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21.02.2026
10:44 Uhr
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CDU-Präsidium gewählt +++ Friedrich Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt +++ Analoge Abstimmung wegen technischer Probleme +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Die Basis begehrt für einen kurzen Moment aufAm Samstag werden die Delegierten zum ersten Mal aufmüpfig auf diesem so harmonischen CDU-Parteitag. Und zwar geht es um Spenden von Neumitgliedern. Die müssen beim Eintritt in die Partei angeben, welchen Mitgliedsbeitrag sie zahlen wollen und wie viel sie anlässlich ihrer Aufnahme in die Partei an ihren neuen Kreisverband spenden.Die Parteispitze wollte, dass Neumitglieder sich selbst aussuchen können, ob sie die Aufnahmespende an den Kreisverband oder eine andere Ebene in der Parteistruktur überweisen können: also den Regions- bzw. Bezirksverband, den Landesverband oder den Bundesverband. So steht es im Antrag B20.Das will die Basis nicht mitmachen. „Dieser Antrag ist das falsche Signal“, sagt ein Delegierter, der Schatzmeister eines Kreisverbandes ist. Die Kreisverbände bräuchten die Aufnahmespenden für eine „auskömmliche Finanzierung, um nachhaltige Parteiarbeit vor Ort in der Fläche zu gestalten“, sagt er. „Meine Bitte: Stimmen Sie gegen diesen Antrag.“Für die Antragskommission wirbt der Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor bei den Delegierten dafür, für den Antrag zu stimmen. Die Kreisverbände seien in der Tat die tragende Einheit in der Bundespartei, sagt er. Es sei auch Anliegen des Bundesvorstandes, sie zu stärken. Manche würden aber beispielsweise in die CDU wegen einer konkreten Landtagswahl eintreten und dann müsse es möglich sein, die Aufnahmespende auch dem Landes- oder Bundesverband zukommen zu lassen. Es sei weiter möglich, an die Kreisverbände zu spenden. „Es ist ein einstimmiger Beschluss des Bundesvorstandes, dass wir die Wahlfreiheit stärken wollen“, sagt er. Diese Regelung werde dazu führen, dass es mehr Aufnahmespenden gebe.Doch die Gegenrede hilft nichts. Die Delegierten lehnen den Antrag der Parteispitze ab.
CDU debattiert heute über AnträgeHeute ist der zweite und letzte Tag des CDU-Parteitags, auf dem Friedrich Merz gestern mit 91 Prozent als Vorsitzender bestätigt wurde. Zuerst spricht der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) zu den mehr als 1000 Delegierten, sein Parteivorsitzender Markus Söder wird am frühen Nachmittag erwartet. In der Halle in Stuttgart ist es noch unruhig, was auch die Sitzungsleitung moniert.Im Mittelpunkt stehen heute inhaltliche Beratungen über verschiedene Anträge. Gestern Abend haben die Delegierten schon einen Leitantrag zu Bauen und Wohnen beschlossen. Interessant dürfte die Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien werden. Doch nun spricht erstmal der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn.Lesen Sie im Bericht von Eckart Lohse und Matthias Wyssuwa, wie der gestrige Tag verlief:
CDU beschließt Leitantrag zu Wohnen und Bauen Die CDU will die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch eine Streichung von Bauvorschriften und die gezielte Förderung von Wohneigentum lindern. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Stuttgart einen Leitantrag des Bundesvorstands. Der Maßnahmenkatalog zielt ab auf eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, die Abkürzung von Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Finanzierung und eine Senkung von Baunebenkosten.Es gelte, Bauhemmnisse abzubauen, damit sich auch Mieten stabilisieren könnten – nicht durch immer neue Verbote und staatliche Eingriffe, sondern durch mehr Wohnungen, heißt es in einem Leitantrag, den der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart annahm.Konkret schlägt die CDU für schnellere Genehmigungen vor: „Der Antragsteller muss spätestens drei Monate nach Einreichung seiner vollständigen Unterlagen einen Bescheid über seinen Antrag erhalten. Ist das nicht der Fall, greift automatisch eine Genehmigungsfiktion, wenn der Bauherr das wünscht.“ Zudem soll es künftig so sein, dass ein Bauantrag nach Ablauf eines Monats als vollständig eingereicht mit allen erforderlichen Unterlagen und Anlagen gilt.
CDU-Präsidium ist gewähltInzwischen steht fest, wer ins Präsidium der CDU einzieht, das die Spitze des Bundesvorstands bildet. Als Generalsekretär bestätigten die Delegierten am Abend Carsten Linnemann (90,47 Prozent) und Christina Stumpp (81,8 Prozent) als dessen Stellvertreterin. In ihren Ämtern bestätigt wurden ebenfalls die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Silvia Breher (76,8 Prozent), Andreas Jung (77,38 Prozent), der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (87,82 Prozent), der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (89,21 Prozent) und Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (70,07 Prozent). Der Parteitag beschloss zudem, dass es sechs statt wie bisher fünf Stellvertreter geben soll. So konnte wie beabsichtigt die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus in den Kreis der Stellvertreter aufrücken, sie erhielt 76 Prozent. Um das auszugleichen, ist die Zahl der weiteren gewählten Mitglieder im Präsidium von sieben auf sechs geschrumpft. Wiedergewählt wurden der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner (80,35 Prozent), die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (81,88 Prozent), der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze (86,9 Prozent) und der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (79,04 Prozent).
OB kämpft weiter gegen AfD-Neujahrsempfang im RathausNach der Niederlage der vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen will die Stadt Dortmund weiter versuchen, den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke im Dortmunder Rathaus zu verhindern. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) habe entschieden, Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einzulegen. „Wir lassen nichts unversucht“, sagte ein Sprecher.Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig ‒ die Stadt als unterlegene Seite kann Beschwerde beim OVG in Münster einreichen. Allerdings hatte eine Gerichtssprecherin bereits erklärt, das OVG werde darüber nicht mehr vor der Veranstaltung am Sonntagabend entscheiden. Für eine Entscheidung noch am Wochenende wäre demnach eine frühzeitige Ankündigung der Anwälte in Münster nötig gewesen, die es aber bis zum Ablauf der Frist am Freitagnachmittag nicht gab, hatte die Sprecherin erklärt.
Klingbeil will Koalitionsvorschlag für Steinmeier-NachfolgeSPD-Chef Lars Klingbeil plädiert für eine gemeinsame Empfehlung der schwarz-roten Koalition für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Erst einmal geht es darum, dass wir als Koalition einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte der Vizekanzler den „Nürnberger Nachrichten“. Auch wünscht sich der Finanzminister eine Frau im höchsten Staatsamt. Dafür sei es „höchste Zeit“.
Gericht: Höcke-Rede im Dortmunder Rathaus darf stattfindenDie Dortmunder AfD-Fraktion kann ihren Neujahrsempfang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke wohl wie geplant im Rathaus veranstalten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben - und ein Verbot der Stadt Dortmund kurzfristig gekippt, wie das Gericht mitteilte.Die AfD-Ratsfraktion hat für Sonntagabend 280 Gäste zu ihrem Neujahrsempfang im Rathaus eingeladen. Höcke soll bei der Veranstaltung als Redner auftreten. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaft und zahlreichen Initiativen hat zu einer Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen, zu der die Veranstalter mindestens 600 Teilnehmer erwarten.Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte am Freitag noch versucht, die Veranstaltung im Rathaus zu verhindern, indem er sie „für nicht zulässig“ erklärte. Seine Argumentation: Mit der „Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben“, schrieb Kalouti zur Begründung an die AfD. Höcke gebe dem Empfang vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. „Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen“, argumentierte der Rathauschef.Dagegen zog die AfD vor Gericht ‒ mit Erfolg. Denn die Richter der 15. Kammer am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widersprachen Kaloutis Argumentation ausdrücklich. Auch andere Fraktionen im Dortmunder Rat hätten für ihre Veranstaltungen mit Gastrednern das Rathaus nutzen können. Die Stadt müsse die AfD deshalb gleichbehandeln, argumentierten die Richter.
Mehr als 90 Prozent für Merz – was bedeutet das? Das Ergebnis, das im Vergleich zu 2024 noch einmal leicht verbessert ist, stärke dem CDU-Vorsitzenden den Rücken, kommentiert F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler. „Die CDU ist eben nicht die SPD“, schreibt er. „Sie steht sogar noch geschlossener hinter ihrem Vorsitzenden als die CSU hinter Söder.“
Merz mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben Friedrich Merz mit 91,17 Prozent als Vorsitzenden bestätigt. Von den 963 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 878 auf Merz. Enthaltungen wertet die CDU nicht. Der Bundeskanzler ist mit dem Ergebnis sichtlich zufrieden. In der Halle brandet Beifall auf.Merz hat damit etwas besser abgeschnitten als 2024, damals waren es knapp 90 Prozent. Bei der Vorsitzendenwahl 2022 waren es 94,6 Prozent. Als Merz kurz nach seiner Wahl Carsten Linnemann als Generalsekretär und Christina Stumpp als dessen Stellvertreterin vorschlägt, bittet er für sie um ein ähnlich gutes Vertrauen. Die frühere CDU-Vorsitzende und ehemalige Kanzlerin Angela Merkel ist zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Halle – anders als geplant, weil sich die Abstimmung wegen technischer Probleme erheblich verzögert hatte.
Anders als geplant, müssen die Delegierten ihren Vorsitzenden nun doch analog auf Stimmzetteln wählen. Das liegt an technischen Problemen an mehreren Stellen, wie die Sitzungsleiterin Ina Scharrenbach sagt. Deshalb wird die Auszählung auch deutlich länger dauern als ursprünglich geplant.
Amthor: Endlich wieder die größte ParteiStolz präsentiert der Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor die Mitgliederzahlen. „Die CDU Deutschlands ist endlich wieder mitgliederstärkste Partei in Deutschland\", verkündet er. Mit der CSU zusammen sei die CDU das immer gewesen, aber nun eben auch ohne sie. 357.000 Mitglieder gehören zur Partei. Amthor verzichtet darauf, sich vor seiner Wiederwahl ausführlich vorzustellen, weil er in der Bundesregierung für Verfahrensbeschleunigung sei, wie er wissen lässt.
Linnemann warnt vor SteuererhöhungenCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, die Steuern zu erhöhen. In seiner Bewerbungsrede zur Wiederwahl auf dem Parteitag in Stuttgart sagte Linnemann, nun müssten „wirklich“ Reformen gemacht werden, es dürften nicht neue Schulden aufgenommen oder die Steuern erhöht werden. Er stellte sich hinter die Forderung nach Reformen, die der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, und der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), kürzlich in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. erhoben hatten. Linnemann wandte sich klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU sei die Partei der Zuversicht, die AfD freue sich, wenn in Deutschland die Zahl der Insolvenzen steige. Zudem spreche sich die AfD für Remigration aus. Er, Linnemann, kenne viele Menschen, die einen deutschen Pass hätten und einen Migrationshintergrund und durch die Debatte über Remigration besorgt seien. Man müsse den Kampf gegen die AfD aufnehmen, sie nicht einfach ignorieren oder als Nazis bezeichnen, sondern müsse sich in der Sache mit ihnen auseinandersetzen. Mit Blick auf die Linkspartei warnte der CDU-Generalsekretär vor Antisemitismus in Deutschland.
Die Wahl des neuen Vorstands rückt näherDie Aussprache zur Rede des Parteivorsitzenden, die länger gedauert hat als geplant, ist nun vorbei. Bis zur Wiederwahl von Merz dauert es noch etwas. Das Programm sieht erst noch einige Berichte des alten Vorstands vor.Zuerst spricht Generalsekretär Carsten Linnemann, darauf folgen seine Stellvertreterin Christina Stumpp, der Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor und die Bundesschatzmeisterin Franziska Hopperman. Auch der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden wird noch ein Grußwort sprechen. Erst wenn der alte Vorstand entlastet ist, kann dann ein neuer gewählt werden.