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17.01.2026
20:21 Uhr
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Am Samstag protestieren sowohl israel- als auch palästinasolidarische linke Gruppierungen +++ Vorsitzender der Grünen Jugend beschimpft Markus Söder +++ Demonstrationen in Berlin gegen das Regime in Iran +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Nach der jüngsten Zoll-Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump berät die Bundesregierung mit europäischen Partnern über eine Reaktion. „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“ Details nannte er nicht.Trump hatte unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder ab 1. Februar angekündigt. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, teilte Trump mit.
Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video beschimpft und damit Rücktrittsforderungen seitens der CSU ausgelöst. In dem Clip auf Instagram ist ein Lied des Rappers Haftbefehl zu hören, zu dessen Text Bobga synchron die Lippen bewegt, als ob er ihn mitsinge. Bei der Zeile „Dass du ein Hurensohn bist, hatten wir schonmal“ wird in dem Video ein Bild Söders eingeblendet. Anlass ist offenbar Söders Vorschlag, einige Bundesländer zusammenzulegen. Eine Sprecherin der Grünen Jugend bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Video authentisch ist. In einer Erklärung ruderte Bobga zurück. Er bedaure, dass „die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Herrn Söders Aussage auf der Strecke geblieben“ sei. Bobga betonte, es sei nie sein Ziel gewesen, Söder „mit dieser Beleidigung direkt anzusprechen. Dass dies durch den von mir ausgewählten Song passiert ist, tut mir leid.“Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in der „Bild“ scharfe Kritik geäußert. „Bobga muss sich für seine Hassrede bei Markus Söder entschuldigen und das Video löschen“, forderte Hoffmann. „Wer so etwas sagt, ist nicht länger tragbar.“ Die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner dürften dazu nicht schweigen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärte gemeinsam mit dem Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl: „Diese Entgleisung ist unglaublich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Auch sie forderten: „Luis Bobga muss sein Amt als Vorsitzender der Grünen Jugend sofort niederlegen und sich beim bayerischen Ministerpräsidenten entschuldigen.“ Bobga leitet seit Oktober 2025 gemeinsam mit Henriette Held die Grüne Jugend. Das Duo kam nach Kritik an provokanten Äußerungen der vorherigen Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard ins Amt. Nietzard hatte Söder auf Tiktok als „Hundesohn“ beschimpft.
Einige hundert Demonstranten haben in Berlin gegen das Regime in Iran demonstriert und einen Wechsel gefordert. Sie verlangten lautstark auf dem Kurfürstendamm Freiheit für Iran und protestierten mit Plakaten und Transparenten gegen die aktuelle Regierung. Die Stimmung war laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eher angespannt. Weitere Kundgebungen sind für die kommenden Tage angemeldet. Auch in Nordrhein-Westfalen waren tausende Menschen zur Unterstützung der Massenproteste in Iran auf der Straße. In Düsseldorf beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers nach einer ersten Schätzung mindestens 2500 Menschen an einer Demonstration. In Köln gab es gleich mehrere Solidaritätskundgebungen, an denen jeweils einige hundert Menschen teilnahmen. Teilnehmer hielten unter anderem Plakate mit Aufschriften wie „Free Iran“ oder „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes“. Auch das Bild von Reza Pahlavi war oft zu sehen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs gilt innerhalb der Protestbewegung als Hoffnungsträger für einen Umbruch. Auch in Bielefeld versammelten sich Demonstranten. Auch in Hamburg gingen nach Schätzungen der dpa mehrere tausend Menschen gegen die Regierung in Teheran auf die Straße.In Frankfurt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 600 Menschen gegen die politische Führung der Islamischen Republik Iran. Die Teilnehmer hätten sich auf vier Demonstrationen aufgeteilt, die von unterschiedlichen Menschen angemeldet worden waren, hieß es. Neben Porträts von Pahlavi waren laut dpa auch US-amerikanische und israelische Flaggen zu sehen, sowie Bilder von US-Präsident Donald Trump. Gefordert wurde unter anderem, die diplomatischen Beziehungen zu Iran zu beenden, die iranischen Botschafter aus den europäischen Ländern zurückzurufen und die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.Eine dramatische Wirtschaftskrise und sehr hohe Inflation hatten Ende Dezember Proteste im Iran ausgelöst. Die Demonstrationen entwickelten sich zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3400 Tote. Genaue Zahlen lassen sich wegen der Informationssperre kaum überprüfen.
Die Agrarministerinnen und -minister aus über 60 Ländern wollen eine effizientere Wassernutzung in der Landwirtschaft fördern. Darauf einigten sie sich in der Abschlusserklärung der Berliner Agrarministerkonferenz, wie Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Samstag mitteilte. „Wir bekennen uns dazu, eine effizientere Wassernutzung in der Landwirtschaft zu fördern.“ Als Beispiele nannte er präzise Bewässerung, besseren Bodenschutz und die Reduzierung von Lebensmittelverlusten. „Wasser entscheidet über Ernten, Ernten entscheiden über Ernährung und eine gesicherte Ernährung entscheidet über unsere Zukunft“, betonte Rainer. Die Agrarministerinnen und -minister eine ein Auftrag: „Die Produktivität der Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und damit die Einkommen der Höfe zu stabilisieren.“ Dabei sei klar: „Landwirtschaft braucht Wasser.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand der Deutschen kritisiert. Im Schnitt kämen die Beschäftigten in Deutschland auf 14,5 Krankentage, sagte der CDU-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau bei Heilbronn. „Das sind fast drei Wochen in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“Man müsse sich darüber unterhalten, wie man Anreize schaffe, dass die Menschen ihrer Beschäftigung nachgingen, so Merz. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. Diese gilt seit 2021, die Union dringt auf eine Abschaffung. „Während der Coronazeit begründet richtig, heute immer noch?“, fragte der Kanzler. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen. „Am Ende des Tages muss stehen, dass wir alle zusammen in dieser Bundesrepublik Deutschland eine höhere volkswirtschaftliche Leistung gemeinsam erreichen, als wir sie gegenwärtig erreichen.“Die Krankenkasse AOK geht allerdings davon aus, dass die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung nicht dazu führt, dass sich Menschen häufiger krankschreiben lassen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte hätten diese nur in einem Bruchteil der Fälle abgerechnet.Einen Einfluss auf die Zahlen kann der Kasse zufolge dagegen die Einführung der elektronischen Krankmeldung haben. Sie führe laut aktuellen Analysen zu einer vollständigeren Erfassung der Fehlzeiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Europa dazu aufgerufen, sich von den USA zu emanzipieren und nicht unnötig klein zu machen. Man erlebe, dass sich die USA von einer regelbasierten Politik zu einer machtzentrierten Politik abwenden, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Heddesheim bei Mannheim.„Aber wir dürfen dann doch nicht den Kopf in den Sand stecken und versuchen, in irgendeiner Nische zu überleben“, sagte der Kanzler bei der Veranstaltung mit dem baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel. „Diese Rechnung geht nicht auf.“ Um respektiert zu werden, müsse Deutschland lernen, seine Interessen auch wahrzunehmen. In Deutschland selbst werde man wieder lernen müssen, mehr und länger zu arbeiten, sagte Merz. Man müsse die industrielle Basis erhalten, sonst seien die anstehenden Probleme nicht zu lösen. Man kämpfe in vielerlei Hinsicht um die Zukunft dieses Landes, außenpolitisch wie innenpolitisch. „Wir trauen uns die Lösung der Probleme zu, weil die Lösung dieser Probleme auch in unserer Hand liegt.“ Kurz vor der Landtagswahl am 8. März wird Merz nochmals im Südwesten erwartet, um Hagel im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten den Rücken zu stärken. Hagel will den amtierenden Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen beerben, der nicht mehr antritt.
Thorsten Frei, der Chef des Bundeskanzleramtes, wirbt für eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). „Wenn es die Sicherheitslage erfordert, Bestand und Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel stehen, braucht es mehr als einen reinen Nachrichtendienst, der Informationen erhebt und auswertet“, so Frei. Lesen Sie hier den Gastbeitrag des CDU-Politikers:
Angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. „Schulden aufnehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen — das ist absurd und den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen nicht zu vermitteln“, sagte Rhein der Zeitung „Welt\".Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich kein Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die Menschen in Hessen wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten, kritisierte er. „Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.“Hilfe der Geberländer dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Empfängerländer Anstrengungen für eine bessere eigene Finanzkraft unternehmen würden, sagte Rhein demnach. „Der Kerngedanke dabei lautet: Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation und Wahlgeschenke.“
Als Konsequenz aus dem Stromausfall durch den mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Neupriorisierung und Umschichtung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes gefordert. „Nach dem erneuten Anschlag müssen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes stärker in die kritische Infrastruktur fließen, als das bisher geplant ist“, sagte Wegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es geht mir nicht nur um mehr Geld, sondern um funktionierende Strukturen. Wir müssen zuerst über die Strukturen sprechen, dann über die Finanzmittel. Aber am Ende wird sich auch der Finanzminister bewegen müssen“, sagte er weiter. Wegner kündigte an, auch die für Berlin vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen umzuschichten. „Auch in Berlin werden wir Mittel aus dem Sondervermögen umschichten, um den Schutz der kritischen Infrastruktur zu stärken. Ich habe dazu bereits mit dem Finanzsenator gesprochen. Alles muss auf den Prüfstand.“
AfD-Chef Tino Chrupalla wollte sich nach eigener Aussage mit Bekannten das Bundesligaspiel RB Leipzig gegen FC Bayern in einer VIP-Lounge ansehen, dann seien die Tickets von RB Leipzig storniert worden. Wie der Verein auf Chrupallas Beschwerde reagiert, lesen Sie hier:
Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in Iran hat nun auch Nordrhein-Westfalen einen dreimonatigen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger beschlossen. Der Erlass gelte von sofort an und zunächst bis zum 14. April, teilte das Ministerium für Flucht und Integration am Freitag in Düsseldorf mit. In den vergangenen Tagen hatten bereits Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Abschiebstopps für Iraner verfügt.Laut dem NRW-Integrationsministerium gilt der Erlass nicht für Iraner, zu denen „staatsschutzbezogene oder verfassungsschutzbezogene Erkenntnisse“ vorliegen oder bei denen ein Ausweisungsinteresse bestehe. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im ersten Halbjahr 2023 für insgesamt sechs Monate einen Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner beschlossen.Die Landesregierung beobachte die aktuelle Lage in Iran mit großer Sorge, hieß es. Das Regime gehe „mit äußerster Härte“ gegen Protestierende vor, kritisierte Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und betonte: „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung.“
Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU in dem Bundesland „zügig“ mit Verhandlungen über ein Regierungsbündnis beginnen. Das teilten die Generalsekretäre der beiden Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU), am Freitag in Potsdam mit. Sondierungsgespräche zwischen Verhandlern beider Seiten seien erfolgreich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen.Die Verhandler würden ihren jeweiligen Parteigremien deshalb „die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen“ vorschlagen, erklärten Fischer und Hoffmann. SPD und CDU seien sich einig, dass Brandenburg „zeitnah“ eine neue Regierungskoalition bekommen solle. Die Gespräche sollten aber „gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen“.Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD hatte ihre Koalition mit dem BSW am Dienstag vergangener Woche nach rund einem Jahr beendet. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung. Mehrere Landtagsabgeordnete, darunter der als tragender Pfeiler der Koalition mit der SPD geltende Finanzminister Robert Crumbach, verließen das BSW und dessen Fraktion.Eine Mehrheit der Brandenburger lehnt eine schwarz-rote Koalition laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage ab und würde eine Neuwahl bevorzugen. Die SPD würde im Fall einer Wahl demnach deutlich hinter der AfD auf dem zweiten Platz landen. In der Erhebung des Instituts Insa für den „Nordkurier“ sprachen sich 68 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus, 29 Prozent waren dagegen. Die AfD käme demnach auf 34 Prozent, während die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 25 Prozent erreichen würde. Es folgen die CDU mit 13 Prozent, die Linke und das BSW mit jeweils acht Prozent sowie die Grünen mit fünf Prozent.
Nach dem gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ihre Einladung an iranische Regierungsvertreter zurückgezogen. „Vor mehreren Wochen wurde eine Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten“, sagte ein MSC-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.Zuvor hatte die Bundesregierung von einer Einladung abgeraten. „Die Haltung der Bundesregierung ist in dieser Frage eindeutig. Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten (...) für unangebracht“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hatte vor der Eskalation der Proteste in Iran erklärt, dass er den iranischen Außenminister eingeladen habe.
Angesichts wachsender Unsicherheit über die Bündnistreue der USA ist in Deutschland eine neue Debatte um Kernwaffen entbrannt. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte dem „Handelsblatt“ vom Freitag, sinnvoll und notwendig sei eine „ernsthafte Debatte darüber, inwieweit die französischen und britischen nuklearen Fähigkeiten künftig im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Abschreckung genutzt werden können“.Die SPD-Politikerin verwies auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der hierfür bereits in der Vergangenheit Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Wer von einer erweiterten Abschreckung profitieren wolle, müsse sich allerdings auch beteiligen, sagte Möller. „Wie ein deutscher Beitrag in einer europäischen Abschreckungsdimension aussehen könnte, müsste dann zu gegebener Zeit gemeinsam mit unseren Partnern besprochen werden.\"Aus der SPD kamen aber auch ablehnende Stimmen. Die „irrlichternde Außenpolitik“ der USA dürfe „nicht als Begründung dafür herhalten, einer nuklearen Aufrüstung das Wort zu reden“, sagte der Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Schon eine indirekte deutsche Beteiligung an der Finanzierung oder Stationierung von Atomwaffen verletze mutmaßlich sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Wiedervereinigung ermöglichte. Stegner riet stattdessen, gemeinsam mit europäischen Partnern auf Diplomatie, Rüstungskontrolle sowie Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu setzen.Offen zeigte sich dagegen die Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Handelsblatt“: „Deutschland und Europa müssen auf allen Feldern abschreckungsfähig und verteidigungsbereit sein.“ Das gelinge nur durch eigene militärische und wirtschaftliche Stärke. „Wir müssen in der Lage sein, Raketen-, Drohnen- und hybride Angriffe abzuwehren“, sagte er. Dabei dürfe es „keine Denkverbote geben“.