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05.03.2026 13:40 Uhr |
Rot-grüne Planlosigkeit hat den Sozialstaat über Jahre in ineffizienten Strukturen gelähmt, kommentiert F.A.Z.-Korrespondent Dietrich Creutzburg zum Bürgergeld-Beschluss des Bundestages. Gut, wenn das jetzt endet. Aber was, außer neuem Gewerkel, ist der Plan der Regierung Merz? Lesen Sie hier den ganzen Meinungsbeitrag:
Vorwurf Vetternwirtschaft: Frohnmaier sieht Kampagne gegen AfDDer AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, hat bestätigt, dass mehrere Mitglieder seiner Familie für andere AfD-Politiker aus seinem Landesverband arbeiten. Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft wies er jedoch scharf zurück. „Im Rahmen einer Anti-AfD-Kampagne wird derzeit versucht zu skandalisieren, dass mehrere Personen mit demselben Nachnamen in der AfD engagiert sind“, sagte Frohnmaier der Deutschen Presse-Agentur.Frohnmaier bestätigte im Einzelnen, dass sein Vater bei der Bundestagsabgeordneten Diana Zimmer im Wahlkreis Pforzheim tätig ist. Zimmer bestätigte dies auf Anfrage. Darüber hatte zuerst das Portal „t-online“ berichtet. Sein Vater engagiere sich seit fast zehn Jahren ehrenamtlich in der Partei und gehe inzwischen einem Minijob nach, sagte Frohnmaier nun. Seine Schwester sei vor fast zehn Jahren kurzzeitig für einen AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag tätig gewesen.„Alle Beschäftigungsverhältnisse in meinem Büro sowie die mit meiner parlamentarischen Arbeit verbundenen Stellen in der Fraktion sind vollständig rechtmäßig. Dasselbe gilt für ehemalige oder bestehende Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen in anderen Abgeordnetenbüros“, teilte Frohnmaier mit. „Von Vetternwirtschaft, unzulässigen Anstellungen oder zwielichtigen Absprachen kann keine Rede sein.“
Rheinland-Pfalz scheitert mit Bleiberecht für JesidenDas Bundesinnenministerium hat seine Zustimmung zu einem rheinland-pfälzischen Landesaufnahmeprogramm für Jesiden aus dem Irak verweigert. Das Land hätte den Betroffenen „gern eine verlässliche Perspektive eröffnet“, bedauerte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) die am Donnerstag bekanntgewordene Entscheidung. Der Mainzer Landtag hatte sich im Dezember nach einer Initiative der Ampel-Fraktionen und der CDU dafür ausgesprochen, Angehörigen der im Irak verfolgten Minderheit zu einem Bleiberecht zu verhelfen.Scharfe Kritik an der Haltung von Bundesinnenminister Alexander Dobrinth (CSU) äußerte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Pia Schellhammer: „Offenbar getrieben von der Angst vor der Reaktion von Rechtsaußen macht er eine überschaubare humanitäre Lösung kaputt.“ Darunter müssten nun Menschen leiden, die seit Jahren in Deutschland lebten und deren „Verfolgungsgeschichte international anerkannt ist“.Das Bundesinnenministerium hatte die Absage nach Aussage des Landes damit begründet, dass sich die Innenministerkonferenz 2024 gegen einen bundesweiten Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige jesidischen Glaubens ausgesprochen hatte.Beim Überfall der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak waren in den Jahren nach 2014 Tausende Männer ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, misshandelt und sexuell versklavt worden. Viele Überlebenden befinden sich in Flüchtlingscamps, der Wiederaufbau der zerstörten Region kommt auch Jahre nach der militärischen Niederlage des IS kaum voran.
Bundestag stimmt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu Der Bundestag hat dem im vergangenen Jahr vereinbarten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Für das Abkommen stimmten am Donnerstag CDU/CSU, SPD und die Grünen. Die AfD votierte dagegen, \"Die Linke\" enthielt sich. Der sogenannte Kensington-Vertrag war am 17. Juli 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer im Kensington-Palast in London unterzeichnet worden. Er soll nach dem Brexit einen neuen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich schaffen. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit und Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, Klima, Energie, Umwelt sowie Kultur und Gesellschaft.Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach von einem neuen Dreieck aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich, zu dem das Abkommen einen Beitrag leiste. An der anschließenden Debatte nahm auch der britische Botschafter Andrew Mitchell teil. Der CDU-Politiker Günter Krings hob die deutsch-britische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Begrenzung der Migration hervor. Stephan Meyer von der CSU sprach von einem „echten Brückenschlag“ zwischen Deutschland und Großbritannien. Hubertus Heil (SPD) warb für eine Wiederbelebung des deutsch-britischen Jugendaustauschs, der durch den Brexit weitgehend zum Erliegen gekommen war. Chantal Kopf (Grüne) begrüßte die vorgesehene Kooperation im Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien. Sie würdigte aber auch das gemeinsame Engagement mit Großbritannien für die Ukraine.Dagegen sagte Gökay Akbulut von der Lnkspartei, der Vertrag beinhaltete Licht und Schatten. Sie lobte die geplante Kooperation beim Klimaschutz, kritisierte aber den breiten Raum, den die Zusammenarbeit bei Rüstung und Militär im Vertragstext einnehme. Beatrix von Storch (AfD) warf der Bundesregierung vor, eine „links-grüne Agenda“ in einem weiteren internationalen Vertrag verankern zu wollen.
Früherer Bundespräsident Gauck für Frau als neues StaatsoberhauptDer frühere Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich eine Frau als neues Staatsoberhaupt. Er habe bereits eine Favoritin im Sinn. Sie sei Katholikin, er wolle ihren Namen aber noch nicht verraten, sagte Gauck dem Magazin „Focus“ am Mittwochabend bei einer Veranstaltung im baden-württembergischen Neuenburg am Rhein. Demnach sagte der 86 Jahre alte Gauck, er setze auf eine Kandidatin, die bislang in der öffentlichen Debatte keine Rolle spiele. Es sei sein „Herzenswunsch“, eine Frau als geeignete Kandidatin zu finden. „Das ist jetzt irgendwie mal dran“, zitiert das Magazin Gauck. Frauen seien in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Engagements besonders präsent: in Vereinen, Verbänden und in der Kultur. Dort gebe es sehr viele Frauen in einer Art „Netzwerk der Guten und des Guten“.Die Bundesversammlung wählt das nächste Staatsoberhaupt am 30. Januar 2027.
Diakonie: Neue Grundsicherung von Misstrauen und Kontrolle geprägt Die Diakonie Deutschland kritisiert die Regeln der neuen Grundsicherung. Es brauche mehr Unterstützung für Jobsuchende statt mehr Sanktionen, sagte Präsident Rüdiger Schuch am Donnerstag vor der Abstimmung über die umstrittene Reform im Bundestag. Das neue Gesetz wirke sich negativ auf viele Anspruchsberechtigte aus, darunter auch Familien mit Kindern.„Die neue Grundsicherung ist stark von Misstrauen und Kontrolle geprägt. Die vorgesehenen Sanktionen können bis in die Wohnungslosigkeit führen. Das kann kein Ziel im Sozialstaat sein“, betonte Schuch. Große Sorgen mache er sich um Familien mit Kindern. Denn bereits heute lebten in jedem dritten sanktionierten Haushalt Minderjährige. „Für uns ist nicht hinnehmbar, dass sie existenzielle Not erfahren“, sagte der Verbandschef.Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über den Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung ab. Dabei sind eine Reihe von Verschärfungen vorgesehen. Unter anderem können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn die Betroffenen nicht mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung.Schuch forderte einen Perspektivwechsel in der politischen Debatte: „Wir müssen endlich davon wegkommen, vor allem über Leistungsmissbrauch zu diskutieren. Die allermeisten Menschen, die in schwierigen Phasen auf Unterstützung angewiesen sind, halten sich an die Regeln und bemühen sich darum, wieder auf die eigenen Beine zu kommen.“
Özdemir für Handyverbot an allen Schulen in Südwesten Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat für den Fall eines Wahlsiegs ein Handyverbot an allen Schulen im Südwesten angekündigt. „Dann haben wir Gleichheit unter den Schulen“, sagte Özdemir in einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern bei einer Veranstaltung des „Mannheimer Morgen“ am Mittwochabend. Zudem begrüßte er die Idee eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Da dafür eine europaweite Regelung nötig sei, müsse sich die Bundesregierung für ein Verbot in Brüssel einsetzen. Özdemir, studierter Sozialpädagoge, warnte vor den negativen Folgen von zu früher Social-Media-Nutzung für die Entwicklung von Kindern. „Ziel muss sein, dass wir unsere Jugendlichen nicht mehr den Tech-Konzernen zum Fraß vorwerfen“, sagte er.
Reiche lässt hohe Spritpreise überprüfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Irankriegs angekündigt. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von „Table.Briefings“. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich bereits auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise für Sprit und Energie unter die Lupe nehmen soll. Ziel der Taskforce soll es sein, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.
Kabarettist Zinner klagt über Dauerempörung und Intoleranz Premiere auf dem Münchner Nockherberg: Beim traditionellen Starkbieranstich hat erstmals der Schauspieler und Kabarettist Stephan Zinner der versammelten Polit-Prominenz die Leviten gelesen. Als neuer Fastenprediger beklagte er unter anderem eine weit verbreitete Intoleranz politischen Konkurrenten gegenüber. Ins Visier nahm er dabei unter anderem die CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, aber auch alle anderen Parteien. Ebenso den Kanzler und die Koalitions-Spitzen in Berlin.Augenmaß, in Bayern früher heimisch, sei verloren gegangen, lästerte Zinner am Schluss seines Auftritts. „Ausgerottet – durch Dauerempörung, Parteitage, Bierzelte und Talkshows.“ Es brauche wieder einen bayerischen Weg, mit Verlässlichkeit und Ehrlichkeit. Es brauche ein Miteinander und kein Gegeneinander. Über die Weltlage sagt der neue Fastenprediger: „Ein Wahnsinniger im Osten und ein Wahnsinniger im Westen und wir dazwischen.“
Woidke zum Sparkurs: „Wir fangen bei uns an“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will beim angekündigten Sparkurs vor allem die eigene Verwaltung in den Blick nehmen. „Wir wissen, dass wir gleichzeitig den Haushalt konsolidieren müssen – beispielsweise auch durch den Abbau von Verwaltungsbeamten im Landesdienst“, sagte Woidke im Gespräch mit dem Rbb. Da werde es einen Rückgang geben müssen. „Wir fangen bei uns an“, sagte der Regierungschef. Die Personalausgaben des Landes sollen laut Koalitionsvertrag schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden, ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Die Verbeamtung soll nur noch für Hoheitsbereiche des Staates gelten – also auch weiter für Lehrer.Als Kernaufgaben des Staates sollen Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung Priorität haben. Finanzminister Crumbach hatte vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für 2027 und rund 3,3 Milliarden Euro für 2028 gewarnt.
Merkel spricht selbstkritisch über eigene Klimapolitik Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat die Politik an ihre Verantwortung in einer Welt im Umbruch erinnert und sich dabei auch selbstkritisch über die eigene Bilanz im Kampf gegen den Klimawandel geäußert. „Wahr ist: In meiner Amtszeit wurde national und international vieles auf den Weg gebracht. Das war und bleibt“, sagte die ehemalige CDU-Chefin vor rund 500 Menschen bei einer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach in Rheinland-Pfalz. „Aber, und das ist der zweite Teil der Wahrheit: Es war nicht genug, um die Welt tatsächlich vor katastrophalen Entwicklungen der Erderwärmung zu bewahren. All das wussten und wissen wir. Aber es führte weder bei uns noch in vielen anderen Ländern zu ausreichendem Handeln.“Für sie bleibe auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt die Frage, „ob wir Menschen tatsächlich willens und in der Lage sind, im Sinne des Vorsorgeprinzips zu handeln“, sagte Merkel. Die Bewahrung der Schöpfung gehöre ebenso zu den drängenden Aufgaben für die Politik wie die sich verschärfende Sicherheitslage und die Regulierung der Sozialen Medien. Die frühere CDU-Chefin zählt zu einer Reihe prominenter Gastredner, die in der Zeit vor Ostern in der Benediktinerabtei in der Eifel auftreten.
Merkel ruft in Klosterpredigt zu Mut gegen Ausgrenzung auf Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Klosterkirche in Rheinland-Pfalz eine sogenannte Fastenpredigt gehalten. In ihrer Ansprache rief sie zum Eintreten für die Achtung der Menschenwürde, für demokratische Werte und zum Kampf gegen Ausgrenzung auf. Christen sollten in diesen Debatten mutig sein und sich für Menschen, die ausgegrenzt werden, einsetzen, sagte sie am Abend in der Benediktinerabtei Maria Lach in der Eifel. Weite Themen in Merkels Fastenpredigt waren der Kampf gegen die Erderwärmung und gegen das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten.Die Predigten finden in der Fastenzeit traditionell jeweils mittwochs um 17.30 Uhr statt. Als weitere Redner stehen in diesem Jahr nach Angaben der Abtei der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der frühere Bundespräsident Christian Wulff auf dem Programm.
Social-Media-Verbot: Kommission soll bis Sommer Ergebnisse vorlegenBildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt in einer Regierungsbefragung vor dem Bundestag an, dass erste Ergebnisse der Expertenkommission zu möglichen Beschränkungen von Social Media für Kinder und Jugendliche noch vor der Sommerpause vorliegen werden. „Es ist gut, dass der Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt mittlerweile breit in der Gesellschaft diskutiert wird und auf dieser Basis mithilfe wissenschaftlicher Experten wirksame Maßnahmen entwickelt werden“, sagte Prien am Mittwoch vor dem Bundestag. Bis dahin gebe es eine ernsthafte Jugendbeteiligung und auch einen Austausch mit der von der EU-Kommission eingerichteten Expertenkommission. Es ist kein Geheimnis, dass Prien sich über den Beschluss des CDU-Parteitags auf Antrag Schleswig-Holsteins mit einem Social-Media-Verbot bis 14 Jahre nicht gefreut hat. Um der Expertenkommission nicht vorzugreifen, wäre ihr eine Absichtserklärung zu einer Altersbeschränkung ohne eine genaue Festlegung lieber gewesen. Hinzu kommt ein internes Unionsproblem: Die CSU ist strikt gegen eine Altersbegrenzung bei der Nutzung von Social Media. Diese Position vertritt auch die AfD-Fraktion, die für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Angriff auf die digitale Teilhabe“ beantragt hat. Die Ministerpräsidenten der Länder befürworten die Einrichtung der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ durch Prien indes ausdrücklich und erwarten, dass deren Ergebnisse zwischen Bund und Ländern eng abgestimmt werden, um daraus Handlungsoptionen zu erarbeiten. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der F.A.Z. im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag vorliegt. Was die Länder darüber hinaus vorschlagen wollen, um Kinder besser zu schützen, lesen Sie in diesem Text:
SPD und CDU sind sich in Potsdam einigBrandenburg bekommt eine neue Regierung. Im Landtag in Potsdam stellen SPD und CDU vor, wie sie künftig zusammenarbeiten wollen. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt, man habe sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, „den es in dieser Weise in der deutschen Geschichte selten gegeben hat.“ Die CDU habe die Idee gehabt, den Text nicht mehr nach Ressorts oder Politikbereichen zu gliedern, sondern „nach den Herausforderungen für unser Land“.Die größte Herausforderung sei, Demokratie und Freiheit „gegen Extremisten zu schützen“, sagt Woidke. Das sei der Geist, der SPD und CDU trage. Die „demokratischen Parteien im Landtag“ müssten zeigen, dass sie die Probleme lösen, die die Menschen im Land sähen. CDU-Landeschef Jan Redmann erinnert daran, dass es nach der Landtagswahl für die gemeinsame Koalition mit der SPD noch keine Mehrheit gegeben habe. Erst der Zerfall des BSW habe sie möglich gemacht. Deshalb wolle man „mit Demut“ an die Arbeit gehen. Einige frühere BSW-Abgeordnete sind mittlerweile Mitglieder der SPD-Fraktion. Ein Maßnahmenkatalog mit 60 Punkten solle in den nächsten Monaten abgearbeitet werden, kündigt Redmann an. Vor allem müsse das Land wirtschaftlich wieder erfolgreicher werden. Unter anderem soll es mehr Richterstellen geben, um Asylklagen zu bewältigen. Die Personalausgaben des Landes sollten schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden – das soll allerdings nicht für die Kernbereiche der Verwaltung gelten.Die CDU als kleinerer Regierungspartner soll die drei Ministerien Inneres, Wirtschaft und Bildung übernehmen. Sie wurden bislang von den Sozialdemokraten geführt. Das Arbeitsministerium soll künftig auch für die Migrationspolitik zuständig sein, kündigte Woidke an. Das Amt soll René Wilke (SPD) führen, der bisher Innenminister war. Wer aus der CDU Minister wird, soll erst nach einer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag bekannt gegeben werde. Wo aber er als Parteivorsitzender im Kabinett zu finden sein werde, sei eine Frage, „für die es nicht viel Phantasie braucht“.