|
24.02.2026
22:55 Uhr
|
Hagel: „Meine christdemokratische Partei Deutschlands wird mit der AfD nie koalieren oder kooperieren“ +++ Trauerstaatsakt für ehemalige Bundestagspräsidentin im Parlament +++ SPD appelliert vor China-Reise an Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Tausende in Berlin zeigen Solidarität mit der UkraineTausende von Menschen sind am Abend über den Boulevard Unter den Linden durch Berlin zum Brandenburger Tor gezogen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns erinnerten sie an den russischen Angriff auf das Land und an die Opfer, die er gefordert hat. „Wir Europäer müssen verstehen, dass Frieden nicht vom Himmel fällt, dass Frieden erkämpft werden muss“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Er stand dabei auf einer Bühne direkt vor dem in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlten Brandenburger Tor, eng umringt von mehr als zwei Dutzend Botschaftern europäischer Länder. Makeiev bedankte sich ausdrücklich für Unterstützung aus Deutschland, das inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine sei. „Im letzten Jahr haben wir zum ersten Mal deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie bekommen“, sagte er. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen an der Kundgebung rund 5000 Menschen teil. Nach Einschätzung der Veranstalter waren es noch deutlich mehr. Viele schwenkten Fahnen in Blau-Gelb oder hatten sie sich um die Schultern gelegt.
Scholz plant offenbar eine Biografie ‒ „Habe schon angefangen“Genaues will er noch nicht verraten, aber der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Biografie. „Ich habe schon angefangen“, verriet Scholz am Dienstagabend in Berlin. Mit verschiedenen Leuten sei er darüber bereits im Gespräch. Scholz äußerte sich bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und dem Museumsverein des Deutschen Historischen Museums.Mit Blick auf den vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte Scholz, der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg gewollt und ihn wahrscheinlich bereits zwei Jahre zuvor fest geplant. Niemand hätte ihn von diesem Krieg abbringen können, so Scholz. Alle Gespräche, die Putin mit Politikern darüber geführt habe, hätten nichts gebracht.Scholz sagte, er habe nie verstanden, in welchem Umfang Deutschland sich von Russland abhängig gemacht habe. Das seien oftmals Unternehmensentscheidungen gewesen. Als Hamburger Bürgermeister habe er stets für LNG-Terminals geworben.
Dröge: Koalition treibt Verbraucher in GaskostenfalleDie von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform des Heizungsgesetzes bringt aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hohe Kosten für Verbraucher mit sich. „Diese Reform ist ein Desaster“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit treiben CDU und SPD die Menschen in eine enorm teure Gaskostenfalle.“Die Rechnung zahlten die Verbraucher, sagte Dröge. „Verbraucher werden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben, wenn sie sich durch die fatale Reform von CDU und SPD doch noch einmal für eine Gasheizung entscheiden.“ Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeute die Reform vor allem Chaos und Verunsicherung.Auch die Folgen für den Klimaschutz bewertete Dröge als verheerend. „CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben.“ Die Sektoren Gebäude und Verkehr hinken beim Klimaschutz seit Jahren hinterher.
Reform von Gebäudeenergiegesetz: Worauf sich CDU und SPD verständigt habenDie Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes verständigt. Die strengen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition werden dabei deutlich gelockert, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit. „Alle Heizungsarten sind wieder möglich“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“Worauf sich die Koalition noch geeinigt hat und was die Einigung im Detail bedeutet, lesen Sie hier:
Öl- und Gasheizungen sollen weiter genutzt werden könnenÖl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin.
Koalition einig über Reform von HeizungsgesetzDie schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Das geht aus einer Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hervor. Demnach wollen sich die Fraktionsvorsitzenden um 19:15 Uhr zur „Einigung auf die Eckpunkte eines Gebäude-Modernisierungs-Gesetzes“ äußern.
Merz vor China-Reise: Deutschland muss stark und wettbewerbsfähig seinBundeskanzler Friedrich Merz hat kurz vor seinem Abflug nach China fünf Leitlinien vorgetragen, an denen er sich zum Antrittsbesuch in der Volksrepublik orientieren wolle. Die von ihm auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgerufene „neue Zeit der Großmachtpolitik\" gelte dabei auch für die deutsche Politik gegenüber China, sagte Merz am Dienstagabend auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens. „Erstens: Kluge Chinapolitik beginnt hier, zu Hause. Nur wenn wir in Deutschland und Europa einig, stark und wettbewerbsfähig sind, können wir eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten\", sagte Merz. „Deshalb investieren wir in unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Verteidigung und unsere Resilienz.\"Zweitens betonte Merz: „Wir müssen eine Politik des De-Risking betreiben. Das gilt nicht nur gegenüber China. Ein Fehler wäre es, eine Entkoppelung von China anzustreben. Mit einer solchen Politik würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden.\" Dies würde wirtschaftliche Chancen verbauen, so Merz, und „unsere Welt nicht sicherer machen.\" Gleichwohl müssten beide Seiten „Risiken vermindern, die aus einer immer dichteren Vernetzung und aus einseitigen Abhängigkeiten erwachsen. Das gilt besonders mit Blick auf Lieferketten, Technologien und Rohstoffe.\"
Weidel nennt Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD haltlosAfD-Chefin Alice Weidel hat Vorwürfe gegen ihre Partei im Zusammenhang mit sogenannten Überkreuzbeschäftigungen als haltlos zurückgewiesen. Sie und ihr Co-Chef Tino Chrupalla bekräftigten zugleich die Bereitschaft an möglichen Gesetzesverschärfungen mitzuarbeiten. „Wir führen Einzelgespräche und bisher konnte sich nichts herausstellen, was problematisch gewesen wäre. Alle Anwürfe sind haltlos“, sagte Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie kritisierte die Medien und nannte die Vorwürfe „völlig aufgebauscht“.Kritik an Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten war aus der AfD selbst gekommen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen gerichtet. In einem Interview des Portals „Nius“ sprach er später von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Gegen Schmidt läuft ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundestagsfraktion hat zudem zum Wochenbeginn ein Ordnungsverfahren eingeleitet, das zu seinem Ausschluss aus der Fraktion führen könnte.
Koalition einigt sich auf Reform des Heizungsgesetzes Vom Jahr 2024 an durften nur noch Heizungen in Häusern eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen können. Damit wollte der damalige Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die Nutzung von strombetriebenen Wärmepumpen vorantreiben. Union und SPD haben sich Regierungskreisen zufolge nun darauf geeinigt, das Gebäudeenergiegesetzes zu reformieren. Was sich voraussichtlich ändern soll, lesen Sie hier:
Staatsanwaltschaft: „Pinocchio“ ist zulässige Kritik an Merz Dass ein Facebook-Nutzer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Pinocchio“ bezeichnete, hat für den Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“. Aus diesen Erwägungen sei auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Mit dem Satz „Pinocchio kommt nach HN“ verglich der Nutzer den Bundeskanzler mit der Kinderbuchfigur Pinocchio, deren Nase bei jeder Lüge wächst. Anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober in Heilbronn hatten Nutzer einen Facebook-Beitrag der örtlichen Polizei fast 400 Mal kommentiert. In dem Beitrag des Polizeipräsidiums Heilbronn ging es um ein Flugverbot, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt worden war. Bei 38 Beiträgen prüfe die Staatsanwaltschaft, ob sie strafbar sind. Noch sind den Angaben nach nicht alle Verfahren entschieden.
Merz betont vor China-Besuch enge Beziehungen mit JapanVor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi telefoniert. Er habe der Ministerpräsidentin zu ihrer Bestätigung im Amt gratuliert und die freundschaftlichen und engen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan hervorgehoben, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Das Telefonat wenige Stunden vor dem Abflug nach Peking hat auch diplomatische Bedeutung: Seit dem Amtsantritt von Takaichi hatten sich die Spannungen zwischen China und Japan verschärft. Grund sind unter anderem Äußerungen Takaichis, die Taiwan für den Fall eines chinesischen Angriffs Solidarität zusagte. Merz hatte mehrfach betont, dass Deutschland in einer Zeit, in der Großmächte ihre Interessen immer egoistischer durchsetzen wollten, neue Partner in der Welt suche.Vor der Reise forderte der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher Merz auf, bei seinem Besuch in Peking offen die wirtschaftspolitischen Spannungen anzusprechen. „Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstag. „Wir wollen und brauchen gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China.\" Diese seien in gegenseitigem Interesse, zumal die Volksrepublik 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen sei. Merz wird am Mittwoch in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. Es wird erwartet, dass mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Auch der Ukraine-Krieg und weitere Konflikte dürften in den politischen Gesprächen eine Rolle spielen. Am Donnerstag beendet Merz seinen Besuch in der Technologie-Metropole Hangzhou. Die Führung in Peking hat vor dem Besuch zu einer weiteren Vertiefung der „engen“ Beziehungen zwischen beiden Ländern aufgerufen. China und Deutschland seien „umfassende strategische Partner in einer Win-Win-Kooperation\", erklärte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.
Linke entzieht Bundessprecherin des Jugendverbands Mitgliedsrechte Das Landesschiedsgericht der Thüringer Linken hat einer Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Martha Chiara Wüthrich, die Mitgliedsrechte für zwei Jahre entzogen. Wie aus dem Beschluss des Landesschiedsgerichts hervorgeht, wurden ihr „antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Äußerungen“ etwa in einem TikTok-Video vorgeworfen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass die Bundessprecherin in dem Video mit Bezug zum Gaza-Krieg sagte: „Das ist der Holocaust“. Dies habe sie im Verfahren auch eingeräumt und erklärt, dass diese Verwendung falsch gewesen sei und sie das Video deshalb auch gelöscht habe. Nach Angaben eines Sprechers der Thüringer Linken verliert Wüthrich durch den Beschluss sämtliche weitergehende Mitgliedschaftsrechte, etwa die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen. Nach Angaben eines Sprechers der Thüringer Linken muss die Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen auf ihre Position im Jugendverband haben, der sich den Angaben nach eigenständig organisiert.
Merz würdigt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Beim Trauerstaatsakt für die am 1. Februar gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie als Ausnahmepolitikerin gewürdigt. „Sie hat das Gesicht der Bundesrepublik geprägt: als erste Bundesfrauenministerin, als Bildungspolitikerin, als Gesundheitspolitikerin, als Bundestagspräsidentin, als Abgeordnete der CDU.“ Sie sei fachlich breit und exzellent aufgestellt gewesen. Allerdings sei Süssmuth auch unbequem für ihre Partei gewesen. „Sie hat sich selbst immer wieder gefordert; sie hat ihre, unsere gemeinsame Partei gefordert; sie hat patriarchale Machtstrukturen und reaktionäres Denken herausgefordert.\"Merz räumte auch ein: „In vielen Fragen – vielleicht in den meisten – hat die Geschichte ihr Recht gegeben.“ Er verwies auf ihren Einsatz für „eine moderne Familienpolitik. Auf eine Arbeitsmarktpolitik, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärkt. In ihrer wegweisenden Aids-Politik.“ Und sie sei eine Idealistin gewesen. Demokratische Politik sollte die „offensive, zum Umbruch bereite, die unbekümmerte, den eigenen Fähigkeiten vertrauende Seite“ des Menschen ansprechen. Merz erinnerte damit auch an seine eigene Verantwortung und die der Abgeordneten für Fortschritt. Es gehe um Bildung, Integration, „gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürger“, Gleichberechtigung von Mann und Frau. Zuletzt erinnerte Merz an Süssmuths Einsatz für Europa und die deutsch-polnische Aussöhnung. „Auch hier wird ihre Stimme fehlen.“
Merz: „Krieg ist zurück in Europa\"Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abermals den Zusammenhalt der Europäer beschworen. „Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X. „Nur mit gemeinsamer Stärke werden wir ihn beenden. Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.“