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15.09.2026
10:50 Uhr
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Innenminister will organisierte Kriminalität „austrocknen“ +++ Frei macht Druck auf von der Leyen +++ Söder: Wir brauchen keine „imaginären Brandmauern“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AWO in Sachsen-Anhalt warnt: Gehen die Migranten, droht ein Kollaps der PflegeIm Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD erwarten Kirchen und Sozialverbände in Sachsen-Anhalt, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte wegziehen. „Wenn das Land nicht mehr weltoffen ist, dann bekommen wir einen Kollaps in der Pflege“, sagte die Vorsitzende des Präsidiums des AWO-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Barbara Höckmann, am Dienstag in Magdeburg. In einzelnen AWO-Einrichtungen seien 25 Prozent der Mitarbeitenden Migranten, beim aktuellen Ausbildungslehrgang in der Pflege sogar etwa 40 Prozent.Seit dem Wahlabend sei die Zahl besorgter Anfragen von Migranten beim Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt stark angestiegen, äußerte dessen Geschäftsführerin Undra Dreßler. Es gehe oft um Fragen zum Aufenthaltsstatus, zu Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Dieser „Rassismus macht keinen Unterschied, ob man Arzt ist oder nicht“, sagte Dreßler. Die AfD hatte in der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent der Stimmen erhalten. Zuletzt löste AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund scharfe Kritik aus, indem er die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive brachte. Er sagte mit Blick auf die Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit in Sangerhausen: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Söder rechnet fest mit CDU-Rückendeckung für Merz CSU-Chef Markus Söder rechnet fest mit einer breiten Rückendeckung für Kanzler Friedrich Merz bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend in Berlin. „Es wäre ein echtes Problem, wenn Deutschland durch all die ganzen Wirrungen in diesen Zeiten, in denen wir leben, durch manche hybride Aktionen auch in unsere Demokratie hinein, wenn am Ende Deutschland deswegen schlingert. Und deshalb braucht es jetzt Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch, und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Frei will weniger EU-Personal – und macht Druck auf von der LeyenKurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zum Zustand der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck aus der Unionsfraktion. Das Personal in den europäischen Institutionen müsse verringert werden, mit dem Bürokratieabbau müsse es schneller gehen. „Weniger Bürokratie braucht weniger Bürokraten“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der F.A.Z. „Bürokratieabbau muss sich deshalb auch in einem Abbau von Personal bei den europäischen Institutionen niederschlagen.“ Die EU müsse sich auf ihre Kernaufgaben und Kernzuständigkeiten konzentrieren.Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Tilman Kuban (CDU), erhob konkrete Forderungen zum Bürokratieabbau. Die bisherigen sogenannten Omnibus-Vorschläge, mit denen mehrere Regulierungen zurückgenommen werden, reichten nicht aus. „Wenn die Kommission konsequent Bürokratie zurückbauen will, muss jedes Omnibus-Paket 30 Prozent mehr Entlastung liefern als bislang auf dem Tisch liegt.“ Zudem nennt Kuban den Aufbau zusätzlicher Stellen für die EU-Kommission „in diesen Zeiten undenkbar“. Stattdessen fordert er: „Die Kommission sollte vielmehr jedes Jahr zwei Prozent der Stellen einsparen.“
SPD-Frauen wollen „Familienstartzeit“ einführen, finanziert vom ArbeitgeberAls Reaktion auf Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Elterngeld fordern die SPD-Frauen eine Familienstartzeit. Partnerinnen oder Partner sollten demnach nach der Geburt eines Kindes vier Wochen lang bei vollem Lohnausgleich von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Das geht aus einem Antrag der SPD Frauen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den der „Spiegel“ zuerst berichtet hatte. Finanziert werden soll die Familienstartzeit von den Arbeitgebern.„Diese Familienstartzeit würde für Entlastungen im Elterngeld sorgen und Kürzungen im Elterngeld verhindern“, so die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in ihrem Antrag an den SPD-Vorstand. „Die vorgeschlagenen Kürzungen von Ministerin Prien sind ein gleichstellungspolitischer Rückschritt.“ Nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Prien soll das Elterngeld nur noch zwölf statt 14 Monate gezahlt werden - und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate zu Hause bleiben.
Zwei eritreische Regierungsgegner wegen Terrorverdachts festgenommenZwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Aktionen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea sind in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliederschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften sogenannten Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Oppositionsbewegung soll Ausschreitungen unter anderem in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und im hessischen Gießen organisiert haben.
Brandenburger BSW verliert den nächsten AbgeordnetenDer Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Oliver Skopec tritt aus Fraktion und Partei aus. Das teilte er am Vormittag mit. Damit schrumpft die ehemals 14-köpfige Fraktion weiter – und zwar von neun auf acht Mitglieder. „Mein Mandat werde ich als unabhängiger und fraktions- und parteiloser Abgeordneter weiterführen“, erklärte Skopec.Der 41-Jährige begründet seinen Schritt mit dem Kurs der Partei. Das BSW wolle eine linke Anti-Establishment-Partei sein, sagte er. Irgendwann müsse aus dem „Dagegen sein“ aber ein „Besser machen“ werden. „Genau diesen Schritt vom Protest hin zur Gestaltung sehe ich leider im BSW nicht mehr kommen.“
Wer in der CDU jetzt den Kanzler stütztIn der Debatte über Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellen sich führende CDU-Politiker hinter den Regierungschef. „Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem „Spiegel“ nach Angaben vom Dienstag. Grund für die Debatte ist die schwere Niederlage der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt – seitdem steht Merz verstärkt unter Druck.Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, kritisierte die Diskussion um den Führungsposten. „Reformen sind nie leicht“, sagte sie dem Magazin. Reformkanzler hätten es „erst recht nicht leicht“. Merz kenne die Herausforderungen und halte trotzdem den Kurs.CDU-Vizechefin Silvia Breher äußerte ebenfalls ihren Unmut über die anhaltende Personaldiskussion über Merz. „Wir haben keine Zeit für interne Showdebatten“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden“. Die Bundesregierung stehe vor gigantischen Aufgaben und die Menschen erwarteten zu Recht, dass die angekündigten Reformen kommen. „Darauf müssen wir unsere gesamte Kraft konzentrieren, anstatt wertvolle Energie in ermüdenden Personaldiskussionen zu verschwenden.“Von Wahlkämpfern aus Mecklenburg-Vorpommern, wo an diesem Sonntag gewählt wird, kam ebenfalls Unterstützung für Merz. „Die Personaldiskussionen lösen keine Probleme“, sagte der dortige CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters dem „Spiegel“. „Wer solche Debatten befeuert, muss sich auch fragen, mit welchem Szenario er eigentlich plant.“
Schulze schließt Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt ausDer neue Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Unterstützung der AfD bei der Bildung einer neuen Landesregierung wiederholt ausgeschlossen. Die AfD habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte der noch amtierende Ministerpräsident Schulze am Rande einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Stolberg. „Da wird sie bei uns keine Unterstützung bekommen.“ Wie sich die CDU später bei Initiativen der AfD im Parlament verhalten wird, ist offen. „Wir sind jetzt Opposition“, sagte der Schulze. Man werde sich genau anschauen, welche Vorschläge man ablehnen und wo man unterstützen werde, so Schulze, der eine konstruktive Oppositionsarbeit ankündigte. „Das wird bedeuten, dass wir uns dann von Fall zu Fall auch mit den Themen beschäftigen.“Bei der Landtagswahl hatte die CDU ein historisches Debakel erlitten. Die AfD gewann die Wahl klar, die CDU holte kein einziges Direktmandat. Statt bisher 40 stellt die CDU im neuen Parlament nur noch 15 Abgeordnete. In den Tagen nach der Wahl hatte Schulze mit seiner Entscheidung polarisiert, für die Fraktionsspitze zu kandidieren. Nach einer Kampfkandidatur löste er den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer als Vorsitzenden ab.
Pistorius stützt Berliner SPD-Kandidaten KrachDer Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, gegen den in Hannover strafrechtliche Ermittlungen laufen, bekommt Unterstützung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Ich kenne Steffen Krach jetzt seit 15 Jahren oder so. Ich vertraue ihm“, sagte Pistorius bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin in Berlin. Es gebe einen Anfangsverdacht, aber auch eine Unschuldsvermutung. „Und die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, und das ist Gott sei Dank in Deutschland immer noch so, ist es, belastendes Material zu suchen, aber vor allen Dingen auch entlastendes. Und ich gehe davon aus, dass es am Ende kein Ergebnis geben wird, was ihn in irgendeiner Weise belastet“, sagte der Minister. Pistorius betonte, er wolle die Maßnahmen der Justizbehörden in Niedersachsen nicht bewerten. Jeder könne sich seine Meinung bilden, „ob und warum und wieso jetzt, zehn Tage vor der Wahl – und dafür gibt es Gründe oder auch nicht“.Krach wird nach eigenen Angaben von der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen, zweimal eine Parteispende gefordert zu haben. Zudem soll er demnach als Präsident der Region Hannover in einem Verfahren zum Verkauf einer Immobilie unzulässig Geschäftsgeheimnisse weitergegeben haben. Er weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
AfD sanktioniert Streamer „Aktivist Mann“Der AfD-Bundesvorstand hat dem Streamer „Aktivist Mann“ Konsequenzen angedroht für den Fall, dass er auf AfD-Veranstaltungen abermals Journalisten bedrängt und anpöbelt. Am Montag beschloss das Gremium einen Antrag, der alle Gliederungen der Partei auffordert, dem Streamer – mit bürgerlichem Namen Matthäus Westfal – den Zugang zu Parteiveranstaltungen nur zu gewähren, wenn dieser „vorab verbindlich zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen“. Der Youtuber hatte am Rande von AfD-Veranstaltungen mehrfach Journalisten bedrängt, zuletzt eine „Spiegel“-Redakteurin auf der Wahlparty der AfD am vergangenen Sonntag in Magdeburg.Sollte der Streamer künftig entgegen seiner Zusicherung dennoch Journalisten auf den Leib rücken, soll ihm seine Akkreditierung für die Veranstaltung entzogen werden. Der Zugang solle ihm durch „Inanspruchnahme des Hausrechts oder der Polizei“ verwehrt werden. Die Formulierung deutet darauf hin, dass die Parteispitze anerkennt, wie aggressiv der Streamer in der Vergangenheit vorgegangen war. Dieser zeigte sich am Montag öffentlich nicht gerade einsichtig. An die AfD gerichtet, schrieb er auf der Plattform X, wenn er zusichern solle, dass er auf Parteiveranstaltungen nicht „die Lügenpresse anpöbeln“ werde, solle das auch die Journalistin des „#Schmierfink“ – wie er den „Spiegel“ bezeichnete – tun. Diese hatte allerdings keine Journalisten angepöbelt oder bedrängt.Offen ist, wie ernst es der AfD mit der Durchsetzung der Sanktionen ist. Die Parteivorsitzende Alice Weidel hatte zuletzt einem anderen berüchtigten Streamer ein Interview gegeben und zum Ausdruck gebracht, wie sehr sie seine Arbeit bewundere.
Stumpp wird in Baden-Württemberger CDU-Präsidium kooptiert Nach ihrem angekündigten Rücktritt als stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU kann Christina Stumpp Teil des Baden-Württemberger CDU-Präsidiums bleiben. Sie wurde am Montag auf Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Chefs Manuel Hagel in das Präsidium kooptiert, wie die Südwest-CDU am Montag mitteilte. Dadurch könne sie ihre Arbeit in dem Gremium fortsetzen, dem sie als stellvertretende Generalsekretärin auf Bundesebene kraft Amtes bis zu ihrem Rücktritt angehört hatte.Auf ihrem Posten in der Bundes-CDU sei sie „die Brücke zwischen dem Bund und unseren Kommunen“ gewesen und habe „Strukturen geschaffen, die bleiben und in die Zukunft wirken“, sagte Hagel. „Als Bundestagsabgeordnete für ihre Heimat Waiblingen und starke Stimme in unserer CDU Baden-Württemberg wird sie sich auch weiterhin für unser Land und vor allem die Menschen hier bei uns daheim einsetzen.“ In der baden-württembergischen CDU hatte Merz’ Umgang mit Stumpp für großen Unmut gesorgt. Der Fall wurde abermals als Beispiel für die ungeschickte Personalpolitik des CDU-Bundesvorsitzenden angesehen.
Banaszak kritisiert Debatten um KanzlerwechselDer Grünen-Chef Felix Banaszak ist gegen einen vorzeitigen Kanzlerwechsel und hält die Debatte darüber für falsch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Unionsführung warf er vor, zunehmend die Kontrolle über die Koalition und die Debatten in der eigenen Partei zu verlieren. „Get your shit together!“ (zu Deutsch etwa: \"Reißt euch zusammen\"), forderte er. „Wir leben in so dramatischen Zeiten, das kann sich dieses Land gerade nicht leisten, das kann sich dieses Land gerade nicht erlauben“, sagte Banaszak in Berlin.Er sei „hochgradig irritiert“, über aktuelle Spekulationen, „von Debatten über Minderheitsregierungen, die Ablösung oder die Entlassung von SPD-Ministerinnen aus dem Kabinett, vorzeitige Kanzlertausch-Szenarien“. Deutschland habe aus guten Gründen hohe Hürden für eine Neuwahl. Diese sollten derzeit nicht überschritten werden.Von Merz forderte Banaszak deutlich mehr Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen. Es brauche mehr als eine oberflächliche Bereitschaft zur Selbstkritik. Merz müsse sich darum bemühen, ein besseres Verhältnis zu den Bürgern zu entwickeln, für die er gewählt worden sei. Banaszak betonte, er sei zwar nicht zufrieden damit, wie die Bundesregierung derzeit arbeite. Er erwarte jedoch, dass die Koalition ihre Arbeit verbessere, statt bereits über ihr mögliches Ende zu diskutieren. „Jetzt mit Neuwahlen zu spielen, das ist das Chefgeschäft derer, die mit diesem Land nichts Gutes vorhaben.“Die nächste reguläre Bundestagswahl steht 2029 an. Bis dahin bleibe nicht viel Zeit, um verlorenes Vertrauen in demokratische Politik zurückzugewinnen. Die jüngsten Spekulationen über die Zukunft der Bundesregierung seien dabei nicht hilfreich: „Das, was jetzt am Wochenende durch die Medien gegeistert ist, hilft nicht, die Vertrauenskrise zu beenden\", so Banaszak.
Söder fordert „echten Realitätscheck“ mit Blick auf ReformenCSU-Chef Markus Söder hat am Montag nach einer Klausur des CSU-Vorstands ein paar Dinge gesagt, die man zumindest beim Koalitionspartner SPD nicht ungern hören wird. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, so Söder, „müssen wir zwingend nicht nur diskutieren, ob wir die Reformen machen, ob wir ein bisschen mehr oder weniger machen – wir müssen einen echten Realitätscheck machen.“ Die Fragen seien: „Ist das gerecht? Ist das angemessen? Passt da die Balance?“ Es gehe nicht nur um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern es gelte auch zu überprüfen, „was bedeutet das für die Realität von Millionen von Menschen, und zwar nicht nur von der Upper Class, nicht nur von den kosmopolitischen internationalen Eliten, die wir haben und die super sind“. Ihm gehe es aber eben auch „um die ganz normalen einfachen Leute“. Auf Nachfrage der F.A.Z. ließ er erkennen, wo er mit seinem Gerechtigkeitscheck zum Beispiel ansetzen will: Bei der „Rente mit 63“ müsse es zwar eine Veränderung geben, aber da gelte es, durch Ausnahmen und Übergangszeiträume die Leute nicht vor den Kopf zu stoßen, so Söder.
Söder spricht von einer „historischen Bewährungsprobe“Bei der Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausurtagung geht Söder dann auch noch auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein. Deutschland stehe vor einem Epochenbruch, das sei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nun dokumentiert, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es gehe nicht um ein Prozent hin oder her in einer Umfrage, sondern um „eine historische Bewährungsprobe“. Das Ziel sei es, die Demokratie und Freiheit zu erhalten und nicht zu verlieren. Man müsse das Problem annehmen, und das tue die CSU, sagte Söder – „weinen und jammern bringt nichts“.Dabei sprach sich Söder auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Auf die Frage des F.A.Z.-Korrespondenten, ob die Bitte von Holocaustüberlebenden nach einem AfD-Verbotsverfahren nicht ein Grund wäre, über ein Verfahren nachzudenken, erklärte Söder, es sei „die bessere Variante, die klügere Variante, die konsequentere Variante, einen anderen Weg zu gehen“. Er habe Verständnis für jeden, der sich ein Verbot der AfD wünscht, sagte Söder. Ein Verfahren könne sich aber über Jahre ziehen. Zudem sei nicht klar, ob ein solches Verfahren erfolgreich wäre. „Mit einem angestrengten Verbotsverfahren aus einem ehrbaren Motiv könnte möglicherweise am Ende eine Stärkung der AfD folgen“, schlussfolgerte er. „Wir müssen das Problem schon selbst lösen und wir müssen es demokratisch lösen.“