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26.01.2026
07:31 Uhr
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Der Außenminister will in Riga und Stockholm über Sicherheit im Ostseeraum sprechen +++ Frauen-Union fordert laut Bericht ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Im sächsischen Altenberg hat der AfD-Politiker André Barth die Wahl zum Bürgermeister gewonnen. Er erreichte am Sonntag im ersten Wahlgang 61,8 Prozent der Stimmen. Gegen ihn waren vier parteilose Kandidaten angetreten. Die anderen Parteien hatten keine eigenen Kandidaten aufgestellt. Auf den zweiten Platz kam die Sozialpädagogin und Kita-Leiterin Johanna Franz mit gut 21 Prozent; die drei anderen männlichen Bewerber erhielten Ergebnisse im einstelligen Bereich. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 71 Prozent.Barth hatte das Rathaus in der Stadt im Osterzgebirge schon seit zehn Monaten kommissarisch geführt, nachdem der bisherige Bürgermeister Markus Weisenberg (CDU) im Sommer zurückgetreten war. Er hatte das Amt im Streit mit dem Stadtrat und der Verwaltung niedergelegt. Es ging unter anderem um drohende Schließungen kommunaler Kitas und um den möglichen Lithium-Abbau in der Region. Der Wintersportort Altenberg mit rund 7500 Einwohnern ist hoch verschuldet.Der 56 Jahre alte Barth sitzt seit 2014 für die AfD im Sächsischen Landtag. Der Jurist, der bis 2010 Mitglied der SPD war, kündigte an, sein Landtagsmandat mit Übernahme des Bürgermeisteramts aufzugeben. Barth ist der zweite AfD-Bürgermeister in Sachsen. Im Jahr 2024 wurde in Großschirma bei Freiberg in Mittelsachsen der AfD-Mann Rolf Weigand zum Bürgermeister gewählt. In Pirna hatte der parteilose Tim Lochner 2023 die Oberbürgermeisterwahl gewonnen, der von der Partei nominiert worden war.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält nach den Unterstellungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine Entschuldigung für angebracht. Auf die Frage, ob sich Trump bei den Angehörigen der gefallenen Soldaten entschuldigen müsse, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Caren Miosga“: „Das wäre ein Zeichen von Anstand und Respekt und auch von Einsicht.“ Pistorius deutete dann aber an, dass er nicht wirklich damit rechnet: „Wir wissen alle, wie der amerikanische Präsident funktioniert.“Trump hatte im Sender Fox News erneut behauptet, dass die USA die NATO nie gebraucht hätten. Mehrere andere NATO-Staaten hätten zwar nach dem 11. September 2001 Truppen nach Afghanistan geschickt, diese seien jedoch „ein wenig“ zurück geblieben, „etwas abseits der Frontlinien“, sagte Trump. Pistorius sagte: „Ich habe großen Respekt vor der Leistung der amerikanischen Nation und des Bündnispartners, die die USA für uns 70 Jahre war. Aber Respekt ist eine Sache, die gegenseitig erbracht werden muss.“ Und wie Trump über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, sei „einfach unanständig und respektlos“. Auf die Frage, ob er mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth darüber sprechen werde, sagte er: „Sobald ich ihn sehe, selbstverständlich“.
Die Frauen-Union fordert einem Bericht zufolge ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Dazu liege ein entsprechender Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende Februar vor, schreibt die „Bild“-Zeitung. Die Frauen-Union fordere im öffentlichen Raum ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“. Konkret sei die Rede von „Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen“.Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heiße es in dem Antrag. Eine dauerhafte Verhüllung verhindere Integration und schaffe „Parallelstrukturen“. Die Frauen-Union halte fest: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.“Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, so die Antragstellerinnen: „Vergleichbare Verhüllungsverbote wurden in mehreren europäischen Staaten (z.B. Frankreich, Belgien, Österreich) eingeführt und durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt.“
Mit Verzögerung und einigen Veränderungen setzt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt die Krankenhausreform ihres Vorgängers Karl Lauterbach um. Doch disziplinübergreifende Spezialisten kommen darin kaum vor. Zum Beispiel die Schmerzmediziner. Nur noch bis Montag sollen Änderungen möglich sein. Eine Analyse unserer Gesundheitsredakteure Lucia Schmidt und Paul Gross.
Nach einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, prüft die Polizei ein auf einer linksextremistischen Publikationsplattform veröffentlichtes Bekennerschreiben. In dem Schreiben würden als Motive für die Tat die grundsätzliche Ablehnung des Verfassungsschutzes und die Forderung nach dessen Abschaffung genannt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Sonntag mit. Der Staatsschutz prüfe die Echtheit des Schreibens.Die noch unbekannten Täter hatten in der Nacht zum Samstag mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Hauswand des Wohnhauses von Koehler in Bremen-Neustadt geworfen. Außerdem schlugen die Täter am Auto einer unbeteiligten Nachbarsfamilie die Scheiben ein und zerstachen die Reifen. Die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) verurteilte den Anschlag„ aufs Schärfste“, er stelle „eine absolute Grenzüberschreitung dar“. Als Hintergrund vermutete sie die vermeintliche Enttarnung einer V-Person in der linksextremistischen Szene.
Bisher hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit – einem Medienbericht zufolge will der Wirtschaftsflügel der CDU diesen Rechtsanspruch kippen. Wie das Magazin „Stern\" am Sonntag berichtete, soll auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar ein entsprechender Antrag beschlossen werden. In dem Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit\", der dem „Stern\" vorliegt, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dass für den Rechtsanspruch eine „besondere Begründung\" vorliegen muss.Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein. Freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten hingegen soll nicht mehr möglich sein. „Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten\", sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem „Stern\". Es gäbe einen dramatischen Fachkräftemangel. Deshalb dürfe „freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung\" nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.
Der SAP-Chef Christian Klein hat sich gegen die AfD-Politik positioniert und vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. „Mit der Politik der AfD, würden Sie sich da willkommen fühlen? Absolut nein“, sagte Klein im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ mit Blick auf ausländische Fachkräfte.Der Vorstandsvorsitzende des Softwarekonzerns mit Sitz im baden-württembergischen Walldorf betonte, sein Unternehmen sei auf die Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen — etwa aus Indien, den USA oder Skandinavien. „Wir brauchen schon auch kontrollierte Immigration. „Die AfD-Positionen in der Migrationspolitik seien aus seiner Sicht ein Hindernis: „Das wäre einfach ein fatales Zeichen“, sagte Klein.Zugleich äußerte er Frust über politische Defizite: „Ich bin auch frustriert über die Regulierung und über den Mangel an Digitalisierung“, so der Chef von Europas größtem Softwarehersteller. Die AfD liefere darauf keine überzeugenden Antworten. „Was sind denn die Lösungen? Dann finde ich, dann wird es relativ dünn.“Klein rief die etablierten Parteien auf, parteipolitische Grenzen zu überwinden und sich auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren. „Es ist jetzt einfach mal an der Zeit, vielleicht auch manchmal das Parteibuch ein bisschen zu vergessen und einfach zu sagen, okay, was ist denn jetzt das Wichtige für Deutschland“, sagte er. Entscheidend für Deutschlands Zukunft seien Wirtschaftswachstum und Europa.
Die Linkspartei hat einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet und zugleich ihre Mitgliederstruktur stark verändert. Zum Ende des vergangenen Jahres zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder — Ende 2024 hatte sie noch 58.532 Mitglieder gemeldet, wie aus am Samstag bekannt gewordenen Zahlen hervorgeht. Damit hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, zudem wurden die Mitglieder im Schnitt jünger und weiblicher.„Die Linke ist heute jünger und weiblicher, aber vor allem auch größer als je zuvor“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Bild“-Zeitung, die zuerst über die Zahlen berichtet hatte. Demnach gab es zwischen 2018 und 2023 einen beinahe kontinuierlichen Abwärtstrend, der Ende 2023 dann endete. Im vergangenen Jahr erfuhr die Partei nach eigenen Angaben dann einen besonders starken Zulauf.„Dieser enorme Zulauf kommt nicht von ungefähr: Zehntausende suchten in diesem Jahr besonders eine politische Heimat, um sich gegen den wachsenden Rechtsruck und die soziale Ungerechtigkeit der Bundesregierung zu wehren“, sagte Schwerdtner. Viele seien nicht nur Mitglied geworden, sondern engagierten sich auch vor Ort. Der starke Zulauf soll laut „Bild“ zeitweise zu organisatorischen Problemen geführt haben, etwa bei der Ausgabe neuer Ausweise.Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liegt nach Angaben der Linken aktuell bei 38,6 Jahren und ist damit deutlich niedriger als 2024 — damals waren es rund 45 Jahre. Die Linke gibt an, damit die Partei mit dem niedrigsten Durchschnittsalter in Deutschland zu sein. Der Frauenanteil stieg auf 44,6 Prozent nach 40,3 Prozent im Jahr 2024 und ist der Partei zufolge damit höher als je zuvor. Die Linke verzeichnete nach eigenen Angaben regional Zuwächse in allen Bundesländern. Besonders viele Mitglieder haben die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen (22.864), Berlin (17.085), Baden-Württemberg (10.348), Sachsen (11.362) und Bayern (9563). Das Durchschnittsalter ist mit 33,7 Jahren in Bayern und 33,9 Jahren in Niedersachsen am geringsten.
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat ihrer Kabinettskollegin Stefanie Hubig (SPD) Unterstützung für den Vorstoß signalisiert, Aufnahmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen und Wellness-Einrichtungen zu verbieten. „Dass die Justizministerin heimliche Spannervideos in der Sauna und im Spa wirksam eindämmen will, ist ein wichtiges Signal für den Schutz der Privatsphäre und insbesondere von Frauen“, sagte Prien am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dafür hat sie meine volle Unterstützung.“ Hubig hatte zuvor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, viele Formen des digitalen Voyeurismus stünden schon heute unter Strafe – zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. „Das heimliche Filmen in der öffentlichen Sauna ist nach geltendem Recht hingegen nicht strafbar. Darin sehen viele eine Schutzlücke – was ich teile.“ Die Justizministerin kündigte an, „zeitgemäße strafrechtliche Regeln gegen digitalen Voyeurismus zu schaffen“. Dabei müsse aber sehr genau vorgegangen werden.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig härter gegen Cyberangriffe auf Infrastruktur und Unternehmen vorgehen. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören“, fuhr er fort.Deutschland erlebe „ständig Cyberangriffe – auf Institutionen, Infrastruktur, Unternehmen“, sagte Dobrindt der Zeitung. Oft gingen diese Attacken von Gruppen aus, die „Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten haben und von diesen finanziert werden“, sagte er außerdem und bezog sich damit unter anderem auf hybride Angriffe aus Russland, aber auch aus anderen Teilen der Welt. „Das können wir nicht hinnehmen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem von Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat in seiner jetzigen Form eine Absage erteilt. So wie der „Friedensrat“ „jetzt aufgestellt ist“, könne die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht akzeptieren, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.Er habe Trump „schon vor einigen Wochen“ gesagt, dass er bereit wäre, einem „Friedensrat“ beizutreten, wenn es sich um ein Gremium handele, das „so wie ursprünglich geplant“ den Friedensprozess im Gazastreifen begleite, betonte Merz. Deutschland sei „selbstverständlich“ bereit, auch „neue Formen der Zusammenarbeit“ mit den USA zu erproben, „wenn es darum geht, neue Formate zu finden, die uns dem Frieden in verschiedenen Regionen dieser Welt näherbringen“, sagte der Kanzler. Er wolle dies gar nicht auf den Gazastreifen und den Nahen Osten beschränken, „das kann selbstverständlich auch die Ukraine sein“.Meloni bekundete zwar ebenfalls Interesse am „Friedensrat“, aber „so wie die Initiative gestaltet ist“, gebe es Probleme mit der italienischen Verfassung. „Es wäre verfassungswidrig für uns, uns da zu engagieren“, sagte Meloni bei der Pressekonferenz mit Merz. „Vielleicht kann man auch versuchen, diese Dinge zu beheben“, da neben Italien auch andere Länder Vorbehalte hätten, fügte sie hinzu.
„Italien und Deutschland standen sich noch nie so nahe wie heute“, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf der Pressekonferenz der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Friedrich Merz wiederholte die Aussage fast wortgleich.Auch wenn die Kabinette aus Deutschland und Italien sich am Freitag schon zum 33. Mal zu Konsultationen getroffen haben, war dieser Tag und Zeitpunkt doch etwas Besonderes. Das Interesse an engen Beziehungen zu Rom und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wuchs in Berlin in den vergangenen Monaten erheblich. Der Blick geht nicht mehr nur nach Warschau, London oder Paris, schreiben unsere F.A.Z.-Korrespondenten Christian Schubert und Matthias Wyssuwa.
Nachdem zwei prominente Kandidaten auf eine Spitzenkandidatur für die SPD bei der Landtagswahl 2027 in NRW verzichtet hatten, soll es nun der Fraktionschef Jochen Ott richten. Mit ihm will die Partei aus einem historischen Tief heraus, schreibt unser F.A.Z.-Korrespondent Reiner Burger.
Das bundesweite Verbot von Lachgas, das zusehends auch als Partydroge bei Kindern und Jugendlichen kursiert, greift ab dem 12. April. Das geht aus der Verkündung im Bundesgesetzblatt hervor. Untersagt werden dann Erwerb und Besitz für Minderjährige. Generell verboten werden der Onlinehandel und der Kauf an Automaten. Beschränkt wird zudem die Verfügbarkeit chemischer K.-o.-Tropfen, die als „Vergewaltigungsdroge“ eingesetzt werden.Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war im Dezember auch vom Bundesrat gebilligt worden. Es sieht aber noch eine Übergangszeit von drei Monaten von der Verkündung bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln vor, um Umstellungen im Handel und an Automaten zu ermöglichen.