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11.08.2026
06:44 Uhr
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Thüringens früherer Ministerpräsident: Über Parteigrenzen hinweg miteinander reden +++ Städtetagspräsident Jung: Stimmung in Rathäusern ist explosiv +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Städtetagspräsident Jung: Stimmung in Rathäusern ist explosivDer Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, Kommunen angesichts ihrer Finanznot stärker zu entlasten. „Ich bin jetzt 21 Jahre dabei und spreche mit vielen Kolleginnen und Kollegen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Dienstag. „Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen.“Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro, fügte der Leipziger Oberbürgermeister hinzu. „Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist.“ Denn statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Die Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen - „obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen“, sagte der SPD-Politiker.
Drohnenabwehreinheit soll deutlich größer werdenNach der Entdeckung der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle soll die Einheit der Bundespolizei auf 300 Kräfte anwachsen.Schnell und flexibel: Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei sollte ursprünglich aus 130 Spezialkräften bestehen. Nun soll die Einheit auf 300 Kräfte anwachsen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Außerdem seien statt vier Standorten acht Standorte geplant, „um schnell und flexibel bei Bedarf vor Ort zu sein“.Die Bundeswehr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Drohnenabwehr an Flughäfen auch auf die Bundeswehr zu setzen. „Ich glaube, dass in diesen Zeiten diese strikte Trennung beim Thema äußere und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte Günther im Deutschlandfunk. Er halte es „für unproblematisch, dass auch die Bundeswehr bei der Bekämpfung im Inneren eingesetzt wird“. Das Verteidigungsministerium wies die Forderung zurück.Spur zu Brandanschlag auf DHL-Logistikzentrum: Laut einem Bericht der „Bild“ gibt es im Fall der Leipziger Drohnenattacke eine DNA-Spur, die identisch mit einer Spur ist, die bereits im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum in Leipzig vom 20. Juli 2024 registriert worden war. Für die damalige Serie von Paket-Brandsätzen sehen europäische Ermittler eine Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU.
GdP: Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten unantastbarAngesichts der geplanten Reform der deutschen Nachrichtendienste mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufrechtzuerhalten. „Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. „Wer unser Land wirksam schützen will, muss die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell.“ Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. „Deshalb bleibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für uns unantastbar“, sagte Kopelke.Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten. Die Zeit drängt, auch wegen der Bedrohung durch Spionage und Sabotage vor allem aus Russland, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich gewachsen ist.
Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurückAngesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei \"der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen“, erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf. „Die Koalition hat alle steuerlichen Subventionen betrachtet und gemeinsam eine Vielzahl an Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vereinbart“, erklärte Klingbeil. Darunter sei auch die geplante Regelung zur Reduzierung des Freibetrags bei Wirtschaftsvereinen und Verbänden. „Es ging dabei nie um die kleinen Vereine in unserem Land“, betonte der Finanzminister. „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen. Diese Kritik nehmen wir ernst und streichen daher die Absenkung der Freibeträge aus dem aktuellen Entwurf zu Einkommenssteuerreform“, erklärte Klingbeil weiter. An der geplanten Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine hatte es zuvor massive Kritik aus unterschiedlichen Richtungen gegeben.
Waffenverbote für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt gebilligtDas Magdeburger Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt in der Regel verboten werden darf, Waffen zu besitzen. Das Gericht gab am Montag Senatsbeschlüsse bekannt, die entsprechende Urteile des Magdeburger Verwaltungsgerichts bestätigten. In den Verfahren hatten sich Mitglieder und Unterstützer der sachsen-anhaltischen AfD dagegen gewandt, dass die Polizei ihre waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen hatte, weil sie wegen ihrer Verbindung zur AfD Sachsen-Anhalt nicht zuverlässig seien. Die Kläger sahen das als Verstoß gegen das Parteienprivileg des Grundgesetzes.Das Oberverwaltungsgericht sieht das anders: Das Waffenrecht diene der Prävention, eine Benachteiligung von Parteimitgliedern finde nicht statt. Für sie würden dieselben Maßstäbe wie für Mitglieder anderer Vereinigungen gelten. Wenn eine Partei oder Vereinigung sich in ihrem „Gesamtbild“ gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Grundgesetzes wende, fehle es in der Regel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit der Mitglieder.Nach Ansicht der Oberverwaltungsrichter ist das bei der AfD Sachsen-Anhalt der Fall: Aus dem „Belegmaterial“ des Verwaltungsgerichts ergebe sich, dass der Landesverband Menschen ausländischer Herkunft oder Muslime „pauschal als minderwertig, nicht integrierbar oder als Bedrohung für den Erhalt eines vermeintlich biologisch-organischen Volkskörpers“ einstufe. Zudem vergleiche der Landesverband die Situation in der Bundesrepublik stetig mit den Verhältnissen in der DDR und im Nationalsozialismus. Dies gehe über „zulässige Kritik und Oppositionsschärfe hinaus“ und greife das Demokratieprinzip des Grundgesetzes an. AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt könnten nur dann ausnahmsweise eine Waffenerlaubnis erlangen, wenn sie diesen Tendenzen nachweisbar entgegenwirkten. Dies sei bei den Klägern nicht der Fall gewesen.
Regierung weist Forderung nach mehr Unterstützung des Militärs bei Drohnenabwehr zurückDie Bundesregierung hat Forderungen nach einer erweiterten Zuständigkeit der Bundeswehr für die Drohnenabwehr an Flughäfen zurückgewiesen. Es seien „zu viel Fläche, zu viel Raum, zu viel Kilometer“, die die Bundeswehr dann schützen müsste, sagte am Montag in Berlin ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dies gehe nur im Verbund. So seien zuerst die Betreiber der Flughäfen und die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden gefragt.Die Bundeswehr unterstütze diese bei Bedarf, wie im Luftsicherheitsgesetz festgelegt, sagte der Sprecher weiter. Die Bundeswehr könne auch bei ihren eigenen rund tausend Liegenschaften und 300 Großstandorten Maßnahmen zur Drohnendetektion und -abwehr „nicht rund um die Uhr an zehntausenden Zaunkilometern bereitstellen“. Eine hundertprozentige Sicherheit werde es nicht geben. Die Bundeswehr setze bei der Drohnenabwehr deshalb Schwerpunkte bei Liegenschaften, „wo sensible Aktivitäten sind, wo besonders schutzwürdige Informationen zum Beispiel vorhanden sind“. Zudem gibt es dem Sprecher zufolge „für alle Teilstreitkräfte mobile Drohneneinsatz-Trupps, die schnell abgerufen werden können, die in der ständigen Bereitschaft sind und die auch schon im Ausland tätig waren“.
Ermittler sollen DNA-Spur auf Drohne gefunden habenAuf der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Drohne sollen Ermittler eine DNA-Spur gesichert haben. Das berichteten die „Bild“-Zeitung und die „Zeit“. Demnach soll die DNA-Spur im Zusammenhang mit gesicherten Spuren nach dem Brandanschlag am 20. Juli 2024 am DHL-Logistikzentrum in Leipzig stehen. Laut der „Zeit“ wurde dieselbe DNA damals in Litauen registriert. Damals hatte ein aus dem Baltikum verschicktes Paket Feuer gefangen und einen ganzen Frachtcontainer in Brand gesetzt. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten. Die Ermittler bestätigten „Bild“ zufolge am Montag auch Berichte, wonach die Drohne in Leipzig in der vergangenen Woche eine ukrainische Frachtmaschine zum Ziel hatte.
SPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im HerbstDie Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. „Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“, sagten die AG-Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir dem „Spiegel“. Die Menschen sähen die SPD nicht mehr als politische Option. Das sei existenzgefährdend für die Partei. „Wir rufen die Landesverbände und den Parteivorstand auf, einen außerordentlichen Parteitag im Herbst 2026 zu initiieren“, erklärten Ashuftah und Özdemir deshalb. Die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind, sei „offensichtlich gescheitert“.
Weber, Meloni und Frederiksen fordern rasche Einrichtung von Return-HubsNach dem Eindringen Zehntausender Migranten in die spanische Exklave Ceuta werden Forderungen nach einer raschen Einrichtung von Rückkehrzentren in Afrika lauter. Für die sogenannten Return-Hubs sprach sich der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, ebenso aus wie die Ministerpräsidentinnen von Dänemark und Italien, Mette Frederiksen und Giorgia Meloni, die eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten.Der CSU-Politiker Weber schrieb in einem Gastbeitrag in der F.A.Z.: „Die EU hat mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren. Hierfür brauchen wir einen klaren Auftrag an die Kommission und dürfen nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten. Ebenso dürfen Rückführungen nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen. Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen – ohne Wenn und Aber!“Frederiksen und Meloni erklärten Montag auf Instagram, um illegale Migration in den Griff zu bekommen, „müssen Rückführungszentren oder andere innovative Lösungen außerhalb Europas geschaffen werden“. Niemand könne leugnen, dass „illegale Einwanderung negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaften“ habe. Zu diesen zählen die Regierungschefinnen wachsende Kriminalitätsraten, steigenden Druck auf die Sozialsysteme und die „Erosion des gesellschaftlichen Vertrauens“.Meloni ist Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Fratelli d'Italia, Frederiksen sitzt den dänischen Sozialdemokraten vor. Die beiden Politikerinnen schreiben, sie seien sich im Klaren, dass viele sich über ihre gemeinsame Initiative wundern könnten. „Wir vertreten sehr unterschiedliche politische Standpunkte“, betonen sie. Sie seien sich nicht in allem einig, „aber wir sind geeint in dem Wunsch, Europa zu schützen“.
Bundesagentur für Arbeit baut regionale Zentren gegen Leistungsmissbrauch aufVom 1. Januar 2027 an wird es in Deutschland fünf regionale Kompetenzzentren Leistungsmissbrauch geben. Wie die F.A.Z. von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg auf Anfrage erfuhr, soll der „Cluster Nord“ mit Sitz in Kiel für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen zuständig sein. Der „Cluster Mitte-Ost“ (Berlin) kümmert sich um Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, der „Cluster Süd-West“ (Stuttgart) um Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, der „Cluster Süd-Ost“ (Chemnitz) um Sachsen und Bayern. Nordrhein-Westfalen bekommt mit dem „Cluster West“ (Düsseldorf) ein eigenes Kompetenzzentrum. Schon seit Juli hat in der Bundesagentur für Arbeit ein zentrales Kompetenzzentrum mit rund 70 Mitarbeitern die Arbeit aufgenommen. Das Zentrum soll Arbeitsagenturen und Jobcenter bei der Bekämpfung organisierten Leistungsmissbrauchs unterstützen und künftig die fünf Regionalzentren steuern. Kern der Arbeit ist laut BA die Analyse von Daten zur Grundsicherung, beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld oder anderen Leistungen, um kriminelle Muster und organisierte Strukturen aufzudecken. Es geht demnach um Auffälligkeiten, etwa eine gehäufte An- und Ummeldung von größeren Mitarbeitergruppen in Firmen, die kurz darauf Insolvenz anmelden, oder die Anmeldung übermäßig vieler Personen an einer Wohnadresse. Die Zentren sollen auch Menschen auf die Spur kommen, die sich in Jobcentern unterschiedlicher Landkreise anmelden und doppelt Leistungen kassieren.Kriminelle Strukturen treten nach Angaben der BA nicht massenhaft auf, es handele sich aber auch nicht um Einzelfälle. Allein im vergangenen Jahr stellten Jobcenter und Arbeitsagenturen bundesweit 211.700 Verdachtsfälle fest. Hinzu kommt ein Dunkelfeld bisher nicht bekannten Ausmaßes, das mit Hilfe des zentralen Kompetenzzentrums und seiner fünf regionalen Zentren möglichst systematisch aufgeklärt werden soll.
Drohne soll gegen Tragfläche von Antonow geprallt seinDie am Flughafen Leipzig/Halle entdeckte Drohne ist einem Medienbericht zufolge gezielt gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug geflogen und auf dessen Tragfläche geprallt. Wie die „Zeit“ berichtet, zeigen Aufnahmen einer Überwachungskamera, dass die Drohne gegen 19.30 Uhr auf einer Tragfläche der Antonow einschlug. Der mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Flugkörper sei aber nicht explodiert, sondern abgeprallt und zu Boden gefallen. Spuren an einer Tragfläche der Antonow-Maschine bestätigen demnach den Ablauf.Warum der Sprengsatz nicht gezündet habe, sei unklar. Der Sprengstoff sei nicht an der Drohne selbst vorgefunden worden, sondern in einiger Entfernung. Beim Aufprall habe er sich möglicherweise abgelöst. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Der „Zeit“ zufolge zeigen die Videoaufnahmen, dass die Drohne auf dem Boden lag, als ein Busfahrer darauf aufmerksam wurde, seinen Fuß darauf stellte und das Sicherheitspersonal verständigte. Damit würden bisherige Darstellungen korrigiert, wonach der Busfahrer das über dem Boden schwebende Fluggerät mit einem Fußtritt aus der Luft geholt habe. Diese Version war nach einer Unterrichtung von Innenpolitikern durch die Bundesregierung wiedergegeben worden.
Günther wünscht sich Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur DrohnenabwehrSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich angesichts der Bedrohungslage durch Drohnen dafür ausgesprochen, dass Bundeswehreinsätze auch im Inneren ermöglicht werden sollten. „Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen“, sagte Günther dem Deutschlandfunk.Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden. Man merke bei den Drohnen, dass Profis am Werk sind. „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. „Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“
Bund der Steuerzahler kritisiert Klingbeils Steuerpläne als „Scherz oder Provokation“Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuerreform als „Scherz oder Provokation“ kritisiert. Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine Giftliste, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“. „Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“ Auch aus der Union kam Kritik. „Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte gegenüber dem Blatt, dass mit dem Wegfall von Steuervergünstigungen für Vereine an der falschen Stelle gespart werde: „Der Finanzminister muss hier nacharbeiten.“Klingbeil will laut einem Gesetzentwurf die Bürger brutto um rund zehn Milliarden Euro entlasten. „Die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro betragen“, hieß es in seinem Ministerium. Allerdings sind auch Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen geplant. Unter Einrechnung dieser Gegenfinanzierung ergibt sich laut dem Referentenentwurf bis 2028 eine Netto-Entlastung von knapp fünf Milliarden Euro.
Bilger will Drohnenabwehr an Deutschlands Flughäfen rasch verbessernNach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) eine rasche Verbesserung der Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen angekündigt. „Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen. Da spielt rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle“, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Politico. „Verlässliche Detektion ist das A und O“, betonte der neue Verkehrsminister. „Frankfurt und München sind da inzwischen besser ausgestattet. Was die anderen Flughäfen angeht, haben wir keine Zeit zu verlieren. Ich will bei der weiteren Ausrüstung beschleunigen, was geht“, betonte er.