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06.05.2026
06:40 Uhr
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Kanzler: Wollen und müssen mit dieser Koalition erfolgreich sein +++ Innenminister Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik an +++ Spahn als Fraktionschef wiedergewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bas fordert bessere Diskussionskultur innerhalb der KoalitionSPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat erhebliche Spannungen in der Regierungskoalition eingeräumt. „In den vergangenen Wochen hat es ordentlich geruckelt“, sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des „Spiegel“. Als Gründe nannte sie die Weltlage, die Krisen und die knappe Mehrheit der Koalition. Zugleich mahnte sie eine bessere Diskussionskultur an: „Wir müssen uns alle mehr am Riemen reißen.“ Streit müsse es um inhaltliche Fragen geben. Wenn die Rente künftig nur noch als „Basis-Absicherung“ bezeichnet werde, könne sie als SPD-Vorsitzende dazu nicht schweigen, sagte sie mit Blick auf Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU).Ein Jahr nach Regierungsstart betonte Bas die Kompromissbereitschaft ihrer Partei. Kompromisse seien aber keine Einbahnstraße. Als Beispiele für Entgegenkommen der SPD nannte sie das Entbürokratisierungspaket sowie Reformen bei der Grundsicherung und im Gesundheitswesen. „Sie sehen, die SPD hat bereits eine Reihe von Kompromissen gemacht. Und sie wird weitere eingehen“, sagte die Ministerin. Trotz der Auseinandersetzungen werde sie für die Regierung kämpfen. „Mit voller Überzeugung, denn sie ist besser als ihr Ruf.“ Ein Scheitern der Koalition würde nur der AfD in die Hände spielen. „Wir haben eine verdammte Verantwortung, das gemeinsam hinzukriegen.“
Alexander Schweitzer wird SPD-Fraktionschef in Rheinland-PfalzNoch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Mit welchem Ergebnis teilte die Fraktion in Mainz aber nicht mit. Der 52 Jahre alte Pfälzer dankte für „das große und beeindruckende Vertrauen“. Die Rolle kennt Schweitzer bereits, er stand der Landtagsfraktion bereits von 2014 bis 2021 vor. Damals fiel der Südpfälzer mit bissigen Reden und rhetorischem Talent auf. Die Rolle ist zugleich aber auch anders als damals. Beim ersten Mal führte Schweitzer die größte Regierungsfraktion an. Jetzt wird er Chef der kleineren der beiden Regierungsfraktionen. Denn die CDU steht nach der Landtagswahl erstmals seit 35 Jahren wieder an der Spitze einer Regierung in Rheinland-Pfalz. Der Koalitionsvertrag mit der SPD ist von beiden Parteien besiegelt. Am 18. Mai soll Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) gewählt werden. Die meisten erwarten vom erfahrenen Politik-Profi Schweitzer eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD. Deren stark angewachsene Fraktion führt im neuen Landtag erstmals die Opposition an. Mit 24 Sitzen (plus 15) hat sie so viele wie in keinem anderen westdeutschen Parlament.Bei der Landtagswahl am 22. März fuhr Spitzenkandidat Schweitzer das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD in der Nachkriegszeit ein (25,9 Prozent). Die CDU schnitt gut fünf Prozentpunkte besser (31 Prozent) ab.
Dobrindt hält Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung für „absolut absurd“Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. „Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd“, sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. „Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?“Stattdessen zeigte sich Dobrindt am Jahrestag des Antritts der Bundesregierung davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. „Es gibt auch gar keine andere Wahl“, sagte er den Sendern. „Und man sollte auch überhaupt gar keinen anderen Versuch unternehmen.“
Frei zeigt Verständnis für Unzufriedenheit in der BevölkerungKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat zum ersten Jahrestag des Antritts der schwarz-roten Regierung deren Erfolge und zugleich den noch großen Handlungsbedarf betont. „Wenn man sich die Bilanz anschaut, haben wir in ganz vielen Bereichen die Dinge vorwärts gebracht„, sagte er am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Frei nannte etwa das Bürgergeld, die Migrationspolitik und die Rente. „Aber Fakt ist eben auch, dass wir nach wie vor kaum ein Wirtschaftswachstum haben und dass es nicht nachhaltig und selbsttragend ist“, sagte der Kanzleramtschef. „Deswegen verstehe ich, dass die Menschen unzufrieden sind. Das ist der Maßstab, an dem wir uns selbst messen lassen möchten.“ Auch bei der zu Beginn versprochenen geräuschlosen Zusammenarbeit in der Koalition „sind wir leider noch nicht da, wo wir hinwollen“, sagte Frei.Die Regierung kämpfe mit einer ganzen Reihe großer Herausforderungen sowohl in der Außenpolitik als auch in der Innenpolitik, fuhr der Kanzleramtschef fort. Trotzdem müsse die Regierung „erfolgreich vorwärtskommen“. Dabei gelte „selbstverständlich“ weiterhin, antidemokratischen Kräften keinen Raum zu lassen. Es gebe zu demokratischer Politik auch „keine vernünftige Alternative“.
Weimer verteidigt Ausschluss von Buchhandlungen von PreisvergabeKulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, Buchhandlungen mit linkem Profil von der Vergabe des Buchhandlungspreises auszuschließen. „Ganz unabhängig vom Einzelfall: Ob NGOs, Buchhändler oder Festivals, ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Staatspreise und Fördergelder für Akteure, über die nach Auskunft des Verfassungsschutzes relevante Erkenntnisse vorliegen, kritisch zu hinterfragen sind“, sagte Weimer der „Augsburger Allgemeinen“.Das gelte unabhängig vom weltanschaulichen Spektrum, dem Akteure angehörten, erklärte Weimer. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sind wir uns in der politischen Mitte zum Glück sehr einig“, sagte der Kulturstaatsminister. „Beim Linksextremismus ist das offenbar nicht so eindeutig.“Juristisch hatte Weimer jüngst eine Niederlage erlitten. Ein Gericht untersagte ihm, die Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ im Zusammenhang mit Extremismus zu bringen. Weimer hatte sich mit dem Bann viel Unmut aus der Kultur- und Verlagsbranche zugezogen. Der Branche machte er das Angebot, sich stark für ihre Belange einzusetzen.
Bis zu 14.000 Bundespolizisten für Grenzkontrollen im EinsatzDie Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten. „Mit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen seit 7./8. Mai 2025 war auch ein weiterer gesteigerter Kräfteansatz der Bundespolizei auf insgesamt 13.000 bis 14.000 Einsatzkräften verbunden“, hieß es in der Antwort des Ministeriums.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte dies. „Uns fehlen 5000 bis 6000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an den Bahnhöfen“, sagte er den Zeitungen des RND. „Hier sind Kriminalitätsschwerpunkte, an denen wir verstärkt im Einsatz sind und mehr Personal brauchen.“ Es wäre sinnvoll, hier auf Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei zurückzugreifen. „Doch diese sind nach wie vor im Grenzeinsatz, das betrifft wöchentlich 800 bis 1000 Beamte“, sagte Roßkopf. Mit mehr Technik könnten die Grenzkontrollen schneller und flexibler werden und es bräuchte dort weniger Personal. „In diese Richtung ist leider kaum etwas geschehen.“
Olaf Scholz: Es steht viel auf dem SpielDer frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner SPD-Fraktion an die Verantwortung der demokratischen Parteien und den Zusammenhalt der Koalition appelliert. Er meldete sich anlässlich des am Mittwoch bevorstehenden ersten Jahrestags des schwarz-roten Bündnisses zu Wort, wie es aus Teilnehmerkreisen der Sitzung hieß. Der Schritt ist ungewöhnlich: Nach Fraktionsangaben ergreift er normalerweise in den Beratungen der Abgeordneten nicht das Wort.Den Teilnehmerkreisen zufolge erinnerte Scholz daran, dass es nach der Wahl 2005 linke Mehrheiten im Bundestag gegeben habe. Doch die SPD habe Verantwortung gezeigt und nicht mit den Linken, anfangs PDS, regiert, weil mit ihnen „kein Staat zu machen“ gewesen sei. Ebenso sei mit der AfD heute kein Staat zu machen. Scholz nannte als Begründung etwa die Ansichten bei der Außen- und Verteidigungspolitik. Nach der Bundestagswahl 2005 hatte eine große Koalition aus Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel das vorherige rot-grüne Bündnis von Gerhard Schröder abgelöst. Auf der Tagesordnung der erweiterten Fraktionssitzung mit SPD-Ministerinnen und -Ministern stand eine Zwischenbilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot. Scholz stellte nach Teilnehmerangaben die Rolle der SPD heraus. Anders als andere Parteien lehne seine Partei Populismus ab. Die AfD bezeichnete der frühere Kanzler demnach als „antipluralistische Partei“. Er warnte vor einer Aufgabe der Brandmauer gegenüber der AfD ebenso wie vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und einer Minderheitenregierung. Es stehe viel auf dem Spiel, sagte Scholz den Angaben zufolge.
Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik anBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik der Bundesregierung angekündigt. Dazu sei ein Gesetz „für stärkere Effizienz bei Rückführungen“ in Vorbereitung mit dem Ziel, „dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er stellte zudem eine Stärkung des Bevölkerungschutzes und eine Reform der deutschen Nachrichtendienste in Aussicht. Ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung zog er eine positive Bilanz in der Asyl- und Sicherheitspolitik.Bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber wolle die Bundesregierung eine Beschleunigung erreichen, sagte Dobrindt. Was Ende des vergangenen Jahres mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien begonnen habe, solle „konsequent weitergeführt“ werden. „Es liegt schlichtweg im Sicherheitsinteresse unseres Landes und unserer Gesellschaft, dass wir Straftäter in ihre Heimatländer zurückführen, auch wenn diese Afghanistan oder Syrien heißen.\" Bei einem möglichen Fortbestand der Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verwies Dobrindt auf die europäische Asylreform GEAS, die am 12. Juni in Kraft treten soll. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Er habe die „hohe Erwartung“, dass sich dadurch die Migrationspolitik innerhalb der EU stabilisieren werde, sagte Dobrindt. Ziel müsse sein, „wieder in eine Situation zu kommen, in der es keine Binnengrenzkontrollen braucht“, diese seien „kein Selbstzweck“.
Jens Spahn als Fraktionschef wiedergewähltJens Spahn ist an diesem Dienstag mit 86,5 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt worden. Von den 208 Abgeordneten von CDU und CSU nahmen 196 an der Abstimmung teil, hieß es aus Fraktionskreisen. Spahn dankte den Abgeordneten für den Vertrauensbeweis. Ziel sei, dass die Fraktion ein Stabilitätsanker bleibe, man habe noch viel vor. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Steffen Bilger (CDU) mit 90,1 Prozent wiedergewählt.
Söder sieht Verantwortung für US-Truppenabzug auch in BerlinDie Bundesregierung muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder jetzt mit aller Kraft gegen die US-Pläne zur Truppenreduzierung in Deutschland wehren. „Bei aller Coolheit und aller Coolness – das sind ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande von Beratungen seines Kabinetts in Brüssel. Deswegen seien „Achselzucken und Schulterzucken irgendwie zu wenig und ein bisschen Einsatz gefragt“.Söder: Probleme sind „teilweise in Berlin“ entstandenOhne Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere Regierungsmitglieder beim Namen zu nennen, machte Söder deutlich, dass er die Verantwortung für die jüngste Entwicklung auch in Berlin sieht: „Und wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist.“ Die Probleme seien „teilweise in Berlin“ entstanden. „Also müssen sie dort auch gelöst werden.“Es müsse nun versucht werden, die genannte Zahl von 5000 Soldaten, die abgezogen werden sollen, noch einmal deutlich zu reduzieren, so Söder. Und es müsse aufgezeigt werden, wie wichtig der Standort Deutschland für die USA sei. Sollte es zum Abzug kommen, brauche es auch Kompensationen für betroffene Regionen, die dürfe man nicht alleine lassen.
Welches Ergebnis bekommt Spahn?Heute Nachmittag kommt um 15 Uhr die Unionsfraktion zusammen, um einen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Jens Spahn, der seit einem Jahr an der Spitze der 208 Abgeordneten von CDU und CSU steht, will in dem Amt bestätigt werden. Gelingt das, führt er die Fraktion bis zum Ende der Legislaturperidoe weiter.Der frühere Gesundheitsminister strauchelte anfangs in seiner neuen Rolle. Im Juli vergangenen Jahres wurde die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, auf die sich Union und SPD geeinigt hatten, in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags genommen, weil Spahns Fraktion die zugesagte Unterstützung nicht mehr garantieren konnte. Das fiel auf ihn zurück.Im Dezember wurde es wieder eng. Der Bundestag verabschiedete ein Rentenpaket, gegen das die 18 jungen Abgeordneten der Unionsfraktion rebellierten. Weil die schwarz-rote Koalition nur eine Mehrheit von zwölf Abgeordneten hat, wurde es kritisch. Spahn versuchte, sie wieder einzufangen, auch mit Druck. Der Bundestag verabschiedete das Paket mit zwei Stimmen mehr als nötig; sieben Unionsabgeordnete stimmten dagegen, darunter sechs aus der Jungen Gruppe.Der Rentenstreit wirkte nach. Beim CDU-Parteitag im Februar 2026 verzichtete Spahn darauf, für einen der Plätze im Präsidium zu kandidieren. Zwar ist er dort kraft seines Amtes als Fraktionsvorsitzender ohnehin Mitglied, doch ersparte ihm der Verzicht einen Stimmungstest in der Partei.Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, Spahn kann mit seiner Wiederwahl rechnen, zumal bislang nichts von einer Gegenkandidatur zu hören war. Um ein Machtfaktor in der kriselnden Koalition zu bleiben, dürfte der Fraktion an einem starken Fraktionsvorsitzenden gelegen sein. Spannend ist die Frage, welches Ergebnis er bekommt.Im vergangenen Jahr hatte Spahn 91,3 Prozent erhalten. Ein Ergebnis deutlich unter 80 Prozent würde seine Autorität infrage stellen. Dass das in der Union ein Warnsignal wäre, zeigt ein Blick in die Fraktionsgeschichte: 2017 bekam Volker Kauder 77 Prozent; ein Jahr später verlor der von Kanzlerin Angela Merkel unterstützte Kauder nach 13 Jahren an der Fraktionsspitze eine Kampfabstimmung gegen Ralph Brinkhaus.
Bas und Klingbeil wollen mit Reformen Vertrauen zurückgewinnenDie SPD-Spitze will nach dem Koalitionsstreit der vergangenen Wochen mit der Umsetzung von Reformen die Regierung aus der Krise führen. „Wir wollen weiterarbeiten, uns auch Schritt für Schritt das Vertrauen damit zurückerarbeiten“, sagte die Parteivorsitzende Bärbel Bas rund ein Jahr nach Regierungsstart am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion. Ko-Parteichef Lars Klingbeil räumte ein, der Streit und die überhitzte Debatte der letzten Wochen hätten der Koalition geschadet. Die Messlatte für die Sozialdemokratie sei es, den Reformstau im Land aufzulösen. „Wir werden aber sehr klar darauf achten, dass die Reform und dass das Reformpaket gerecht ist in diesem Land.“
Dröge zu einem Jahr Schwarz-Rot: „Wie ein Schiff ohne Steuermann“Die Grünen haben der schwarz-roten Regierung ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Deutschland taumele „auf den Wellen wie ein Schiff ohne Steuermann“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. „Und das ist in stürmischen Zeiten einfach ein großes Problem.“ Vor einem Jahr habe Friedrich Merz (CDU) „seine Kanzlerwahl verstolpert“, seitdem sei die Koalition „nie wieder so richtig auf die Füße gekommen“.Dröge kritisierte, „jede Personenwahl“, die die Bundesregierung anstrebe, werde „zur Zitterpartie oder geht komplett schief wie die Wahl für Richterinnen zum Bundesverfassungsgericht“. Jede große Reform werde „vom Kanzler dramatisch angekündigt, in der Regel begleitet von einer Beschimpfung des Koalitionspartners und fährt dann ein Stück weit vor die Wand“. In der Regel komme „nach Gewürge irgendwie nur ein Minimalkompromiss dabei heraus“. Der Kanzler selbst, „der destabilisiert seine Koalition als Führungsperson als allererstes“.An die Adresse des Kanzlers gerichtet sagte die Grünen-Fraktionschefin: „Wenn Friedrich Merz vor eine Kamera tritt, muss man der Koalition die Daumen drücken, dass er nicht irgendetwas schon wieder sagt, was unüberlegt ist, was eine Krise auslöst, was irgendjemanden beleidigt oder die Koalition in Schwierigkeiten bringt“. Die Art und Weise, „wie Friedrich Merz unterwegs“ sei, „die ist vollständig vor die Wand gefahren“. „So kann man ein Land nicht regieren.“
SPD dringt weiter auf höhere Besteuerung von SpitzenverdienernDie SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). „Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein.“ Eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen kann sich Kanzleramtschef Frei (CDU) grundsätzlich vorstellen. „Die sogenannten Reichensteuer, das ist die oberste Spitze, das sind nicht so viele Menschen – da kann man tatsächlich darüber nachdenken, was man da tun kann“, sagte Frei in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Zugleich betonte er, dass starke Schultern bereits mehr trügen: „Die zehn Prozent Bestverdienenden finanzieren mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens.“ Das dürfe auch nicht überdreht werden.