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16.01.2026
14:08 Uhr
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Zuvor war die Koalition aus SPD und BSW zerbrochen +++ SPD-Verteidigungspolitikerin Möller für Atomschirmdebatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in Iran hat nun auch Nordrhein-Westfalen einen dreimonatigen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger beschlossen. Der Erlass gelte ab sofort und zunächst bis zum 14. April, teilte das Ministerium für Flucht und Integration am Freitag in Düsseldorf mit. In den vergangenen Tagen hatten bereits Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Abschiebstopps für Iraner verfügt.Laut dem NRW-Integrationsministerium gilt der Erlass nicht für Iraner, zu denen „staatsschutzbezogene oder verfassungsschutzbezogene Erkenntnisse“ vorliegen oder bei denen ein Ausweisungsinteresse bestehe. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im ersten Halbjahr 2023 für insgesamt sechs Monate einen Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner beschlossen.Die Landesregierung beobachte die aktuelle Lage in Iran mit großer Sorge, hieß es. Das Regime gehe „mit äußerster Härte“ gegen Protestierende vor, kritisierte Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und betonte: „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung.“
Nach dem gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ihre Einladung an iranische Regierungsvertreter zurückgezogen. „Vor mehreren Wochen wurde eine Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten“, sagte ein MSC-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.Zuvor hatte die Bundesregierung von einer Einladung abgeraten. „Die Haltung der Bundesregierung ist in dieser Frage eindeutig. Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten (...) für unangebracht“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hatte vor der Eskalation der Proteste in Iran erklärt, dass er den iranischen Außenminister eingeladen habe.
Angesichts wachsender Unsicherheit über die Bündnistreue der USA ist in Deutschland eine neue Debatte um Kernwaffen entbrannt. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte dem „Handelsblatt“ vom Freitag, sinnvoll und notwendig sei eine „ernsthafte Debatte darüber, inwieweit die französischen und britischen nuklearen Fähigkeiten künftig im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Abschreckung genutzt werden können“.Die SPD-Politikerin verwies auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der hierfür bereits in der Vergangenheit Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Wer von einer erweiterten Abschreckung profitieren wolle, müsse sich allerdings auch beteiligen, sagte Möller. „Wie ein deutscher Beitrag in einer europäischen Abschreckungsdimension aussehen könnte, müsste dann zu gegebener Zeit gemeinsam mit unseren Partnern besprochen werden.\"Aus der SPD kamen aber auch ablehnende Stimmen. Die „irrlichternde Außenpolitik“ der USA dürfe „nicht als Begründung dafür herhalten, einer nuklearen Aufrüstung das Wort zu reden“, sagte der Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Schon eine indirekte deutsche Beteiligung an der Finanzierung oder Stationierung von Atomwaffen verletze mutmaßlich sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Wiedervereinigung ermöglichte. Stegner riet stattdessen, gemeinsam mit europäischen Partnern auf Diplomatie, Rüstungskontrolle sowie Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu setzen.Offen zeigte sich dagegen die Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Handelsblatt“: „Deutschland und Europa müssen auf allen Feldern abschreckungsfähig und verteidigungsbereit sein.“ Das gelinge nur durch eigene militärische und wirtschaftliche Stärke. „Wir müssen in der Lage sein, Raketen-, Drohnen- und hybride Angriffe abzuwehren“, sagte er. Dabei dürfe es „keine Denkverbote geben“.
Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland haben zuletzt über mehr als 4000 legale Waffen verfügt. Das ergab sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag) vorlag. Die Grünen reagierten empört auf die Zahlen.Ende des Jahres 2024 waren 2996 erlaubnispflichtige Schusswaffen im Nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, 932 auf Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter sowie 124 auf „Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert, wie das Innenministerium unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilte. Neuere Daten lägen noch nicht vor.
Eine von zwei Brandenburger AfD-Politikern für nächste Woche geplante Veranstaltung mit dem rechtsextremen österreichischen Aktivisten Martin Sellner soll nach dem Willen der AfD-Spitze und des Brandenburger Landeschefs René Springer wieder abgesagt werden. Organisiert wird die Veranstaltung von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und seiner Frau, der Brandenburger Landtagsabgeordneten Lena Kotré.Die Parteichefs Alice Weidel, Tino Chrupalla sowie Springer bestätigten der dpa einen entsprechenden „Welt“-Bericht. Demnach gab es ein Gespräch Chrupallas, Weidels und Springers mit Steffen Kotré. Man gehe nach dem Gespräch davon aus, dass die Veranstaltung nicht stattfinde, sagte Chrupalla „Welt“.Lena Kotré hatte bei X für den 22. Januar einen Vortrag: „Remigration in Theorie und Praxis“ im brandenburgischen Luckenwalde mit Sellner angekündigt. Als Teilnehmer waren auch sie selbst und ihr Mann aufgeführt. Springer sagte der dpa: „Der Landesvorstand war über Planung und Durchführung der betreffenden Veranstaltung nicht informiert und hatte hiervon keine Kenntnis.“Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung – Sellner ist deren führende Figur – als rechtsextremistisch ein. Die Personalie Sellner war dem „Welt“-Bericht zufolge im vergangenen Jahr mehrmals Thema im AfD-Bundesvorstand, wo geraten worden sei, zu dem österreichischen Identitären auf Abstand zu gehen.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt. Es gebe eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sagte: „Die Verständigung zur Kraftwerksstrategie ist ein entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland.“Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen laut Bundeswirtschaftsministerium in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr 12 Gigawatt (GW) neue, sogenannte steuerbare Kapazität ausgeschrieben werden. Für 10 GW dieser Ausschreibungen sei ein „Langfristkriterium“ vorgesehen – die bezuschlagten Kapazitäten müssten aus Gründen der Versorgungssicherheit über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Diese Langfristkapazitäten, wie zum Beispiel – aber nicht ausschließlich – moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke, sollten spätestens im Jahr 2031 ihren Betrieb aufnehmen. Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert werden.Zur Einordnung: ein modernes Gaskraftwerk hat eine elektrische Leistung zwischen 500 und 800 Megawatt. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, den Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030 anreizen zu wollen.
Das Bürgergeld soll abgewickelt werden. Lesen Sie hier einen Bericht unserer Korrespondentin Mona Jaeger über die heutige Debatte im Bundestag:
Die SPD hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinalcannabis-Gesetzes kritisiert. Das geplante Gesetz aus dem Haus von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei „in seiner aktuellen Form für uns als SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig“, sagte die zuständige Abgeordnete Carmen Wegge der F.A.Z., nachdem der „Spiegel“ über Uneinigkeit zu dem Thema in der schwarz-roten Koalition berichtet hatte. Mit dem Gesetz soll der Zugang zu Medizinalcannabis erschwert werden. Hintergrund ist die aus Sicht des Ministeriums missbräuchliche Beschaffung von Cannabis über den Verschreibungsweg. Die SPD kritisiert an dem Entwurf etwa die geplante Präsenzpflicht bei der ärztlichen Verschreibung von Cannabis sowie das Verbot von Versandhandel, das in die ärztliche Berufsfreiheit und die Handlungsfreiheit der Patienten eingreife. „Dabei sind telemedizinische Beratungen rechtlich zulässig und erfüllen moderne medizinische Standards“, so Wegge. Das geplante Gesetz pauschalisiere in seiner jetzigen Form Risiken und missachte das Verhältnismäßigkeitsprinzip. „Besonders für chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Entwurf eine unangemessene Belastung dar“, sagte Wegge. Sie sei zuversichtlich, dass die Koalition am Ende der parlamentarischen Beratungen einen Kompromiss finde. Am Mittwochnachmittag hatten Fachleute den Entwurf in einer öffentlichen Anhörung bewertet. Während sich Ärzte, Suchtberater und Polizeigewerkschaft für die Richtung des Gesetzes aussprachen, kritisierten es neben Branchenverbänden auch Patientenvertreter, dass es zu weit gehe.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU ermahnt Reichinnek nach deren Rede: „Frau Abgeordnete Reichinnek, ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns geeinigt haben darauf, uns nicht gegenseitig als Lügner herabzuwürdigen.“
Die Sanktionen, die die Regierung mit ihrer Reform verschärfen will, behauptet Reichinnek, seien wirkungslos. „Die Sanktionen führen nicht dazu, dass Menschen in Jobs kommen, von denen sie einen Lebensunterhalt bestreiten können.“ Stattdessen würden die Menschen in schlecht bezahlter Arbeit. Sie warnt vor einem Teufelskreis, einem „Jobcenter-Drehtüreffekt“. „Was wir brauchen, sind Aus- und Weiterbildung.“Reichinnek wirft der Regierungskoalition vor, nach unten zu treten – „und zwar brutal“. Gegen Kinder und Jugendliche im Bürgergeldsystem, gegen Menschen, die Angehörige pflegten, gegen Aufstocker, die von ihren Arbeitgebern nicht genug Geld bekämen, gegen Alleinerziehende – und gegen Totalverweigerer. „Von denen reden sie ja ziemlich oft. Laut seriösen Quellen betrifft es übrigens 16.000 Personen. Das ist wirklich lächerlich wenig“, sagt Reichinnek. „Aber damit kann man ja wunderbar davon ablenken, dass wir in einem Land leben, das so ungerecht ist, dass die zwei reichsten Familien mehr Geld haben als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie wollen Gerechtigkeit. Machen Sie doch da mal!“
Und auch Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken, beginnt gleich mit heftigen Attacken: „Diese Regierung hat ja schon eine ganze Menge Schäbigkeit hier durchgeboxt“, sagt sie. „Aber das ist wirklich ein Offenbarungseid.“ Den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas kritisiert sie als „Startschuss für den größten Eingriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat“. Reichinnek verweist auf die Sozialverbände und Gewerkschaften, die vor dem Reichstag gegen die Pläne der Regierung protestieren. Auch sie wirft der Regierungskoalition Lügen vor, spricht von einer „faktenfreien Hetzkampagne“. „Und herzlichen Glückwunsch! Die Menschen glauben Ihnen“, sagt Reichinnek. „Die Mehrheit empfindet das Bürgergeld als ungerecht.“Die Linken-Politikerin kritisiert Aussagen der schwarz-roten Koalition, dass Menschen, die Bürgergeld bekämen, nicht mehr haben dürften als jemand, der arbeite. „Das ist dutzendfach widerlegt. Aber das passt Ihnen ja so gut in Ihre Erzählung“, sagt Reichinnek. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie, wenn Sie den Menschen, die schon so wenig haben, auch noch das Essen und das Dach über dem Kopf wegnehmen.“
Wenn die Regierung wirklich Milliarden einsparen wolle, müsse sie woanders ansetzen, sagt Dzienus: bei den großen Tricksereien, bei der Steuerhinterziehung, bei der Erbschaftssteuer. „Das ist der wahre Sozialbetrug in diesem Land“, sagt er. „Da können Sie Milliarden holen, aber nicht durch unwirksame, unsoziale und verfassungswidrige Sanktionen bei den kleinen Leuten, die eh nichts bringen.“Er kündigt an, dass die Grünen „mit aller Entschlossenheit“ dagegen kämpfen werden. „Widerstand gegen Ihren verfassungswidrigen Sozialabbau und gegen diese unmenschlichen Sanktionen: Das werden Sie von uns hier im Bundestag erleben.“
Harte Kritik an Linnemann und seiner Partei kommt direkt im Anschluss von den Grünen: „Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt“, sagt der Abgeordnete Timon Dzienus. „Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen. Angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was einfach nicht stimmt, und vor allem ganz große Ankündigungen zur Einsparung.“Dzienus wirft der Union vor, ganz bewusst falsche Erwartungen geschürt zu haben, was mögliche Einsparungen durch eine Reform des Bürgergelds betrifft. Er erinnert daran, dass Unionspolitiker Milliardeneinsparungen versprochen hätten. Laut Gesetzentwurf sollen aber bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit jährlich nur maximal 86 Millionen Euro (2026) gespart werden. „Sie haben gelogen. Monatelang haben Sie gelogen, Herr Merz, Herr Linnemann. Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, da kann man keine Milliarden wegnehmen. Also hören Sie auf mit diesem Unsinn. Ihre neue Grundsicherung ist katastrophal für die betroffenen Menschen und spart noch nicht mal Geld.“Jede dritte Sanktion treffe Familien mit Kindern, und jede dritte Person bei der Essensausgabe der Tafeln sei ein Kind. „Und Sie wollen diese Sanktion jetzt noch weiter verschärfen“, kritisiert Dzienus. Er wirft der Regierung vor, mit ihrem Gesetzentwurf die Obdachlosigkeit von Menschen in Kauf zu nehmen. „Vollständiger Leistungsentzug. Wohnungslosigkeit. Sie haben es mit Ihren Sanktionen einfach maßlos übertrieben“, sagt der Grünen-Abgeordnete. „Verschonen Sie doch zumindest die Familien mit Kindern von den unmenschlichen Sanktionen.“
Auch Linnemann kündigt weitere Reformen an: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die erste Lesung“, sagt er vor dem Plenum des Bundestags. „Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren und reden. Nicht nur über dieses Gesetz, sondern auch über weitere wichtige Reformen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Das verlangt uns Mut ab.\"