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13.01.2026
16:52 Uhr
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Merz sieht baldiges Ende des „Mullah-Regimes“ +++ Bei Besuch Dobrindts: Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheitspakt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Ein Schmähgedicht mit direkten Bezügen zur Politik der früheren Grünen-Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck sorgt nach Medienberichten im Auswärtigen Amt für Aufregung. Der demnach für das Mitarbeitermagazin „InternAA“ verfasste Text („Heizung aus, Pullover an“) nennt die beiden nicht namentlich, bezieht sich aber erkennbar auf den politischen Kurs unter der früheren Außenministerin und dem ehemaligen Vizekanzler.Die „Bild“-Zeitung, die zuerst berichtet hatte, schreibt, das ihr vorliegende Gedicht sei in der Digitalausgabe des Magazins entfernt und durch einen Hinweiskasten ersetzt worden. Sie veröffentlichte dazu einen Screenshot des Gedichts mit dem Titel „Ken & Barbie“. Auch dem „Spiegel“ liegen Screenshots des Gedichts vor. Darin heißt es demnach etwa: „Die Außenwelten, feministisch gedacht, die Welt zu retten, doch nicht jeder, hat gelacht.“ Und: „Hochglanzreden, ohne Geschick, hatte die Menschen, nicht mehr im Blick.“Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf dpa-Anfrage, „InternAA“ sei ein rein internes Magazin von Angehörigen des Auswärtigen Dienstes für Angehörige des Auswärtigen Dienstes. Die Redaktion treffe Entscheidungen über den Inhalt des Magazins unabhängig.
Die Linke unterstützt die SPD beim Ziel einer Reform der Erbschaftssteuer und weist Kritik der Union an dem Vorhaben zurück. „Die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form ist eine der ungerechtesten Steuern im Land“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Drei Viertel der Milliardäre hätten ihr Vermögen ererbt. Doch gerade für große Vermögen gebe es Ausnahmen, die abgeschafft werden müssten. Einheitliche Regeln für alle Erbschaften wären das Minimum, meinte Reichinnek. „Und ich verspreche Ihnen an dieser Stelle: Jede Milliardärsfamilie, die wegen einer fairen Erbschaftssteuer auf der Straße landet, der schmiere ich persönlich Butterbrote, um durch die harte Zeit zu kommen.“
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz beschäftigt nun auch den Bundestag. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall. Mutmaßlich linksextreme Täter hatten am 3. Januar im Berliner Südwesten Starkstromleitungen angezündet. In der Folge waren rund 45.000 Haushalte ohne Strom sowie Krankenhäuser, Pflegeheime und mehr als 2200 Betriebe. Viele von ihnen konnten erst nach mehr als vier Tagen wieder versorgt werden.
Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung der SPD-Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen. „Das Signal sollte gerade am Jahresbeginn sein, dass wir alles tun, um die Wirtschaft zu stärken“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. „Für uns ist ganz klar: keine Steuererhöhungen. Steuererhöhungen wären schlecht, würden der Wirtschaft schaden und Wachstum behindern.“Der CDU-Politiker riet dazu, erst einmal das für dieses Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten und daraus dann gegebenenfalls Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir werden uns mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer auseinandersetzen, wenn es vorliegt. Und ansonsten nehmen wir bis dahin zur Kenntnis, was die SPD vorlegt.“ Bilger räumte allerdings ein, dass es bei der Erbschaftsteuer auch „Ungerechtigkeiten“ gebe.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte die SPD-Pläne als „leistungsfeindlich“ ab. Solche Debatten hätten das Potential, Investitionen abzuwürgen, warnte er. „Die Intention, die ist doch klar: Es geht da wieder einmal mehr um Vermögensumverteilung und Vermögenszerschlagung.“ Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag warb für das Konzept seiner Partei, die Vermögensteuer zu regionalisieren, ihre Ausgestaltung also den Bundesländern zu überlassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass die Proteste in Iran aus seiner Sicht zum Sturz der bisherigen Ordnung in dem Land führen werden. Nach einem Unternehmensbesuch im indischen Bengaluru äußerte er am Dienstag, ihn besorgten die Nachrichten über eine immer größere Gewaltbereitschaft der Polizei und Revolutionsgarden gegen die iranische Bevölkerung. Er forderte Teheran auf, diese Gewalt einzustellen. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, ist es faktisch am Ende“, sagte Merz. „Ich gehe davon aus, dass wir hier jetzt gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen.“ Es habe ohnehin keine Legitimation durch Wahlen. „Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime, ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden.\" Das müsse das „Mullah-Regime“ jetzt einsehen. Man stehe dazu im engen Austausch mit der amerikanischen Regierung und jenen in Europa.
Der CDU-Politiker Sven Schulze soll nach dem Willen seiner Partei am 28. Januar zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. „Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht“, sagte Schulze am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe zugestimmt. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, man werde der Landtagsfraktion empfehlen, Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es gehe darum, die erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition fortzusetzen. Im FDP-Landesvorstand gab es auch Gegenstimmen und eine Enthaltung. Der abtretende Ministerpräsident Haseloff hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für eine Veränderung an der Regierungsspitze in Magdeburg zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollen schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu können. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft zu einem „Iran-Gipfel“ einzuladen. Es gebe eine große iranische Diaspora in Deutschland, sagte Brantner am Montag in Berlin. Der iranischen Zivilgesellschaft müsse gezeigt werden: „Wir stehen an eurer Seite“. Die Grünen-Politikerin betonte: „Ich würde mich freuen, wenn Herr Merz hier ein Zeichen setzen würde in Berlin.“ Brantner forderte die Bundesregierung zudem auf, Auslandsvermögen iranischer Eliten einzufrieren und die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene „endlich“ voranzubringen.
Rund 400 in Pakistan festsitzende Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage können bald nach Deutschland einreisen. Etwa 360 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 50 aus dem Ortskräfteverfahren befänden sich aktuell „in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Weitere 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm sind demnach bereits am Freitag nach Deutschland eingereist.Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue Bundesregierung die Aufnahmen jedoch stark ein. So wurden zum Beispiel zuletzt Aufnahmezusagen von mehr als 600 Schutzsuchenden der sogenannten Menschenrechtsliste widerrufen. Da zahlreiche Betroffene bereits von Afghanistan nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen diese nun dort fest. Rund 630 Menschen, die auf der Menschenrechtsliste stehen oder Teil eines Überprüfungsprogramms sind, seien aktuell noch in Pakistan untergebracht, sagte der Sprecher des Innenministeriums am Montag. Sie würden weiterhin durch die deutschen Behörden unterstützt, da die Landgrenzen zwischen Pakistan und Afghanistan geschlossen seien.
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich mit einem einstimmigen Votum hinter ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze gestellt und befürwortet einen Wechsel im Ministerpräsidentenamt. Der Beschluss fiel im Rahmen der Klausurtagung in Stolberg (Mansfeld-Südharz), wie ein Sprecher der Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur sagte.Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Koalitionspartnern signalisiert, für eine vorzeitige Staffelstabübergabe an Schulze zur Verfügung zu stehen. Am heutigen Abend beraten die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP über eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition, die als Voraussetzung für den Wechsel an der Regierungsspitze gilt. Die Parteien sollen schriftlich der Bedingung zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.
Berlin möchte Indien näher an sich binden. Denn Amerika nährt nach dem Angriff auf Venezuela und womöglich vor einem Übergriff auf Grönland Zweifel an der Verlässlichkeit der NATO. Allerdings hat Indien aus dem amerikanischen Verhalten bislang nicht dieselben Schlüsse gezogen wie Deutschland. F.A.Z.-Korrespondent Matthias Wyssuwa analysiert Merz' Pläne für seine Indien-Reise.
Mit Benzinkanister und einer Anleitung aus dem Internet: Linksextreme und radikale Öko-Aktivisten greifen Unternehmen und Infrastruktur an - und werden selten gefasst. „Die Ermittler kommen an den Tatort und stehen mit leeren Händen da“, sagt der Extremismusexperte Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er beobachtet beispielsweise bei den „Vulkangruppen“ ein professionelles Vorgehen. Was man über die Organisation der Gruppen weiß, hat F.A.S.-Redakteur Jannis Holl recherchiert:
Deutschland und Israel haben einen Sicherheitspakt unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Abwehr von Cyberangriffen auszubauen. Das teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Netanjahu verwies in der Mitteilung auf die Gefahr durch Iran und seine Verbündeten. Diese bedrohten „nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit“. Der Sicherheitspakt wurde von Netanjahu und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet.Die Initiative formalisiert laut der Erklärung eine umfassende Sicherheitspartnerschaft zwischen den Sicherheitsapparaten beider Länder. Schon im vergangenen Monat hatte Berlin eine Erweiterung im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar (etwa 2,7 Milliarden Euro) eines Vertrags für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 genehmigt, das in Israel hergestellt und mit Unterstützung der USA entwickelt wurde. Das mobile Luftabwehrsystem ist in der Lage, ballistische Raketen oberhalb der Atmosphäre abzufangen, die aus einer Entfernung von bis zu 2400 Kilometern abgefeuert wurden.Vor dem Treffen mit Netanjahu führte der israelische Außenminister Gideon Saar Gespräche mit Dobrindt. Er habe „einen lieben Freund und entschlossenen Verbündeten Israels begrüßen dürfen“, führte der israelische Außenminister im Onlinedienst X aus. Bei der Gelegenheit habe er „noch einmal bekräftigt, dass es nun an der Zeit ist, die iranischen Revolutionsgarden im Rahmen der Europäischen Union als terroristische Organisation einzustufen“.
Die Haushaltspolitiker der Union haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Einsparungen aufgefordert. Es müssten tiefgreifende strukturelle Reformen kommen, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg in der „Bild“-Zeitung. „Für den Haushalt 2027 ist es mit Einzelmaßnahmen und kleinteiliger Kosmetik nicht getan.“Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte, die Union bestehe auf Kürzungen „unter anderem im Sozialetat, bei der Entwicklungshilfe und im Klimafonds KTF“. Es gehe hierbei um Millionenbeträge, die eingespart werden könnten, etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Auch im Sozialbereich sind laut Mattfeldt Kürzungen notwendig. Beim Bürgergeld seien mit dem zweiten Reformschritt „mehrere Milliarden Einsparung drin“, sagte er der Zeitung. Klingbeil dürfe „nicht nur bei unionsgeführten Häusern den Rotstift ansetzen“, sondern auch in den SPD-geführten Ministerien, mahnte der CDU-Politiker. Insgesamt müsse die Koalition „jetzt den Neustart-Knopf drücken“.
Deutschland sollte aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter die Beteiligung an einem europäischen Atomschirm in Betracht ziehen. An einem solchen Schirm könnte sich Deutschland „finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“. „Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus“, fügte Kiesewetter hinzu.