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10.08.2026
06:30 Uhr
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Ökonom Schularick: Verteidigungsminister gibt Geld für veraltete Technik aus +++ Verkehrsminister Bilger will Drohnenabwehr an Flughäfen rasch verbessern +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundesagentur für Arbeit baut regionale Zentren gegen Leistungsmissbrauch aufVom 1. Januar 2027 an wird es in Deutschland fünf regionale Kompetenzzentren Leistungsmissbrauch geben. Wie die F.A.Z. von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg auf Anfrage erfuhr, soll der „Cluster Nord“ mit Sitz in Kiel für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen zuständig sein. Der „Cluster Mitte-Ost“ (Berlin) kümmert sich um Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, der „Cluster Süd-West“ (Stuttgart) um Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, der „Cluster Süd-Ost“ (Chemnitz) um Sachsen und Bayern. Nordrhein-Westfalen bekommt mit dem „Cluster West“ (Düsseldorf) ein eigenes Kompetenzzentrum. Schon seit Juli hat in der Bundesagentur für Arbeit ein zentrales Kompetenzzentrum mir rund 70 Mitarbeitern die Arbeit aufgenommen. Das Zentrum soll Arbeitsagenturen und Jobcenter bei der Bekämpfung organisierten Leistungsmissbrauchs unterstützen und künftig die fünf Regionalzentren steuern. Kern der Arbeit ist laut BA die Analyse von Daten zur Grundsicherung, beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld oder anderen Leistungen, um kriminelle Muster und organisierte Strukturen aufzudecken. Es geht demnach um Auffälligkeiten, etwa eine gehäufte An- und Ummeldung von größeren Mitarbeitergruppen in Firmen, die kurz darauf Insolvenz anmelden, oder die Anmeldung übermäßig vieler Personen an einer Wohnadresse. Die Zentren sollen auch Menschen auf die Spur kommen, die sich in Jobcentern unterschiedlicher Landkreise anmelden und doppelt Leistungen kassieren.Kriminelle Strukturen treten nach Angaben der BA nicht massenhaft auf, es handele sich aber auch nicht um Einzelfälle. Allein im vergangenen Jahr stellten Jobcenter und Arbeitsagenturen bundesweit 211.700 Verdachtsfälle fest. Hinzu kommt ein Dunkelfeld bisher nicht bekannten Ausmaßes, das mit Hilfe des zentralen Kompetenzzentrums und seiner fünf regionalen Zentren möglichst systematisch aufgeklärt werden soll.
Drohne soll gegen Tragfläche von Antonow geprallt seinDie am Flughafen Leipzig/Halle entdeckte Drohne ist einem Medienbericht zufolge gezielt gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug geflogen und auf dessen Tragfläche geprallt. Wie die „Zeit“ berichtet, zeigen Aufnahmen einer Überwachungskamera, dass die Drohne gegen 19.30 Uhr auf einer Tragfläche der Antonow einschlug. Der mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Flugkörper sei aber nicht explodiert, sondern abgeprallt und zu Boden gefallen. Spuren an einer Tragfläche der Antonow-Maschine bestätigen demnach den Ablauf.Warum der Sprengsatz nicht gezündet habe, sei unklar. Der Sprengstoff sei nicht an der Drohne selbst vorgefunden worden, sondern in einiger Entfernung. Beim Aufprall habe er sich möglicherweise abgelöst. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Dem Bericht zufolge zeigen die Videoaufnahmen, dass die Drohne auf dem Boden lag, als ein Busfahrer darauf aufmerksam wurde, seinen Fuß darauf stellte und das Sicherheitspersonal verständigte. Damit würden bisherige Darstellungen korrigiert, wonach der Busfahrer das über dem Boden schwebende Fluggerät mit einem Fußtritt aus der Luft geholt habe. Diese Version war nach einer Unterrichtung von Innenpolitikern durch die Bundesregierung wiedergegeben worden.
Günther wünscht sich Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur DrohnenabwehrSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich angesichts der Bedrohungslage durch Drohnen dafür ausgesprochen, dass Bundeswehreinsätze auch im Inneren ermöglicht werden sollten. „Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen“, sagte Günther dem Deutschlandfunk.Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden. Man merke bei den Drohnen, dass Profis am Werk sind. „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. „Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“
Bund der Steuerzahler kritisiert Klingbeils Steuerpläne als „Scherz oder Provokation“Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuerreform als „Scherz oder Provokation“ kritisiert. Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine Giftliste, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“. „Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“ Auch aus der Union kam Kritik. „Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte gegenüber dem Blatt, dass mit dem Wegfall von Steuervergünstigungen für Vereine an der falschen Stelle gespart werde: „Der Finanzminister muss hier nacharbeiten.“Klingbeil will laut einem Gesetzentwurf die Bürger brutto um rund zehn Milliarden Euro entlasten. „Die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro betragen“, hieß es in seinem Ministerium. Allerdings sind auch Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen geplant. Unter Einrechnung dieser Gegenfinanzierung ergibt sich laut dem Referentenentwurf bis 2028 eine Netto-Entlastung von knapp fünf Milliarden Euro.
Bilger will Drohnenabwehr an Deutschlands Flughäfen rasch verbessernNach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) eine rasche Verbesserung der Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen angekündigt. „Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen. Da spielt rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle“, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Politico. „Verlässliche Detektion ist das A und O“, betonte der neue Verkehrsminister. „Frankfurt und München sind da inzwischen besser ausgestattet. Was die anderen Flughäfen angeht, haben wir keine Zeit zu verlieren. Ich will bei der weiteren Ausrüstung beschleunigen, was geht“, betonte er.
Pantisano schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus Der Linken-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano hat eine Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen. Seine Partei habe in den vergangenen Jahren wiederholt Verantwortung gezeigt, sagte Pantisano am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Das sei in Thüringen so gewesen, aber auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt.„Es geht darum zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt“, sagte der Parteichef mit Blick auf die Stärke der AfD in den Umfragen. Diese zufolge könnte Schulze als derzeit amtierender Ministerpräsident nur mit dem Stimmen der Linkspartei wiedergewählt werden. Schulzes' CDU schließt aber sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken aus. Pantisano sagte, die Frage sei, ob Schulze angesichts der Umfragen bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den aktuellen Umfragen liegt die AfD mit großem Vorsprung vor der CDU. Die Linke wird an dritter Stelle gesehen.
Gewerkschaften machen Front gegen RentenpläneFührende Gewerkschaftsvertreter haben die Bundesregierung aufgerufen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht im Rahmen einer Rentenreform auslaufen zu lassen. „Erfreulicherweise erkennen immer mehr Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass der Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung, (...) falsch ist“, sagte Verdi-Vorstandschef Frank Werneke der „Bild am Sonntag“. Die IG-Metall-Bundesvorsitzende Christiane Benner bezeichnete die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren als „gerecht“ und „gerechtfertigt“. Die Menschen, die das anzweifelten, könnten „gern mal am Hochofen, auf der Werft oder am Band beim Schichtarbeiter vorbeischauen. Danach verstehen sie es bestimmt auch“, sagte sie der Zeitung. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte: „Menschen, die früh in die Ausbildung gegangen sind und nahezu ein halbes Jahrhundert gearbeitet haben, dürfen am Ende ihres Arbeitslebens nicht wie eine Zitrone ausgequetscht werden, sondern haben Anspruch auf eine gute Rente ohne Abschläge“. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, sagte: „Wer diese Regelung streichen will, schickt Millionen Beschäftigte in körperlich harten Berufen praktisch bis zum Umfallen zur Arbeit.“Unions-Mittelstandschefin Gitta Connemann (CDU) machte klar, dass die Union an dem Vorhaben festhalten will: „Das Rentenpaket ist kein Buffet. Man kann sich nicht nur nehmen, was einem schmeckt. Der Kompromiss ist hart erarbeitet worden. Wer ihn jetzt zerpflückt, bekommt am Ende gar keine Reform. Das schadet allen Generationen“.
Dobrindt: Neues Zentrum zu DrohnensicherheitNach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff auf dem Flughafen Leipzig/Halle will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Demnach soll am 18. August am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden.„Gemeinsam mit dem DLR errichten wir mit dem neuen Technologiezentrum eine bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“, sagte Dobrindt. Ziel sei es, wissenschaftliche Exzellenz, technologische Innovation und Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammenzuführen.Außerdem sagte er der Zeitung: „Das spürbare strategische Ziel fremder Mächte ist es, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. Verunsicherung, das Schüren von Ängsten, Destabilisierung sind Wesensmerkmal hybrider Attacken.“ Darauf müsse sich Deutschland weiter einstellen.
Flugbetrieb in Hamburg nach Drohnenalarm kurz unterbrochen Wegen einer mutmaßlichen Drohnensichtung ist der Flugbetrieb am Hamburger Flughafen kurzzeitig unterbrochen worden. Für rund 15 Minuten seien am Samstagabend keine Starts und Landungen möglich gewesen, sagte ein Polizeisprecher.Gegen 19.50 Uhr war der Polizei ein unbekanntes Flugobjekt am Flughafen gemeldet worden. Einsatzkräfte suchten danach, fanden jedoch weder eine Drohne noch ein anderes Flugobjekt. Der Flugbetrieb wurde daraufhin wieder aufgenommen. Ein Zeuge hatte das Objekt fotografiert. Nach Auswertung des Bildes deutete nach Polizeiangaben vieles darauf hin, dass es sich um einen Heißluftballon gehandelt haben könnte.
Medienberichte: US-Sicherheitsbehörden vermuten Moskau hinter Vorfall in LeipzigAmerikanische Sicherheitsbehörden gehen laut US-Medienberichten davon aus, dass Moskau hinter dem Anschlagsversuch mit einer Drohne in Leipzig steckt. Auf welchen Erkenntnissen oder konkreten Anhaltspunkten diese Annahme beruht, blieb indes offen. Das „Wall Street Journal“ berichtete, die in Leipzig entdeckte Drohne gehöre wahrscheinlich der russischen Regierung. So hätten es amerikanische Beamte berichtet, die mit Geheimdienstberichten zu dem Vorfall vertraut seien. Der amerikanische Sender CNN zitierte einen amerikanischen Verteidigungsbeamten in Europa mit der Aussage, die USA seien zu dem Schluss gekommen, dass die Drohne von einem russischen Geheimdienst sei.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bislang zurückhaltender von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“ gesprochen. Russland weist jegliche Verantwortung für den Vorfall am Leipziger Flughafen von sich, wie die russische Botschaft in Berlin am Freitag mitteilte.Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Am Flughafen Leipzig/Halle war am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne.
AfD in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet WahlkampfDer AfD-Ministerpräsidentenkandidat für die Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern hat das Ziel bekräftigt, alleine zu regieren. „Wir müssen die Alleinregierung erreichen, das ist die große Aufgabe“, sagte Leif-Erik Holm beim offiziellen Wahlkampfauftakt des Landesverbands in Stralsund. „Wahrscheinlich werden wir sie erreichen bei etwa 43 Prozent. Da müssen wir wirklich noch etwas arbeiten, aber die Dinge sind dynamisch.“In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Zuletzt lag die AfD in den Umfragen zwar klar vor den übrigen Parteien, aber noch deutlich von der von Holm ausgegeben Zielmarke entfernt. Eine Anfang Juli veröffentlichte repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR sah die Partei bei 36 Prozent.
Zehntausend Demonstranten protestieren gegen BundesregierungRund zehntausend Demonstranten sind nach Angaben der Polizei in Plauen auf die Straße gegangen, um gegen die Bundesregierung zu protestieren. Die Initiative „Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion“ hatte bundesweit zu der Demonstration aufgerufen. 400 Personen beteiligten sich der Polizei zufolge an Gegenprotesten. Alles sei friedlich abgelaufen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur während der Abschlusskundgebung am Nachmittag.Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen. „Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!“, rief ein Redner zum Auftakt unter dem Beifall der Zuhörer. Auch wurden niedrigere Abgaben bei Strom und Gas verlangt, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung „aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten“. Neben Trommeln zeigten die Teilnehmer eine Vielzahl an Deutschlandfahnen, ebenso wie blaue Flaggen mit weißen Tauben. Auch Fahnen des Königreichs Sachsen waren zu sehen, wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden. Die Kleinstpartei unterstützt den Protest. Bei der Kundgebung wurde in Anlehnung an die friedliche Revolution in der DDR, die die Bewegung für sich vereinnahmen will, auch „Wir sind das Volk!“ gerufen.
Wahlkampfhelfer in Berlin von Radfahrer angefahren und verletztIn Berlin ist ein Wahlkampfhelfer offenbar gezielt von einem Radfahrer angefahren und dabei verletzt worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Donnerstagabend im Ortsteil Adlershof. Der Wahlkampfhelfer war demnach dabei, Wahlplakate aufzuhängen, als ihn ein bislang unbekannter Rennradfahrer von hinten gezielt angefahren haben soll.Der Wahlkampfhelfer stürzte und verletzte sich an Schulter, Hüfte und Knöchel. Der Radfahrer fuhr den Angaben zufolge davon. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Seit Sonntag dürfen die Parteien Wahlplakate aufhängen.
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Polizeikontrollen gegen Mietwucher Der Berliner SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Steffen Krach will mit Polizeikontrollen und hohen Bußgeldern gegen Mietwucher vorgehen. Bis das bundesweit erste Mietenkataster steht, das einen besseren Überblick über überhöhte Forderungen bieten soll, setzt Krach auf eine Zwischenlösung. „Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen“, sagte Krach der „Zeit“.„Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Ab Januar wird es hohe Bußgelder gegeben. Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben.“In Berlin herrscht Wohnungsmangel, die Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Manche Vermieter verlangen dabei mehr, als sie laut Gesetz dürften. Oft fällt das lange gar nicht auf. Ein Mietenkataster soll helfen, rechtswidrige Miethöhen aufzudecken und Verstöße gegen das Mietrecht zu erschweren. Den Aufbau dieser riesigen Datenbank hat Berlins Landesparlament Anfang Juli beschlossen. Damit bekommt die Hauptstadt als erstes Bundesland ein Mietenkataster. Die hohen Mieten sind ein großes Wahlkampfthema in Berlin, die Linkspartei will Wohnkonzerne enteignen und macht das zur Koalitionsbedingung. Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe: