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14.01.2026
10:14 Uhr
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Im vergangenen Jahr 72 Prozent mehr als 2024 +++ Union warnt vor „Exitus für den Mittelstand“ +++ Grüne kritisieren Bundesregierung für Umgang mit Trump +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Unternehmen ihren Sitz seltener in andere Städte verlegen, nur um Steuern zu sparen. Das Kabinett beschloss deshalb in Berlin eine Erhöhung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer. Gemeinden sollen künftig statt 200 mindestens 280 Prozent ansetzen müssen.Die Höhe der Gewerbesteuer variiert in Deutschland stark, da sie vom individuellen Hebesatz der jeweiligen Gemeinde abhängt. Im vergangenen Jahr lag der durchschnittliche Hebesatz laut Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei 438 Prozent.\"Wir wollen verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein dahin verlegen, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist\", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu der geplanten Reform. Das sorge für mehr Steuergerechtigkeit. Das Vorhaben steht schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD, im nächsten Schritt befasst sich der Bundestag damit.
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer scharf zurückgewiesen und vor negativen Folgen für den Mittelstand gewarnt. Mit Blick auf die Betriebsvermögen gehe es der Union nicht darum, „dass wir irgendwelche Leute reich halten wollen, sondern wir wollen die Betriebe intakt halten“, sagte Middelberg am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Der, der ein großes Vermögen erbt, der soll eine fette Erbschaftssteuer zahlen“, sagte der CDU-Politiker. Wenn der Erbe eines Unternehmens aber 30 Prozent des Unternehmenswertes an Steuern zahlen müsse, „dann ist das für viele Betriebe der Exitus“. Dabei gehe es auch um die Wettbewerbsfähigkeit. Große ausländische Konzerne wie Amazon seien im Vorteil gegenüber einem Familienunternehmen wie dem Versandhändler Otto. „Die haben nie die Belastung der Erbschaftssteuer. Die Familienunternehmen in Deutschland haben sie. Wenn die SPD das so machen will, dann ist das der Exitus für den deutschen Mittelstand.“
Bärbel Bas sieht sich nicht als mögliche Kanzlerkandidatin der SPD. Dem „Stern“ sagte die Bundesarbeitsministerin auf die Frage, wer Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten werde: „Das ist ein bisschen früh. Ich nicht.“ Die nächste Bundestagswahl steht regulär 2029 an. Bas ist seit Juni Co-Vorsitzende der SPD zusammen mit Finanzminister Lars Klingbeil.
Die Grünen kritisieren die Außenpolitik der schwarz-roten Regierung. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, sagte der F.A.Z.: „Die Bundesregierung reagiert auf die Präsidentschaft Donald Trumps mit Realitätsverweigerung.“ In einem Antrag für den Bundestag, den die Fraktion am Dienstag beschließen sollte, heißt es, gerade weil man sich „transatlantischen Werten“ verbunden fühle, dürfe sich die Bundesregierung nicht weiter kleinmachen:
Ein Schmähgedicht mit direkten Bezügen zur Politik der früheren Grünen-Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck sorgt nach Medienberichten im Auswärtigen Amt für Aufregung. Der demnach für das Mitarbeitermagazin „InternAA“ verfasste Text („Heizung aus, Pullover an“) nennt die beiden nicht namentlich, bezieht sich aber erkennbar auf den politischen Kurs unter der früheren Außenministerin und dem ehemaligen Vizekanzler.Die „Bild“-Zeitung, die zuerst berichtet hatte, schreibt, das ihr vorliegende Gedicht sei in der Digitalausgabe des Magazins entfernt und durch einen Hinweiskasten ersetzt worden. Sie veröffentlichte dazu einen Screenshot des Gedichts mit dem Titel „Ken & Barbie“. Auch dem „Spiegel“ liegen Screenshots des Gedichts vor. Darin heißt es demnach etwa: „Die Außenwelten, feministisch gedacht, die Welt zu retten, doch nicht jeder, hat gelacht.“ Und: „Hochglanzreden, ohne Geschick, hatte die Menschen, nicht mehr im Blick.“Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf dpa-Anfrage, „InternAA“ sei ein rein internes Magazin von Angehörigen des Auswärtigen Dienstes für Angehörige des Auswärtigen Dienstes. Die Redaktion treffe Entscheidungen über den Inhalt des Magazins unabhängig.
Die Linke unterstützt die SPD beim Ziel einer Reform der Erbschaftssteuer und weist Kritik der Union an dem Vorhaben zurück. „Die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form ist eine der ungerechtesten Steuern im Land“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Drei Viertel der Milliardäre hätten ihr Vermögen ererbt. Doch gerade für große Vermögen gebe es Ausnahmen, die abgeschafft werden müssten. Einheitliche Regeln für alle Erbschaften wären das Minimum, meinte Reichinnek. „Und ich verspreche Ihnen an dieser Stelle: Jede Milliardärsfamilie, die wegen einer fairen Erbschaftssteuer auf der Straße landet, der schmiere ich persönlich Butterbrote, um durch die harte Zeit zu kommen.“
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz beschäftigt nun auch den Bundestag. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall. Mutmaßlich linksextreme Täter hatten am 3. Januar im Berliner Südwesten Starkstromleitungen angezündet. In der Folge waren rund 45.000 Haushalte ohne Strom sowie Krankenhäuser, Pflegeheime und mehr als 2200 Betriebe. Viele von ihnen konnten erst nach mehr als vier Tagen wieder versorgt werden.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Zusammenlegung von Bundesländern – Ziel sind weniger und größere Länder. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zudem fordert Söder das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin.„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, argumentierte Söder, deshalb müsse man „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen“. Es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“, sagte der CSU-Vorsitzende. Er gestand allerdings auch ein, dies sei „nichts, was über Nacht geht“. Welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder auch auf Nachfrage nicht. Er wolle hier keine „Vorgaben“ machen, das stehe ihm auch nicht zu. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“. Auch der FDP-Vizevorsitzende Henning Höne hatte im F.A.Z.-Interview gesagt: „Ich behaupte: Acht Bundesländer täten’s auch. Und ich behaupte: Föderalismus wäre besser, wenn wir keinerlei Mischzuständigkeiten mehr hätten.“
Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung der SPD-Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen. „Das Signal sollte gerade am Jahresbeginn sein, dass wir alles tun, um die Wirtschaft zu stärken“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. „Für uns ist ganz klar: keine Steuererhöhungen. Steuererhöhungen wären schlecht, würden der Wirtschaft schaden und Wachstum behindern.“Der CDU-Politiker riet dazu, erst einmal das für dieses Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten und daraus dann gegebenenfalls Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir werden uns mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer auseinandersetzen, wenn es vorliegt. Und ansonsten nehmen wir bis dahin zur Kenntnis, was die SPD vorlegt.“ Bilger räumte allerdings ein, dass es bei der Erbschaftsteuer auch „Ungerechtigkeiten“ gebe.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte die SPD-Pläne als „leistungsfeindlich“ ab. Solche Debatten hätten das Potential, Investitionen abzuwürgen, warnte er. „Die Intention, die ist doch klar: Es geht da wieder einmal mehr um Vermögensumverteilung und Vermögenszerschlagung.“ Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag warb für das Konzept seiner Partei, die Vermögensteuer zu regionalisieren, ihre Ausgestaltung also den Bundesländern zu überlassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass die Proteste in Iran aus seiner Sicht zum Sturz der bisherigen Ordnung in dem Land führen werden. Nach einem Unternehmensbesuch im indischen Bengaluru äußerte er am Dienstag, ihn besorgten die Nachrichten über eine immer größere Gewaltbereitschaft der Polizei und Revolutionsgarden gegen die iranische Bevölkerung. Er forderte Teheran auf, diese Gewalt einzustellen. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, ist es faktisch am Ende“, sagte Merz. „Ich gehe davon aus, dass wir hier jetzt gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen.“ Es habe ohnehin keine Legitimation durch Wahlen. „Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime, ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden.\" Das müsse das „Mullah-Regime“ jetzt einsehen. Man stehe dazu im engen Austausch mit der amerikanischen Regierung und jenen in Europa.
Der CDU-Politiker Sven Schulze soll nach dem Willen seiner Partei am 28. Januar zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. „Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht“, sagte Schulze am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe zugestimmt. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, man werde der Landtagsfraktion empfehlen, Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es gehe darum, die erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition fortzusetzen. Im FDP-Landesvorstand gab es auch Gegenstimmen und eine Enthaltung. Der abtretende Ministerpräsident Haseloff hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für eine Veränderung an der Regierungsspitze in Magdeburg zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollen schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu können. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft zu einem „Iran-Gipfel“ einzuladen. Es gebe eine große iranische Diaspora in Deutschland, sagte Brantner am Montag in Berlin. Der iranischen Zivilgesellschaft müsse gezeigt werden: „Wir stehen an eurer Seite“. Die Grünen-Politikerin betonte: „Ich würde mich freuen, wenn Herr Merz hier ein Zeichen setzen würde in Berlin.“ Brantner forderte die Bundesregierung zudem auf, Auslandsvermögen iranischer Eliten einzufrieren und die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene „endlich“ voranzubringen.
Rund 400 in Pakistan festsitzende Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage können bald nach Deutschland einreisen. Etwa 360 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 50 aus dem Ortskräfteverfahren befänden sich aktuell „in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Weitere 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm sind demnach bereits am Freitag nach Deutschland eingereist.Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue Bundesregierung die Aufnahmen jedoch stark ein. So wurden zum Beispiel zuletzt Aufnahmezusagen von mehr als 600 Schutzsuchenden der sogenannten Menschenrechtsliste widerrufen. Da zahlreiche Betroffene bereits von Afghanistan nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen diese nun dort fest. Rund 630 Menschen, die auf der Menschenrechtsliste stehen oder Teil eines Überprüfungsprogramms sind, seien aktuell noch in Pakistan untergebracht, sagte der Sprecher des Innenministeriums am Montag. Sie würden weiterhin durch die deutschen Behörden unterstützt, da die Landgrenzen zwischen Pakistan und Afghanistan geschlossen seien.
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich mit einem einstimmigen Votum hinter ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze gestellt und befürwortet einen Wechsel im Ministerpräsidentenamt. Der Beschluss fiel im Rahmen der Klausurtagung in Stolberg (Mansfeld-Südharz), wie ein Sprecher der Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur sagte.Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Koalitionspartnern signalisiert, für eine vorzeitige Staffelstabübergabe an Schulze zur Verfügung zu stehen. Am heutigen Abend beraten die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP über eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition, die als Voraussetzung für den Wechsel an der Regierungsspitze gilt. Die Parteien sollen schriftlich der Bedingung zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.