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18.01.2026
19:43 Uhr
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Grund sind die heftigen Kämpfe in Syrien +++ Vorsitzender der Grünen Jugend beschimpft Markus Söder +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will noch in diesem Jahr Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer vorlegen. Wohnen, Lebensmittel, Energie und Tanken, alles werde teurer, sagte der SPD-Chef im rheinland-pfälzischen Daaden. „Deswegen habe ich vor, im Jahr 2026 als Finanzminister eine Einkommensteuerreform vorzulegen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen entlasten.“ Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für diese Betroffenengruppe die Einkommensteuer „zur Mitte der Legislatur“ zu senken. Das wäre dann in der ersten Hälfte 2027. Der CDU-Vorstand hatte sich erst vor Kurzem zu diesem Ziel bekannt.Es sei wichtig, dass fleißige Menschen mehr Geld in der Tasche hätten, so Klingbeil. „Das ist bei der Haushaltssituation, die wir haben, schwierig“, sagte der Finanzminister. „Aber trotzdem muss es das Ziel sein, dass wir denen, die für 3000 Euro arbeiten gehen, sagen: Ihr kriegt jetzt mehr Geld.“ Konkrete Inhalte der Reform nannte Klingbeil nicht.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump im Grönlandstreit scharf kritisiert und eine geschlossene europäische Antwort gefordert. „Sehr klar ist, dass wir diesen Weg, den Trump einschlägt, nicht mitgehen werden“, sagte Klingbeil am Sonntag am Rande eines Neujahrsempfangs in Daaden in Rheinland-Pfalz. „Wir lassen uns nicht erpressen. Wir lassen uns nicht provozieren. Nicht mit Zöllen, nicht mit Worten.“ Es sei wichtig, dass es eine gemeinsame, deutliche Antwort der Europäer gebe. „Sie muss klar in den USA gehört werden.“ Der Bundeskanzler koordiniere diese gerade, fügte Klingbeil hinzu.Gleichzeitig betonte der Vizekanzler die grundsätzliche Bedeutung der Partnerschaft. „Das transatlantische Verhältnis und die Zusammenarbeit Europas mit den USA ist sehr wichtig zur Lösung aller Probleme, die wir auf der Welt gerade haben.“ Dies sei auch ein Zeichen an autoritäre Regime, dass Demokratien gut zusammenarbeiteten. „Aber wir erleben gerade ständige Provokationen, wir erleben ein ständiges Gegeneinander, das von Präsident Trump gesucht wird“, erklärte Klingbeil. „Hier muss jetzt jeder in den USA auch merken: Die Europäer machen das nicht mit. Hier ist eine Grenze erreicht.“ Trotz der scharfen Kritik signalisierte er Gesprächsbereitschaft: „Unsere Hand in Richtung USA wird immer ausgestreckt bleiben.“
Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung in Berlin plädiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Geldprämie für entscheidende Tipps. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „Bild am Sonntag“, Dobrindt befürworte eine „hohe finanzielle Belohnung für Hinweise“ zur Ermittlung der Täter. Durch den Brandanschlag auf eine Kabelbrücke waren vorübergehend 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte sich dazu. Landes- und Bundeskriminalamt sowie der Verfassungsschutz stuften das Bekennerschreiben als glaubwürdig ein. Darin hieß es, Stromausfälle seien „nicht Ziel der Aktion, sondern die fossile Energiewirtschaft“. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe. Der Zeitung zufolge erhoffen sich Sicherheitskreise durch eine Belohnung im sechs- oder siebenstelligen Bereich neue Impulse für die Fahndung.Nach Informationen des Verfassungsschutzes bestehen sogenannte Vulkangruppen seit dem Jahr 2011 und verüben seitdem Brandanschläge in Berlin und Brandenburg. Ziele sind zumeist Kabelschächte an Bahntrassen, aber auch Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch Firmenfahrzeuge. Vulkangruppen bekannten sich in der Vergangenheit unter anderem zu zwei Anschlägen auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide, die sie als „grünen Kapitalismus“ brandmarkten. Nachdem im Mai 2021 Unbekannte einen Brandanschlag auf die Stromversorgung des Autobauers verübten, wurde im März 2024 in unmittelbarer Nähe des Automobilwerks ein Hochspannungsmast durch Brandstiftung zerstört. In der Folge waren sowohl das Werk als auch die umliegenden Ortschaften tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. 2020 bekannte sich eine Vulkangruppe auch zu einem Brandanschlag auf das Heinrich-Hertz-Institut in Berlin, weil dieses an der Entwicklung der Corona-App beteiligt gewesen sei.
Gegen den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin sind mehrere Kundgebungen angemeldet. Am Nachmittag wollen Demonstranten unter dem Motto „Ahmad al-Scharaa – von Merz eingeladen, von uns angeklagt“ vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor laufen. Dort ist eine Kundgebung geplant. Außerdem soll es eine Mahnwache geben mit dem Titel „Kein roter Teppich für Islamisten“. Das „Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad“ kritisierte, der Besuch komme einer politischen Aufwertung eines Regimes gleich, „das aktuell für schwerwiegende Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird“. Al-Scharaa sei Anführer einer islamistischen Terrororganisation. Kurdische und alawitische Gemeinden in Deutschland werfen der syrischen Regierung die gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vor. „Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich sowie rechtlich wie moralisch nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung wissentlich einen mutmaßlich Verantwortlichen für diese Taten im Bundeskanzleramt empfangen will“, heißt es in einem Appell an Bundestag und Bundesregierung. Al-Scharaa trifft Bundeskanzler Friedrich Merz und nimmt an einem Runden Tisch mit Unternehmern und Politikern teil. Zu den Hauptthemen dürfte die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat gehören. Al-Scharaa wurde vor einem Jahr zum Übergangspräsidenten ernannt. Mehrfach kam es zu Gewaltwellen gegen Minderheiten mit Hunderten Toten.
Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Laut einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sollen die Behörden das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag solle in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Die Vorlage ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten etwa im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit erforderlich. Es wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) ausgestellt. Auch das erweiterte Führungszeugnis sowie das Europäische Führungszeugnis sollen laut dem Gesetzentwurf digitalisiert werden. „Das digitale Führungszeugnis wird Bürgerinnen und Bürgern künftig Zeit und Nerven sparen“, kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in den Funke-Medien an. Die Einführung sei daher „ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung“. „Die Digitalisierung hilft den Menschen und macht einen Unterschied“, fügte die Ministerin hinzu.Die Behörden in Deutschland stellen dem Bericht zufolge etwa fünf Millionen Führungszeugnisse pro Jahr aus. Nach dem Personalausweis und der Geburtsurkunde ist das Dokument demnach am häufigsten gefragt. Antragsteller können für das digitale Führungszeugnis das sogenannte BundID-Konto nutzen. Das Dokument werde dann mit einem speziellen Barcode verschickt. Mithilfe einer App auf dem Smartphone könne das Zeugnis verifiziert werden und eine Arbeitsstelle etwa in einem Bewerbungsverfahren schnell und sicher überprüfen, ob das Dokument tatsächlich von der Registerbehörde ausgestellt wurde.Laut Gesetzentwurf kostet die IT-Infrastruktur für das E-Führungszeugnis das Bundesamt für Justiz jedes Jahr rund 2,4 Millionen Euro, berichteten die Funke-Medien. Die Bundesregierung rechne jedoch auch mit Mehreinnahmen von einer Million Euro beim BfJ aufgrund dort wachsender Antragszahlen. Weil weniger Führungszeugnisse per Post versendet würden und damit Portokosten entfielen, könnten außerdem Kosten eingespart werden.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will keine sogenannten Pakte mehr mit dem Bund schließen. „Wir können uns das nicht mehr leisten“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der Bund hängt ein Thema ins Schaufenster – Richterstellen, Kinderbetreuung, Digitalisierung –, gibt ein bisschen Geld, und nach kurzer Zeit stehen wir mit dem Pakt allein da.“ Selbst sein finanziell starkes Bundesland sei am Ende seiner Möglichkeiten.Als Beispiel nannte Rhein den Pakt für den Rechtsstaat. „Der Bund finanziert die Richterstellen maximal für ein, zwei Jahre“, kritisierte Rhein. „Richter sind Beamte, wenn wir sie mit 27 Jahren einstellen, finanzieren wir sie als Land selbst dann noch 38, 39 Jahre bis zur Pensionierung.“
Die Grünen im Bundestag wollen Auszubildende finanziell stärker unterstützen. Das geht aus einem Papier hervor, das der Fraktionsvorstand bei seiner Klausur am Montag beschließen will. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. „Junge Menschen sollten frei wählen können, welchen Lebens- und Berufsweg sie einschlagen. Diese Entscheidung darf nicht vom Einkommen ihrer Eltern abhängen“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan der dpa. „Deshalb ist es überfällig, alle Bildungswege angemessen zu unterstützen. Das gilt unabhängig davon, ob dieser Weg über eine Ausbildung oder ein Studium führt.\"So setzen sich die Abgeordneten unter anderem für eine Ausbildungsstarthilfe für finanziell benachteiligte Auszubildende ein, analog zur Studienstarthilfe. Die Studienstarthilfe richtet sich an Studienanfänger unter 25 Jahren, die Sozialleistungen erhalten. „Schulgelder gehören in allen Ausbildungsberufen abgeschafft“, steht außerdem in dem Papier.
Die Bundeswehr hat die Zahl der Plätze für die militärische Grundausbildung vor dem Start des neuen Wehrdienstes deutlich erhöht. Insgesamt gebe es nun rund 35.000 bis 40.000 Ausbildungsplätze, sagt der Personalchef der Streitkräfte, Generalleutnant Robert Sieger, der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine deutliche Zunahme gegenüber den letzten Jahren.\" Diese Ausbildungsplätze seien aber nicht nur für die mindestens 20.000 jungen Männer und Frauen, die in diesem Jahr für den neuen Wehrdienst angeworben werden sollen. Sieger weist darauf hin, dass auch mehr künftige Fach- und Führungskräfte die Grundausbildung durchlaufen werden.
Die Union verkürzt einer Umfrage zufolge ihren Rückstand auf die AfD. Im aktuellen Sonntagstrend, den Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verbessern sich CDU/CSU auf 25 Prozent (plus eins), die AfD stagniert bei 26 Prozent. Die politische Stimmung bleibt in dieser Woche insgesamt stabil. Die SPD erreicht weiterhin 14 Prozent, die Grünen kommen unverändert auf zwölf Prozent. Auch die Linke hält ihren Wert von elf Prozent. Die FDP bleibt bei vier Prozent. Die sonstigen Parteien verlieren im Wochenvergleich zwei Prozentpunkte und liegen nun bei vier Prozent. Das BSW legt um einen Prozentpunkt auf vier Prozent zu. Für den Sonntagstrend wurden zwischen dem 12. und 16. Januar 2026 1202 Personen von Insa befragt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt für die Bearbeitung von Anträgen in einigen Bereichen der Verwaltung eine radikale Fristenlösung vor. „Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gelte der Antrag automatisch als genehmigt, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Auf diese Weise würden Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie entlastet.Der Vorstoß soll sich unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen. Der Vorstoß ist Teil der sogenannten „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. „Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden“, forderte Linnemann.
Nach der jüngsten Zoll-Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump berät die Bundesregierung mit europäischen Partnern über eine Reaktion. „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“ Details nannte er nicht.Trump hatte unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder ab 1. Februar angekündigt. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, teilte Trump mit.
In Leipzig haben am Samstag sowohl israel- als auch palästinasolidarische linke Gruppierungen demonstriert. Am Nachmittag sprach die Leipziger Polizei von insgesamt rund 3500 Personen. Unter den Mottos „Kein Frieden mit AntisemitInnen“ und „All Connewitzer are beautiful“ fanden sich rund 2000 Menschen gegen Antisemitismus und Faschismus zusammen. Die Kundgebung mit propalästinensischem Fokus fand unter dem Titel „Antifa bedeutet: Free Palestine“ mit rund 1500 Teilnehmenden statt, wie ein Polizeisprecher am Nachmittag sagte. Auf im Internet verbreiteten Videos war zu sehen, wie Polizeibeamte aufgrund von Verstößen gegen das Vermummungsverbot Zwang einsetzten. Der Polizeisprecher bestätigte diese Verstöße. Neben zahlreichen Einsatzkräften kreiste auch ein Helikopter über dem Stadtteil Connewitz. Zudem wurden zu einer Kundgebung der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ 30 Personen erwartet.Bei der propalästinensischen Demonstration in Leipzig wurde ein Fernsehteam des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) angegriffen. Das Team erhalte nun polizeilichen Begleitschutz, sagte ein MDR-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Nach Polizeiangaben wurde nach dem Übergriff ein Tatverdächtiger gestellt. Einem MDR-Live-Ticker zufolge wurde das Team von zwei Personen verfolgt, die wiederholt ein Plakat vor die Kamera gehalten hätten. Zu dem Vorfall kam es demnach, bevor sich der Demozug in Richtung Innenstadt in Bewegung setzte. Als ein Sicherheitsdienst die beiden auf Abstand habe bringen wollen, sei die Situation eskaliert. „Es kam zu einem Handgemenge und Gerangel“, zitierte der MDR einen betroffenen Reporter.Dabei habe ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einen Schlag mit einem Ellenbogen ins Gesicht bekommen. Die Polizei sei eingeschritten und habe Personalien aufgenommen.Eine von der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen für Samstag in Leipzig angemeldete Kundgebung fand hingegen nicht statt. Wie die Polizei mitteilte, sei die Versammlung unter dem Titel „Migrantifa vs. antideutsche Antifa: Freie Sachsen liefern das Popcorn“ wegen fehlender Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgefallen.
Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video beschimpft und damit Rücktrittsforderungen seitens der CSU ausgelöst. In dem Clip auf Instagram ist ein Lied des Rappers Haftbefehl zu hören, zu dessen Text Bobga synchron die Lippen bewegt, als ob er ihn mitsinge. Bei der Zeile „Dass du ein Hurensohn bist, hatten wir schonmal“ wird in dem Video ein Bild Söders eingeblendet. Anlass ist offenbar Söders Vorschlag, einige Bundesländer zusammenzulegen. Eine Sprecherin der Grünen Jugend bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Video authentisch ist. In einer Erklärung ruderte Bobga zurück. Er bedaure, dass „die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Herrn Söders Aussage auf der Strecke geblieben“ sei. Bobga betonte, es sei nie sein Ziel gewesen, Söder „mit dieser Beleidigung direkt anzusprechen. Dass dies durch den von mir ausgewählten Song passiert ist, tut mir leid.“Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in der „Bild“ scharfe Kritik geäußert. „Bobga muss sich für seine Hassrede bei Markus Söder entschuldigen und das Video löschen“, forderte Hoffmann. „Wer so etwas sagt, ist nicht länger tragbar.“ Die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner dürften dazu nicht schweigen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärte gemeinsam mit dem Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl: „Diese Entgleisung ist unglaublich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Auch sie forderten: „Luis Bobga muss sein Amt als Vorsitzender der Grünen Jugend sofort niederlegen und sich beim bayerischen Ministerpräsidenten entschuldigen.“ Bobga leitet seit Oktober 2025 gemeinsam mit Henriette Held die Grüne Jugend. Das Duo kam nach Kritik an provokanten Äußerungen der vorherigen Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard ins Amt. Nietzard hatte Söder auf Tiktok als „Hundesohn“ beschimpft.
Einige hundert Demonstranten haben in Berlin gegen das Regime in Iran demonstriert und einen Wechsel gefordert. Sie verlangten lautstark auf dem Kurfürstendamm Freiheit für Iran und protestierten mit Plakaten und Transparenten gegen die aktuelle Regierung. Die Stimmung war laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eher angespannt. Weitere Kundgebungen sind für die kommenden Tage angemeldet. Auch in Nordrhein-Westfalen waren tausende Menschen zur Unterstützung der Massenproteste in Iran auf der Straße. In Düsseldorf beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers nach einer ersten Schätzung mindestens 2500 Menschen an einer Demonstration. In Köln gab es gleich mehrere Solidaritätskundgebungen, an denen jeweils einige hundert Menschen teilnahmen. Teilnehmer hielten unter anderem Plakate mit Aufschriften wie „Free Iran“ oder „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes“. Auch das Bild von Reza Pahlavi war oft zu sehen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs gilt innerhalb der Protestbewegung als Hoffnungsträger für einen Umbruch. Auch in Bielefeld versammelten sich Demonstranten. Auch in Hamburg gingen nach Schätzungen der dpa mehrere tausend Menschen gegen die Regierung in Teheran auf die Straße.In Frankfurt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 600 Menschen gegen die politische Führung der Islamischen Republik Iran. Die Teilnehmer hätten sich auf vier Demonstrationen aufgeteilt, die von unterschiedlichen Menschen angemeldet worden waren, hieß es. Neben Porträts von Pahlavi waren laut dpa auch US-amerikanische und israelische Flaggen zu sehen, sowie Bilder von US-Präsident Donald Trump. Gefordert wurde unter anderem, die diplomatischen Beziehungen zu Iran zu beenden, die iranischen Botschafter aus den europäischen Ländern zurückzurufen und die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.Eine dramatische Wirtschaftskrise und sehr hohe Inflation hatten Ende Dezember Proteste im Iran ausgelöst. Die Demonstrationen entwickelten sich zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3400 Tote. Genaue Zahlen lassen sich wegen der Informationssperre kaum überprüfen.