|
09.02.2026
14:20 Uhr
|
BSW kritisiert Wahlprüfungsverfahren und zieht jetzt nach Karlsruhe +++ Union gegen Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merkel beim CDU-ParteitagZum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt wird Angela Merkel wieder an einem Parteitag der CDU teilnehmen. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel wird der Einladung folgen und am ersten Tag des Parteitags (20. Februar 2026) bis einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden als Ehrengast teilnehmen“, hat ihr Büro mitgeteilt. Eine CDU-Sprecherin bestätigte die Teilnahme.Merkel ist als ehemalige Parteivorsitzende zum Parteitag eingeladen worden, was so üblich ist. Zuletzt hatte sie 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand 2021 wegen Corona digital statt. Im Dezember 2021 wurde Merkel von Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzlerin abgelöst. Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022 und 2024 hatte sie nicht angenommen.Am ersten Tag des Parteitags in Stuttgart soll Friedrich Merz als Vorsitzender wiedergewählt werden. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt als tief zerrüttet. Die Ex-Kanzlerin hat Merz schon als Oppositionsführer und dann als Kanzler wiederholt öffentlich kritisiert. Bei seiner Kanzlerwahl am 6. Mai vergangenen Jahres war sie zwar im Bundestag, ging aber nach dem Scheitern des ersten Wahlgangs. Ihre Teilnahme an der Feier des 70. Geburtstags des Kanzlers sagte sie im November wegen einer Israel-Reise ab.
Auch die Bundesregierung beobachtet den Epstein-Skandal „aufmerksam“Der Skandal um Jeffrey Epstein schlägt Wellen bis nach Europa – die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. „Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings „keine Ermittlungsbehörde“ und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.Ihm sei nichts darüber bekannt, dass der Fall Epstein auch für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte, sagte Kornelius weiter. Allerdings habe der Fall „natürlich eine politische Komponente“, weswegen die Bundesregierung die Entwicklung „aufmerksam“ beobachte.
Von Notz warnt vor Einflussnahme auf WahlenDer Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. „Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Montag. „Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt.“Von Notz, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag ist, forderte das Innenministerium auf, schnell und effektiv auf solche Angriffe zu reagieren. Mögliche Propaganda- und Desinformationskampagnen müssten „schnell erkannt und öffentlich als solche benannt werden“, sagte er der Zeitung. Als mögliche Urheber von Manipulationsversuchen nannte der Grünen-Fraktionsvize die Länder China und Russland und nahm dabei auch Bezug auf die Nähe der AfD zu diesen beiden Staaten.Die Länder propagierten offen eine neue Weltordnung und dafür wollten sie „Europa zerstören und die Freiheit und den Wohlstand in Deutschland schleifen“, sagte von Notz. „Weil die AfD mit ihrer polarisierenden, offen rechtsextremen und destruktiven Agenda Deutschland schwächt, sehen autokratische Länder und Akteure ihren Erfolg in Deutschland gern.“ In den kommenden Monaten stehen in Deutschland mehrere Landtags- und Kommunalwahlen an.
Union gegen Kassenbeiträge auf alle EinkommensartenDer Vorstoß des SPD-Bundesvorstands, Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten zu erheben, wird innerhalb der Unionsfraktion deutlich abgelehnt. „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können\", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der „Augsburger Allgemeinen\". Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. „Neue Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung, dürfen nicht dazu führen, dass bestehende Leistungsanreize oder Investitionskraft in unserer Wirtschaft untergraben werden“, sagte die CDU-Politikerin. „Deshalb sehen wir die von der SPD ins Spiel gebrachte Idee, neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen, äußerst kritisch“. Es müssten erst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche, sagte sie.
Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz anBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen angekündigt. Er strebe „den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an“, sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Der Verfassungsschutz „soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören.“
CDU-Generalsekretär Linnemann: Reformen nur im Gesamtpaket CDU und SPD wollen in diesem Jahr weitreichende Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts durchsetzen. Das gehe aber nur als Gesamtpaket, um Belastungen nicht einseitig zu verteilen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntag in der ARD. Das Paket müsse die Bereiche Pflege, Gesundheit, Rente, Arbeit und Steuern umfassen. Auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sprach sich in der ARD für Reformen aus. Sie dürften aber nicht zum Abbau von Arbeitnehmerrechten führen. Das wäre der falsche Weg.Linnemann verwies auf die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland. Die schwarz-rote Koalition müsse beweisen, dass sie diese senken könne. Als Beispiel nannte er die gesetzliche Krankenversicherung. Hier müssten alle beitragsfremden Leistungen rausgenommen werden, etwa Gelder zugunsten von Bürgergeldempfängern, die selbst nicht in das System einzahlten.In der Debatte über längere Arbeitszeiten und Sozialreformen warnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor einer „Teilzeit-Falle“, in der viele Menschen hierzulande feststeckten. „Die Menschen wollen zum Teil mehr arbeiten. Aber die Rahmenbedingungen sind nicht so, dass sich das lohnt“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Wir brauchen beispielsweise mehr Netto vom Brutto: Die Lohnnebenkosten müssen runter.“ Auch seien die Gesundheitskosten zu hoch. Klingbeil betonte, er wolle Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten und dafür Einnahmen aus Kapitalanlagen stärker ins Visier nehmen. Die Vermögensungleichheit in Deutschland müsse angegangen werden. Vermögende seien in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten, dass es in Deutschland gerechter zugeht. Die SPD will dazu eine Erbschaftsteuerreform durchsetzen und hohe Einkommen stärker besteuern. Er werde als Finanzminister zugleich Vorschläge machen, wie gespart und Subventionen abgebaut werden könnten.
Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern lässt Sohn am Tag vor den Ferien beurlauben Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) hat sich gegen Kritik an der Freistellung ihres Sohnes vom Unterricht am letzten Schultag vor den Winterferien verteidigt. „Ministerin Bernhardt nimmt die Schulpflicht sehr ernst“, teilte ihr Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der NDR berichtet.Ein Sprecher des Schweriner Bildungsministeriums schrieb: „Der vorliegende Antrag, noch während der Schulzeit den Urlaub antreten zu können, hätte durch die Schule nicht genehmigt werden dürfen.» In Paragraf 8 der Schulpflichtverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern heißt es: „Vor und nach den Ferien darf eine Beurlaubung nur ausnahmsweise in den Fällen erteilt werden, in denen die Versagung eine persönliche Härte bedeuten würde.“Ein Sprecher von Bernhardts Ministerium erklärte der dpa: „Die Ministerin hat ihr Kind ausnahmsweise am letzten Schultag vor den Ferien beurlauben lassen. Aus organisatorischen Gründen hat Ministerin Bernhardt bereits im Februar ihren Familien-Jahresurlaub genommen.“ Der Reisezeitraum sei vom Reiseveranstalter vorgegeben worden. „Der Antrag wurde der Schule des Sohnes vorgelegt und von der Schule genehmigt.“Vom Bildungsministerium hieß es aber: „Ein vorzeitiger Urlaubsantritt ist kein wichtiger Grund und kein anerkannter Härtefall, auch wenn Gründe angeführt werden, in den Sommerferien keinen gemeinsamen Urlaub machen zu können.“ Alle Eltern seien nach dem Schulgesetz verpflichtet, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen.
AfD-Wahlhelfer in Tübingen angegriffenIn Tübingen in Baden-Württemberg sind zwei Wahlhelfer der AfD mit Reizgas attackiert und leicht verletzt worden. Sie wurden in der Nacht zu Sonntag beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei von einer achtköpfigen Gruppe bedrängt, wie die Polizei in Reutlingen mitteilte. Nach einem kurzen Wortwechsel seien die beiden Wahlhelfer im Alter von 21 Jahren und 54 Jahren aus der Gruppe heraus mit Pfefferspray besprüht worden.Die bislang unbekannten Verdächtigen waren nach Angaben der Beamten dunkel gekleidet und trugen rote Schlauchschals, die angegriffenen Wahlhelfer wurden vor Ort vom Rettungsdienst ambulant behandelt. Der Vorfall ereignete sich etwa gegen Mitternacht. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf und bat um Zeugenhinweise. In Baden-Württemberg wird am 8. März – also in vier Wochen – ein neuer Landtag gewählt.
SPD: Verhältnis zu USA neu ordnenDeutschland und die EU müssen aus Sicht der SPD ihre Beziehung zu den USA völlig neu ordnen. Die Politik von Präsident Donald Trump wecke Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Regierung als internationaler Partner und Verbündeter, heißt es in einem Papier, das vom SPD-Parteivorstand in Berlin beschlossen wurde. Deutschland müsse deshalb eine realistische Bestandsaufnahme vornehmen.Seit der letzten grundlegenden außenpolitischen Positionierung im Dezember 2023 habe sich die geopolitische Lage verändert: „Während das Verhältnis zu den USA unter der Regierung Biden noch von einem tiefen, gemeinsamen Wertefundament geprägt war, weckt die Amtsführung von Donald Trump Zweifel an dieser Verlässlichkeit. Die transatlantischen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit mehr“, heißt es in dem Papier.Parteichef Lars Klingbeil betonte: „Die spürbare Abwendung der US-Regierung unter Donald Trump von Bündnissen und Allianzen ist eine Realität.“ Deshalb müsse Europa zwar Partnerschaft anbieten, gleichzeitig aber auf eigene Stärke setzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen dafür mit Frankreich und anderen in Europa voran. Ich will ein Europa, das politisch und wirtschaftlich kraftvoll ist, ein attraktives Zentrum und ein verlässlicher Partner für andere Staaten und Regionen.“Klingbeil wirbt unter anderem für das „Buy European“-Prinzip: Europäische Produkte sollten zum Beispiel in der Verteidigung bevorzugt werden. „Wir stärken unsere Unabhängigkeit und sichern Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.“
Union sieht „Korrekturbedarf“ bei Gesetzentwurf zu MietrechtAngesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält – so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne aber zu weit: Die Union machte „Korrekturbedarf“ geltend. Ziel der Reform sei es, „dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern“, erklärte die Ministerin. „Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, hat es an vielen Orten heute extrem schwer.“ Das liege auch am Mietrecht: Das soziale Mietrecht sei zwar gut, der Schutz habe aber Lücken, die nun geschlossen werden sollen. Hubigs Entwurf dürfte im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch geändert werden. Die CDU/CSU-Fraktion sehe „Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Diese Änderungen seien nötig, „weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden“. Auch Hubigs Pläne für strengere Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen findet Krings nach eigenen Worten noch nicht überzeugend, weil diese „zu schematisch“ seien. Der CDU-Politiker forderte zudem Anreize zur Belebung des Wohnungsbaus. Der Deutsche Mieterbund begrüßte Hubigs Pläne „außerordentlich“. Die Reform adressiere „zentrale Probleme des Wohnungsmarktes“, erklärte Mieterbunds-Präsidentin Melanie Weber-Moritz.
Reichinnek begrüßt Hubig Pläne für besseren Mieterschutz Die Linksfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen besseren Mieterschutz begrüßt, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek habe am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin gesagt: „Hubigs Novelle ist ein überfälliger Schritt nach vorne beim Schutz von Mieterinnen und Mietern.“ An den „Kernproblemen“ der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der Entwurf aber nichts.„Diese Probleme kriegt man nur mit einem bundesweiten Mietendeckel und massiven Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau in den Griff“, sagte Reichinnek demnach. Bezahlbares Wohnen sei „die zentrale soziale Frage unserer Zeit“, sagte die Linken-Politikerin weiter. „Die Menschen haben eine Regierung verdient, die vor Ausbeutung durch Großkonzerne und Miethaie schützt.“Reichinnek begrüßte es, dass die Ministerin mit dem Gesetzentwurf „lange bekannte Umgehungsversuche skrupelloser Vermieter“ etwa bei Möblierung, Kurzzeitmieten und Indexmieten angehe. „Es fehlen wirklich substantielle Veränderungen“, habe sie zur AFP gesagt.Reichinnek verwies auf die Forderungen der Linksfraktion: Sie wolle beispielsweise Indexmieten nicht nur begrenzen, sondern komplett abschaffen, „damit sie in Jahren mit hoher Inflation, wenn die Preise ohnehin schon enorm steigen, nicht auch noch zur Kostenfalle werden“.Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Hubig stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält – so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten.
Bas spricht sich für „grundlegende Reformen“ ausDie SPD will den Sozialstaat grundlegend modernisieren. Dazu bekannte sich die Parteivorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas bei der SPD-Vorstandsklausur in Berlin. „Wir wollen eben keine punktuellen Anpassungen, sondern langfristige und grundlegende Reformen, die den Sozialstaat insgesamt auch handlungsfähiger machen“, sagte Bas am Sonntag am Rande der Klausur zu Journalisten. Der Staat müsse schlanker werden, die Verfahren im System transparenter und schneller. Starken Reformbedarf sieht sie auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Hier müsse die Finanzierung gerechter und perspektivisch alle Einkommensarten einbezogen werden.
Schulze für Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen TätigkeitenSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. Der „Bild am Sonntag“ (Ausgabe 8. Februar) sagte der CDU-Politiker, für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden: „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen.“Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
Grüne wollen Reiche wegen Gas-Füllständen in Ausschuss zitieren Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur noch zu rund 30 Prozent gefüllt. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie - unter Anwesenheit von Ministerin Katharina Reiche (CDU). In dem der dpa vorliegenden Antrag heißt es, die Füllstände seien historisch niedrig und binnen eines Monats um 25 Prozent gesunken. „Ein Mangel oder möglicher Engpass in der Versorgung, auch durch politisch unzuverlässige Staaten, muss ausgeschlossen werden.“ Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte: „Wir wollen wissen, was das Ministerium unternimmt, um gut durch den Winter zu kommen. Wie plant die Ministerin die Regeln rasch anzupassen, um die Speicher wieder zu füllen? Und wie schätzt die Bundesregierung die Abhängigkeit von Trump bei LNG ein?“Die Bundesnetzagentur hatte vor kurzem die Versorgungslage mit Erdgas als stabil bezeichnet. „Die Erdgasspeicher sind weiterhin wichtig, aber sind nicht mehr der allein entscheidende Indikator“, sagte Präsident Klaus Müller. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass anders als in Vorjahren mittlerweile schwimmende Flüssiggasterminals für die Versorgung zur Verfügung stehen. „Die inzwischen gut ausgebaute LNG-Infrastruktur in Deutschland und Europa ermöglicht neben der bestehenden und sicheren Hauptversorgung durch norwegisches Pipelinegas die notwendigen Importe nach Deutschland. Die Gasversorgung ist sichergestellt.“