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06.05.2026
19:21 Uhr
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Kanzler bittet um Geduld für Reformvorhaben +++ Bas warnt vor Scheitern der Koalition +++ Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik an +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Spahn: „Deutschland ist ärmer geworden“ Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die schwarz-rote Koalition unter Einigungsdruck bei zentralen Reformen, zeigt sich diesbezüglich aber auch zuversichtlich. Mit Verweis auf die geplante Einkommensteuerreform sowie Energiekosten und Sozialreformen sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Ja, wir werden diese Entscheidungen treffen. Ja, weil wir müssen.“ Und auch vor allem, weil das Land wieder Wachstum brauche. „Wir werden uns auch einigen“, machte Spahn deutlich.Wirtschaftswachstum zu erzeugen wertete Spahn als zentrale Aufgabe. Unheimlich viele Menschen müssten schauen, dass sie über die Runden kommen. Die Kaufkraft sei seit sechs, sieben Jahren nicht gestiegen. „Deutschland ist ärmer geworden - das spüren die Leute, beim Einkaufen, an der Tankstelle im Alltag.“ Da brauche es wirtschaftliches Wachstum.Spahn mahnte zugleich weniger Streit in der Koalition an, die nun ein Jahr im Amt ist. „Ich weiß, die Stimmung ist im Moment nachvollziehbar mies“, betonte er. Streit führe nicht zu Akzeptanz. Zugleich beschrieb er Schwarz-Rot als handlungsfähig. Jede Entscheidung, die in den vergangenen zwölf Monaten zu treffen gewesen sei, habe man auch getroffen.
Merz: Wir sind in der schwierigsten Phase dieser WahlperiodeBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Probleme in der Koalition mit der SPD überwinden und bis zum Sommer wichtige Reformen umsetzen. „Wir sind in der schwierigsten Phase dieser Wahlperiode“, sagte Merz bei einem Treffen mit Unternehmern in Düsseldorf. Die Koalition müsse nun Reformen angehen, die „auf beiden Seiten nicht einfach durchzusetzen sind“. Dies könne aber überwunden werden: „Die Koalition ist entscheidungsfähig und sie ist entscheidungswillig“, betonte er. Nächstes wichtiges Ziel sei die Reform der Rente, die bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden solle. Dies sei ein „hartes Brett“. „Ich versuche das in Überzeugungsarbeit zusammen mit den Sozialdemokraten“, betonte er. Die SPD sei historisch immer dann stark gewesen, wenn sie wirtschaftspolitische Kompetenz gezeigt habe.Für die Reformvorhaben bat Merz um Geduld. „Ja, unsere Demokratie ist manchmal langsam, sie ist manchmal mühsam.“ Aber es gebe dazu keine bessere Alternative. „Mal eben von oben anzuordnen, von einem autoritären System, mag schneller gehen. Es ist am Ende des Tages immer die schlechtere Lösung.“ Der Kanzler appellierte an die Unternehmer: „Vertrauen Sie in den Weg von Demokratie und vielstimmiger Diskussion und wirken Sie auf diesem Weg weiter an dem, was wir uns vorgenommen haben, konstruktiv mit.“ Sie sollten bitte nicht abwinken. „Setzen Sie nicht auf Kräfte, die unser Land nach innen und nach außen abschotten wollen.“
Merz: Koalition ist trotz aller Diskussionen „entscheidungsfähig“Ein Jahr nach Beginn der Koalition mit der SPD rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) damit, dass die nächste Phase der Zusammenarbeit „wahrscheinlich die schwierigste“ wird. „Weil wir Dinge machen müssen, die auf beiden Seiten nicht einfach sind“, sagte Merz auf einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände am Mittwochabend in Düsseldorf. Dazu gehöre etwa die Rentenreform, die bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden solle. „Die Koalition ist entscheidungswillig und sie ist trotz aller Diskussionen entscheidungsfähig\", sagte Merz. Die Koalition habe im ersten Jahr mehr erreicht, als ihr manch Kritiker zugestehe. „Aber ich gebe zu, es fehlt uns sozusagen ein kommunikativer Überbau\", sagte Merz. „Wir haben der weit verbreiteten pessimistischen Grundhaltung bislang nichts Positives entgegengesetzt.“ Die Leistungen könnten noch besser dargestellt werden. Zudem brauche es weitere Reformen, die allerdings Zeit bräuchten: Künftig müssten die Lohnnebenkosten weiter sinken und auch die Pflege reformiert werden. Mit der Gesundheitsreform gebe es die Möglichkeit, bis 2030 rund 40 Milliarden Euro einzusparen, was auch die Lohnnebenkosten senke. Vor den Unternehmern in Düsseldorf sprach sich der Bundeskanzler auch dafür aus, die Steuerlast zu reduzieren. „Es wird mit uns keine Erhöhung der Einkommenssteuerlast zu Lasten des Mittelstands geben“, sagte Merz.
Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von EU-BürgerinEine irische Staatsbürgerin darf nicht wegen des Vorwurfs von Straftaten bei propalästinensischen Protesten in ihr Heimatland abgeschoben werden. Der Entzug ihres Freizügigkeitsrechts als EU-Bürgerin durch das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) sei rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Von der Frau gehe keine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit aus, hieß es zur Begründung. Sie sei nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Ermittlungen gegen sie seien vielmehr eingestellt und keine Anklage erhoben worden. Die Irin lebt laut Gericht seit 2022 in Deutschland. 2024 und 2025 ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin in mehreren Fällen gegen sie. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, propalästinensische Parolen verwendet und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Zudem stand sie im Verdacht, an einer Besetzung des Präsidiumsgebäudes der Freien Universität Berlin (FU) beteiligt gewesen zu sein.
Merz nennt Stimmung in Koalition „gut“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich unverdrossen. Es herrsche eine „gute Arbeitsatmosphäre“ im Kabinett, sagte er an diesem Mittwoch in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die Koalition bestehe aus unterschiedlichen Parteien, aber „wir haben immer noch genug gemeinsame Schnittmengen“. Er wolle mit dieser Regierung Erfolg haben. In Deutschland gebe es zwar auf Länderebene Minderheitsregierungen. Man habe aber auf der Bundesebene keine Erfahrung damit. Es würde in einem solchen Fall zu „unerfreulichen Debatten über wechselnde Mehrheiten kommen“, sagte Merz. Er schließe eine solche Konstellation für die Bundesebene aus.
Abgeordnetengruppe fordert Reform der OrganspendeIm Bundestag hat sich am Mittwoch eine Abgeordnetengruppe gegründet, die sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausspricht. Die Widerspruchslösung, für die sich zuletzt auch die Länder positioniert haben, sieht vor, dass die Spendenbereitschaft im Fall eines Hirntods in den meisten Fällen unterstellt wird, sofern sich die betroffenen Personen nicht dagegen entschieden haben. Auch im Bundestag gibt es immer wieder Initiativen von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, die eine solche Lösung fordern, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen – und damit möglichst vielen Patienten auf Wartelisten höhere Chancen auf ein Spendenorgan zu eröffnen. Auch die neue Gruppe aus elf Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken fordert dies. „Wir brauchen mehr Organspenden. Diese soll mit Freiwilligkeit und besserer Aufklärung und Erleichterungen bei der Dokumentation des eigenen Willens erreicht werden“, teilte die Gruppe mit. Die Widerspruchsregelung sei eine „Scheinlösung“. Es gebe keine ausreichende Evidenz im internationalen Vergleich, dass sie zu mehr Organspenden führe. Stattdessen bedeute sie einen Eingriff in die Grundrechte.
Merz: „Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu Zusammenhalt und Optimismus aufgerufen. Merz habe zu Beginn der Kabinettsitzung im Kanzleramt ein paar Sätze an die Mitglieder gerichtet und sich für die Zusammenarbeit bedankt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille vor Journalisten in Berlin. Merz habe wörtlich gesagt: „Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative“, sagte Hille und zitierte ihn weiter mit den Worten: „Wir sind staatspolitisch gemeinsam in der Verantwortung, den Erfolg zu suchen.“Der Kanzler habe darauf hingewiesen, dass die ersten zwölf Monate eine durchaus herausfordernde Zeit gewesen sei, es aber gemeinsam gelungen sei, eine ganze Reihe wichtiger Dinge auf den Weg zu bringen. Merz habe seinem Wunsch Ausdruck verliehen, dass alle die Absicht teilen, die Koalition für die kommenden drei Jahre gemeinsam weiter erfolgreich führen zu wollen. „Und der Bundeskanzler wünscht sich für das weitere Zusammenwirken einen kollegialen Geist, gegenseitiges Vertrauen und hofft auch, dass der Optimismus nicht zu kurz kommt“, sagte Hille.
Höne will Alena Trauschel als GeneralsekretärinDer Vizevorsitzende der FDP Henning Höne will im Fall seiner Wahl zum Parteivorsitzenden die Baden-Württembergerin Alena Trauschel für das Amt der Generalsekretärin vorschlagen. „Ich freue mich sehr, dass mit Alena Trauschel eine junge Frau mit Parlamentserfahrung mehr Verantwortung für die Freien Demokraten übernehmen möchte\", sagte Höne dem „Spiegel“. Trauschel stehe „für einen Neuanfang“. Die 27-Jährige war zuletzt Landtagsabgeordnete in Stuttgart gewesen. Die Personalie passt zur Strategie von Höne, der einen Neuanfang der FDP mit einem personellen Neubeginn verbinden will.Ebenfalls heute gab die FDP-Politikerin Linda Teuteberg bekannt, dass sie als Vizevorsitzende der Partei kandidieren will. Der aktuelle Vizechef der FDP Wolfgang Kubicki äußerte gegenüber der F.A.Z., dass er Teuteberg „auf meiner freiwerdenden Position“ vorschlagen werde. Kubicki bewirbt sich auf dem Parteitag Ende Mai wie Höne als neuer FDP-Chef.
Bas fordert bessere Diskussionskultur innerhalb der KoalitionSPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat erhebliche Spannungen in der Regierungskoalition eingeräumt. „In den vergangenen Wochen hat es ordentlich geruckelt“, sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des „Spiegel“. Als Gründe nannte sie die Weltlage, die Krisen und die knappe Mehrheit der Koalition. Zugleich mahnte sie eine bessere Diskussionskultur an: „Wir müssen uns alle mehr am Riemen reißen.“ Streit müsse es um inhaltliche Fragen geben. Wenn die Rente künftig nur noch als „Basis-Absicherung“ bezeichnet werde, könne sie als SPD-Vorsitzende dazu nicht schweigen, sagte sie mit Blick auf Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU).Ein Jahr nach Regierungsstart betonte Bas die Kompromissbereitschaft ihrer Partei. Kompromisse seien aber keine Einbahnstraße. Als Beispiele für Entgegenkommen der SPD nannte sie das Entbürokratisierungspaket sowie Reformen bei der Grundsicherung und im Gesundheitswesen. „Sie sehen, die SPD hat bereits eine Reihe von Kompromissen gemacht. Und sie wird weitere eingehen“, sagte die Ministerin. Trotz der Auseinandersetzungen werde sie für die Regierung kämpfen. Diese sei „besser als ihr Ruf\", so Bas. „Ein Scheitern dieser Koalition würde nur der AfD in die Hände spielen.“ Sie wolle Deutschland nicht „den Feinden der Demokratie\" überlassen. „Wir haben eine verdammte Verantwortung, das gemeinsam hinzukriegen.“
Alexander Schweitzer wird SPD-Fraktionschef in Rheinland-PfalzNoch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Mit welchem Ergebnis teilte die Fraktion in Mainz aber nicht mit. Der 52 Jahre alte Pfälzer dankte für „das große und beeindruckende Vertrauen“. Die Rolle kennt Schweitzer bereits, er stand der Landtagsfraktion bereits von 2014 bis 2021 vor. Damals fiel der Südpfälzer mit bissigen Reden und rhetorischem Talent auf. Die Rolle ist zugleich aber auch anders als damals. Beim ersten Mal führte Schweitzer die größte Regierungsfraktion an. Jetzt wird er Chef der kleineren der beiden Regierungsfraktionen. Denn die CDU steht nach der Landtagswahl erstmals seit 35 Jahren wieder an der Spitze einer Regierung in Rheinland-Pfalz. Der Koalitionsvertrag mit der SPD ist von beiden Parteien besiegelt. Am 18. Mai soll Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) gewählt werden. Die meisten erwarten vom erfahrenen Politik-Profi Schweitzer eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD. Deren stark angewachsene Fraktion führt im neuen Landtag erstmals die Opposition an. Mit 24 Sitzen (plus 15) hat sie so viele wie in keinem anderen westdeutschen Parlament.Bei der Landtagswahl am 22. März fuhr Spitzenkandidat Schweitzer das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD in der Nachkriegszeit ein (25,9 Prozent). Die CDU schnitt gut fünf Prozentpunkte besser (31 Prozent) ab.
Dobrindt hält Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung für „absolut absurd“Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. „Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd“, sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. „Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?“Stattdessen zeigte sich Dobrindt am Jahrestag des Antritts der Bundesregierung davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. „Es gibt auch gar keine andere Wahl“, sagte er den Sendern. „Und man sollte auch überhaupt gar keinen anderen Versuch unternehmen.“
Frei zeigt Verständnis für Unzufriedenheit in der BevölkerungKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat zum ersten Jahrestag des Antritts der schwarz-roten Regierung deren Erfolge und zugleich den noch großen Handlungsbedarf betont. „Wenn man sich die Bilanz anschaut, haben wir in ganz vielen Bereichen die Dinge vorwärts gebracht„, sagte er am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Frei nannte etwa das Bürgergeld, die Migrationspolitik und die Rente. „Aber Fakt ist eben auch, dass wir nach wie vor kaum ein Wirtschaftswachstum haben und dass es nicht nachhaltig und selbsttragend ist“, sagte der Kanzleramtschef. „Deswegen verstehe ich, dass die Menschen unzufrieden sind. Das ist der Maßstab, an dem wir uns selbst messen lassen möchten.“ Auch bei der zu Beginn versprochenen geräuschlosen Zusammenarbeit in der Koalition „sind wir leider noch nicht da, wo wir hinwollen“, sagte Frei.Die Regierung kämpfe mit einer ganzen Reihe großer Herausforderungen sowohl in der Außenpolitik als auch in der Innenpolitik, fuhr der Kanzleramtschef fort. Trotzdem müsse die Regierung „erfolgreich vorwärtskommen“. Dabei gelte „selbstverständlich“ weiterhin, antidemokratischen Kräften keinen Raum zu lassen. Es gebe zu demokratischer Politik auch „keine vernünftige Alternative“.
Weimer verteidigt Ausschluss von Buchhandlungen von PreisvergabeKulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, Buchhandlungen mit linkem Profil von der Vergabe des Buchhandlungspreises auszuschließen. „Ganz unabhängig vom Einzelfall: Ob NGOs, Buchhändler oder Festivals, ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Staatspreise und Fördergelder für Akteure, über die nach Auskunft des Verfassungsschutzes relevante Erkenntnisse vorliegen, kritisch zu hinterfragen sind“, sagte Weimer der „Augsburger Allgemeinen“.Das gelte unabhängig vom weltanschaulichen Spektrum, dem Akteure angehörten, erklärte Weimer. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sind wir uns in der politischen Mitte zum Glück sehr einig“, sagte der Kulturstaatsminister. „Beim Linksextremismus ist das offenbar nicht so eindeutig.“Juristisch hatte Weimer jüngst eine Niederlage erlitten. Ein Gericht untersagte ihm, die Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ im Zusammenhang mit Extremismus zu bringen. Weimer hatte sich mit dem Bann viel Unmut aus der Kultur- und Verlagsbranche zugezogen. Der Branche machte er das Angebot, sich stark für ihre Belange einzusetzen.
Bis zu 14.000 Bundespolizisten für Grenzkontrollen im EinsatzDie Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten. „Mit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen seit 7./8. Mai 2025 war auch ein weiterer gesteigerter Kräfteansatz der Bundespolizei auf insgesamt 13.000 bis 14.000 Einsatzkräften verbunden“, hieß es in der Antwort des Ministeriums.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte dies. „Uns fehlen 5000 bis 6000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an den Bahnhöfen“, sagte er den Zeitungen des RND. „Hier sind Kriminalitätsschwerpunkte, an denen wir verstärkt im Einsatz sind und mehr Personal brauchen.“ Es wäre sinnvoll, hier auf Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei zurückzugreifen. „Doch diese sind nach wie vor im Grenzeinsatz, das betrifft wöchentlich 800 bis 1000 Beamte“, sagte Roßkopf. Mit mehr Technik könnten die Grenzkontrollen schneller und flexibler werden und es bräuchte dort weniger Personal. „In diese Richtung ist leider kaum etwas geschehen.“