FAZ 05.02.2026
10:21 Uhr

Deutschland-Blog: Streit um Sitzungssaal: AfD scheitert mit Klage

Bundesverfassungsgericht: SPD-Fraktion darf Otto-Wels-Saal weiter nutzen +++ Irans Außenminister über Merz: „Widerwärtiger Charakter“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Blog: Streit um Sitzungssaal: AfD scheitert mit Klage

AfD-Politiker stimmt für Verbotsverfahren gegen eigene ParteiBei einer Abstimmung im baden-württembergischen Landtag hat der AfD-Abgeordnete Alfred Bamberger für einen Verbotsantrag gegen seine eigene Partei gestimmt. Der Abgeordnete, der Nachrücker ist und am 8. März zur Landtagswahl nicht abermals antritt, begründete sein Votum damit, dass die etablierten Parteien das Verbotsverfahren gegen die AfD endlich durchführen  sollten. Er sei vom Scheitern überzeugt. „Die sollen das endlich mal durchziehen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“.Die SPD hatte am Mittwoch überraschend einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD eingebracht. Damit forderte die SPD die grün-schwarze Landesregierung auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens einzurichten und später ein entsprechendes Verfahren vorzubereiten. Erwartungsgemäß fand der offenbar auch wahlkampftaktisch motivierte Antrag keine Mehrheit. 20 Abgeordnete stimmten dafür, 117 dagegen.  Erstaunlicherweise stimmten für den Antrag aber mehr Abgeordnete als der SPD-Fraktion angehören. Neben dem fraktionslosen, ehemaligen SPD-Abgeordneten Daniel Born eben auch der AfD-Abgeordnete Bamberger. Die SPD kritisierte das Scheitern des Antrags und das Abstimmungsverhalten von Grünen und CDU. Der Landtag hab es verpasst, klare Kante gegen Verfassungsfeinde zu zeigen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Sascha Binder. 

Grüne fordern Rücküberstellung von Maja T.Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland. Die Bundesregierung müsse zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze alles für eine schnelle Rücküberstellung tun, sagte Limburg dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Ein rechtsstaatliches Verfahren ist, solange Victor Orbán an der Macht ist, in Ungarn nicht gewährleistet.“Die non-binäre Person war am Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Mehr über die Hintergründe lesen Sie hier.

Gordon Schnieder im F.A.Z.-InterviewIn Rheinland-Pfalz wird am 22. März gewählt. Als Spitzenkandidat für die CDU tritt Gordon Schnieder an. Meine Kollegen Jasper von Altenbockum und Timo Steppat haben mit ihm ein langes Interview geführt: über „utopische“ Klimaziele, über den Zank über „Lifestyle-Teilzeit“ und die Frage, ob Jugendliche Social Media benutzen dürfen. 

Irans Außenminister über Merz: „widerwärtiger Charakter“Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Kanzler Friedrich Merz scharf attackiert und seine Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin zum Ausdruck gebracht. Er attestierte dem CDU-Chef „politische Naivität“ und einen „widerwärtigen Charakter“. Der Iran habe stets enge Beziehungen zu Deutschland gepflegt, schrieb Araghtschi auf X. „Umso bedauerlicher ist es, dass nun eine Person wie Herr Merz Deutschland auf der Weltbühne vertritt.“ Der Minister betonte: „Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt.“ Deutschland sei vom „Motor des Fortschritts in Europa“ zum „Motor des Rückschritts geworden“.Araghtschi reagierte mit seinem Post auf Merz’ Äußerungen vom Mittwoch. Dieser hatte dem Iran mit neuen Sanktionen gedroht, sollte Teheran nicht die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Arbeit am militärischen Atomprogramm beenden. „Wir sind bereit, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen“, sagte der CDU-Vorsitzende vor Beginn seiner ersten Reise in die Golfregion. Die Bundesregierung stehe dazu in einem engen Austausch mit Großbritannien, Frankreich, den USA, Israel und den Partnern in der Region. 

Kanzler wirbt in Saudi-Arabien für InvestitionenBundeskanzler ​Friedrich Merz hat zum Auftakt seiner Reise nach Saudi-Arabien einen Neustart für die bilateralen Beziehungen mit den Golfstaaten angekündigt. „Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen“, sagte Merz in einer am Abend veröffentlichten Erklärung vor dem Abflug nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass es sicherlich Differenzen bei Themen wie Menschenrechte gebe, die Zusammenarbeit aber dennoch sehr ​wichtig sei.„Unsere Partner mögen nun nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen“, sagte Merz, der am Abend in Riad den saudischen Kronprinzen ​Mohammed bin Salman traf. „Sie wissen, wir sind nicht unkritisch, aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht.“Merz verwies auf die enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Golfstaaten. So belaufe sich das Handelsvolumen auf rund elf Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Neben Aufträgen für deutsche Firmen gehe es aber auch darum, dass etwa die saudischen Staatsfonds mehr in Deutschland investieren. „Hier geht noch mehr“, betonte Merz. ⁠Die Bundesregierung sei daran interessiert, generell gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, weshalb sie bei Rüstungsexporten ​weniger restriktiv und dafür berechenbarer sei.

Baden-Württemberg will extremistische Juristen abwehrenIn Baden-Württemberg wird das Juristenausbildungsgesetz geändert, um den Zugang von rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Juristen zum Justizwesen und zur Rechtspflege zu erschweren. Auf die Initiative der SPD-Fraktion stimmte der Landtag  einem fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, Grünen, FDP und SPD zu. Künftig heißt es im Gesetz: „Der Bewerber ist insbesondere dann als ungeeignet anzusehen, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue bestehen.“ Mit der Formulierung werde die vom Bundesverfassungsgericht definierte Mindestanforderung für die Verfassungstreue nun  im Gesetz konkretisiert. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte zunächst vorgeschlagen, dem Problem der wachsenden Zahl von verfassungsfeindlichen Referenda­riatsbewerbern  mit einer Änderung der Ausbildungsordnung zu begegnen. SPD, Grüne sowie der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Andreas Singer, hatten für die Anpassung des Gesetzes plädiert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Boris Weirauch, sagte, es werde eine Rechtslücke geschlossen. Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst könnten nun rechtssicher nicht zugelassen oder entlassen werden, wenn sie nicht verfassungstreu seien. Pro Jahr absolvieren etwa 1000 Personen in Baden-Württemberg den Vorbereitungsdienst. Für Beamte wird das  aktive Eintreten für das Grundgesetz verlangt, für Referendare müssen wegen der Gewährung der Berufsfreiheit die Anforderungen niedriger ausfallen. Gentges sagte, Referendare prägten den Rechtsstaat für Jahrzehnte. Es müsse klare Voraussetzungen geben: „Verfassungsfeindlichkeit und juristischer Vorbereitungsdienst gehen nicht zusammen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Lede Abal, begrüßte die Novellierung, den Schutz des Rechtsstaates müssten  demokratische Fraktionen gemeinsam angehen.  Für die fD-Fraktion ist die Gesetzesänderung der „Gesinnungsfilter eines politischen Machtkartells“.

Dobrindt fordert härtere Strafen nach Angriff auf SchaffnerBundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach dem tödlichen Angriff auf ​einen Zugschaffner eine deutliche Verschärfung der Strafen gefordert. „Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn muss deutlich verschärft werden“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag. „Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden.“ Er sei ​bestürzt, erschüttert und tief betroffen vom Tod des Schaffners. Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes brauche entschiedene Konsequenzen. Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigte sich entsetzt ​und betonte, die Tötung eines Menschen ziehe schwere Strafen nach sich. Ihr Ministerium zeigte sich daher zurückhaltend zu weiteren Verschärfungen. Es sei zudem ohnehin geplant, bei Übergriffen etwa auf Einsatzkräfte wie Polizei ⁠und Feuerwehren die Strafen zu erhöhen. 

Höcke bekommt eine Stimme mehr, als AfD-Fraktion Sitze hatDie AfD ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Mittwoch in einer geheimen Wahl 33 Abgeordnete für den AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Das ist eine Stimme mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Nötig gewesen wären 45 Stimmen, um den wegen der Aberkennung seines Doktorgrades in der Kritik stehenden Voigt abzuwählen.

1,69 Millionen Menschen zu- und 1,26 Millionen Menschen abgewandert Im Jahr 2024 sind 1,69 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, 1,26 Millionen Menschen haben das Land verlassen. Das Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Zu- und Abwanderungen, betrug somit 430.000 Personen. Ein Jahr zuvor, 2023, lag das Saldo noch bei 663.000 Personen. Das ist ein Rückgang um 35 Prozent. Die Zahlen gehen aus dem Migrationsbericht für das Jahr 2024 hervor, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Mittwoch veröffentlicht hat.In den Zahlen spiegelt sich ein verändertes Migrationsgeschehen wider: Die Zahl der Asylanträge geht zurück. 2023 wurden noch 330.000 Asylanträge gestellt, 2024 waren es 230.000, 30 Prozent weniger. Dieser rückläufige Trend bestätigt sich auch für das Jahr 2025; die Zahlen sind aber noch nicht final ausgewertet. Syrien blieb laut BAMF weiterhin das häufigste Herkunftsland unter Asylantragstellern (33 Prozent), gefolgt von Afghanistan und der Türkei.

Ein Jahr – fünf WahlenIm Superwahljahr 2026 stehen die ersten Stimmungstests an, seitdem Friedrich Merz Bundeskanzler ist: für ihn selbst, für seine Regierung und auch für die Opposition. Gewählt wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Wie stehen die Chancen für die Kandidaten und Parteien? Wir haben für Sie einen Überblick mit Grafiken erstellt:

Nicht aus dem NichtsDas schreckliche Verbrechen, das ein Flüchtling aus Südsudan in Hamburg an einer jungen Frau beging, kam wie viele ähnliche zuvor augenscheinlich nicht aus dem Nichts. Ariop A. war zuvor strafrechtlich bekannt. So müsse wieder gefragt werden, warum gefährliche ausländische Straftäter nicht abgechoben werden, komentiert F.A.Z.-Redakteur Philip Eppelsheim: 

Gesetzlich Versicherte müssen im Schnitt 42 Tage auf Facharzttermin wartenGesetzlich Versicherte mussten 2024 länger auf einen Facharzttermin warten als noch vor einigen Jahren. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vorlag. Laut einer Versichertenbefragung, auf die sich die Bundesregierung beruft, betrug die Wartezeit im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 33 Tage.Die Zahlen beziehen sich auf Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die mindestens einen Tag auf Facharzttermine gewartet haben.

Höcke tritt bei Misstrauensvotum in Thüringen gegen Voigt an  Nach der Aberkennung seines Doktortitels muss sich der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Landtag in Erfurt heute einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke stellen (Sitzungsbeginn: 14.00 Uhr). Höcke tritt dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an. Seine Chancen gelten wegen der Haltung der anderen Fraktionen als gering. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Nur Höcke wird auf dem Wahlzettel stehen, er braucht 45 Stimmen, um Voigt zu stürzen. Seine Fraktion hat 32 der 88 Sitze im Parlament. Es gibt nur einen Wahlgang, die Abstimmung ist geheim. Abgesehen von der AfD hatten die Vorsitzenden der anderen Landtagsfraktionen vorab angekündigt, Höcke geschlossen nicht zu wählen.

Opposition fordert weiteren Rücktritt nach Solinger Anschlag Nach dem Rücktritt von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Opposition weitere personelle Konsequenzen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags. Auch der Staatssekretär im Ministerium, Lorenz Bahr (Grüne), müsse entlassen werden, sagten die Obleute von SPD und FDP im Solingen-Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat und Werner Pfeil. Sie werfen Bahr vor, im Streit um fehlende Unterlagen für den Solingen-Untersuchungsausschuss eine falsche Aussage Pauls über Monate gedeckt zu haben. So habe Paul im Juni 2025 versichert, Akten zu den Tagen nach dem Anschlag vom August 2024 mit drei Todesopfern vollständig vorgelegt zu haben. Es gebe keine weiteren Beweismittel. Erst vor wenigen Tagen habe Staatssekretär Bahr dann aber in einem Begleitschreiben zu der per Ultimatum von SPD und FDP erzwungenen Nachlieferung von Akten erklärt, dass darin auch SMS-Kommunikation zwischen ihm und Paul enthalten sei. Weitere Unterlagen würden sukzessive an den Ausschuss übergeben. 15 Monate seien die nun aufgetauchten SMS dem Untersuchungsausschuss vorenthalten worden, so SPD und FDP. Die Opposition forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schriftlich auf, bis zum 13. Februar zu begründen, warum die SMS-Kommunikation vom Tatwochenende zwischen Paul, Bahr und anderen Beteiligten bis Ende Januar nicht geliefert worden sei. Erst kurz vor Ablauf des Ultimatums der Opposition seien „Tausende von Daten“ geschickt worden, die jetzt erst noch gesichtet werden müssten, sagte Pfeil.