FAZ 16.09.2026
21:43 Uhr

Deutschland-Liveblog: Beim Thema Mieten und Wohnungsbau wird gestritten

Fernsehdebatte der Berliner Spitzenkandidaten +++  Scharfe gegenseitige Angriffe beim TV-Duell in Schwerin zwischen Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm +++ Bas und Dobrindt legen Zehn-Punkte-Plan zu Sozialbetrug vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Beim Thema Mieten und Wohnungsbau wird gestritten

Wie soll Berlin mit Straftätern umgehen?Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Der RBB hat deshalb in die Wahlarena-Sendung mit den Spitzenkandidaten junge Menschen eingeladen. Ein Schüler wollte wissen, wie die Parteien mit jugendlichen Straftätern umgehen wollen.Auch hier zeigten sich parteipolitische Unterschiede: AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker warb für einen „Warnschuss-Arrest“, wenn soziale Maßnahmen bei jungen Tätern keine Besserung bewirken. Dem widersprach Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der „Warnschuss-Arrest“ sei „genau das falsche Signal“. Der Staat solle stattdessen mehr in Prävention investieren.CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sprach sich dafür aus, das Schulrecht so zu ändern, dass Maßnahmen gegen Intensivtäter auch gegen den Elternwillen angeordnet werden können. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf ging auf den gestiegenen Crack-Konsum im öffentlichen Raum ein: Dagegen helfe einerseits mehr Polizeipräsenz, andererseits seien aber auch mehr Drogenkonsumräume notwendig.   

Schwesig und Holm streiten über Rassismus und MigrationEin Streitpunkt beim TV-Duell zwischen Manuela Schwesig (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) im NDR am Mittwochabend war das Thema Migration. Zum Fall eines marokkanischen Mitarbeiters eines Ingenieurbüros in MV, der auf der Straße rassistisch angegangen wurde und deswegen überlegt, das Land wieder zu verlassen, sagte Schwesig, derlei sei schlimm. Wenn die AfD an die Macht komme, werde eine derartige Stimmung noch schlimmer, so Schwesig. Die AfD betreibe Hass und Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Holm machte für eine derartige Stimmung im Land die Politik der vergangenen zehn Jahre verantwortlich. Da man es nicht geschafft habe, die illegale Einwanderung zu beenden, seien Probleme wie eine finanzielle Überforderung und eine gestiegene Kriminalität entstanden, so Holm. Die Lösung seien mehr Abschiebungen. Das werde die AfD tun, „und dann wird die Stimmung auch wieder besser sein“. Angesprochen darauf, dass mit Dennis Hohloch kürzlich ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands auf dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ sagte, „Deutschland braucht keine 80 Millionen, es kann auch mit 60 Millionen leben – und wir brauchen diese Zuwanderung nicht“, antwortete Holm, die Aussage werde „fehlinterpretiert“.  Die AfD wolle ein Stopp der illegalen Einwanderung, aber eine „wohldosierte Fachkräftezuwanderung ermöglichen“. 

Schwesig: AfD-Kandidaten wollen Frauen \"kleinmachen\"Mit scharfen gegenseitigen Angriffen haben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer von der AfD, Leif-Erik Holm, am Mittwochabend im NDR ihr letztes TV-Duell vor der Landtagswahl eröffnet. Schwesig warf Holm vor, er verstehe es als ehemaliger Radiomoderator, „nett drüberzureden“. Aber wenn man hinter seine Kulissen schaue, trete er mit einem Bankräuber an, der eine Frau bedroht habe, weiterhin mit einem Abgeordneten, der ein Bild von einem Messer gegen sie selbst gepostet habe. Die AfD trete mit Abgeordneten an, die behaupteten, Frauen wären nicht geeignet für die Politik. „Das sind die Männer in ihrer Truppe, die uns Frauen kleinmachen wollen, bedrohen wollen\", so Schwesig.Damit bezog sich die Ministerpräsidentin auf den Fall des verurteilten Bankräubers Sascha Gläser, der für die AfD in Rostock antritt, und auf den Fall des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt, der eine Comicfigur gepostet hatte mit einem Messer in der Hand, das auf Schwesig gerichtet ist. Holm entgegnete, das sei „völliger Quatsch“, Schwesig könne den Menschen „einfach immer nur Ängste bereiten“. Schon den gesamten Wahlkampf polarisiere Schwesig und schüre Ängste. In den Reihen der AfD-Kandidaten gebe es sehr wohl Handwerker und gebildete Leute. Zum Fall des Bankräubers sagte Holm, von dessen Vorgeschichte habe man bei der Kandidatenaufstellung nichts gewusst. 

NATO: Russische Behauptung zu Leipzig-Ermittlung ist absurdDie NATO hat die Darstellung Russlands zurückgewiesen, wonach das Militärbündnis die deutschen Erkenntnisse zu dem Sprengstoffdrohnenfund auf dem Flughafen in Leipzig/Halle anzweifelt. „Die Behauptung des russischen Geheimdienstes, wonach die NATO keine Belege für eine russische Beteiligung an dem Drohnenvorfall in Leipzig gefunden habe, ist absurd“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Geheimdienstexperten der Nato seien wie Deutschland zu dem Schluss gekommen, dass Russland hinter dem hybriden Angriff am 4. August stecke.„Russland hat nachweislich immer wieder versucht, verbündete Staaten zu destabilisieren und uns davon abzubringen, die Ukraine zu unterstützen“, fügte der Bündnissprecher hinzu. Russlands rücksichtsloses Vorgehen sei gefährlich. Aber man werde sich nicht davon abbringen lassen, die Ukraine weiter zu unterstützen.In einer über X verbreiteten Nachricht des russischen Außenministeriums hatte es zuvor unter Berufung auf den russischen Auslandsgeheimdienst geheißen, nach Geheimdiensterkenntnissen der Nato gebe es keine Beweise für eine russische Beteiligung an dem Leipziger Vorfall und Erkenntnisse würden stattdessen auf eine „ukrainische Verbindung“ hindeuten. Berlin mache Russland trotzdem verantwortlich – um massive Ausgaben für die Militarisierung im Jahr 2027 zu rechtfertigen.

Bundeswehr schützt lettischen Luftraum während Wahl im OktoberDeutschland unterstützt Lettland bei der Absicherung des Luftraums während der lettischen Parlamentswahl im Oktober. Die Luftwaffe werde dazu vier Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau für etwa eine Woche auf den Militärflugplatz Lielvarde im Zentrum Lettlands verlegen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.Lettland wählt am 3. Oktober eine neue Volksvertretung. Das Nato-Land habe vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen durchDrohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten Bündnispartner um Unterstützung für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten, so das Ministerium. Ab Ende 2026 übernimmt die Luftwaffe dann erneut für einen längeren Zeitraum über dem Baltikum die Nato-Luftraumüberwachung («Air Policing»). Von Dezember 2026 bis März 2027 werden dazu fünf Eurofighter samt Besatzungen in Ämari im Nordwesten Estlands stationiert. Es ist dann das nunmehr siebte Luftwaffenkontingent auf dem Militärflugplatz. 

Wirtschaftsministerin Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senkenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts ​der hohen Kraftstoffpreise eine vorübergehende Senkung der ⁠Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Die Steuer für Kraftstoffe solle von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, sagte die ‌CDU-Politikerin am Mittwoch am Rande des G20-Energieministertreffens in den USA. Dies würde direkt an der Zapfsäule ‌wirken ‌und die Bürger sowie das Logistikgewerbe entlasten. Reiche räumte ein, dass vorsteuerabzugsfähige Unternehmen von einer Umsatzsteuersenkung nicht ​unmittelbar profitierten. Deshalb würden Wege ⁠geprüft, wie das mittelständische Transportgewerbe gezielt entlastet werden könne.Einen Spritpreisdeckel lehnte Reiche ​ab. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft ⁠und sei bereits ‌in anderen EU-Staaten gescheitert. Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht. Diese sei rechtlich unsicher und verhindere ⁠notwendige Investitionen ⁠in mehr Raffineriekapazität in Deutschland. Für Menschen mit ⁠niedrigem Einkommen ​brachte sie ⁠zudem erneut einen Direktauszahlungsmechanismus ​ins Gespräch, der Anfang kommenden Jahres ‌einsatzfähig sein solle. 

Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Bis Ende des Jahres soll er umgesetzt werden. Reduziert werden sollen Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beendet werden. Der Plan wurde vom Sozialministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) und dem Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet.Die Ministerin betonte, wie wichtig ausländische Beschäftigte für die deutsche Wirtschaft seien. „Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen“, erklärte Bas. „Dagegen gehen wir jetzt härter vor, Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht.“ Bas machte klar, „dass ich dagegen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen werde – denn Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat“. Der Datenaustausch zwischen Behörden soll dem Ministerium zufolge verbessert werden, um Schlupflöcher zu schließen und Sozialbetrügern schneller auf die Schliche zu kommen. Kommunen sollen mehr Handhabe im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen. Hintermänner der „organisierten Ausbeutung“ sollten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in Haftung genommen werden. Zudem soll die Auszahlung von Grundsicherung an Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, beendet werden. 

Peters erfreut über Signal der CDU-MinisterpräsidentenDer CDU-Spitzenkandidat für die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wertet die Unterstützungserklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten für Bundeskanzler Friedrich Merz positiv. Im Wahlkampf helfe es sehr, wenn die CDU ein geschlossenes Bild abgebe, sagte Peters der Deutschen Presse-Agentur. „An der Stelle war zuletzt ein wenig Luft nach oben. Ich freue mich über das Signal der acht Ministerpräsidenten“, so Peters. In der Erklärung hatten sich die christdemokratischen Länderregierungschefs vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es unter anderem in der gemeinsamen Erklärung. 

Höcke kündigt Volksbegehren für Neuwahl in Thüringen anThüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat angekündigt, ein Volksbegehren mit dem Ziel einer Neuwahl in Thüringen zu starten. Dies sei der nächste Schritt, wenn die anderen Fraktionen im Parlament einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen wollen, sagte der 54-Jährige bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Erfurt. Die Thüringer AfD-Fraktion hatte zuvor einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Ziel ist eine Neuwahl. Über den Antrag sollen die Abgeordneten am 7. Oktober in einer Sondersitzung abstimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags zusammenkommt. 

Chef der Magdeburger Staatskanzlei legt Amt niederDer Chef der Magdeburger Staatskanzlei und sachsen-anhaltische Kulturminister Rainer Robra wird sein Regierungsamt zum Ende der Legislaturperiode Anfang Oktober aufgeben. Der 74 Jahre alte CDU-Politiker bestätigte der F.A.Z. am Mittwoch einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass er nicht auf unbestimmte Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung angehören wird, falls bei der Konstituierung des neuen Landtags kein Ministerpräsident gewählt wird. Der Jurist Robra leitet die Staatskanzlei seit 2002 und galt als wichtige Stütze der Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Reiner Haseloff.

Russischer Sonderflug zur Ausreise von KonsulatsmitarbeiternRussland lässt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Generalkonsulats aus Deutschland ausfliegen. Es gebe eine Genehmigung für einen russischen Sonderflug „im Zusammenhang mit der Ausreise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats Bonn“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Flugzeug war am Morgen auf dem Flughafen Köln/Bonn gelandet. Eigentlich dürfen in Russland registrierte Flugzeuge wegen der Sanktionen im Kontext des Ukraine-Kriegs nicht mehr in EU-Staaten fliegen.Als Reaktion auf den Russland zugeordneten, versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig hatte die Bundesregierung angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen. Damit müssen der Generalkonsul und entsandte Mitarbeiter bis Freitag das Land verlassen.

Deutsche Marine: Störungen in der Ostsee nehmen zu Die Deutsche Marine beobachtet, dass in der Ostsee Systeme von Schiffen zur Positionsbestimmung gestört werden. Der Leiter der Marineschifffahrtleitung der Bundeswehr, Steffen Lange, sagte: „Die Ostsee ist mittlerweile ein Schlaraffenland geworden für elektronische Anomalien.“ Lange zufolge werden Funksignale zunehmend gestört und manipuliert. Die Auswirkungen reichten bis Rostock. Der Fregattenkapitän sprach auf dem Hamburger Schifffahrtsdialog der Handelskammer.Lange schilderte den Fall eines Passagierschiffs, dessen Besatzung auf der Fahrt Richtung Finnland nicht länger die eigene Position über Satellitendaten habe bestimmen können. Zur selben Zeit habe es eine NATO-Übung gegeben. „Und da sehen Sie, der Russe probiert, aktiv zu stören.“ Das betreffe dann alle Schiffe, die auf dem Meer unterwegs seien. Lange sprach von einer Form der elektronischen Kriegsführung, die zunehme. 

Boris Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfDHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die „Brandmauer“-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt „Ausgrenzung“ sei „Abgrenzung“ nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Welt“. „Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet“, schrieb Rhein. Er kritisierte die „Stigmatisierung anderer Positionen“ im Namen eines „Kampfs gegen Rechts“. Es stärke nur die politischen Ränder, „wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht, weil sie die vermeintlich ‚Falschen‘ bereits angesprochen haben – oder von richtigen Lösungen absieht, weil eben jene ‚Falschen‘ diesen zustimmen könnten“. Im Umgang mit der AfD und ihren Wählern will Rhein auf eine argumentative Auseinandersetzung setzen – um damit die politische Mitte wieder zu stärken. „Alles, was Menschen umtreibt, ihnen Sorgen bereitet und Angst macht, muss in einer politischen Mitte stattfinden können“, schrieb der CDU-Politiker. Rhein kritisierte, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie der CDU die AfD eher gestärkt habe. Die CDU sei die einzige Partei, die eine klare „Abgrenzung nach Links- wie auch nach Rechts-Außen“ vollziehe, schrieb Rhein. „Diese klare Abgrenzung über Argumente durch eine bloße Ausgrenzung aus Abneigung zu ersetzen, schließt in der Konsequenz Wählerinnen und Wähler sowie deren Einschätzungen und Themen vom offenen Diskurs und einer fairen politischen Auseinandersetzung aus – und stärkt die AfD, anstatt sie zu schwächen.“