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22.01.2026
14:57 Uhr
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Chef der Linkspartei will Abhängigkeit von USA reduzieren +++ Spahn kandidiert nicht mehr für CDU-Präsidium +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Ko-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Luis Bobga, aufgenommen. Es sei eine Anzeige einer unbeteiligten Person eingegangen, die „im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung überprüft wird“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. In einem Video hatte Bobga zu Musik des Künstlers Haftbefehl mitgerappt; als das Wort „Hurensohn“ fiel, wurde ein Bild von Markus Söder (CSU) eingeblendet.
Nach einer neuen Meinungsumfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU mit 29 Prozent die stärkste Partei. Die Grünen können, verglichen mit der letzten Umfrage von Mitte Oktober 2025, drei Prozentpunkte hinzugewinnen und liegen nun bei 23 Prozent. Damit gäbe es für eine von dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel geführte schwarz-grüne Landesregierung eine parlamentarische Mehrheit. Eine Mehrheit für die von Hagel als „bürgerliche Wende“ angestrebte Dreierkoalition aus CDU, SPD und FDP zeichnet sich derzeit nicht ab. Denn mit 29 Prozent für die CDU, fünf Prozent für die FDP und acht Prozent für die SPD ist derzeit keine Regierungsmehrheit im Landtag abzusehen. Die SPD verliert abermals dramatisch und erreicht nur ein einstelliges Ergebnis. Dagegen könnte die Linkspartei mit sieben Prozent dem nächsten Landtag angehören. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt als drittstärkste Kraft bei 20 Prozent. Für die von „Stuttgarter Zeitung“ und SWR bei Infratest dimap in Auftrag gegebene Umfrage wurden zwischen dem 14. und 20. Januar 1168 Bürger befragt. Die Grünen waren 2016 (30,3 Prozent) und 2021 (32,6 Prozent) mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat stärkste Fraktion geworden. Seit der Erklärung Cem Özdemirs im vergangenen Herbst, als Spitzenkandidat anzutreten, hatten sie auf eine Verringerung des Abstands zur CDU und auf einen Özdemir-Effekt gehofft. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 39 Prozent für Özdemir, 19 Prozent für Hagel, der zwei Prozentpunkte zulegen konnte, und neun Prozent für den AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier entscheiden, der allerdings für den Landtag nicht kandidiert. Diese Landtagswahl weist einige Besonderheiten auf: Weder Hagel noch Özdemir haben einen Amtsbonus. Erstmals dürfen die Bürgerinnen und Bürger im Südwesten mit einer Erststimme einen Direktkandidaten und mit der Zweitstimme einen Listenkandidaten wählen. Außerdem gilt das aktive Wahlrecht nun vom 16. Lebensjahr an.
Grüne Minister aus sechs Bundesländern üben harsche Kritik daran, dass die Grünenfraktion im Europaparlament am Mittwoch mehrheitlich für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt hat. Die Entscheidung zeige, „dass noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen haben. Die Welt ordnet sich neu und die EU muss als starker, ernstzunehmender Akteur handeln und auch dementsprechend auftreten. Wer ein starkes Europa will, muss Europa auch stärken und ihm nicht noch Steine in den Weg legen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement von Mona Neubaur (Stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens), Katharina Fegebank (Zweite Bürgermeisterin Hamburgs), Aminata Touré (stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins), Björn Fecker (Senator für Finanzen sowie Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen), Katrin Eder (Umweltministerin in Rheinland-Pfalz) und Julia Willie Hamburg (stellvertretende Ministerpräsidentin Niedersachsens).
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden vor einem Hangar, in dem die Privatmaschine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) untergestellt ist, drei Personen wegen Hausfriedensbruchs festgenommen. Die Umstände deuteten darauf hin, dass die beiden Frauen und der Mann im Alter von 23, 56 und 28 Jahren das Flugzeug beschädigen wollten, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Hochsauerlandkreis. Merz lebt mit seiner Frau in Arnsberg. Nach Angaben der Ermittler war Streifenbeamten bei einer Verkehrskontrolle zunächst eine Person aufgefallen, zu der polizeiliche Erkenntnisse aus dem Spektrum politisch motivierter Kriminalität vorgelegen hätten. Da die Person angegeben habe, den örtlichen Flugplatz zu suchen, habe man dort polizeiliche Maßnahmen eingeleitet. Dabei habe man dort dann die drei anderen deutschen Staatsbürger angetroffen. Unterdessen bekannte sich eine Gruppe namens „Widerstands-Kollektiv“ in einer Mitteilung zu der Tat. „Dabei sollte das Flugzeug mit pinker Farbe langfristig aus dem Verkehr gezogen werden.“ Es handle sich um Notwehr, behauptete die Gruppe. „Die Klimakatastrophe eskaliert, Hunger, Hitze und Naturkatastrophen kosten Menschen ihr Leben und gleichzeitig fliegt Friedrich Merz mit seinem eigenen Flugzeug durch die Gegend.“ Das „Widerstands-Kollektiv“ hat sich nach eigenen Angaben als ein Nachfolgeprojekt aus der Gruppe Letzte Generation gebildet.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, wird beim CDU-Parteitag Ende Februar nicht wieder für das Parteipräsidium kandidieren. Wie aus der Union zu erfahren war, verzichtet Spahn, um einen Präsidiumsplatz für eine Frau frei zu machen. Genannt wird der Name der CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter. Solange Spahn Vorsitzender der Bundestagsfraktion bleibt, ist er kooptiertes Mitglied des Parteipräsidiums und kann an dessen Sitzungen genau so teilnehmen wie ein gewähltes Mitglied.
Der Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro gewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war Bayern, das fast 60 Prozent der Einnahmen beisteuerte und damit im Vergleich zum Vorjahr fast 6,5 Prozent mehr einzahlte. Das geht aus einer ersten Berechnung des bayerischen Finanzministeriums hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.„Unsere düsteren Vorahnungen haben sich bestätigt: Bayern muss nach unseren ersten Schätzungen mit rund 11,7 Milliarden Euro für 2025 erneut eine neue Rekordlast stemmen“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU). Daneben haben Baden-Württemberg und Hessen als Geberländer die größten Zahlungen geleistet – jeweils rund vier Milliarden Euro. Hamburg steuerte als vierter Einzahler rund 330 Millionen Euro bei. Die vier Bundesländer waren auch im vergangenen Jahr die einzigen Geber.Ihnen gegenüber stehen zwölf Nehmerländer, von denen Berlin abermals mit rund 4,2 Milliarden Euro den größten Anteil erhält. Sachsen bekam rund 3,5 Milliarden Euro, Thüringen 2,2 Milliarden, Sachsen-Anhalt 1,9 Milliarden, Mecklenburg-Vorpommern 1,45 Milliarden und Brandenburg 1,4 Milliarden.Unter den westdeutschen Ländern lag Niedersachsen mit 1,45 Milliarden Euro an der Spitze der Nehmerländer, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bremen mit jeweils rund einer Milliarde Euro. Rheinland-Pfalz erhielt 750 Millionen Euro, das Saarland 700 Millionen Euro und Schleswig-Holstein 330 Millionen Euro. „Wir brauchen dringend neue Regelungen wie beispielsweise eine Obergrenze für die Belastung der solidarischen Geberländer. Daneben müssen auch endlich die tatsächlichen Einwohnerzahlen der Länder eine Rechenbasis sein“, sagte Füracker. Es dürfte nicht sein, dass am Ende ein Nehmerland bei einer Pro-Kopf-Betrachtung besser dasteht als ein Geberland. „Da auf dem Diskussionsweg leider keine Einigung unter den Ländern zu erzielen ist, war es unumgänglich, den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten“, sagte Füracker.„Wir können das Bundesverfassungsgericht daher nur dringend bitten, nun auch zeitnah über unsere bereits seit 2023 anhängige Klage zu entscheiden und die notwendige Klarheit zu schaffen.“ Ob dies im laufenden Jahr aber geschehen wird, ist unklar. Bis dato wurde vom Bundesverfassungsgericht noch keine Entscheidungsvorschau für das Jahr 2026 veröffentlicht.
Das Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat Konsequenzen aus dem fehlerhaften Umgang mit Zitaten Manfred Stolpes im Geschichtsabitur 2025 gezogen, berichtet unsere Hauptstadtkorrespondentin Heike Schmoll. Die F.A.Z. hatte am 15. Januar zuerst darüber berichtet.Die Aufgaben für Geschichte und Politische Bildung sollen künftig einer Qualitätskontrolle von außen unterzogen werden, wofür die Schweriner Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) ein Gremium berufen will. Außerdem will die Ministerin die Kommission neu berufen, von der die Aufgaben für das Abitur entwickelt werden. Das Ministerium gab zu, dass die Aufgabenkommission es versäumt hat, die Quelle der Zitate, eine privat betriebene Website, auf ihre inhaltliche Korrektheit zu prüfen. Allerdings kann das Ministerium, das der F.A.Z. eine ausführliche Stellungnahme zunächst verweigert hatte, „weder Einfluss auf die Aufgabenbearbeitung durch die Prüflinge noch auf das Gesamtergebnis“ erkennen. Alle Prüfungsaufgaben durchlaufen nach Angaben des Ministeriums einen mindestens fünfstufigen Qualitätssicherungsprozess, der zwei Jahre vor dem Prüfungstermin beginnt.Stolpe war als Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR wiedergegeben worden. Dabei wurde ihm unter anderem ein Ausspruch zugerechnet, der gar nicht von ihm stammte. Auch bei einem weiteren Zitat gibt es Bedenken über dessen Authentizität.
Die Bundesregierung sucht angesichts der neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump eine gemeinsame Lösung mit den USA. Ein stellvertretender Regierungssprecher sagte in Berlin, es sei nicht zu spät, den „Weg der Deeskalation“ zu beschreiten. Die Bundesregierung wolle eine Zuspitzung vermeiden. „Das Fenster dafür ist nach wie vor offen.“ Der stellvertretende Regierungssprecher sagte weiter, der für Donnerstag geplante EU-Sondergipfel zum Grönlandkonflikt habe eher einen „vorbereitenden Charakter“. Es gehe um Grundlinien. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen am Donnerstagabend in Brüssel zusammenkommen. Dort sollen mögliche Antworten auf die jüngsten Zolldrohungen Trumps diskutiert werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, das unterzeichnete EU-Mercosur-Abkommen vorläufig anzuwenden. „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen ist bedauerlich“, schrieb Merz am Mittwoch auf der Plattform X. Das Europäische Parlament verkenne die geopolitische Lage, kritisierte der Kanzler. Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sei man überzeugt: „Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.“Zuvor hatte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof mit einer Überprüfung des Handelsabkommens anzurufen. Der Schritt dürfte das Ratifizierungsverfahren um Monate verzögern.
Deutsche und Ausländer sind sich einig: Wer in Deutschland lebt, sollte auch die deutsche Sprache lernen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. 74 Prozent stimmen der Aussage völlig zu, weitere 22 Prozent stimmen ihr eher zu. Die Erwartung an Einwanderer, Deutsch zu lernen, wird von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund noch stärker vertreten als von Deutschen ohne Migrationshintergrund. Unterschiedliche Ansichten in der Frage gibt es demnach kaum zwischen Männern und Frauen sowie Bürgern in West- und Ostdeutschland. Auch jüngere Menschen wünschen sich, dass Einwanderer Deutsch lernen, wenn auch weniger stark als ältere Menschen.Für die Adenauer-Stiftung hat das Meinungsforschungsinstitut USUMA vom 1. Oktober 2024 bis zum 28. Januar 2025 insgesamt 3015 Personen in Deutschland zufällig ausgewählt und telefonisch befragt: zu gleichen Teilen Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund sowie Ausländer. Die Studie ist nach eigenen Angaben repräsentativ für die drei Gruppen und aufgrund entsprechender Gewichtung für die Bevölkerung in Deutschland von 18 Jahren an insgesamt.
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Einladung des amerikanischen Präsidenten Trump reagiert, dem von ihm ins Leben gerufenen Board of Peace beizutreten. Am Dienstag zeichnete sich ab, dass Berlin der Einladung, Mitglied in einem Friedensrat zu werden, nicht nachkommen wird. Dem Gremium war in Trumps Gazaplan ursprünglich eine überwachende Rolle bei der Interimsverwaltung des Gazastreifens zugewiesen worden. Dem Statut zufolge soll es jedoch Stabilität und Frieden weltweit sichern. In der SPD hatte es zuvor Widerstand gegen einen Beitritt gegeben. „Wir wären gut beraten, uns nicht daran zu beteiligen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete das von Präsident Trump vorgeschlagene Projekt als „höchst fragwürdiges Unterfangen“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat „das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht“ verkündet. Die aktive Truppe sei mit 184.200 Männern und Frauen „so groß wie seit zwölf Jahren nicht mehr“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl bedeutet einen Anstieg um etwa 3000 Soldatinnen und Soldaten zum Stichtag 31. Dezember 2025. Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden stieg im vergangenen Jahr nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf 12.200 – nach 10.300 Männern und Frauen im Jahr 2024. Dies ist ein Plus von mehr als 18 Prozent. Selbst gestecktes Ziel waren allerdings 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende. Die Zahl soll in diesem Jahr auf 20.000 junge Männer und Frauen steigen. Wie die Bundeswehr bis 2025 wachsen soll, hat mein Kollege Peter Carstens vor Kurzem umfassend beschrieben:
Anfang Mai hat die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Nun berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, dass von 2308 Afghanen, die zum Zeitpunkt der schwarz-roten Regierungsübernahme mit einer Aufnahmezusage in Pakistan lebten, fast die Hälfte keine Erlaubnis mehr bekommen sollen, nach Deutschland zu kommen:
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), ruft dazu auf, die deutschen Mittel für humanitäre Hilfe wieder zu erhöhen. Angesichts einer immer dramatischeren Weltlage müsse dies ein konkretes Ziel für die kommenden Jahre sein, sagte er am Montagabend in Bonn beim Neujahrsempfang der kirchlichen Entwicklungsorganisationen. Trotz aller Sparzwänge müsse dies umgesetzt werden, auch wenn Deutschland damit nicht die Lücken stopfen könne, die vor allem der Rückzug der USA aus internationalen Hilfsangeboten verursacht habe.Besorgt verwies Laschet auf die zahlreichen Kriege in der Welt und die gewaltigen Investitionen in Waffen und Militär weltweit. Rüstung sei leider nötig als Folge der Zeitenwende, aber mittel- und langfristig werde „die Welt nicht stabiler mit immer weiter steigenden Rüstungsausgaben“. Das müssten auch die Kirchen immer wieder auf die Tagesordnung bringen.Der CDU-Politiker nannte es eine wichtige Weichenstellung, dass es trotz gegenteiliger Forderungen weiterhin ein eigenständiges Entwicklungsministerium gibt und nicht nur eine entsprechende Unterabteilung im Außenministerium: „Es ist schon etwas anderes, wenn eine Entwicklungsministerin mit am Kabinettstisch sitzt.“Natürlich müssten aber beide Ministerien eng und vertrauensvoll kooperieren, fügte er hinzu – und das unabhängig davon, welche Parteien die jeweiligen Minister stellten.