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19.01.2026
13:25 Uhr
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Bundeskanzler gibt Statement ab +++ Syrischer Präsident sagt Besuch in Deutschland wegen Situation in Syrien ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der Kanzler beginnt mit ein bisschen Wahlkampf. „Wir stehen vor großen Chancen und einigen wichtigen Entscheidungen“, sagt Merz. Er gibt das Ziel aus, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Doch dann kommt er schnell auf die Weltpolitik zu sprechen. Merz sagt, er teile die Einschätzung des US-Präsidenten Donald Trumps, dass wir als NATO mehr für die Sicherheit im hohen Norden tun sollten. „Deshalb engagieren wir uns auch mit europäischen Partnern.“ Dänemark und die Bevölkerung Grönlands könnten auf die Solidarität Deutschlands setzen. Grundlage sei das Prinzip der Souveränität.Die Zölle, mit denen Trump gedroht hat, sagt Merz, würden sowohl den Amerikanern als auch den Europäern schaden. Man wolle sie vermeiden. Ziel sei immer „ein einiges Europa und eine starke NATO“.
Die US-Regierung hat Deutschland dazu eingeladen, Teil des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen „Friedensrates“ für den Gazastreifen zu werden. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab. Kurz zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, dass Trump auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Mitarbeit in dem „Friedensrat“ eingeladen habe. In Berlin wollte sich Regierungssprecher Kornelius nicht festlegen in der Frage, ob eine Zusammenarbeit mit Putin in einem solchen Gremium für die Bundesregierung überhaupt denkbar sei.Auf eine entsprechende Frage sagte Kornelius: „Wir werden uns abstimmen darüber, welchen Weg wir am besten gehen, um unser Kerninteresse zu verfolgen – nämlich, den Frieden in Gaza dauerhaft zu erreichen.“ Die Bundesregierung bedanke sich für die Einladung. „Das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen, das teilen wir“, sagte Kornelius. „Wir sind jetzt bereit, mit den USA und den Partnern gerne darüber nachzudenken, wie wir das gemeinsam tun können.“ Der „Kern des deutschen Interesses“ sei es, „den Gazakonflikt dauerhaft beizulegen“, sagte Kornelius. „Und die Bewertungen anderer Ambitionen überlasse ich dann auch anderen“, fügte er hinzu.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kündigt Fördermittel an, um die Ursachen der Wechseljahre und neue Behandlungsmöglichkeiten zu erforschen. Bär sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland sei in Bezug auf Frauengesundheit ein „Entwicklungsland“. Häufig sei die Medikation auf den männlichen Körper ausgerichtet. „Bestimmte Frauenkrankheiten wie Endometriose und Lipödeme sind noch nicht ordentlich erforscht. Erst seit Kurzem gibt es Crashtest-Dummys, die Frauenkörper nachbilden. Wenn Krankheiten, die ausschließlich Frauen betreffen, Männer treffen würden, stünde die Forschung heute an einem ganz anderen Punkt“, so Bär.Männer hätten keinen Zyklus, könnten nicht schwanger werden. Forschung an Frauenkörpern sei komplexer. „Genau deshalb müssen wir gerade hier aufholen und gezielt Lücken schließen“, sagte Bär. Sie wünsche sich zudem mehr Offenheit in Gesprächen zum Beispiel über die Menopause. „Weder in der Generation meiner Oma noch in der meiner Mutter wurde offen darüber gesprochen – und selbst heute gibt es noch viele Hemmungen. Aber genau das ist der Punkt – wir müssen offener darüber reden und handeln.“
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch abgesagt und verschoben. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Scharaa wollte Kanzler Friedrich Merz und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag treffen. Zudem waren Gespräche mit der deutschen Wirtschaft geplant. Grund für die Absage sind offenbar die heftigen Kämpfe in Syrien.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will noch in diesem Jahr Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer vorlegen. Wohnen, Lebensmittel, Energie und Tanken, alles werde teurer, sagte der SPD-Chef im rheinland-pfälzischen Daaden. „Deswegen habe ich vor, im Jahr 2026 als Finanzminister eine Einkommensteuerreform vorzulegen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen entlasten.“ Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für diese Betroffenengruppe die Einkommensteuer „zur Mitte der Legislatur“ zu senken. Das wäre dann in der ersten Hälfte 2027. Der CDU-Vorstand hatte sich erst vor Kurzem zu diesem Ziel bekannt.Es sei wichtig, dass fleißige Menschen mehr Geld in der Tasche hätten, so Klingbeil. „Das ist bei der Haushaltssituation, die wir haben, schwierig“, sagte der Finanzminister. „Aber trotzdem muss es das Ziel sein, dass wir denen, die für 3000 Euro arbeiten gehen, sagen: Ihr kriegt jetzt mehr Geld.“ Konkrete Inhalte der Reform nannte Klingbeil nicht.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump im Grönlandstreit scharf kritisiert und eine geschlossene europäische Antwort gefordert. „Sehr klar ist, dass wir diesen Weg, den Trump einschlägt, nicht mitgehen werden“, sagte Klingbeil am Sonntag am Rande eines Neujahrsempfangs in Daaden in Rheinland-Pfalz. „Wir lassen uns nicht erpressen. Wir lassen uns nicht provozieren. Nicht mit Zöllen, nicht mit Worten.“ Es sei wichtig, dass es eine gemeinsame, deutliche Antwort der Europäer gebe. „Sie muss klar in den USA gehört werden.“ Der Bundeskanzler koordiniere diese gerade, fügte Klingbeil hinzu.Gleichzeitig betonte der Vizekanzler die grundsätzliche Bedeutung der Partnerschaft. „Das transatlantische Verhältnis und die Zusammenarbeit Europas mit den USA ist sehr wichtig zur Lösung aller Probleme, die wir auf der Welt gerade haben.“ Dies sei auch ein Zeichen an autoritäre Regime, dass Demokratien gut zusammenarbeiteten. „Aber wir erleben gerade ständige Provokationen, wir erleben ein ständiges Gegeneinander, das von Präsident Trump gesucht wird“, erklärte Klingbeil. „Hier muss jetzt jeder in den USA auch merken: Die Europäer machen das nicht mit. Hier ist eine Grenze erreicht.“ Trotz der scharfen Kritik signalisierte er Gesprächsbereitschaft: „Unsere Hand in Richtung USA wird immer ausgestreckt bleiben.“
Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung in Berlin plädiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Geldprämie für entscheidende Tipps. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „Bild am Sonntag“, Dobrindt befürworte eine „hohe finanzielle Belohnung für Hinweise“ zur Ermittlung der Täter. Durch den Brandanschlag auf eine Kabelbrücke waren vorübergehend 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte sich dazu. Landes- und Bundeskriminalamt sowie der Verfassungsschutz stuften das Bekennerschreiben als glaubwürdig ein. Darin hieß es, Stromausfälle seien „nicht Ziel der Aktion, sondern die fossile Energiewirtschaft“. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe. Der Zeitung zufolge erhoffen sich Sicherheitskreise durch eine Belohnung im sechs- oder siebenstelligen Bereich neue Impulse für die Fahndung.Nach Informationen des Verfassungsschutzes bestehen sogenannte Vulkangruppen seit dem Jahr 2011 und verüben seitdem Brandanschläge in Berlin und Brandenburg. Ziele sind zumeist Kabelschächte an Bahntrassen, aber auch Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch Firmenfahrzeuge. Vulkangruppen bekannten sich in der Vergangenheit unter anderem zu zwei Anschlägen auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide, die sie als „grünen Kapitalismus“ brandmarkten. Nachdem im Mai 2021 Unbekannte einen Brandanschlag auf die Stromversorgung des Autobauers verübten, wurde im März 2024 in unmittelbarer Nähe des Automobilwerks ein Hochspannungsmast durch Brandstiftung zerstört. In der Folge waren sowohl das Werk als auch die umliegenden Ortschaften tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. 2020 bekannte sich eine Vulkangruppe auch zu einem Brandanschlag auf das Heinrich-Hertz-Institut in Berlin, weil dieses an der Entwicklung der Corona-App beteiligt gewesen sei.
Gegen den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin sind mehrere Kundgebungen angemeldet. Am Nachmittag wollen Demonstranten unter dem Motto „Ahmad al-Scharaa – von Merz eingeladen, von uns angeklagt“ vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor laufen. Dort ist eine Kundgebung geplant. Außerdem soll es eine Mahnwache geben mit dem Titel „Kein roter Teppich für Islamisten“. Das „Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad“ kritisierte, der Besuch komme einer politischen Aufwertung eines Regimes gleich, „das aktuell für schwerwiegende Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird“. Scharaa sei Anführer einer islamistischen Terrororganisation. Kurdische und alawitische Gemeinden in Deutschland werfen der syrischen Regierung die gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vor. „Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich sowie rechtlich wie moralisch nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung wissentlich einen mutmaßlich Verantwortlichen für diese Taten im Bundeskanzleramt empfangen will“, heißt es in einem Appell an Bundestag und Bundesregierung. Scharaa trifft Bundeskanzler Friedrich Merz und nimmt an einem Runden Tisch mit Unternehmern und Politikern teil. Zu den Hauptthemen dürfte die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat gehören. Scharaa wurde vor einem Jahr zum Übergangspräsidenten ernannt. Mehrfach kam es zu Gewaltwellen gegen Minderheiten mit Hunderten Toten.
Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Laut einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sollen die Behörden das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag solle in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Die Vorlage ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten etwa im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit erforderlich. Es wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) ausgestellt. Auch das erweiterte Führungszeugnis sowie das Europäische Führungszeugnis sollen laut dem Gesetzentwurf digitalisiert werden. „Das digitale Führungszeugnis wird Bürgerinnen und Bürgern künftig Zeit und Nerven sparen“, kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in den Funke-Medien an. Die Einführung sei daher „ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung“. „Die Digitalisierung hilft den Menschen und macht einen Unterschied“, fügte die Ministerin hinzu.Die Behörden in Deutschland stellen dem Bericht zufolge etwa fünf Millionen Führungszeugnisse pro Jahr aus. Nach dem Personalausweis und der Geburtsurkunde ist das Dokument demnach am häufigsten gefragt. Antragsteller können für das digitale Führungszeugnis das sogenannte Bund-ID-Konto nutzen. Das Dokument werde dann mit einem speziellen Barcode verschickt. Mithilfe einer App auf dem Smartphone könne das Zeugnis verifiziert werden und eine Arbeitsstelle etwa in einem Bewerbungsverfahren schnell und sicher überprüfen, ob das Dokument tatsächlich von der Registerbehörde ausgestellt wurde.Laut Gesetzentwurf kostet die IT-Infrastruktur für das E-Führungszeugnis das Bundesamt für Justiz jedes Jahr rund 2,4 Millionen Euro, berichteten die Funke-Medien. Die Bundesregierung rechne jedoch auch mit Mehreinnahmen von einer Million Euro beim BfJ aufgrund dort wachsender Antragszahlen. Weil weniger Führungszeugnisse per Post versendet würden und damit Portokosten entfielen, könnten außerdem Kosten eingespart werden.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will keine sogenannten Pakte mehr mit dem Bund schließen. „Wir können uns das nicht mehr leisten“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der Bund hängt ein Thema ins Schaufenster – Richterstellen, Kinderbetreuung, Digitalisierung –, gibt ein bisschen Geld, und nach kurzer Zeit stehen wir mit dem Pakt allein da.“ Selbst sein finanziell starkes Bundesland sei am Ende seiner Möglichkeiten.Als Beispiel nannte Rhein den Pakt für den Rechtsstaat. „Der Bund finanziert die Richterstellen maximal für ein, zwei Jahre“, kritisierte Rhein. „Richter sind Beamte, wenn wir sie mit 27 Jahren einstellen, finanzieren wir sie als Land selbst dann noch 38, 39 Jahre bis zur Pensionierung.“
Die Grünen im Bundestag wollen Auszubildende finanziell stärker unterstützen. Das geht aus einem Papier hervor, das der Fraktionsvorstand bei seiner Klausur am Montag beschließen will. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. „Junge Menschen sollten frei wählen können, welchen Lebens- und Berufsweg sie einschlagen. Diese Entscheidung darf nicht vom Einkommen ihrer Eltern abhängen“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan der dpa. „Deshalb ist es überfällig, alle Bildungswege angemessen zu unterstützen. Das gilt unabhängig davon, ob dieser Weg über eine Ausbildung oder ein Studium führt.\"So setzen sich die Abgeordneten unter anderem für eine Ausbildungsstarthilfe für finanziell benachteiligte Auszubildende ein, analog zur Studienstarthilfe. Die Studienstarthilfe richtet sich an Studienanfänger unter 25 Jahren, die Sozialleistungen erhalten. „Schulgelder gehören in allen Ausbildungsberufen abgeschafft“, steht außerdem in dem Papier.
Die Bundeswehr hat die Zahl der Plätze für die militärische Grundausbildung vor dem Start des neuen Wehrdienstes deutlich erhöht. Insgesamt gebe es nun rund 35.000 bis 40.000 Ausbildungsplätze, sagt der Personalchef der Streitkräfte, Generalleutnant Robert Sieger, der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine deutliche Zunahme gegenüber den letzten Jahren.\" Diese Ausbildungsplätze seien aber nicht nur für die mindestens 20.000 jungen Männer und Frauen, die in diesem Jahr für den neuen Wehrdienst angeworben werden sollen. Sieger weist darauf hin, dass auch mehr künftige Fach- und Führungskräfte die Grundausbildung durchlaufen werden.
Die Union verkürzt einer Umfrage zufolge ihren Rückstand auf die AfD. Im aktuellen Sonntagstrend, den Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verbessern sich CDU/CSU auf 25 Prozent (plus eins), die AfD stagniert bei 26 Prozent. Die politische Stimmung bleibt in dieser Woche insgesamt stabil. Die SPD erreicht weiterhin 14 Prozent, die Grünen kommen unverändert auf zwölf Prozent. Auch die Linke hält ihren Wert von elf Prozent. Die FDP bleibt bei vier Prozent. Die sonstigen Parteien verlieren im Wochenvergleich zwei Prozentpunkte und liegen nun bei vier Prozent. Das BSW legt um einen Prozentpunkt auf vier Prozent zu. Für den Sonntagstrend wurden zwischen dem 12. und 16. Januar 2026 1202 Personen von Insa befragt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt für die Bearbeitung von Anträgen in einigen Bereichen der Verwaltung eine radikale Fristenlösung vor. „Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gelte der Antrag automatisch als genehmigt, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Auf diese Weise würden Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie entlastet.Der Vorstoß soll sich unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen. Der Vorstoß ist Teil der sogenannten „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. „Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden“, forderte Linnemann.