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07.03.2026
09:21 Uhr
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Linke, AfD und Grüne verzeichnen Mitgliederzuwachs +++ Mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen +++ Merz motiviert CDU in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AfD-Politiker Vincentz greift „Generation Deutschland“ an In der Aussprache beim Parteitag der NRW-AfD in Marl geht es hoch her: Der Landesvorsitzende Martin Vincentz warf der erst vor kurzem neu gegründeten AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) vor, sich nicht einziges Mal positiv auf die Mutterpartei bezogen zu haben. Vincentz, der sich in Marl zur Wiederwahl stellen will, sagte sowohl unter Buh-Rufen als auch unter Applaus mit Blick auf die GD: „Die Menschen in NRW wollen nicht irgendwelche Verrückten von rechts.“ Die AfD müsse NRW „normal“ machen. Das Pendel dürfe nicht von links auf rechts umschwenken. Vincentz hatte vergeblich versucht zu verhindern, dass sich bei der Gründungsveranstaltung der GD im Januar in Iserlohn das völkische Lager durchsetzt. Später bezeichnete er die GD als „schwarzen Block von rechts“. Die GD in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.
Weidel ruft NRW-AfD zu Geschlossenheit aufZum Auftakt des Parteitags der nordrhein-westfälischen AfD in Marl hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel den von einem erbitterten Machtkampf geprägten Landesverband zur Geschlossenheit aufgerufen. Da sie ursprünglich aus Ostwestfalen-Lippe stamme, liege ihr NRW besonders am Herzen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland kämen alle Fehlentwicklungen der Republik wie unter einem Brennglas zusammen. „Nordrhein-Westfalen braucht deshalb besonders dringend eine handlungsfähige und schlagkräftige AfD“, sagte Weidel. Das setzte voraus, dass der Landesvorstand geeint auftrete, „die eigenen Reihen sauber hält und alle einbindet, die sich hier engagieren“. Ausdrücklich dankte Weidel den anwesenden Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD), deren Landesverband erst am Freitag vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden war. Die nordrhein-westfälische AfD ist tief zerstritten. Schon seit Monaten tobt im mit 12.500 Mitgliedern größten Landesverband der Partei ein erbitterter Machtkampf zwischen dem sich gemäßigt gebenden Lager um den Landesvorsitzenden Martin Vincentz und den völkisch-nationalistischen Anhängern des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Auf dem Parteitag in Marl muss Vincentz um den Landesvorsitz kämpfen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Christian Zaum haben angekündigt, als Doppelspitze gegen ihn anzutreten. Während Zaum zum völkisch-nationalen Flügel zählt, gilt Jacobi als Angebot an jene Delegierte, die verhindern wollen, dass es wie bei der GD in Iserlohn zum Durchmarsch der völkisch-nationalen kommt.
Mehr rechtsextreme Vorfälle an SchulenZahlreiche Bundesländer beobachten einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge einen Anstieg bei rechtsextremen Vorfällen an Schulen. „Rechtsextremismus ist unser größtes gesellschaftliches Problem“, sagte der Kultusminister von Sachsen, Conrad Clemens (CDU), der Zeitung. In seinem Bundesland wurden 2023 dem Bericht zufolge 149 rechtsextreme Vorfälle an Schulen erfasst, 2024 waren es 155 und 2025 bereits 245. Grundlage der Zahlen sind demnach „besondere Vorkommnisse“, die Schulleitungen melden – wie „politische oder religiös extremistische Einwirkungen“ oder „rassistische oder antisemitische Vorfälle“. Die Zeitung fragte die Zahlen bei den zuständigen Ministerien der Länder ab.Die „Welt am Sonntag“ weist darauf hin, dass sich die Zahlen zwischen den Bundesländern wegen unterschiedlicher Zählweisen nicht vergleichen ließen. Der Trend sei jedoch evident. So stieg die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Thüringen von 113 im Jahr 2023 auf 198 im Jahr 2025. In Hessen wuchs die Zahl gemeldeter rechtsextremistischer Vorfälle von 39 (2023) auf 159 im Jahr 2025, in Berlin von 74 (2023) auf 126 (2025), in Rheinland-Pfalz von 25 (2023) auf 78 (2025). Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete im Schuljahr 2024/2025 235 Meldungen zu extremistischen Hintergründen oder verfassungswidrigen Kennzeichen. Im vorherigen Schuljahr waren 195 Vorfälle gemeldet worden. Im laufenden Schuljahr wurden bislang 98 Vorkommnisse erfasst.
Hubig will Mieterschutz in neuem Heizungsgesetz verankernBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will in der Debatte um das geplante neue Heizungsgesetz Mieter besser vor Kostensteigerungen schützen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in konkrete gesetzliche Regelungen zu überführen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. „Klar ist: Dieses Gesetz wird ausdrücklich für Mieterschutz stehen“, betonte die Ministerin. „Mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete. Sie müssen vor überhöhten Nebenkosten geschützt werden“, sagte Hubig. Es könne nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter „die steigenden Energiekosten allein tragen“. Heizen dürfe „für Mieterinnen und Mieter nicht zur Kostenfalle werden“, erklärte die SPD-Politikerin.
Linker ruft wegen Spritpreisen nach 9-Euro-TicketAngesichts steigender Spritpreise fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses, Lorenz Gösta Beutin, die sofortige Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. „Die Menschen brauchen jetzt schnelle Lösungen, keine Fallstricke“, sagte der Linken-Politiker. Ein solches Ticket wirke hohen Benzinpreisen entgegen, entlaste Pendlerinnen und Pendler sofort und ermögliche Familien bezahlbare Ausflüge und Urlaube, argumentierte Beutin. Gleichzeitig diene es der Umwelt, indem es den Umstieg auf Bus und Bahn fördere.
Kretschmann kritisiert CDU-Ideen: „Machen wir alles schon“ Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel im Wahlkampf keine neuen Ideen für Baden-Württemberg. Er lese in Interviews von Hagel immer lange Listen mit den Themen KI, Mobilität, Photonik, Robotik oder Verteidigung. „Dann bin ich doch immer sehr erstaunt. Das machen wir schon alles. Und er war dabei“, sagte Kretschmann beim Wahlkampfabschluss der baden-württembergischen Grünen in Ulm. Daneben wolle Hagel einen Sicherheitsrat oder einen Sachverständigenrat für Wirtschaft einrichten. Auch das gebe es alles schon, es heiße nur anders, so Kretschmann: „Neu ist da nicht der Inhalt, nur die Überschrift.“ Dass aus neuen Überschriften großartiges entstehe, sei eher selten.Die Grünen hätten dagegen mit Cem Özdemir den passenden Kandidaten für seine Nachfolge im Ministerpräsidentenamt, sagte Kretschmann. „Wir Grüne haben jemand, der die Erfahrung und den Tiefgang hat, den man dafür benötigt.“ Bei der Landtagswahl am Sonntag wird auch über die Nachfolge von Kretschmann entschieden, der nach drei Amtszeiten nicht mehr antritt.
Zum Endspurt motiviert CDU-Chef Merz Wahlkämpfer im SüdwestenCDU-Bundeschef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Wahlkämpfern seiner Partei in Baden-Württemberg Mut zugesprochen auf den letzten Metern des Wahlkampfs. Die Landtagswahl am Sonntag werde knapp, sagte Merz beim Wahlkampfabschluss der Südwest-CDU in Ravensburg. „Die wird knapper als wir gedacht haben“. Der ein oder andere möge darüber nachdenken, gelb zu wählen oder gar dunkelblau, sagte er ins Publikum. Aber: „Wer jetzt blau wählt oder gelb wählt, könnte am nächsten Montag grün aufwachen.“Derzeit liegen Grüne und CDU in Baden-Württemberg in Umfragen etwa gleichauf und werden wohl auch wieder miteinander koalieren müssen. Ein anderes Bündnis scheint rechnerisch derzeit nicht möglich – das heißt, dass die Wahl vor allem darüber entscheiden dürfte, ob Grüne oder CDU den nächsten Ministerpräsidenten stellen.
„50 Euro im Monat“ – Merz ruft zum Sparen für das Alter auf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat vor allem junge Menschen im Land mit Blick auf die private Altersvorsorge zum frühzeitigen Ansparen aufgerufen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen früh genug beginnen, für ihr Alter auch zu sparen“, sagte Merz beim Wahlkampfabschluss der baden-württembergischen CDU in Ravensburg. „Und dann sag bitte niemand: Das könnten wir ja nicht. Natürlich können wir das.“„Wir diskutieren hier über 48-Prozent-Haltelinie, bis 2031 oder bis 2032, oder für immer oder für nie“, sagte Merz mit Blick auf die Debatte über die Reform des Rentensystems. Das sei nicht die entscheidende Kennziffer. Er betonte die Bedeutung der privaten Vorsorge. „Man muss nur mit kleinen Beträgen früh genug anfangen und darf es nie unterbrechen“, sagte der Kanzler. „Und wenn Sie mit 50 Euro im Monat anfangen, dann haben Sie eine sechsstellige Altersversorgung, wenn Sie dann mit 65, 68 in den Ruhestand gehen.“ Das sei die entscheidende Botschaft, die man mit der SPD verabredet habe. Man habe mit der SPD im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, dass man nicht mehr allein auf die gesetzliche Rentenversicherung schaue, sondern auch auf die kapitalgedeckte betriebliche und kapitalgedeckte private Altersversorgung. Viele Länder um Deutschland herum hätten das längst gemacht.
Merz will Rente an Lebensarbeitszeit knüpfen Bundeskanzler Friedrich Merz hat dafür plädiert, die Rentenhöhe künftig nicht an einem festen Renteneintrittsalter, sondern an der Zahl der gearbeiteten Jahre zu orientieren. Es gehe weniger um die Frage, ob jemand mit 61, 65 oder 68 Jahren in den Ruhestand gehe, sagte der CDU-Vorsitzende am Freitagabend auf einer Wahlveranstaltung der CDU Baden-Württemberg in Ravensburg. Es gehe darum, wann jemand angefangen habe zu arbeiten und wie lange er gearbeitet habe.Das wolle nicht nur die CDU, sondern auch der Koalitionspartner SPD, betonte Merz. Die Sozialdemokraten hätten gesagt: „Ja, wir könnten uns vorstellen, dass wir das nicht mehr nach einem abstrakten Renteneintrittsalter bemessen, sondern dass wir das nach Lebensarbeitszeit bemessen“, sagte Merz. „Und damit ist die Botschaft klar.“ Die Bundesregierung habe bereits damit begonnen, mit der sogenannten Aktivrente die starre Renteneintrittsaltergrenze aufzuweichen. Diese ermöglicht es, nach dem Renteneintrittsalter 2000 Euro steuerfrei zu verdienen, wenn man freiwillig weiterarbeitet.
Merz verteidigt Auftritt bei Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Auftritt beim Besuch bei Donald Trump in Washington verteidigt. „Wenn da die Kameras laufen, dann werde ich nicht anfangen, mit dem amerikanischen Präsidenten zu streiten“, sagte Merz am Freitag in Stockach beim Wahlkampfabschluss der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der ein oder andere habe ihm vorgeworfen, zu freundlich gewesen zu sein. Er konzentriere sich bei den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter auf die gemeinsamen Werte, erklärte Merz. Denn klar sei: Bei der Verteidigung des europäischen Kontinents „sind und bleiben wir auf Zeit auf die Amerikaner angewiesen“.
Münchens Oberbürgermeister Reiter bittet um EntschuldigungNach Kritik wegen nicht vom Stadtrat genehmigter Zahlungen für ein Ehrenamt beim FC Bayern hat der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) um Entschuldigung gebeten und Konsequenzen angekündigt. „Ich werde von meiner Seite alles dafür Notwendige tun, damit alle Fragen des Stadtrats und der Regierung von Oberbayern beantwortet und rechtlich bewertet werden können\", sagte der SPD-Politiker nach der Bekanntgabe der Behörde, ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu prüfen. „Ich stehe auch gegenüber der Regierung für volle Transparenz und bedauere, dass ich es versäumt habe, den Stadtrat nicht von Anfang an damit befasst zu haben. Dafür bitte ich auch die Münchnerinnen und Münchner um Entschuldigung.\"Reiter kündigte Folgen für seine Tätigkeit im Verwaltungsbeirat und als frisch eingetragenes Mitglied des Aufsichtsrats beim Fußball-Rekordmeister an. „Bis zur Klärung werde ich mich an keiner Sitzung, Beratung und Entscheidung im Rahmen meiner Funktionen beim FC Bayern beteiligen\", teilte Reiter mit, der bei der Kommunalwahl an diesem Sonntag für eine weitere Amtszeit kandidiert.Am Vortag hatte Reiter öffentlich gemacht, dass er seit Ende 2021 pro Halbjahr 10.000 Euro für sein seit vielen Jahren ausgeübtes Ehrenamt im Verwaltungsbeirat des Fußballclubs bekommt. Dem Stadtrat hatte er das aber nicht zur Genehmigung vorgelegt, obwohl das bayerische Beamtenrecht dies für solche Fälle vorsieht. Damit „liegen nun neue Tatsachen vor, die die Regierung von Oberbayern zum Anlass nimmt, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen\", teilte ein Sprecher des Bezirks mit. Reiter hatte beteuert, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er sich die zuvor unbezahlte ehrenamtliche Tätigkeit mit der Einführung der Aufwandsentschädigung vom Stadtrat hätte genehmigen lassen müssen.
Länder fordern Bafög-ReformDie Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände anDie Länder fordern unter anderem eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und eine Anpassung des Grundbedarfs von Bafög-Empfängern an das Niveau der Grundsicherung. Zudem müsse das Förderprogramm grundlegend vereinfacht werden. So könnten für leichtere Antragsverfahren auch Förder-Pauschalen eingeführt werden. Auch ein Bewilligungszeitraum über mehrere Semester hinweg sei denkbar. Darüber hinaus schlagen die Länder vor, das Antragsverfahren grundsätzlich vollständig zu digitalisieren und bereits beim Staat vorhandene Daten – unter Wahrung des Datenschutzes – zu nutzen.
Thüringen stellt Weichen für WolfsjagdThüringen wird sein Jagdrecht an die neue Bundesregelung zum Umgang mit dem Wolf anpassen. Hintergrund sei die geplante Aufnahme des Tieres ins Bundesjagdgesetz, teilte das Landesumweltministerium am Freitag in Erfurt mit. Das erleichtere künftig den Abschuss einzelner Tiere, wenn sie trotz sachgerechter Schutzmaßnahmen wiederholt Nutztiere reißen.Der Wolf bleibt laut Bundesrecht eine geschützte Art, Weidetierhalter sollen weiterhin Unterstützung erhalten. Die Länder sollen aber die Jagd in jenen Regionen erlauben dürfen, wo sich der Wolf in einem günstigen „Erhaltungszustand“ befinde, er also gute Chancen auf einen langfristigen Fortbestand hat. Als Jagdzeit sei dann der Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen. In Thüringen leben nach Ministeriumsangaben rund 25 Wölfe in bis zu sechs Territorien.Thüringens Umweltminister Tilo Kummer (BSW) begrüßte die geplanten Änderungen. Der Freistaat habe sich dafür eingesetzt, dass der günstige Erhaltungszustand der Population auf Basis aktueller Daten festgestellt werde, sagte er. Die Reform schaffe eine „ausgewogene Balance“ zwischen Weidetierhaltung, Landschaftspflege und Artenschutz.
Bundesrat macht Weg für Schutz kritischer Infrastruktur freiDie Länder haben den Weg für mehrere Vorhaben des Bundes frei gemacht. Der Bundesrat stimmte trotz inhaltlicher Bedenken dem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur zu und ließ auch die Reform des Luftsicherheitsgesetzes passieren.Das sogenannte Kritis-Dachgesetz macht Unternehmen und Teilen der Verwaltung strengere Vorgaben für den Schutz wichtiger Anlagen und Einrichtungen. Dabei geht es um die Abwehr von Angriffen Krimineller und von Anschlägen von Extremisten. Mit Zäunen, Zugangsbeschränkungen und einer Identifizierung technischer Schwachpunkte sollen Risiken begrenzt werden, auch um Sabotageaktionen ausländischer Mächte vorzubeugen. Die Reform des Luftsicherheitsgesetzes schafft eine Rechtsgrundlage für die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland. Nach bisherigem Recht konnte die Bundeswehr die unbemannten Flugkörper nicht im Wege der Amtshilfe angreifen. Künftig können die Länder die Bundeswehr in einem einfachen Verfahren um Unterstützung bei der Drohnenabwehr bitten. Zuständig soll dann allein das Verteidigungsministerium sein. Die bisher vorgeschriebene Abstimmung mit dem Innenministerium entfällt. Das Gesetz sieht auch einen neuen Straftatbestand für das unbefugte Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen vor. Wer dies vorsätzlich macht und so den zivilen Luftverkehr gefährdet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.