konkret zu werden, setzt Miersch auf Symbolik. Es gebe Rezepte, sagt er, greift in seine Innentasche und zieht eine Ausgabe des Grundgesetzes hervor. An die AfD gerichtet sagt er: „Das beste Rezept gegen Ihre Politik ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“ Gelächter aus der angesprochenen Fraktion. „All die Dinge, die Sie hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung“, behauptet Miersch. Wenn die AfD beispielsweise erzähle, wie viele abgelehnte Asylbewerber es gebe, verschweige sie, dass es viele Gründe gebe, warum Menschen im Land bleiben dürften. „Das steht hier unter anderem drin“, ruft Miersch.Dann greift er die Rentenreform auf, die Merz angesprochen hat. Es widerspreche dem Gerechtigkeitsgefühl, wenn es „nichts mehr wert“ sei, dass jemand 45 Jahre lang gearbeitet habe. Mit diesem Umstand müsse sich der Bundestag beschäftigen: „Hier ist der Ort dafür, um den besten Weg zu ringen.“ Die Rentenkommission hatte eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren empfohlen. Für die schwarz-rote Koalition ist das ein Knackpunkt. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt forderten prominente Sozialdemokraten, die Reform auf den Prüfstand zu stellen. Merz versprach, „ungebrochen“ auf Reformkurs zu bleiben, signalisierte eben im Bundestag aber Gesprächsbereitschaft.
Dröge zur CDU: Seien Sie einfach Christdemokraten!Jetzt spricht die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie wendet sich zunächst an den Bundeskanzler: Dass Merz persönlich betroffen sei vom AfD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, nehme sie ihm ab. „Deswegen finde ich es ausdrücklich richtig, dass Sie heute so in die Auseinandersetzung mit der AfD gegangen sind.“ Das allein reicht aus Dröges Sicht aber nicht. Wie gefährlich die AfD sei, habe man auch heute an der Rede von Weidel sehen können. Dröge nannte es ein „geskriptetes Drehbuch der Wut, der Agitation, der Verdrehung von Fakten“. Weidel habe sich sogar Zwischenrufe ausgedacht, die es nicht gegeben habe, weil in ihrem Redemanuskript gestanden habe, „dass sie sich empören soll“.An Merz gewandt fordert sie, Antworten für die Menschen in Sachsen-Anhalt zu liefern, die nun Angst haben. „Haben Sie das wirklich nicht vorbereitet?“ Sie hätte erwartet, so Dröge, dass Merz sich hinstelle und einen „Demokratienotfallfonds“ ankündige, wenn die AfD in dem Bundesland die Mittel kürzen wolle. Die Menschen bräuchten Sicherheit und Unterstützung.
Klöckner: „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz!“Wieder greift Klöckner ein, weil die AfD die Rede des Kanzlers stört. Zwischenrufe gehörten zum parlamentarischen Geschäft, sagt die Bundestagspräsidentin – nicht aber das permanente Unterbrechen eines Redners. „Zuhören ist nicht Ihre Stärke“, sagt auch Merz an die AfD gerichtet. „Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag tritt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck.“ Die AfD wolle keinen Dialog. Erneut laute Zwischenrufe. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz, heben Sie sich das fürs Wochenende auf“, sagt Klöckner. „Wenn das jetzt hier noch mal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie raus. Mir reicht es hier.“ Während der Kanzler seine Rede fortsetzt, steht der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann auf und geht zu Klöckner, es kommt zu einem Wortwechsel. „Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen“, verspricht Merz zum Abschluss seiner Rede. „Sie können es nicht!“, ist aus der AfD zu hören.