|
02.02.2026
15:06 Uhr
|
Zahnarztbehandlungen sollen Kassenleistung bleiben +++ Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für Süssmuth an +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Grüne attackieren Merz wegen Debatten in der CDUIn der Debatte über Reformen in Deutschland hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Verachtung der eigenen Bevölkerung vorgeworfen. „Was haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger eigentlich Herrn Merz angetan, dass er sie ständig so verachtet?“, sagte Brantner in Berlin.Die Grünen-Vorsitzende kritisierte die vom CDU-Wirtschaftsflügel angestoßene Debatte über Einschränkungen bei der Teilzeit. „Dann geht es uns jetzt an die Zähne“, fuhr Brantner mit Bezug auf einen Vorstoß zu Zahnarztkosten fort. Der parteinahe, aber nicht zur CDU gehörende CDU-Wirtschaftsrat hatte gefordert, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen. Brantner entgegnete, sie sei froh, in einem Land zu leben, in dem man nicht an den Zähnen erkenne, ob jemand arm oder reich sei. Zuvor hatte es bereits eine Welle der Kritik an der Forderung gegeben, auch aus der CDU selbst.
AfD-Spitze rät von Treffen mit Sellner abDie AfD-Führung will die Partei deutlicher von dem Aktivisten Martin Sellner abgrenzen. Am Montag beschloss der Bundesvorstand einstimmig, von Treffen mit dem Rechtsextremisten und früheren Sprecher der Identitären Bewegung abzuraten. Das bestätigte ein Parteisprecher der F.A.Z. Eine schriftliche Beschlussfassung müsse noch ausgearbeitet werden. Unklar ist noch, was folgen könnte, wenn Parteifreunde entgegen dem Rat Sellner dennoch träfen. Zuletzt zeigten sich AfD-Politiker in Brandenburg und Thüringen mit diesem. Sellner gilt als Vordenker des Konzepts der „Remigration“.
Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für Süssmuth anBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Dies teilte eine Sprecherin Steinmeiers am Montag auf AFP-Anfrage mit. Ein Termin steht demnach noch nicht fest. Die CDU-Politikerin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben. Ein Trauerstaatsakt ist in der Bundesrepublik eine seltene Ehrerbietung. Zuletzt gab es einen solchen für den verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler im Februar 2025.Bisher haben nur zwei Frauen eine solche Ehrerbietung bekommen. Zuletzt wurde Süssmuths Vorgängerin und erste Frau im Amt der Bundestagspräsidentin, Annemarie Renger (SPD), im März 2008 auf diese Weise geehrt. Im Januar 1997 bekam die erste Bundesfamilienministerin Aenne Brauksiepe (CDU) eine solche Würdigung.
Bündnis aus Organisationen dringt auf TempolimitZum Schutz des Klimas dringt ein Aktionsbündnis auf ein Tempolimit auf deutschen Straßen. „Denn das Tempolimit ist die effektivste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirkt und so gut wie keine Kosten verursacht“, heißt es in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Zugleich rette ein Tempolimit Menschenleben, weil die Zahl schwerer Unfälle sinke, argumentieren unter anderem die Deutsche Umwelthilfe, der Verkehrsclub Deutschland und die Gewerkschaft der Polizei.Der am Montag veröffentlichte Brief nimmt Bezug auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Die darin festgeschriebenen Maßnahmen reichten nicht aus, um das nationale Klimaziel 2030 zu erreichen, befand das Gericht. Das Verbändebündnis schlussfolgert: „Ohne konsequente Tempolimits ist die im Koalitionsvertrag verankerte Vision Zero schlicht nicht erreichbar.“Es brauche ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 Stundenkilometer und eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern innerhalb von Ortschaften. Damit ließen sich nahezu kostenfrei und sofort bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr einsparen, führt das Bündnis an, dem unter anderen auch Greenpeace und der Sozialverband VdK angehören.
In Sachsen-Anhalt haben mehrere Parteien bei der Mitgliederentwicklung zugelegt. Die Linke, die AfD, die Grünen und das BSW sind zum Teil deutlich gewachsen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP verzeichneten sinkende Mitgliederzahlen, die CDU ist aber weiterhin die mitgliederstärkste Partei.Die Linke erfasste im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs von 1520 Personen; insgesamt gehören der Partei in Sachsen-Anhalt jetzt 4106 Mitglieder an. Die AfD verzeichnete rund 1000 Neumitglieder, sie steht den Angaben nach jetzt bei „annähernd 3500 Mitgliedern“. Das BSW verfügt aktuell über rund 550 Mitglieder; ein Jahr zuvor waren es etwa 60 Mitglieder gewesen. „Man spürt bei vielen Neueintritten den Wunsch nach einem echten Neuanfang“, sagte der BSW-Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze.Bei den Grünen gab es einen Zuwachs um rund 250 Mitglieder. Insgesamt sind demnach nun 1690 Personen in der Partei. „Viele Eintritte gab es rund um den Bundestagswahlkampf. Hauptmotiv ist bis heute die Sorge um die demokratische Kultur und der Wunsch, der AfD aktiv etwas entgegenzusetzen“, sagte ein Sprecher der Partei.Die CDU steht aktuell bei 5532 Mitgliedern, 370 Personen haben die Partei im vergangenen Jahr verlassen. Interessierte würden aber häufig über konkrete Themen gewonnen, insbesondere dort, wo Menschen sich kommunal engagierten, sagte der Landesmitgliederbeauftragte Michel Kleinhans.Auch die FDP verlor leicht, sie hat jetzt 1040 Mitglieder, 34 weniger als vor einem Jahr. Ähnlich verhält es sich bei den Sozialdemokraten, die aktuell auf 3012 Mitglieder kommen (minus 81). „In den beiden Großstädten Magdeburg und Halle sind im Vergleich mehr Eintritte als in den anderen Regionen. In den Landkreisen sind die Eintritte und Austritte sehr unterschiedlich“, sagte ein SPD-Sprecher.
Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose kritisiert Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder über längere Arbeitszeiten in Deutschland. Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisteten schon sehr viel, die wenigsten scheuten sich, auch „mal eine Stunde mehr zu arbeiten“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im RTL/ntv-„Frühstart“. Sie verwies zugleich darauf, dass die Festlegung von Arbeitszeiten Sache der Tarifpartner und nicht des Gesetzgebers sei. „Deswegen finde ich die Forderung, ehrlich gesagt, ein bisschen daneben“, sagte Klose. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Söder forderte außerdem einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte.
Deutschland ist nach Ansicht von Außenminister Johann Wadephul trotz aktueller Spannungen weiterhin fest an der Seite der USA. Die Bundesrepublik befinde sich nicht in einer „Äquidistanz“ zu den Vereinigten Staaten und China, sagte der CDU-Politiker am Montag in Singapur. Washington bleibe der wichtigste Partner für Europa und Deutschland. Zudem sei Europa für seine Sicherheit weiter auf die USA angewiesen, auch wenn es derzeit Themen gebe, die die US-Regierung von der Region entfernten.Wadephul warnte zugleich vor einer strategischen Hinwendung zu Peking als Reaktion auf Differenzen mit den USA. „Mit offenen Armen zu Präsident Xi zu laufen und zu sagen, all unsere Probleme sind in diesem Moment verschwunden und wir werden euer großer Partner, wäre die falsche Antwort“, sagte der Minister mit Blick auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Die EU setze stattdessen auf den Ausbau ihres Netzwerks an Freihandelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum. Wadephul nannte hierbei geplante Abschlüsse mit Malaysia, Thailand, den Philippinen und Australien als wichtige Bausteine für einen regelbasierten Handel in Zeiten zunehmenden Protektionismus.
Mehr Geflüchtete kehren mit finanzieller Hilfe freiwillig zurückIm vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. 2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, mit einer Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in ihr Herkunftsland oder in ein anderes Land auszureisen, wie eine BAMF-Sprecherin auf Nachfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte.2024 waren es noch 10.358 Asylsuchende, die mit Geld vom Bund freiwillig ausreisten. 2023 lag die Zahl mit insgesamt 10.762 Menschen auf einem vergleichbaren Niveau.Seit Januar 2025 bietet das Bundesamt wieder die geförderte freiwillige Ausreise auch nach Syrien an, zuvor war das Programm aufgrund des Bürgerkrieges in dem Land ausgesetzt. Bis Ende Dezember reichten demnach insgesamt 5976 Menschen einen Antrag für die Ausreise nach Syrien beim BAMF ein, von denen 3678 Menschen bereits ausgereist sind.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die Reformvorschläge aus der CDU und ihrem Umfeld der vergangenen Tage kritisiert. Diese würden „nicht auf Solidarität setzen, sondern Ungleichheit verschärfen“, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. „Wollen wir die Ungerechtigkeit weiter so vertiefen, dass man an den Zähnen und der Zahngesundheit erkennt, was jede und jeder einzelne sich leisten kann“, so die Fraktionschefin. Damit reagierte sie auf einen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, der am Wochenende bekanntgeworden war. So sollten Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und privatisiert werden, hieß es in einem sechsseitigen Papier „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hatte. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Unternehmerverband.
Deutschland und Singapur wollen ihre Kooperation für eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit bei Sicherheit und Handel vor dem Hintergrund einer neuen US-Machtpolitik vertiefen. „Wir erleben aktuell geopolitische Verschiebungen und Unsicherheiten. Internationale Kooperationen und multilaterale Institutionen werden infrage gestellt“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Singapur bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Vivian Balakrishnan. Deutschland und Singapur wüssten nur zu gut: „Wir verdanken unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand einer stabilen internationalen Ordnung mit verlässlichen Regeln“, fügte Wadephul hinzu.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat einen Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim Zahnarzt zurückgewiesen. „Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. „Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem.“
Die Kritik der Union an der „Lifesytle-Teilzeit“ hat das Land in Aufruhr versetzt. Kann die CDU mit ihren Vorschlägen wirtschaftlich etwas bewegen? Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr kommentiert.
In der Diskussion um das Sozialsystem in Deutschland hat der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) die jüngsten Sparvorschläge des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, unter anderem vorgeschlagen, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen.Arbeitslosengeld soll es laut den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. Der Unternehmensverband machte seine Vorschläge am Sonntag in einem von ihm als „Agenda für Arbeitnehmer“ bezeichneten Papier, in dem auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorgeschlagen werden. CDA-Chef Radtke warnte seine Partei nun, die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten Wähler abschrecken. „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ und verwies auch auf Aussagen aus der CDU-Führung: „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt aus der Union geforderte Sozialkürzungen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland ab. Stattdessen müssten die Energiepreise gesenkt werden, sie seien „ein essenzielles Problem“, sagte Schwesig in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Schwesig unterstrich: „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten, was wir hier in den letzten Wochen vor allem von der Union hören.“ Klagen über zu viel Krankschreiben oder zu wenige Arbeitsstunden gingen „total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei“, sagte Schwesig. Der Kern des Problems für viele Unternehmen sei vielmehr, dass die Energiepreise zu hoch seien. Das gelte für Handwerker und große Industrieunternehmen. Bisherige Schritte der Bundesregierung dagegen reichten nicht. „Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut werden.“ Hier sei Regierungschef Friedrich Merz (CDU) gefragt. „Da muss der Kanzler ran“, sagte Schwesig. „Wir müssen die Unternehmen sichern, und das geht vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit durch kleine Energiepreise.“