FAZ 15.09.2026
16:52 Uhr

Deutschland-Liveblog: Merz will Bekenntnis der Koalition zu Reformpaket

Kanzler spricht von einer „Bewährungsprobe für die Koalition“ +++ Dobrindt meldet „Kokainflut“ in Deutschland +++ Frei macht Druck auf von der Leyen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Merz will Bekenntnis der Koalition zu Reformpaket

Berliner Wahlleiter: „Die Briefwahl ist seriös\" Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler tritt grundsätzlichen Zweifeln an der Sicherheit der Briefwahl entgegengetreten. „Die Briefwahl ist nicht die Schmuddelecke der Organisation demokratischer Wahlen. Die Briefwahl ist seriös“, sagte er vor Journalisten. Sicherlich gebe es in Einzelfällen auch Missbrauch dieses Instruments. Aber bisher lägen keinerlei Hinweise auf eine systematische Manipulation der Briefwahl vor, auch nicht in Berlin. Es gebe darüber auch keine wissenschaftlichen Untersuchungen.In den USA streut US-Präsident Donald Trump immer wieder Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl. Die Diskussion über eine mögliche Beeinflussung von Briefwählern sei nach Europa herübergeschwappt, sagte Bröchler. Als Gründe für die Debatte nannte er Unwissen über die Organisation der Briefwahl und parteitaktische Gründe. Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September hatten AfD-Politiker behauptet, in Senioren- oder Pflegeheimen würden Bewohner bei ihrer Briefwahl beeinflusst.In Berlin nimmt der Anteil von Briefwählern tendenziell zu. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 waren es laut Bröchler noch 29,2 Prozent, 2021 dann 46,8 Prozent und 2023 44,5 Prozent. Dieses Mal beantragten bislang 28,4 Prozent der Wahlberechtigten Wahlscheine und damit etwas mehr als zum selben Zeitpunkt vor der Wahl 2023 (26 Prozent). Wie hoch am Ende der Anteil der Briefwähler sein wird, hängt von der Wahlbeteiligung insgesamt ab. 

Bei der U16-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU unter fünf ProzentDie meisten jungen Menschen haben bei der U16-Wahl zur bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern AfD oder Linke gewählt. Die Rechtsaußenpartei bekam 33,3 Prozent der Stimmen, die Linke 25,3 Prozent, wie der Landesjugendring mitteilte. Dahinter folgen die SPD mit 14,2 Prozent und die Grünen mit 8,1 Prozent. Unter fünf Prozent lagen bei den unter 16-Jährigen die CDU mit 3,9 Prozent, die Tierschutzpartei mit 3,6 Prozent, das BSW mit 2,9 Prozent und die FDP mit 1,8 Prozent. Auf sonstige Parteien entfielen demnach 6,8 Prozent der Stimmen.„Die Jugend will Veränderung“, sagte Geschäftsführerin des Landesjugendringes, Ina Bösefeldt, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Junge Menschen stünden unter erheblichem Druck: psychische Belastungen, multiple Krisen, fehlende Selbstwirksamkeit. „Viele erleben, dass ihre Perspektiven und Interessen von der Politik nicht ausreichend wahr- und ernst genommen werden.“Wer stellt sich in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl? Lesen Sie hier Kurzporträts der Kandidatinnen und Kandidaten:

Özdemir fordert von VW rein betriebswirtschaftliche Entscheidung über Audi-Werk in NeckarsulmDer baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Führung des VW-Konzerns aufgefordert, nach klaren betriebswirtschaftlichen Kriterien über die Zukunft des Audi-Werks in Neckarsulm zu entscheiden – und nicht politisch. „Es gibt keinen Grund, dieses Werk nicht gleich zu behandeln. Schauen Sie sich die Zahlen und die Tarifvereinbarung an oder die moderne Lackiererei“, sagte Özdemir am Dienstag nach einem Gespräch mit der Werksleitung sowie Vertretern der IG Metall und von Südwestmetall in Neckarsulm. Der Standort müsse sich hinter anderen Werken des Konzerns überhaupt nicht verstecken; der Zeitraum bis zum Sommer 2027 müsse jetzt genutzt werden, um für den Standort mit 15.500 Mitarbeitern eine Perspektive zu entwickeln. „Nur wenn ein Volumenmodell nach Neckarsulm kommt, werden wir es retten können“, sagte Özdemir. Diskutiert wird, ob die nächste Generation des Audi Q4 e-tron in dem Werk in der Nähe Heilbronns produziert werden kann. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, der Standort gehöre zu den „modernsten Produktionsstandorten“ des VW-Konzerns. Mit den im Werk vorhandenen Kompetenzen für elektrische Antriebseinheiten und mit dem Heilbronner KI-Forschungszentrum gebe es „beste Voraussetzungen“ für den Fortbestand des Werks.Bislang hatte der VW-Konzern angekündigt, nach 2034 in Neckarsulm keine Fahrzeuge mehr zu produzieren. Im engen „Schulterschluss“ mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern müsse nun ein dringend eine Perspektive für das Werk entwickelt werden, sagte Hoffmeister-Kraut.

AWO in Sachsen-Anhalt warnt: Gehen die Migranten, droht ein Kollaps der PflegeIm Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD erwarten Kirchen und Sozialverbände in Sachsen-Anhalt, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte wegziehen. „Wenn das Land nicht mehr weltoffen ist, dann bekommen wir einen Kollaps in der Pflege“, sagte die Vorsitzende des Präsidiums des AWO-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Barbara Höckmann, am Dienstag in Magdeburg. In einzelnen AWO-Einrichtungen seien 25 Prozent der Mitarbeitenden Migranten, beim aktuellen Ausbildungslehrgang in der Pflege sogar etwa 40 Prozent.Seit dem Wahlabend sei die Zahl besorgter Anfragen von Migranten beim Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt stark angestiegen, äußerte dessen Geschäftsführerin Undra Dreßler. Es gehe oft um Fragen zum Aufenthaltsstatus, zu Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Dieser „Rassismus macht keinen Unterschied, ob man Arzt ist oder nicht“, sagte Dreßler. Die AfD hatte in der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent der Stimmen erhalten. Zuletzt löste AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund scharfe Kritik aus, indem er die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive brachte. Er sagte mit Blick auf die Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit in Sangerhausen: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

Söder rechnet mit Rückendeckung der CDU für Merz CSU-Chef Markus Söder rechnet fest mit einer breiten Rückendeckung für Kanzler Friedrich Merz bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend in Berlin. „Es wäre ein echtes Problem, wenn Deutschland durch all die ganzen Wirrungen in diesen Zeiten, in denen wir leben, durch manche hybride Aktionen auch in unsere Demokratie hinein, wenn am Ende Deutschland deswegen schlingert. Und deshalb braucht es jetzt Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch, und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Frei will weniger EU-Personal – und macht Druck auf von der LeyenKurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zum Zustand der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck aus der Unionsfraktion. Das Personal in den europäischen Institutionen müsse verringert werden, mit dem Bürokratieabbau müsse es schneller gehen. „Weniger Bürokratie braucht weniger Bürokraten“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der F.A.Z. „Bürokratieabbau muss sich deshalb auch in einem Abbau von Personal bei den europäischen Institutionen niederschlagen.“ Die EU müsse sich auf ihre Kernaufgaben und Kernzuständigkeiten konzentrieren.Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Tilman Kuban (CDU), erhob konkrete Forderungen zum Bürokratieabbau. Die bisherigen sogenannten Omnibus-Vorschläge, mit denen mehrere Regulierungen zurückgenommen werden, reichten nicht aus. „Wenn die Kommission konsequent Bürokratie zurückbauen will, muss jedes Omnibus-Paket 30 Prozent mehr Entlastung liefern als bislang auf dem Tisch liegt.“ Zudem nennt Kuban den Aufbau zusätzlicher Stellen für die EU-Kommission „in diesen Zeiten undenkbar“. Stattdessen fordert er: „Die Kommission sollte vielmehr jedes Jahr zwei Prozent der Stellen einsparen.“

SPD-Frauen wollen „Familienstartzeit“ einführen, finanziert vom ArbeitgeberAls Reaktion auf Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Elterngeld fordern die SPD-Frauen eine Familienstartzeit. Partnerinnen oder Partner sollten demnach nach der Geburt eines Kindes vier Wochen lang bei vollem Lohnausgleich von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Das geht aus einem Antrag der SPD Frauen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den der „Spiegel“ zuerst berichtet hatte. Finanziert werden soll die Familienstartzeit von den Arbeitgebern.„Diese Familienstartzeit würde für Entlastungen im Elterngeld sorgen und Kürzungen im Elterngeld verhindern“, so die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in ihrem Antrag an den SPD-Vorstand. „Die vorgeschlagenen Kürzungen von Ministerin Prien sind ein gleichstellungspolitischer Rückschritt.“ Nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Prien soll das Elterngeld nur noch zwölf statt 14 Monate gezahlt werden - und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate zu Hause bleiben.

Zwei eritreische Regierungsgegner wegen Terrorverdachts festgenommenZwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Aktionen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea sind in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliederschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften sogenannten Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Oppositionsbewegung soll Ausschreitungen unter anderem in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und im hessischen Gießen organisiert haben.

Brandenburger BSW verliert den nächsten AbgeordnetenDer Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Oliver Skopec tritt aus Fraktion und Partei aus. Das teilte er am Vormittag mit. Damit schrumpft die ehemals 14-köpfige Fraktion weiter – und zwar von neun auf acht Mitglieder. „Mein Mandat werde ich als unabhängiger und fraktions- und parteiloser Abgeordneter weiterführen“, erklärte Skopec.Der 41-Jährige begründet seinen Schritt mit dem Kurs der Partei. Das BSW wolle eine linke Anti-Establishment-Partei sein, sagte er. Irgendwann müsse aus dem „Dagegen sein“ aber ein „Besser machen“ werden. „Genau diesen Schritt vom Protest hin zur Gestaltung sehe ich leider im BSW nicht mehr kommen.“

Dobrindt spricht von „Kokainflut“ in DeutschlandDas Bundesinnenministerium hat heute das aktuelle Lagebild zur organisierten Kriminalität vorgestellt. Minister Alexander Dobrindt (CSU) sprach in einer Pressekonferenz von einer „Kokainflut“ in Deutschland bei fallenden Preisen und von einem wachsenden Cannabis-Schwarzmarkt. Die organisierte Kriminalität sei auf dem Vormarsch, die Bereitschaft zur Gewalt steige deutlich. Gewalt werde zunehmend zu einer Dienstleistung, auch gerichtet gegen den Staat. Das Prinzip sei dabei: Einer plant, einer zahlt, einer schlägt zu. Auch Minderjährige würden als sogenannte Wegwerftäter häufiger eingesetzt. Die Zahl der Drogentoten sei zuletzt deutlich gestiegen, im Jahr 2025 seien es 2150 Fälle gewesen. Dobrindt sagte, der Druck auf die organisierte Kriminalität sei hierzulande erfolgreich gewesen, wodurch sich vieles ins Ausland verlagert habe, die Drogen aber würden letztlich weiterhin in Deutschland landen. Es sei damit zu rechnen, dass sich die aktuellen Trends verfestigten, so der Minister. Ihm gehe es nicht nur darum, die Drogen zu bekämpfen, sondern auch, die Vermögen krimineller Akteure abzuschöpfen. Er sprach vom Ziel der „Austrocknung“. Der organisierten Kriminalität gehe es ausschließlich um das Geld – hier müsse man ansetzen.

Wer in der CDU jetzt den Kanzler stütztIn der Debatte über Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellen sich führende CDU-Politiker hinter den Regierungschef. „Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem „Spiegel“ nach Angaben vom Dienstag. Grund für die Debatte ist die schwere Niederlage der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt – seitdem steht Merz verstärkt unter Druck.Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, kritisierte die Diskussion um den Führungsposten. „Reformen sind nie leicht“, sagte sie dem Magazin. Reformkanzler hätten es „erst recht nicht leicht“. Merz kenne die Herausforderungen und halte trotzdem den Kurs.CDU-Vizechefin Silvia Breher äußerte ebenfalls ihren Unmut über die anhaltende Personaldiskussion über Merz. „Wir haben keine Zeit für interne Showdebatten“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden“. Die Bundesregierung stehe vor gigantischen Aufgaben und die Menschen erwarteten zu Recht, dass die angekündigten Reformen kommen. „Darauf müssen wir unsere gesamte Kraft konzentrieren, anstatt wertvolle Energie in ermüdenden Personaldiskussionen zu verschwenden.“Von Wahlkämpfern aus Mecklenburg-Vorpommern, wo an diesem Sonntag gewählt wird, kam ebenfalls Unterstützung für Merz. „Die Personaldiskussionen lösen keine Probleme“, sagte der dortige CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters dem „Spiegel“. „Wer solche Debatten befeuert, muss sich auch fragen, mit welchem Szenario er eigentlich plant.“ 

Schulze schließt Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt ausDer neue Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Unterstützung der AfD bei der Bildung einer neuen Landesregierung wiederholt ausgeschlossen. Die AfD habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte der noch amtierende Ministerpräsident Schulze am Rande einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Stolberg. „Da wird sie bei uns keine Unterstützung bekommen.“ Wie sich die CDU später bei Initiativen der AfD im Parlament verhalten wird, ist offen. „Wir sind jetzt Opposition“, sagte der Schulze. Man werde sich genau anschauen, welche Vorschläge man ablehnen und wo man unterstützen werde, so Schulze, der eine konstruktive Oppositionsarbeit ankündigte. „Das wird bedeuten, dass wir uns dann von Fall zu Fall auch mit den Themen beschäftigen.“Bei der Landtagswahl hatte die CDU ein historisches Debakel erlitten. Die AfD gewann die Wahl klar, die CDU holte kein einziges Direktmandat. Statt bisher 40 stellt die CDU im neuen Parlament nur noch 15 Abgeordnete. In den Tagen nach der Wahl hatte Schulze mit seiner Entscheidung polarisiert, für die Fraktionsspitze zu kandidieren. Nach einer Kampfkandidatur löste er den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer als Vorsitzenden ab.

Pistorius stützt Berliner SPD-Kandidaten KrachDer Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, gegen den in Hannover strafrechtliche Ermittlungen laufen, bekommt Unterstützung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Ich kenne Steffen Krach jetzt seit 15 Jahren oder so. Ich vertraue ihm“, sagte Pistorius bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin in Berlin. Es gebe einen Anfangsverdacht, aber auch eine Unschuldsvermutung. „Und die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, und das ist Gott sei Dank in Deutschland immer noch so, ist es, belastendes Material zu suchen, aber vor allen Dingen auch entlastendes. Und ich gehe davon aus, dass es am Ende kein Ergebnis geben wird, was ihn in irgendeiner Weise belastet“, sagte der Minister. Pistorius betonte, er wolle die Maßnahmen der Justizbehörden in Niedersachsen nicht bewerten. Jeder könne sich seine Meinung bilden, „ob und warum und wieso jetzt, zehn Tage vor der Wahl – und dafür gibt es Gründe oder auch nicht“.Krach wird nach eigenen Angaben von der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen, zweimal eine Parteispende gefordert zu haben. Zudem soll er demnach als Präsident der Region Hannover in einem Verfahren zum Verkauf einer Immobilie unzulässig Geschäftsgeheimnisse weitergegeben haben. Er weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

AfD sanktioniert Streamer „Aktivist Mann“Der AfD-Bundesvorstand hat dem Streamer „Aktivist Mann“ Konsequenzen angedroht für den Fall, dass er auf AfD-Veranstaltungen abermals Journalisten bedrängt und anpöbelt. Am Montag beschloss das Gremium einen Antrag, der alle Gliederungen der Partei auffordert, dem Streamer – mit bürgerlichem Namen Matthäus Westfal – den Zugang zu Parteiveranstaltungen nur zu gewähren, wenn dieser „vorab verbindlich zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen“. Der Youtuber hatte am Rande von AfD-Veranstaltungen mehrfach Journalisten bedrängt, zuletzt eine „Spiegel“-Redakteurin auf der Wahlparty der AfD am vergangenen Sonntag in Magdeburg.Sollte der Streamer künftig entgegen seiner Zusicherung dennoch Journalisten auf den Leib rücken, soll ihm seine Akkreditierung für die Veranstaltung entzogen werden. Der Zugang solle ihm durch „Inanspruchnahme des Hausrechts oder der Polizei“ verwehrt werden. Die Formulierung deutet darauf hin, dass die Parteispitze anerkennt, wie aggressiv der Streamer in der Vergangenheit vorgegangen war. Dieser zeigte sich am Montag öffentlich nicht gerade einsichtig. An die AfD gerichtet, schrieb er auf der Plattform X, wenn er zusichern solle, dass er auf Parteiveranstaltungen nicht „die Lügenpresse anpöbeln“ werde, solle das auch die Journalistin des „#Schmierfink“ – wie er den „Spiegel“ bezeichnete – tun. Diese hatte allerdings keine Journalisten angepöbelt oder bedrängt.Offen ist, wie ernst es der AfD mit der Durchsetzung der Sanktionen ist. Die Parteivorsitzende Alice Weidel hatte zuletzt einem anderen berüchtigten Streamer ein Interview gegeben und zum Ausdruck gebracht, wie sehr sie seine Arbeit bewundere.