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06.03.2026
10:17 Uhr
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Einstufung einen Tag vor brisantem Landesparteitag +++ Frohnmaier bestätigt Beschäftigung von Angehörigen bei AfD +++ Bundestag erlaubt Jagd auf Wölfe +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundestag beschließt Änderungen an KrankenhausreformDer Bundestag hat mehrere Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform beschlossen. Das Parlament nahm mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an, der eine flexiblere Umsetzung vor Ort ermöglichen soll. Die CDU-Politikerin sagte, die Krankenhauslandschaft müsse und werde sich verändern. Damit dies strukturiert umgesetzt werden könne, würden nötige Anpassungen vorgenommen. Warken wies Kritik einer Verwässerung der Reformziele zurück:
Wadephul: Bundesregierung plant auch Sonderflug aus RiadDie Bundesregierung will nach drei Sonderflügen aus dem Oman auch aus der saudischen Hauptstadt Riad in der Nahost-Region gestrandete Deutsche in die Heimat zurückbringen. Das kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf Instagram an.Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier des Auswärtigen Amts zur Information des Bundestages soll der Flug aus Saudi-Arabien am Sonntagnachmittag mit einer gecharterten Maschine der Fluggesellschaft Sundair organisiert werden. Zur Vorbereitung der Ausreise sollen besonders verletzliche Deutsche wie Schwangere, Kranke oder Ältere auf dem Landweg aus dem Golfemirat Katar nach Riad gebracht werden.In dem Papier des Außenministeriums heißt es zudem, bislang gebe es auf der Krisenvorsorgeliste Elefand mehr als 35.000 Einträge in der Region. Nicht alle der Deutschen, die sich dort registriert hätten, wollten aber ausreisen. Es gebe auch Deutsche, die die Region bereits verlassen hätten.Wadephul appellierte an die Betroffenen, die bereits zurück in Deutschland sind, sich wieder aus der Liste auszutragen.
AfD Niedersachsen: Parteiverfahren gegen EuropaabgeordneteDie AfD in Niedersachsen lässt parteiinterne Maßnahmen gegen ihre Europaabgeordnete Anja Arndt prüfen. Wie RTL/ntv und „Stern“ berichten, soll es dabei um ein Parteiausschlussverfahren gehen. Der stellvertretende Landesvorsitzender Stephan Bothe sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es sei zutreffend, dass Parteiordnungsmaßnahmen gegen Arndt beim zuständigen Schiedsgericht beantragt worden seien.Bothe erklärte, Arndt sei aktiv im Verein für innerparteiliche Demokratie. „Dieser Verein, der sich ausschließlich auf die AfD bezieht, trägt unberechtigte Vorwürfe angeblicher undemokratischer Binnenstrukturen der Partei in die Öffentlichkeit“, teilte der Landtagsabgeordnete mit. Es gehe um „grob parteischädigende und diffamierende Beiträge zum Nachteil von Partei und demokratisch gewählten Repräsentanten“.Arndt kritisierte die Maßnahmen des Landesverbandes gegen sie. „Ich habe den Eindruck, dass die Zeugen des Brandbriefs zum Schweigen gebracht werden sollen, noch bevor die Vorwürfe überhaupt aufgeklärt sind“, sagte Arndt RTL/ntv. Sie habe die Briefe nicht über die Presse veröffentlicht, sondern direkt an den Bundesvorstand der AfD geschickt, um Missstände im Landesverband parteiintern zu klären. Sie sei zuversichtlich, dass der Bundesvorstand „diese Eskalation“ richtig einordnen werde.
Söder: Bundesregierung tut zu wenig für Urlauber in NahostDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse bei der Rückholung in Nahost gestrandeter deutscher Touristen vor. „Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig. Das könnte noch verstärkt werden. Es sind zu wenig Maschinen im Einsatz“, sagte Söder dem Sender Welt TV.Die Bundesregierung solle prüfen, ob sie nicht auch mit Bundeswehrmaschinen helfen könne. Der Anfang der Rückholaktion sei zäh gewesen, nun laufe sie an. „Ich finde, dass noch mehr passieren kann.“ Die oberste Pflicht eines Staates sei es, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen. „Wir sind indirekt natürlich in diesem Krieg involviert, weil unsere deutschen Urlauber betroffen sind“, so Söder.
Drei Viertel der Deutschen fühlen sich von Weltlage bedrohtRund drei Viertel der Deutschen fühlen sich durch die aktuelle politische Weltlage auch in Deutschland bedroht. 59 Prozent empfinden die Lage in der Welt für uns in Deutschland laut aktuellem ARD-„Deutschlandtrend“ als bedrohlich, 18 Prozent sogar als sehr bedrohlich. Das sind mit insgesamt 77 Prozent 23 Prozentpunkte mehr als Anfang Februar 2022, also vor Ausbruch des Ukrainekrieges. Aktuell schätzen nur noch 21 Prozent die Lage in Deutschland als wenig oder überhaupt nicht bedrohlich ein. Dazu passt auch, dass drei Viertel der Befragten Sorge haben, dass der jüngst ausgebrochene Irankrieg auf noch mehr Länder übergreifen könnte. 58 Prozent der Befragten stufen die Angriffe der USA und Israels auf Iran als nicht gerechtfertigt ein. Nur ein Viertel (25 Prozent) hält den Krieg für gerechtfertigt, 17 Prozent wissen es nicht oder machten keine Angabe. Die schwarz-rote Bundesregierung hat es bisher vermieden, sich eindeutig zur Frage zu positionieren, ob der Angriff auf Iran mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Beim Einschreiten der USA in Venezuela zu Beginn des Jahres war die Ablehnung der Deutschland laut „Deutschlandtrend“ stärker ausgeprägt als bei Iran: Diese Militäraktion hielten 72 Prozent der Deutschen für nicht gerechtfertigt.
Frohnmaier bestätigt Beschäftigung von Angehörigen bei AfDDer AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, hat bestätigt, dass mehrere Familienmitglieder für Mandatsträger und Mitglieder seiner Partei gearbeitet haben. Die bekannt gewordenen derzeitigen und früheren Beschäftigungsverhältnisse seien rechtmäßig und legal. „Ich bin stolz darauf, dass sich zwei Familienmitglieder für die AfD und für Baden-Württemberg einbringen“, sagte der Politiker, der sich als Spitzenkandidat weder direkt noch über die Landesliste für ein Landtagsmandat bewirbt.Derzeit hält Frohnmaier sich in den USA auf, er soll am Donnerstagmorgen mit Vertretern des amerikanischen Wirtschaftsministeriums gesprochen haben. Die familiären Beschäftigungsverhältnisse waren von verschiedenen Medien berichtet worden. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Frohnmaier: „Im Rahmen einer Anti-AfD-Kampagne wird derzeit versucht zu skandalisieren, dass mehrere Personen mit demselben Nachnamen in der AfD engagiert sind.“ Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weise er zurück.Frohnmaiers Frau, die russische Journalistin Daria Frohnmaier, soll derzeit bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel arbeiten. Zuvor soll sie für zwei andere AfD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet haben. Frohnmaier rechtfertigte die Beschäftigung mit der trilingualen Sprachkompetenz seiner Frau. Frohnmaiers Vater wiederum arbeitet bei der Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Diana Zimmer, die auch Wahlkampfmanagerin und eine enge Vertraute des Spitzenkandidaten ist. Ferner wurde bekannt, dass Frohnmaiers Schwester vor einigen Jahren für den früheren Landtagsabgeordneten Harald Pfeiffer gearbeitet haben soll.
Bundestag erlaubt Jagd auf Wölfe Der Bundestag hat am Donnerstag die Aufnahme des Wolfs in das Jagdgesetz beschlossen. Damit ist es künftig in Regionen mit einer großen Population grundsätzlich möglich, Wölfe zu schießen. Die zuständigen Behörden müssen dafür Pläne aufstellen, getötete Wölfe müssen gemeldet werden. Für das Gesetz stimmte neben den Koalitionsfraktionen von Union und SPD auch die AfD. Grüne und Linke votierten dagegen.Die Regelung verfolgt das Ziel, Weidetiere besser vor Wolfsrissen zu schützen. Der Wolf war bislang eine streng geschützte Tierart in Deutschland, die Jagd auf ihn untersagt. Wölfe waren lange Zeit in Deutschland ausgestorben. Im Jahr 2000 wurde der erste wildlebende Wolf wieder in Deutschland geboren. Die Population ist seitdem gewachsen. Die meisten Wölfe leben in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.Das Gesetz sieht vor, dass der Wolf in die Liste der Tierarten aufgenommen wird, deren Jagd erlaubt ist. Voraussetzung für die Jagd-Freigabe ist, dass sich der unter Naturschutz stehende Wolf in einem „günstigen Erhaltungszustand“ in Deutschland befindet. Das Bundesumweltministerium hatte dies im vergangenen Oktober für die meisten Regionen gemeldet.
Bundestag stimmt für Geywitz als Rechnungshof-Vize Die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz soll nach dem Willen des Bundestags neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Dafür stimmte das Parlament in Berlin mit klarer Mehrheit in geheimer Wahl. Bevor die SPD-Politikerin vom Bundespräsidenten ernannt werden kann, muss auch der Bundesrat zustimmen. Geywitz gilt als enge Vertraute von Altkanzler Olaf Scholz – beide traten unter anderem als Duo für die SPD-Parteispitze an, verloren aber die Stichwahl. In der Ampelkoalition rief Scholz die inzwischen 50-Jährige in sein Kabinett. Präsident der Behörde mit Sitz in Bonn ist Kay Scheller. Die Stelle des Vizepräsidenten ist seit Januar 2025 unbesetzt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Zuletzt hatte der Rechnungshof der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Länder offen für Altersgrenzen für Social Media Die Ministerpräsidenten sind offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen für Social Media. „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in dieser sozialen Welt sicher sind“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. In einem Beschluss begrüßen die Länder die Einrichtung der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ und fordern, deren Ergebnisse gemeinsam auszuwerten.„Ich bin froh, das auf Initiative von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern die Länder sich klar festgelegt haben auf eine altersgestufte Regelung bei Social Media“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Voigt hatte das Thema in der Vergangenheit mit vorangetrieben. Kretschmer sagte, man wolle die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten, sie dann aber auch umsetzen. „Und dass wir auch zu altersgerechten Beschränkungen kommen wollen.“Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wies darauf hin, dass Medienregulierung Aufgabe der Länder sei. „Ich habe eine hohe Achtung vor Expertise. Wir sollten in der Politik vielleicht viel öfter auf Expertinnen und Experten hören. Aber niemand wird uns die Entscheidungsverantwortung abnehmen.“Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen, bis zum 16. Lebensjahr gebe es ein „besonderes Schutzbedürfnis“. Auch die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren und Jugendversionen der Plattformen für alle unter 16.
Zehntausende Schüler protestieren gegen Wehrdienst Aus Protest gegen den neuen Wehrdienst sind heute in zahlreichen Städten Zehntausende Schüler auf die Straße gegangen. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ sprach von über 50.000 Teilnehmern in 150 Städten. Sie seien von Eltern, Lehrkräften, Gewerkschaften und durch politische Jugendorganisationen unterstützt worden. Seit Januar gilt ein neues Wehrdienstgesetz. Die größte Demonstration gab es in Berlin. Hier versammelten sich junge Leute am Potsdamer Platz und liefen zum Oranienplatz in Kreuzberg. Die Polizei zählte rund 3000 Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen von rund 10.000. Auf Transparenten und Plakaten stand etwa: „Sterben steht nicht auf dem Stundenplan“, „Friedrich Merz an die Front“ und „Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm“. In Sprechchören riefen die Jugendlichen: „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“. Auch in vielen weiteren Städten gab es Demonstrationen. In München gingen laut Polizei rund 600 junge Leute auf die Straße. Jeweils Hunderte Schüler und Schülerinnen waren es in Stuttgart, Düsseldorf, Kiel und Bonn. In Hamburg war am späten Nachmittag eine Demonstration geplant.
Rot-grüne Planlosigkeit hat den Sozialstaat über Jahre in ineffizienten Strukturen gelähmt, kommentiert F.A.Z.-Korrespondent Dietrich Creutzburg zum Bürgergeld-Beschluss des Bundestages. Gut, wenn das jetzt endet. Aber was, außer neuem Gewerkel, ist der Plan der Regierung Merz? Lesen Sie hier den ganzen Meinungsbeitrag:
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform Auf Millionen Menschen mit Bürgergeld kommen strengere Regeln zu: Der Bundestag beschloss nach monatelangen Debatten die Umgestaltung der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, dagegen votierten 268, zwei enthielten sich. Union und SPD unterstützen die Reform. Die Opposition lehnt die Pläne ab.Das Gesetz für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher soll schrittweise ab 1. Juli 2026 in Kraft treten. Der Name „Bürgergeld“ soll gestrichen werden. Wer nicht mitwirkt, soll empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, es ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Reform war vor allem Anliegen der Union. Im Bundestagswahlkampf hatte sie ein Ende des als ungerecht und teuer kritisierten Systems gefordert.Für die Bürgergeld-Empfänger, die arbeiten können, gilt künftig, dass sie ihre Arbeitskraft „im maximal zumutbaren Umfang“ einsetzen müssen. Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben. Verspricht eine Weiterbildung mehr Erfolg, soll dem Vorzug gegeben werden – vor allem bei Unter-30-Jährigen.
Vorwurf Vetternwirtschaft: Frohnmaier sieht Kampagne gegen AfDDer AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, hat bestätigt, dass mehrere Mitglieder seiner Familie für andere AfD-Politiker aus seinem Landesverband arbeiten. Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft wies er jedoch scharf zurück. „Im Rahmen einer Anti-AfD-Kampagne wird derzeit versucht zu skandalisieren, dass mehrere Personen mit demselben Nachnamen in der AfD engagiert sind“, sagte Frohnmaier der Deutschen Presse-Agentur.Frohnmaier bestätigte im Einzelnen, dass sein Vater bei der Bundestagsabgeordneten Diana Zimmer im Wahlkreis Pforzheim tätig ist. Zimmer bestätigte dies auf Anfrage. Darüber hatte zuerst das Portal „t-online“ berichtet. Sein Vater engagiere sich seit fast zehn Jahren ehrenamtlich in der Partei und gehe inzwischen einem Minijob nach, sagte Frohnmaier nun. Seine Schwester sei vor fast zehn Jahren kurzzeitig für einen AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag tätig gewesen.„Alle Beschäftigungsverhältnisse in meinem Büro sowie die mit meiner parlamentarischen Arbeit verbundenen Stellen in der Fraktion sind vollständig rechtmäßig. Dasselbe gilt für ehemalige oder bestehende Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen in anderen Abgeordnetenbüros“, teilte Frohnmaier mit. „Von Vetternwirtschaft, unzulässigen Anstellungen oder zwielichtigen Absprachen kann keine Rede sein.“
Rheinland-Pfalz scheitert mit Bleiberecht für JesidenDas Bundesinnenministerium hat seine Zustimmung zu einem rheinland-pfälzischen Landesaufnahmeprogramm für Jesiden aus dem Irak verweigert. Das Land hätte den Betroffenen „gern eine verlässliche Perspektive eröffnet“, bedauerte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) die am Donnerstag bekanntgewordene Entscheidung. Der Mainzer Landtag hatte sich im Dezember nach einer Initiative der Ampel-Fraktionen und der CDU dafür ausgesprochen, Angehörigen der im Irak verfolgten Minderheit zu einem Bleiberecht zu verhelfen.Scharfe Kritik an der Haltung von Bundesinnenminister Alexander Dobrinth (CSU) äußerte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Pia Schellhammer: „Offenbar getrieben von der Angst vor der Reaktion von Rechtsaußen macht er eine überschaubare humanitäre Lösung kaputt.“ Darunter müssten nun Menschen leiden, die seit Jahren in Deutschland lebten und deren „Verfolgungsgeschichte international anerkannt ist“.Das Bundesinnenministerium hatte die Absage nach Aussage des Landes damit begründet, dass sich die Innenministerkonferenz 2024 gegen einen bundesweiten Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige jesidischen Glaubens ausgesprochen hatte.Beim Überfall der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak waren in den Jahren nach 2014 Tausende Männer ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, misshandelt und sexuell versklavt worden. Viele Überlebenden befinden sich in Flüchtlingscamps, der Wiederaufbau der zerstörten Region kommt auch Jahre nach der militärischen Niederlage des IS kaum voran.