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20.02.2026 11:15 Uhr |
Nun spricht Manuel HagelDer CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Manuel Hagel, begrüßt als Tagungspräsident: „Willkommen auf dem 38. Parteitag. Es ist mir eine besondere Ehre, 16 Tage bevor wir einen neuen Landtag wählen und vor allem auch gewinnen werden. Danke für dich, lieber Friedrich und deine Mannschaft im Konrad-Adenauer-Haus, dass Ihr euch für Stuttgart entschieden habt. Das gibt Rückhalt für den Endspurt.“
Viel Applaus für Angela Merkel bei Begrüßung durch MerzBundeskanzler Friedrich Merz eröffnet den Parteitag. Es gehe um „wegweisende Entscheidungen“ für die CDU, sagt der Parteivorsitzende den 1001 Delegierten in der Messehalle in Stuttgart. Unter ihnen seien 14 Landräte, 32 Bürgermeister, 247 Landtagsabgeordnete, 122 Bundestagsabgeordnete, 16 Europaabgeordnete und sieben Ministerpräsidenten. „Liebe Freunde aus Baden-Württemberg, ihr macht den Auftakt mit Wahlen in diesem Jahr, in den Ländern, aber auch auf der kommunalen Ebene“, sagt Merz. Es sei eine Zeit „tiefgreifender Veränderungen“, Europa stehe unter Druck und Deutschland sei mehr gefragt als je zuvor. „Wir fühlen uns dieser Verantwortung verpflichtet“, sagt Merz. Unter diesem Leitwort steht auch der Parteitag: Verantwortung verpflichtet.Den ersten tosenden Applaus gibt es an diesem Morgen, als Merz Angela Merkel begrüßt, die erstmals als Kanzlerin a.D. bei einem CDU-Parteitag dabei ist.
AfD-Verwandtenaffäre: Weidel für Regeländerungen per Gesetz In der Affäre um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat sich Parteichefin Alice Weidel für eine Gesetzesnovelle zur Präzisierung der bestehenden Regelungen ausgesprochen. Weidel sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Freitag, „selbstverständlich“ sei ihre Fraktion durch die aktuelle Debatte „für dieses Thema sensibilisiert\". Ihre Fraktion sei bereit, eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die auch die Beschäftigung von Verwandten in Ministerien und Behörden umfassen müsse.In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen Bundesländern immer mehr Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Abgeordnete Familienangehörige beschäftigten. So sind Berichten zufolge etwa mehrere Familienmitglieder von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt.Weidel sagte dazu, auch wenn nach ihrer Kenntnis „keine rechtswidrigen Vorgänge festzustellen“ seien, sei „auch unsere Fraktion bereit, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, mit welcher die Regelungen zur Beschäftigung von Familienangehörigen präziser und transparenter gestaltet werden können\".
CDU-Arbeitnehmerflügel: Diskussionen in den letzten Wochen haben uns nicht genutztVor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel abermals eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. „Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.Radtke verwies auf Vorstöße aus der Union für Einschnitte beim Recht auf Teilzeitarbeit und beim Zahnersatz für Krankenversicherte. „Die Diskussionen der letzten drei Wochen haben uns auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht genutzt, ganz im Gegenteil“, sagte er. Kommunikation sei bei sozialen Themen „fast genauso wichtig wie die Reform selber“.
Ministerium: Thiel-Beteiligung spricht nicht gegen DrohnenauftragDas Verteidigungsministerium sieht die Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an dem Rüstungsunternehmen Stark nicht als Hindernis für einen geplanten Großauftrag. Thiels Anteil liege unter zehn Prozent, zudem besitze er keine Kontroll- oder Sonderrechte, geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss hervor. Auch habe der Investor keinen Einblick in die operative Geschäftsführung oder Zugang zu Technologie. Das Verteidigungsministerium plant den Kauf sogenannter Kamikazedrohnen, zunächst um die neue Panzerbrigade 45 in Litauen bis 2027 auszustatten. Dabei sollen Rahmenverträge mit Stark sowie dem Software-Unternehmen Helsing geschlossen werden. Ein Angebot des Rüstungskonzerns Rheinmetall wurde dagegen nicht berücksichtigt, da das Unternehmen den „Proof of Concept“ noch nicht hinreichend erbracht habe, heißt es in dem Papier weiter. Von den bis 2028 veranschlagten 942 Millionen Euro sollen zunächst rund 540 Millionen Euro fest gebunden werden, aufgeteilt in zwei gleich große Pakete für Stark und Helsing.
Amthor rechnet mit gutem Ergebnis für MerzCDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, „dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Ziel müsse es sein, „durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen“. Ein Schwerpunkt sei dabei das Thema Bauen und Wohnen. „Das ist eine wichtige Zukunftsfrage, gerade für viele auch junge Familien in Deutschland“, sagte Amthor, der der Jungen Gruppe der Unionsfraktion angehört. „Deswegen legen wir die Grundlagen dafür, dass wir in Deutschland wieder mehr bauen, mehr Wohnraum schaffen können.“ Dies solle unter anderem durch schnellere Genehmigungen und Entlastungen im wirtschaftlichen Bereich erreicht werden. Er rechne damit, dass Parteichef Friedrich Merz (CDU) in Stuttgart mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt werde. Die Partei werde „hier schon ein Signal auch der Geschlossenheit senden wollen“, sagte Amthor weiter. Der Kanzler nehme die Verantwortung für Deutschland „in herausragender Weise“ wahr. „Ich wünsche mir auch, dass es dafür den verdienten Lohn mit einem guten Ergebnis gibt.“
Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, das dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag vorliegt.Die Grünen-Politikerinnen schlagen darin ein „Sofortprogramm Zukunft“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. „Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier. Zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. „Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann.“Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig“, schreiben sie. „Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.“
Wadephul gegen Loslösung Europas von den USABundesaußenminister Johann Wadephul hat sich gegen eine komplette Abkehr Europas von den USA ausgesprochen. Europa müsse stärkere Anstrengungen unternehmen, unabhängiger und souveräner zu werden, aber nicht wirklich unabhängig von den USA. „Das wäre eine Loslösung, das will niemand, das ist auch unnötig“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Aus Sicht Wadephuls sollte keine Entweder-oder-Debatte geführt werden. „Lassen Sie uns eine Debatte führen, dass wir ehrlich sagen, was wir in Europa mehr machen können und müssen und auf der anderen Seite auch, was wir an den USA haben“, sagte der Außenminister. „Das ist ein verlässliches Bündnis.“Die USA sind nach den Worten Wadephuls voll integriert in die Nato. „Ohne die USA hätten wir keine hinreichende Verteidigungsfähigkeit Europas, weder nuklear noch konventionell noch, was Geheimdienstinformationen und -arbeit angeht“, sagte er. „Das muss man ganz nüchtern sagen.\"
Linnemann erwartet CDU-Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale MedienCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit einer Entscheidung des CDU-Parteitags zu einer Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche und Kinder. Er erwarte eine „offene Debatte“ bei dem Treffen in Stuttgart, sagte Linnemann am Donnerstag. „Aber es geht schon die Tendenz klar dahin, dass es zu einer Altersbeschränkung dann am Ende kommt.“ Wie hoch diese liegen werde, müsse sich dann zeigen.Bei ihrem Bundesparteitag am Freitag und Samstag debattiert die CDU über Altersgrenzen für die Nutzung von Facebook, Tiktok, Instagram und ähnlichen Onlinedienste. Den Delegierten liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu den Plattformen vorsieht; verbunden werden soll dies mit einer verpflichtenden Altersverifikation. Bis Freitagmittag sind weitere Anträge möglich.
CDU will an Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken festhalten Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht korrigieren. Es sei richtig, dass es dazu bisher keine Anträge gebe, sagte Linnemann am Donnerstagabend nach den Gremiensitzungen der CDU in Stuttgart. „Das Thema Antisemitismus spielt in der Linkspartei eine große Rolle und breitet sich weiter aus. Und es ist für mich undenkbar, mit so einer Partei irgendwie zu kooperieren.“Dies würden die meisten der 1001 Delegierten auf dem am Freitag beginnenden zweitägigen Bundesparteitag der CDU genauso sehen. Es gebe keinen Grund, diesen Beschluss nochmals auf die Agenda zu heben, sagte er auf die Frage, ob man mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten und die erwartete schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss nicht korrigieren müsse.
Wie ist zurzeit die politische Stimmung in Deutschland? Eine repräsentative Studie gibt Aufschluss darüber, wie die Menschen im Land zur Demokratie stehen. Unsere politische Korrespondentin in Berlin, Friederike Haupt, fasst zusammen.
Experten prüfen Rundfunkbeitrag – neue Empfehlung möglichDie Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) legt den Bundesländern am Freitag (14.00 Uhr) einen neuen Bericht zur Höhe des Rundfunkbeitrags vor. Darin wird geprüft, wie sich Einnahmen, Ausgaben, Investitionen und Rücklagen der öffentlich-rechtlichen Sender entwickelt haben. Auch zum Rundfunkbeitrag äußern sich die Experten.Auf den Bericht wird mit Spannung geschaut. Grund ist ein Streit zwischen Ländern und öffentlich-rechtlichen Sendern über die Höhe des Rundfunkbeitrags: ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die letzte Empfehlung der KEF bislang nicht umgesetzt wurde. Die Länder pochen auf Reformen und Rücklagen.Der Rundfunkbeitrag finanziert im Wesentlichen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Derzeit liegt er bei 18,36 Euro im Monat pro Haushalt. Im 24. Bericht vom Februar 2024 hatte die KEF eine Anhebung auf 18,94 Euro ab 2025 vorgeschlagen. Weil nicht alle 16 Länder zustimmten, blieb es bei der bisherigen Höhe.
CDU-Politiker fordern von Merz weitere ReformenVor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart eröffnet wird, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt. Sie verbanden das jedoch mit der Erwartung von Reformen. „Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der F.A.Z. Er gestand aber Probleme ein: „Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach“, sagte er. „Deshalb müssen die notwendigen Reformen jetzt konsequent umgesetzt werden.“ Erste Schritte seien getan. „Unser Ziel muss es sein, durch harte Arbeit und gute, sichtbare Ergebnisse, Vertrauen zurückzugewinnen.“Der langjährige Vertraute von Merz und frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete die CDU als Heimat für Friedrich Merz. Und fügte hinzu: „Der Satz Angela Merkels über die CDU, sie sei ‚die Partei, der ich nahestehe‘, wäre Merz niemals über die Lippen gekommen.“ Koch sagte aber auch: „Ein Christdemokrat kann doch auch mit der aktuellen Situation nicht wirklich zufrieden sein.“ Es passiere „natürlich“ nicht genug mit Blick auf die Reformvorhaben. Schuld daran seien aber die Sozialdemokraten: „Wir haben uns nach der Bundestagswahl über die strategische Leitentscheidung der SPD getäuscht“, so Koch. „Die meisten Christdemokraten waren der Auffassung, dass der Korridor bei der SPD im Interesse des Landes größer ist.“Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien warb um Geduld. „Manche sind nach der Rückkehr der CDU ins Kanzleramt enttäuscht, dass ihre Vorstellungen sich noch nicht von jetzt auf gleich verwirklicht haben“, sagte die Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Ich bin das nicht.“ Merz sei ein klassischer Mitte-Politiker, der sich klar geltenden demokratischen Verfahren verpflichtet fühle, so mühsam es manchmal sein möge. „Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei.“Am Freitagnachmittag soll Merz zum ersten Mal als Kanzler im Parteivorsitz bestätigt werden. Zuletzt hatte er 2024 knapp 90 Prozent als Vorsitzender erhalten.
Vorbehalte gegen Kampfdrohnen für Bundeswehr Die geplante milliardenschwere Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt auf Vorbehalte. Kritik gibt es unter anderem wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beiden beauftragten deutschen Rüstungs-Startups. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni warnte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor einem versteckten Einfluss Thiels. Bedenken gibt es auch bei SPD und Linken.In der kommenden Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für den milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen geben. Sie sollen die Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland unterstützen. Auftragnehmer sind die beiden deutschen Unternehmen Stark Defence aus Berlin und Helsing in München. Dabei geht es um ein Auftrags-Gesamtvolumen von zunächst rund 536 Millionen Euro mit der Option auf Erweiterung. An Stark Defence ist der US-Investor Thiel beteiligt.