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18.08.2026
11:46 Uhr
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Nach Aufruf des israelischen Ministers, mehr Palästinenser in Gaza zu töten +++ Digitalministerium eröffnet Außenstelle neben Russischem Haus in Berlin +++ Hessen verbietet Verein Palästina e. V. +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Hessen verbietet Verein Palästina e. V.Das hessische Innenministerium hat den Verein Palästina e. V. verboten. Die Arbeit des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Ministerium mit. Mit „antisemitischer Propaganda seien die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten“ worden, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Die Tätigkeit des Vereins sei darauf ausgerichtet gewesen, antisemitische Feindbilder zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen. Am Dienstag wurden fünf Objekte in Hessen und eines in Baden-Württemberg durchsucht, die in Verbindung mit dem Verein stehen. Ziel war es, das Verbot durchzusetzen und mögliche weitere Beweise zu finden.Nach Angaben des hessischen Innenministeriums war dem Verbotsverfahren eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung vorausgegangen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel sei der Auffassung, dass „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Verbot“ bestünden.Der Verein Palästina e. V. war im Januar 2022 gegründet worden. Den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nannte ein führendes Vereinsmitglied „eine gelungene Widerstandsaktion“. In den folgenden Monaten trat der Verein häufiger in Erscheinung. Bei Veranstaltungen des Vereins wurden laut Sicherheitsbehörden antisemitische Ressentiments geschürt und das Existenzrecht des Staates Israel bestritten. Eine im November 2024 in den sozialen Netzwerken angekündigte Selbstauflösung habe daran nichts geändert, der Verein habe seine Aktivitäten fortgesetzt.
Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-Alleinregierung In Sachsen-Anhalt will ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern – Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“. Zu ihnen zählen etwa die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek.„Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, hätte das gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen – nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern weit darüber hinaus“, teilte der Verein mit. Ziel sei es, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 6. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und mit ihrer Stimme für eine demokratische Partei Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts übernehmen, hieß es in einer Erklärung des nach eigenen Angaben unabhängigen Vereins. In Sachsen-Anhalt ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.Mit den Plakatmotiven soll vor allem aufgezeigt werden, welche Konsequenzen eine Umsetzung des AfD-Wahlprogramms hätte – etwa in der Kultur oder in der Pflege. Der Verein hat dafür Spenden gesammelt und eine Multimedia-Kampagne entwickelt. Obendrein ist eine Tour mit einem Bus durch Sachsen-Anhalt geplant, bei der die Menschen dazu eingeladen werden, den Satz „Wahre Heimatliebe ist ...“ zu vervollständigen.Zu den Unterstützern zählen auch der Vizepräsident des SC Magdeburg, René Bethke, Getec-Gründer Karl Gerhold und der Archäologe Harald Meller. Auch die ehemalige Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Anne Lequy, sowie der Teamchef des BMW-Motorsportteams, Torsten Schubert, gehören dazu.In Sachsen-Anhalt haben sich bereits mehrere Bündnisse gebildet, die vor der Wahl von Extremisten warnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt etwa die Kampagne „Wir sind Sachsen-Anhalt: engagiert und weltoffen!“. Mit einer gezielten Kampagne will außerdem die Organisation Campact eine AfD-Alleinregierung verhindern. Die Initiatoren der Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ verfolgen das gleiche Ziel.Auch Vertreter der Kirchen haben sich positioniert. So legt das Bistum Magdeburg mit der Initiative „Bewusst wählen“ einen Fokus auf Menschenwürde, Nächstenliebe und Solidarität. Weiterhin hat ein Bündnis aus Kultureinrichtungen die Kampagne „Stolz auf Vielfalt“ gestartet.
Digitalministerium eröffnet Außenstelle neben Russischem Haus Der Streit darum, ob das Russische Haus in Berlin geschlossen wird, schwelt seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zuletzt haben die Ausweisung der Kremlpropagandistin Xenija Fjodorowa aus Frankreich und Aussagen im Berliner Wahlkampf die Kontroverse neu entfacht. Seit langem gibt es den Verdacht, dass Russland das eigentlich als Kulturzentrum gedachte Russische Haus für Spionage missbraucht. Nun wurde nach Recherchen des „Tagesspiegels“ bekannt, dass schon im Juli ein Teil des Bundesministeriums für Digitales direkt neben dem Russischen Haus eingezogen ist.„Die Entscheidung für diesen Standort wurde getroffen, weil das Gebäude im Bundeseigentum steht und für die Nutzung durch ein Bundesministerium ausgelegt ist“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Ministeriumssprecher. „Es passt zu den Bedürfnissen des Ministeriums, insbesondere verfügt es über eine geeignete Größe.“ Eine Frage des Blatts, ob die unmittelbare Nachbarschaft zum Russischen Haus aus Sicht des Ministeriums ein Sicherheitsrisiko darstelle, ließ der Sprecher nach Angaben der Zeitung unbeantwortet. Nach „Tagesspiegel“-Recherchen sind in der Taubenstraße zwei der sechs Abteilungen des Ministeriums untergebracht, eine davon soll sich mit „Digitalen Infrastrukturen“ befassen. Darunter fällt auch das Referat „Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze“.
Schwesig: Will in Mecklenburg-Vorpommern bleiben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über einen möglichen Wechsel an die SPD-Spitze betont, in Schwerin bleiben zu wollen. „Auch ich habe mich klar für Mecklenburg-Vorpommern entschieden“, sagte sie am Abend bei einem Bürgerdialog im Landtagswahlkampf in der Kleinstadt Lübtheen. Sie wolle die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt.Die SPD-Chefs, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil, stehen seit Wochen unter Druck der eigenen Basis. Die Reformpläne der Koalition sind dort höchst unbeliebt. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September liegt die SPD dort in Umfragen nur wenig über der Fünf-Prozent-Hürde – im Bund rangiert sie mit gut 12 Prozent hinter AfD, Union und Grünen auf Platz vier. Mehrere SPD-Untergliederungen fordern von den Vorsitzenden, sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz zu entscheiden.In Medienberichten wurde angesichts der vergleichsweise guten SPD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern von 29 Prozent spekuliert, ob Schwesig, die schon einmal Parteivize war, auf den Bundesvorsitz wechseln könnte. Die Grünen in ihrem Land habe sie aufgefordert, sich vor der Wahl zu ihrer Zukunft zu erklären.
Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr einSpätestens seit dem Anschlagsversuch mit einer Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle vor zwei Wochen ist die deutsche Politik alarmiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte danach an, die Forschung zur Drohnensicherheit auszubauen. „Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte er. Heute Vormittag soll in Sachsen-Anhalt ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht werden, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will. An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen neben Dobrindt auch Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil. Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Sonderparteitag des Thüringer BSW-Landesverbands nach Streit mit BundesspitzeIm Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. „Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden“ habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, „dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen“.Zuvor hatte sich bereits die BSW-Landtagsfraktion zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die 13 anwesenden Abgeordneten einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Die beiden BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie unterstützen ausdrücklich den Beschluss des BSW-Bundesvorstands.
Berliner Senatskanzlei meldet HackerangriffAuf Teile der Berliner Senatsverwaltung ist ein Hackerangriff erfolgt. Wie die Senatskanzlei mitteilte, ist dies im Rahmen forensischer Untersuchungen festgestellt worden. Betroffen seien die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Beide seien aus Sicherheitsgründen bereits am Freitag vom Landesnetz isoliert worden, um weiteren Schaden abzuwenden.Laut Senatskanzlei sind das Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft Berlin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingeschaltet. Aufgrund des Vorfalls sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Laut Senatskanzlei wurde ein entsprechender Notfallkrisenstab unter Leitung des Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit des Landes Berlin eingerichtet. „Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit keine weiteren konkreten Informationen zu Ausmaß und Hintergründen gegeben werden“, hieß es weiter.
Eilantrag gegen AfD-Ausschluss von Landratswahl abgewiesenDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag des AfD-Politikers Martin Sichert gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Sichert wollte erreichen, doch noch zur Wahl am 13. September zugelassen zu werden. Hilfsweise hatte er eine neue Entscheidung des Kreiswahlausschusses vor der Wahl beantragt. Dieser hatte mehrheitlich gegen seine Zulassung gestimmt und dies damit begründet, der Kandidat biete nicht die Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Zuvor hatte das niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsicht Erkenntnisse des Verfassungsschutzes eingeholt und dem Kreiswahlleiter eine Bewertung übermittelt.Das Gericht erklärte, Entscheidungen, die unmittelbar das Wahlverfahren betreffen, könnten grundsätzlich erst nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren überprüft werden. Eine Kontrolle schon vor der Abstimmung sei nur stark eingeschränkt möglich. Einen offensichtlichen Fehler, der später zur Ungültigkeit der Wahl führen könnte, sah die Kammer nicht. Die Prüfung habe sich nicht allein auf Sicherts AfD-Mitgliedschaft und seine Funktionen als Kreisvorsitzender sowie sein Bundestagsmandat gestützt, sondern auch zahlreiche öffentliche Äußerungen und Betätigungen berücksichtigt, die ihm persönlich zugerechnet würden.Auch einen offensichtlichen Verfahrensfehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses stellte das Gericht nicht fest. Dessen Mitglieder seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Einschätzung des Landes für sie nicht bindend sei. Zudem habe Sichert Gelegenheit bekommen, zu den gegen seine Zulassung angeführten Punkten Stellung zu nehmen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Sichert kann Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Banaszak warnt vor „Trickbetrügern“ in der SPDDie Grünen sehen in den SPD-Vorstößen zur Klimaanpassung ein Wahlkampfmanöver der Sozialdemokraten. Seine Bitte an die Bürgerinnen und Bürger sei, „genau zuzugucken“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak in Berlin. „Fallen Sie auf diese Trickbetrüger nicht rein.“ Die SPD habe in der Vergangenheit gezeigt, „dass es sich in bestimmten Situationen zu lohnen scheint, mit Klimaschutz Wahlkampf zu machen“. Aber wenn es hart auf hart komme, werde Klimaschutz „entweder blockiert oder zumindest nicht ordentlich vorangebracht“.Angesichts der massiven Hitzewellen dieses Sommers haben die SPD-geführten Bundesministerien am Wochenende einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Sie fordern eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl, um eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ in der Verfassung zu verankern. Banaszak sagte, das „Voranpreschen in Teilen der SPD“ sei „wohlfeil“, weil es am sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz „gescheitert“ sei, die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ bereits 2021 in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung als Anliegen aufzunehmen und im Grundgesetz zu verankern.
Zwei BSW-Abgeordnete scheren aus Brombeer-Koalition ausDie Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW bröckelt. Anders als die große Mehrheit der BSW-Fraktion im Erfurter Landtag wollen die beiden Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel Regierungschef Mario Voigt (CDU) nicht mehr unterstützen. Somit habe Thüringen einen Ministerpräsidenten, der „aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen“, erklärten Wirsing und Küntzel.Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition kam schon bisher nur auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag. Sie war deshalb von Anfang an für parlamentarische Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen – weil sie sich nicht von der AfD als der größten Oppositionsfraktion abhängig machen wollte. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für das Patt. Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten aber weiter Mehrheiten finden.Hintergrund der Eskalation ist ein Konflikt innerhalb des BSW. Die Parteispitze hatte die Thüringer Parteifreunde aufgefordert, Voigt nicht mehr zu unterstützen, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hatte. 13 der 15 BSW-Abgeordneten hatten sich dennoch in einer Fraktionssitzung am Montag dafür entschieden, in der Brombeer-Koalition zu bleiben. Wirsing und Küntzel waren bei der Beschlussfassung abwesend. Wirsing gehört dem BSW-Bundesvorstand an und hatte die Abkehr von der Brombeer-Koalition nach eigenen Angaben schon dort mitgetragen.
Grünen-Fraktionschefin in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurückRund einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich zurückgetreten. Das teilte die Fraktion in Schwerin mit. Oehlrich war im April 2024 zur Vorsitzenden gewählt worden. Gegen sie gab es schon im vergangenen Jahr die Beschwerde eines Mitarbeiters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt ist. Medienberichten zufolge ging es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs. Eine Anwaltskanzlei prüfte den Fall, die Juristen konnten weder einen Verstoß gegen das Gesetz noch ein fehlerhaftes Führungsverhalten feststellen, wie die Fraktion damals mitteilte. Details wurden nicht bekanntgegeben.Wie der NDR berichtet, hatte der Mitarbeiter eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt und Oehlrich „verbale sexuelle Belästigung“ vorgeworfen. Dem Bericht zufolge räumte Oehlrich teilweise Fehler ein. Formulierungen gegenüber dem Mitarbeiter seien „unglücklich“, aber keinesfalls Annäherungen oder sexuell motiviert gewesen. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind bereits in einem unabhängigen Verfahren geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden“, ließ sich die Politikerin nun in einer Mitteilung der Fraktion zitieren. „Ein wiederholtes öffentliches Vorbringen bereits entkräfteter Vorwürfe schafft keinen neuen Sachstand, führt aber zu einer anhaltenden persönlichen Belastung.“ Oehlrich betonte, sie bleibe bei der bisherigen Darstellung und Bewertung des Sachverhalts. „Dieser Schritt ist ausdrücklich keine Bestätigung der gegen mich erhobenen Vorwürfe.“
Özdemir über sich und Kretschmann: Wir sind die echten GrünenCem Özdemir will die Grünen künftig prägen – und sich mehr in die Partei einmischen als Winfried Kretschmann, sein Vorgänger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das hat er in einem Interview mit der „taz“ deutlich gemacht. „Wir sind die echten Grünen. Winfried Kretschmann und ich sind das Zentrum der Grünen“, sagte er in dem Gespräch. Es gelte, zu zeigen, „dass Grün und Mitte kein Widerspruch ist“.Er stellte die Einbindung des umstrittenen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, in sein Wahlkampf- und erweitertes Regierungsteam als Erfolg dar. Ob die Basis der Grünen die Personalie ablehne, stellte er infrage. Er nehme für sich „in Anspruch, dass ich auch Anwalt der Grünen-Basis bin. Diese Basis sind die Mitglieder und die Wähler. Bei beiden hat meine Politik und meine Entscheidung eine satte Mehrheit.“ Noch im Wahlkampf hatte Özdemir stark die Distanz zu den Grünen auf Bundesebene gesucht und das Verhältnis seines Landesverbandes zu ihnen mit jenem von CSU und CDU verglichen. Nun scheint es ihm in neuer Rolle durchaus daran gelegen zu sein, die Bundesebene von Stuttgart aus mitzuprägen.
Wieder mehr Soldaten bei der BundeswehrDie Bundeswehr hat im Juli so viele Soldatinnen und Soldaten gezählt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Damit ist sie weiter auf Kurs, die politisch gesetzten Ziele zu erreichen. Zum Stichtag 31. Juli habe es rund 186.700 Männer und Frauen in der Truppe gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Im Vergleich zum Juli 2025 gebe es zwei Prozent mehr Soldaten, in absoluten Zahlen rund 3.700 mehr Männer und Frauen.Die personelle Stärke des militärischen Personals liegt damit zur Jahresmitte im Zielkorridor für das Jahr 2026. Dieser war im Ringen um den neuen Wehrdienst für 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldaten festgelegt worden. Die Mindestzahl war allerdings bereits zu Jahresbeginn schon für zwei Monate erfüllt worden.Bei den Bewerbungen gebe es ein Plus von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nun seien es rund 47.300 Menschen, die eine Stelle wollten. Mit rund 15.400 Neueinstellungen verzeichnet das Ministerium ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4.500 zum Vormonat.
Thüringer BSW entscheidet sich für Verbleib in Koalition mit CDU und SPDDie Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt. 13 der 15 Fraktionsmitglieder hatten daran teilgenommen. Nicht anwesend waren die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing und Sven Küntzel. Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion „konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen“, so Hupach weiter.Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei gegründet worden, um Dinge zu verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. „Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen.“