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29.01.2026
10:47 Uhr
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„Bereit und in der Lage, uns gegen Zollpolitik zu wehren“: Bundeskanzler erklärt Außenpolitik nach Grönland-Krise +++ Merz und Klingbeil wollen schnelle Einführung des digitalen Euro +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Der weitere Verlauf der Aussprache nach Merz' Regierungserklärung zur Außenpolitik bietet keine Überraschungen. Tino Chrupalla von der AfD warnt vor „Muskelspielchen und Machtgebärden“ und erklärt, Deutschland müsse die guten Beziehungen zu seinen Haupthandelspartnern USA und China aufrechterhalten. Alexander Hoffmann von der CSU wirft der AfD vor, Frieden, Freiheit und Wohlstand aufs Spiel zu setzen – und den Grünen, das Mercosur-Abkommen über Jahre bekämpft und „per se ein Problem mit Wachstum“ zu haben.Sara Nanni von den Grünen wiederum attackiert die Union im Allgemeinen und Jens Spahn im Besonderen: Seine Aussage, Europa sei ohne die USA nicht fähig, sich zu verteidigen, sei „eine Signalisierung von Kapitulationswillen, die der Union sehr schlecht zu Gesicht steht“.
Auch Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Fraktion, wirft der Union in der Aussprache nach Merz' Regierungserklärung eine zu große Nähe zu Trumps MAGA-Bewegung vor. Trump nennt er einen „verhaltensauffälligen Flegel“. Mit Blick auf das Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE könne die Bundesregierung nicht so tun, als sei die US-Regierung „in irgendeiner Weise weiterhin zuverlässiger Partner“. Das gelte sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. „Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt denn das Exportverbot von deutschen Waffen in die USA? Kuschen Sie nicht länger. Handeln Sie!“ Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Pellmann und seiner Linkspartei vor, sich von Russland unter Putin nicht ebenso wortreich zu distanzieren wie von den USA unter Trump; Pellmann streitet das ab.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) versucht sich in seiner Rede in der Aussprache nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers in einem Spagat. „Die USA sind unser Partner. Das soll so bleiben. Uns verbindet mehr, als uns trennt, kulturell und politisch. Wir profitieren voneinander beidseitig“, beschwört Spahn die Beziehungen zu Amerika.Gleichzeitig sagt er: „Was gerade in den USA passiert, in Minnesota passiert, verstört jeden, der das Land liebt.“ Dort hatten Beamte der Einwanderungspolizei ICE bei ihren Razzien zuletzt zwei unbeteiligte Menschen erschossen. Dem Wunsch nach einer harten Abrechnung, danach, mal so richtig auf den Tisch zu hauen, „dem Trump mal zeigen, was eine Hacke, ein Argument ist“, erteilt Spahn trotzdem eine Absage: Besonnenheit sei oft der klügere Weg. Genau die beweise Kanzler Merz. Haßelmanns Parteikollegin, die Grünen-Ko-Vorsitzende Katharina Dröge, interveniert mit einer Zwischenfrage. Sie wirft Spahn eine zu große Nähe zum zunehmend autoritären Amerika vor. „Sie betrachten den Trump-Vertrauten und MAGA-Politiker Richard Grenell als Freund. Sie haben den Rechtsextremen Steve Bannon getroffen, und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland bedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt.“Spahn verteidigt sich: „Verstehen zu wollen, was die andere Seite will und denkt, heißt nicht Verständnis zu haben.“ Dröge solle aufhören, „populistisch und pauschal mir das zu unterstellen, was Sie gerade einmal mehr unterstellt haben“. Die Debatte zeigt: Um das Verhältnis zwischen CDU und Grünen ist es derzeit nicht sonderlich gut bestellt.
Im Bundestag spricht nun Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Miersch lobt Merz' Rede – und dann die des kanadischen Premierministers Carney in Davos. „Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“ Das klingt wie eine indirekte Kritik an Merz. Deutlicher als Miersch, dessen SPD mit der CDU von Kanzler Merz regiert, wird die oppositionelle Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie mahnt die Bundesregierung, mehr für die Ukraine zu tun: „Es braucht den Taurus, es braucht konkrete Sanktionen gegen die Schattenflotte.“ Und es brauche mehr Druck gegenüber den USA. Amerika sei, anders als von Merz formuliert, nicht mehr der Garant für Deutschlands und Europas Sicherheit, so Haßelmann. Und weil offenbar nur Druck wirke, erwarte sie von der Bundesregierung „mehr Klarheit auch gegenüber Donald Trump“.Zum Schluss attackiert sie den Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn: Dessen Anbiederung gegenüber der MAGA- Bewegung „wird Ihnen noch auf die Füße fallen“, so Haßelmann.
Die erste Rednerin nach Merz’ Regierungserklärung ist AfD-Chefin Alice Weidel. Mit Grabesstimme beschwört sie die vermeintlich dramatischen Zustände in Deutschland: „Das Rückgrat unseres Wohlstands bricht, unserer Wirtschaft droht der Kollaps.“ Weidel wirft Merz vor, die arbeitende Bevölkerung auszuplündern und ihr den Leistungswillen und das Vertrauen in den Sozialstaat zu rauben. „Das ist infam.“ Weidel spricht von hohen Summen an Kindergeld, die ins Ausland überwiesen würden, und fordert, die „Massenmigration“ müsse „rückabgewickelt“ werden. Dann kommt sie zur Außenpolitik. Die USA seien ein wichtiger Verbündeter, aber sie verträten ihre eigenen Interessen. Auch Deutschland müsse endlich eigene nationale Interessen definieren und selbstbewusst vertreten. „Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern, ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“ Soldaten verschiedener europäischer NATO-Staaten waren kürzlich zu einer Erkundungsmission nach Grönland aufgebrochen, um Trump zu zeigen, dass sich das Bündnis um die dortige Sicherheit kümmert. Weidel erklärt, es sei ein Fehler, sich dem von Donald Trump initiierten Friedensrat zu verweigern. Weil er als Konkurrenz-Organisation zu den Vereinten Nationen angesehen wird, wollen Staaten wie Deutschland und Frankreich nicht eintreten; Kanada lud Trump nach Carneys Rede in Davos wieder aus.Weidel fordert außerdem, Gaslieferungen aus Russland wiederaufzunehmen, und behauptet, Deutschland drohe eine Gasmangellage – was laut Bundesnetzagentur nicht der Fall ist. Außerdem verlangt sie, Deutschland müsse „Kompensation verlangen für den staatsterroristischen Angriff auf die für Deutschland vitale Infrastruktur der Nord-Stream-Gasleitung, den offenkundig Kiew mit zu verantworten“ habe.
Merz holt zum Abschluss seiner Regierungserklärung noch einmal weit aus. Er kritisiert das Abstimmungsverhalten der Grünen zu Mercosur im Europaparlament, lobt das Freihandelsabkommen mit Indien und verspricht wirtschaftlichen Aufschwung und eine Reform des Sozialstaats.Dann kommt er noch einmal auf die schwierige weltpolitische Lage zu sprechen, aus der man aber etwas Gutes machen könne, und endet mit einem Appell: „Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können auch stolz sein auf unser Land. Und genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich jetzt den Aufgaben zu, die in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt uns gestellt sind. Ich habe die Zuversicht, dass es uns gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden.“
In seiner Regierungserklärung sagt Merz, man habe in den vergangenen Wochen gezeigt, was man mit Geschlossenheit erreichen könne. Den Amerikanern habe man Sicherheitsgarantien für die Ukraine abgerungen, zu denen sie zuvor nicht bereit gewesen seien. Und man habe die vom amerikanischen Präsidenten abermals angedrohten Zölle abwenden können. „Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen, und er weiß es jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen auch, wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen“, sagt Merz kämpferisch. Er kritisiert Trumps Aussage, wonach die USA die NATO-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben – wir lassen es nicht zu, dass dieser heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird“, sagt Merz. Dann schiebt er, wie schon in Davos, beschwichtigende Worte hinterher. „Ebenso klar ist für uns und auch für mich auch, dass wir gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten“, sagt Merz. „Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich.“ Wie beim Weltwirtschaftsforum wolle er noch einmal betonen, dass die NATO „nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit“ sei. Man werde deshalb den USA „immer die Hand der Zusammenarbeit reichen“.
Merz' Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor gut einer Woche war von manchen Beobachtern als zu zurückhaltend angesichts des Gebarens des amerikanischen Präsidenten Donald Trump kritisiert worden, der drohte, sich das zum NATO-Partner Dänemark gehörende Grönland mit Gewalt einzuverleiben. „Lassen Sie uns bitte auch bei allem Frust und Ärger der letzten Monate die transatlantische Partnerschaft nicht voreilig abschreiben“, hatte Merz dort gesagt. Wird er sich heute deutlicher äußern, womöglich ähnlich wie der kanadische Premierminister Mark Carney? Der hatte in Davos erklärt, die alte Weltordnung werde nicht zurückkommen, und die Mittelmächte müssten sich zusammentun, um nicht zwischen den Großmächten zerrieben zu werden. Ein wenig klingt Merz jetzt im Bundestag wie Carney in Davos. Er sagt: „Überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das suchen, was wir ihnen anzubieten haben, nämlich Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit.“ Das europäische Modell sei attraktiv und eine „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“. Wirtschaftlich und ideell habe man diesen Partnern etwas zu bieten. „Und wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen“, so Merz weiter.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die 56. Sitzung des 21. deutschen Bundestags und erteilt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) das Wort für seine Regierungserklärung. Der steigt direkt ein: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt.“ Konflikte und Gewalt zwischen Staaten und in Gesellschaften nähmen zu. Das verunsichere viele Menschen. Und damit ist Merz auch schon beim Anlass seiner Rede angekommen: „Ich habe als Bundeskanzler die Verantwortung\", sagt er, „Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern.“ Er wolle darlegen, welche Entscheidungen die Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen sie dabei leiten werde. „Und ich möchte Ihnen zunächst und gleich zu Beginn versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks.“ An dieser Stelle applaudieren die Abgeordneten erstmals.
Nach der vorübergehenden Eskalation des Grönland-Konflikts mit den USA in der vergangenen Woche gibt Bundeskanzler Friedrich Merz heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt seinen Anspruch auf die zu Dänemark gehörende größte Insel der Welt erhoben und zwischenzeitlich mehreren europäischen NATO-Verbündeten mit Strafzöllen gedroht. Dann lenkte er aber doch noch ein. Am vergangenen Freitag hatte sich schon ein EU-Sondergipfel mit den Konsequenzen aus der Grönland-Krise befasst. Für die Regierungserklärung des Kanzlers sind 20 Minuten vorgesehen, für die anschließende Aussprache 90 Minuten. Die wichtigsten Aussagen der Regierungserklärung und der Debatte können Sie ab 9 Uhr hier im Liveblog verfolgen.
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine europäische Atombombe ausgesprochen. „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“. Eine rein nationale atomare Bewaffnung Deutschlands lehnte er aber ab.Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte sei für ihn, „dass Deutschland zwar in der Verantwortung steht, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, aber immer gemeinsam mit den anderen“, sagte der ehemalige Außenminister. Die Aufrüstung sei allerdings notwendig. Es sei nur durch Stärke und Abschreckung möglich, einen „aggressionsbereiten Nachbarn“ von einem Überfall abzuhalten. „Zu lange sind wir der Illusion vom angeblich ewigen Frieden in Europa aufgesessen“, sagte Fischer. Wäre er heute jung, würde er Wehrdienst leisten, so Fischer weiter. Die Zeit sei „eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.\"Unterdessen werden Rufe von Experten nach einer deutschen Atombombe lauter. „Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates“, sagte der Präsident der Stiftung Haus der Geschichte in Bonn, Harald Biermann, der „Rheinischen Post“. Auch Deutschland müsse sich dieser Frage stellen, forderte er. Es gehe um die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Auch Joachim Krause, der lange am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel lehrte, fordert ein „Nachdenken über den Schutz Deutschlands durch eigene oder europäische Atomwaffen“. Die Entwicklung deutscher Atombomben ist dabei laut Fachkreisen kein Hindernis. Rainer Moormann, der als Chemiker mehr als drei Jahrzehnte am Forschungszentrum Jülich zur Nukleartechnik forschte, sagt, Deutschland wäre „innerhalb von drei Jahren in der Lage, eine Atombombe zu bauen“.
Geflüchtete in Deutschland behalten nach Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen meist ihren Schutzstatus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorlag. Allerdings nahm die Zahl der Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen zwischen Januar und November 2025 zu.Insgesamt leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im genannten Zeitraum 23.101 Prüfungen ein - rund 5500 mehr als im Vorjahr. Auch traf die Behörde im selben Zeitraum in 41.887 Verfahren Entscheidungen. In rund 93 Prozent der Fälle blieb der Schutzstatus bestehen; 2.839 Verfahren endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme. Dazu kam es den Angaben zufolge wegen falscher Angaben oder Täuschungen allerdings kaum: Es gab lediglich 310 Fälle.Besonders häufig wurden den Angaben zufolge Flüchtlinge aus Syrien überprüft: 9077 Prüfungen wurden neu eingeleitet, in 16.737 Fällen kam es zu Entscheidungen. In 96,7 Prozent der Entscheidungen bestätigte die Behörde dabei den bestehenden Schutzstatus. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte dem RND: „Die Lage in Syrien hat sich in keiner Weise grundlegend stabilisiert. Im Gegenteil zeigt die Ermordung und Vertreibung von Minderheitenangehörigen und der aktuelle brutale Angriff auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete, dass dem islamistischen Regime in Damaskus in keiner Weise zu trauen ist.“ Aus ihrer Sicht verböten sich darum Debatten über eine Aufhebung des Schutzstatus' und Abschiebungen.
Die Bundesregierung will bereits in diesem Jahr die ersten Vorschläge der Sozialstaatskommission umsetzen. Die schwarz-rote Koalition habe verabredet, einzelne Teile schnell anzupacken, sagte der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Mittwochabend in Berlin. In diesem Jahr könne etwa die Frage der Hinzuverdienstgrenzen umgesetzt werden, nannte er als Beispiel. Der gesamte Verwaltungsumbau, der mit dem Bund, den Ländern und den Gemeinden abgesprochen werden müsse, lasse sich aber nicht in einem einzigen Jahr umsetzen, schränkte Merz ein. Dabei müsse man bis Ende 2027 zu Ergebnissen kommen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte: „2026 wird das Jahr (...) des Anpackens und nicht das des Abwartens.“ Unter ihrer Leitung waren die Vorschläge erarbeitet worden. Es sei „fest vereinbart, dass wir den ambitionierten Zeitplan gemeinsam gestalten wollen“, fügte die SPD-Co-Vorsitzende hinzu. Daran müssten alle staatlichen Ebenen mitwirken.Merz verteidigte die von Bas vorgelegten Vorschläge zur Sozialstaatsreform, die er „beeindruckend“ nannte. „Das Ergebnis ist für mich besser, als ich es erwartet habe“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er wies Kritik zurück. „Diese Kommission hatte nicht den Auftrag, die Einschränkung oder Begrenzung von Sozialleistungen vorzuschlagen.“ Im Übrigen zeige das Ergebnis, dass die von der Regierung eingesetzten Kommissionen nicht der Versuch seien, politischen Entscheidungen aus dem Wege zu gehen, sondern sie im Gegenteil vorzubereiten. „Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Kommissionen genau diesen Auftrag erfüllen können.“
Die schwarz-rote Koalition will öffentliche Informationen über kritische Infrastruktur einschränken und diese damit besser gegen Sabotageakte schützen. In einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend heißt es, öffentlich zugängliche Daten stellten ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Nötig sei ein Paradigmenwechsel hin zu einem Vorrang der Resilienz.„Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. „Dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht nur so einfach öffentlich zugänglich machen und nicht verfügbar halten, wie es momentan offenkundig der Fall ist“, fügte er mit Hinweis auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz hinzu. „Bund und Länder sollen also prüfen, wie viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen unserer Infrastruktur in Zukunft preisgeben.“Der Fokus liegt dabei nicht nur auf digitalen Informationen: Um die Infrastruktur gegen hybride Bedrohungen zu wappnen, will die Regierung auch die Transparenz beim Kauf von Grundstücken erhöhen. Sicherheitsbehörden sollen besser erkennen können, wer Eigentum in der Nähe kritischer Anlagen erwirbt. Zudem soll die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten für kritische Komponenten mit Blick auf „kriegsbedingte oder terroristische Einwirkungen“ verbessert werden.Kern des „Kritis“-Gesetzes („Kritische Infrastruktur-Gesetz“) sind auch neue Pflichten für Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzen, Gesundheit und Wasser. Betreiber müssen ihre Anlagen registrieren lassen, regelmäßig Risikoanalysen vornehmen und Resilienzpläne erstellen. Als kritisch gilt eine Anlage in der Regel, wenn sie mindestens 500.000 Einwohner versorgt. Zu den geforderten Maßnahmen zählen technische Sicherungen wie Zäune und Alarmanlagen, aber auch Notstromversorgung und die Absicherung von Lieferketten. Schwere Störfälle müssen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeldet werden.