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02.06.2026
11:43 Uhr
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SPD-Chefin spricht über Beleidigungen +++ Fast alle Neubürger wählen doppelte Staatsbürgerschaft +++ Strack-Zimmermann will Schlagabtausch mit Kubicki beenden +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz: Wahlsieg von Magyar „eine Inspiration für ganz Europa“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. „Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar am Dienstag.Merz nannte den Wahlsieg von Magyar im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán „eine Inspiration für ganz Europa“. Magyar erklärte in Berlin zudem, er habe den Bundeskanzler und sein Kabinett zu einem Besuch nach Budapest eingeladen.
Kritik an wissenschaftspolitischen Zielen der AfD in Sachsen-AnhaltVertreter von Wissenschaftsorganisationen warnen vor der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei nutze die politische Stimmung, um die Gegenwart in besonders düsteren Farben zu zeichnen und ein Zurück in die Vergangenheit als Strategie gegen den sonst drohenden Untergang zu verkaufen. Zu diesem Schluss kommen die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft Katja Becker, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Wolfgang Wick und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Walter Rosenthal in einem Gastbeitrag auf den Bildungswelten der F.A.Z.Das Wahlprogramm der AfD für die Wissenschaft zeige eine im Kern wissenschaftsfeindliche, verzweckte Wissenschaftspolitik, die im nationalen kleinen Karo denke. Noch mehr Sorge bereite die Politisierung der Wissenschaft. Die gebe vor, diese bekämpfen zu wollen und strebe sie in Wahrheit unverhohlen an.„Die Wissenschaft ist gefordert, der Untergangserzählung der AfD ein realistisches Bild entgegenzusetzen und zu zeigen, was sie tut und verändern will, um weiterhin Treiber für Innovationen und Wohlstand zu sein“, so Becker, Wick und Rosenthal. Um die Handlungsfähigkeit der Wissenschaft und unserer Gesellschaft insgesamt zu fördern, brauche es eine Politik, die zusammenführe, ermögliche, ermutige, zutraue und vertraue.
Berliner Senat für Umbenennung eines Straßenabschnitts in Yad-Vashem-StraßeDer Berliner Senat hat sich für die Umbenennung eines Straßenabschnitts in Yad-Vashem-Straße ausgesprochen. Konkret geht es um einen Teil der Dorotheenstraße im Stadtteil Mitte. Die Umbenennung zwischen Wilhelmstraße im Osten und Friedrich-Ebert-Platz im Westen soll vom zuständigen Bezirk auf den Weg gebracht werden, wie die Senatskanzlei am Dienstag nach der wöchentlichen Beratung der Senatoren mitteilte. Die Umbenennung wird zum 20. Januar 2027 angestrebt, dem 85. Jahrestag der Wannseekonferenz.Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte, mit der Umbenennung eines Abschnitts der Dorotheenstraße erhalte die Gedenkstätte Yad Vashem einen besonderen Ort mitten im Regierungsviertel. Berlin zeige damit deutlich, dass die Erinnerung an die Schoa ein fester und unverrückbarer Teil der Geschichte bleibe. „Gleichzeitig würdigen wir alle Menschen, die sich heute und in Zukunft für die Arbeit dieser wichtigen Einrichtung einsetzen“, fügte der Regierende Bürgermeister hinzu.
Dobrindt sieht gute Chancen für Vereinbarungen mit DrittstaatenNach der Einigung auf eine EU-Verordnung für erleichterte Abschiebungen sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gute Chancen, in einigen Monaten mit Drittstaaten konkrete Vereinbarungen zur Einrichtung sogenannter Rückführungszentren zu schließen. Er verweist auf entsprechende Gespräche einer Gruppe von fünf europäischen Staaten und sagt: „Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe diesen Jahres in der Lage sind, Vereinbarungen dieser Art zu schließen.“ Bis solche Zentren dann tatsächlich errichtet seien, werde es jedoch voraussichtlich noch etwas länger dauern.Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema von Reinhard Müller:
Merz fordert EU-Verhandlungen mit UkraineBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin gefordert, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen. „Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagte Merz. „Das darf aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“, fügte er hinzu.
Frohnmaier rechtfertigt Reise nach RusslandDer außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, weist Kritik an seiner Reise zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg zurück. Frohnmaier sehe seine Aufgabe auch darin, „unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten“, sagte Frohnmaier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten die Teilnahme von Frohnmaier und seinem AfD-Fraktionskollegen Steffen Kotré an dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg als Sicherheitsrisiko kritisiert. Russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“, sagte etwa der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Frohnmaier wies diesen Verdacht zurück. Ihm gehe es in St. Petersburg vor allem „um deutsche Wirtschaftsinteressen, um die Lage deutscher Unternehmen vor Ort sowie um die Frage, wie in Deutschland wieder zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gefunden werden kann“, sagte Frohnmaier.
Klüssendorf lehnt Rückgriff auf private Ersparnisse für Pflegekosten abSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt einen zusätzlichen Rückgriff auf private Ersparnisse zur Abdeckung von Pflegekosten ab. Klüssendorf wandte sich am Dienstag im Sender RTL abermals gegen Vorschläge des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Albert Stegemann, der auch einen Zugriff auf Wohneigentum befürwortet. „Diese Mittel und Wege, dann immer wieder an die privaten Ersparnisse heranzugehen, auch in einem niedrigen Bereich schon, das ist etwas, was wir ablehnen“, sagte der SPD-Generalsekretär.Eine Familie, die ihr Leben lang gearbeitet und sich ein Eigenheim aufgebaut hätte, sei der falsche Ansatzpunkt. Es gebe in der Gesellschaft andere Vermögenswerte, die bis bislang nicht herangezogen würden. „Bei der Debatte dann über das Eigenheim nachzudenken, aber zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer sich kategorisch allem zu verweigern, was einer gerechteren Besteuerung dann zuträglich ist, das verstehe ich nicht ganz“, sagte Klüssendorf. Ziel der SPD bleibe eine solidarische Pflegevollversicherung mit begrenztem Eigenanteil.
Mehr als 13.000 Fälle von DiskriminierungDie Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im vergangenen Jahr 13.067 Anfragen verzeichnet und damit so viele wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 15 Prozent mehr, wie die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde am Dienstag in Berlin mitteilte. Häufigster Grund war rassistische Diskriminierung: 4571 Fälle und damit 43 Prozent aller Anfragen fielen in diese Kategorie.27 Prozent oder 3105 Fälle aller Anfragen betrafen mutmaßliche Benachteiligung wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit. In 2407 Fällen sahen sich Menschen wegen ihres Geschlechts benachteiligt, das entspricht rund 22 Prozent aller Fälle.Das Arbeitsumfeld war mit 3600 Anfragen der am häufigsten genannte Bereich, etwa wegen diskriminierender Stellenausschreibungen, Bewerbungsabsagen oder Mobbing. Die Antidiskriminierungsstelle berät bei vermuteten Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgleichgesetz (AGG), das seit 2006 in Kraft ist.
Strack-Zimmermann: „Den Schlagabtausch möchte ich beenden“ Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den neugewählten Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Den Schlagabtausch möchte ich beenden. Ich strecke die Hand zur Zusammenarbeit aus. Das habe ich auch direkt gesagt, weil ich so bin“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.Strack-Zimmermann hatte sich auf dem FDP-Parteitag am Wochenende kurzfristig dazu entschieden, gegen Kubicki anzutreten, unterlag dann aber mit knapp 40 Prozent gegen gut 59 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie hatte sich darüber empört, dass Kubicki und Martin Hagen – nun Generalsekretär – eine „unsägliche Brandmauerdebatte“ führen würden.„Wir müssen jetzt den Parteitag hinter uns lassen. Das erwartet auch jeder: dass Kubicki und ich vernünftig zusammenarbeiten. Das wird uns auch gelingen“, sagte Strack-Zimmermann. „Wichtig ist natürlich, dass die grundsätzliche Ausrichtung des Liberalismus nicht infrage gestellt wird.“
Fast alle deutschen Neubürger wählen den Doppelpass Von der neuen Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft hat der überwiegende Teil der Menschen Gebrauch gemacht, die im vergangenen Jahr Deutsche wurden. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Mediendienstes Integration.Demnach lag die Quote der Mehrstaatigkeit in den Städten, die hierzu Daten gesammelt haben, zwischen 85 Prozent und 98 Prozent. Die wenigen Neubürger, die keinen Doppelpass wählten, taten dies den Angaben zufolge in den meisten Fällen, weil sie entweder vor der Einbürgerung staatenlos waren oder weil ihr Herkunftsland die Mehrstaatigkeit grundsätzlich nicht oder nur in Ausnahmefällen gestattet. Das gilt etwa für Indien, Äthiopien und Eritrea.Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen, die Ende Juni 2024 in Kraft trat. Seither darf, wer Deutscher wird, generell die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Vorher war das nur für EU-Bürger möglich, sowie in bestimmten Ausnahmefällen und wenn der Herkunftsstaat die Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit verweigert.
EU ermöglicht Abschiebung in DrittstaatenDie EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine neue Rückführungsverordnung verständigt. Dadurch wird es nun grundsätzlich möglich, dass Personen ohne Schutzanspruch in Drittstaaten abgeschoben werden. Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Österreich und Griechenland suchen gemeinsam nach aufnahmewilligen Staaten; bis Jahresende sollen konkrete Verhandlungen beginnen.Lesen Sie hier den Bericht unseres Brüssel-Korrespondenten Thomas Gutschker:
13,34 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffenIn Deutschland sind laut dem Paritätischen Gesamtverband im vergangenen Jahr 13,34 Millionen Menschen von Armut betroffen gewesen. Das erklärte der Verband am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Damit waren demnach 16,1 Prozent der Bevölkerung betroffen. Seit einem Tiefstand im Jahr 2023 sei die Zahl der Armen um gut 1,2 Millionen gestiegen.„Das soziodemografische Profil von Armut hat sich gegenüber den Vorjahren kaum verändert“, heißt es im neuen Armutsbericht des Paritätischen. „Nach wie vor sind Alleinerziehende sowie alleinlebende Personen die am stärksten von Armut betroffenen Haushaltsgruppen.“ Überdurchschnittlich hoch sei die Armut auch in den Altersgruppen zwischen 18 und 25 sowie ab 65 Jahren.2020 waren dem Bericht zufolge etwa 13,2 Millionen Menschen in Deutschland arm. Die Zahl sank dann bis 2023 auf rund 12,1 Millionen. Danach ging sie wieder nach oben. Wegen veränderter Erhebungsmethoden sind Daten aus der Zeit vor 2020 mit den späteren Berechnungen nur eingeschränkt vergleichbar, wie der Paritätische erläuterte.
Merkel hält Festrede bei 40. Gründungsjahrestag des BundesumweltministeriumsMit einer Festveranstaltung in Berlin begeht das Bundesumweltministerium heute in Berlin den 40. Jahrestag seiner Gründung. Die Festrede wird Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten, die von 1994 bis 1998 selbst an der Spitze des Ministeriums stand. Als Gäste werden mehrere ehemalige Bundesumweltministerinnen und -minister erwartet: Steffi Lemke (Grüne), Svenja Schulze (SPD), Barbara Hendricks (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne).Auch Gäste aus der Zivilgesellschaft sollen nach Ministeriumsangaben zu Wort kommen – etwa von Fridays for Future, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Das Bundesumweltministerium als eigenständiges Ressort gibt es erst seit dem 6. Juni 1986. Seine Gründung durch die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war eine direkte Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wenige Wochen zuvor. Erster Bundesumweltminister war der CDU-Politiker Walter Wallmann.
SPD widerspricht Kanzleramt in Bafög-DebatteIn der koalitionsinternen Debatte um die Bafög-Reform hat die SPD der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach die Erhöhung der Bezüge unter Finanzierungsvorbehalt stehe. „Dass das Kanzleramt die Einigung beim Bafög infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig“, kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wiebke Esdar, am Montag in Berlin. „Der Verweis auf einen Finanzierungsvorbehalt trägt nicht.“Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Kosten der Bafög-Erhöhung bereits in seiner Haushaltsplanung berücksichtigt, so Esdar. „Die Finanzierung steht“, fügte sie hinzu. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von SPD und Union hätten sich bereits auf die Erhöhung verständigt. „Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzuschnüren, obwohl es keine neue Sachlage gibt, ist so, als würde man kurz vor dem Ziel die Ziellinie verschieben“, kritisierte Esdar. „Das beschädigt Vertrauen.“Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondentin Heike Schmoll: