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22.02.2026
09:52 Uhr
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CDU-Delegierte stimmen bei Parteitag für Verbot bis 14 Jahren +++ Spahn: „Haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“ +++ CDU-Präsidium gewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
BSW: Inhalte wichtiger als Verhindern von AfD-Regierung Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den anstehenden Landtagswahlen nicht in eine Allparteien-Koalition eintreten, die nur zum Ziel hat, eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Partei werde nicht Inhalte „über Bord werfen, nur um dann formal eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali nach einer Klausurtagung in Berlin. Für eine solche Koalition, die besonders für Sachsen-Anhalt im Gespräch ist, stehe man nicht zur Verfügung.„Gleichzeitig werden wir aber auch niemals in eine Regierung gehen mit dieser AfD“, betonte Mohamed Ali. Dafür gebe es inhaltlich zu viele Differenzen. Stattdessen wirbt das BSW für eine Regierung aus Experten, statt Parteipolitikern, die dann von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden könne.
Merz: Kandidat für Amt des Bundespräsidenten erst im HerbstDie Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition für das Amt des Bundespräsidenten soll Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge erst nach den Landtagswahlen im Herbst fallen. Er wolle zusammen mit CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Vorsitzenden einen Vorschlag für die Bundesversammlung machen, sagte der CDU-Chef am Samstag dem Sender Phoenix. „Wir wollen das in Ruhe besprechen und mit Rücksicht, auch Respekt vor den Landtagswahlen, die im Herbst stattfinden, sollten wir das nach den Landtagswahlen machen und nicht vorher.“ „Ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die das Land in der ganzen Breite repräsentiert“, fügte Merz hinzu. „Und ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die auch Orientierung gibt, auch in schwierigen Zeiten.“ Auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich in den „Nürnberger Nachrichten“ für eine gemeinsame Empfehlung mit der Union ausgesprochen.Nach den Abstimmungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Laufe des Jahres finden am 20. September die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Die zweite und letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident endet am 18. März 2027.
Widerstand aus der SPD zu CDU-BeschlussEin Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ ruft innerhalb der SPD heftige Kritik hervor. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, damit diese „keine Zukunftsbremse“ bleibe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“.„Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten – es ist bemerkenswert, dass man als Sozialdemokrat nicht nur die Junge Union, sondern die CDU insgesamt an diese konservative Tugend erinnern muss“, sagte Stegner der Zeitung weiter. Der frühere SPD-Vize sagte, der Koalitionsvertrag sehe „nicht vor, die Schuldenregel im Grundgesetz zu verschärfen und die Entscheidungen dieser Koalition für ein großes Investitionspaket wieder rückabzuwickeln“.
Am Samstagnachmittag ist der CDU-Parteitag in Stuttgart mit der deutschen Nationalhymne zu Ende gegangen. Lesen Sie hier die zusammenfassende Analyse der beiden Tage.
Ein Ratschlag aus BayernNachdem Merz am Vortag bei den Delegierten um Geduld geworben hat mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der SPD, gibt Söder einen Ratschlag. Eines wolle er schon sagen, klar müsse man einem Koalitionspartner mit Respekt begegnen. Aber: „Wer hat die Wahl gewonnen, wer ist die Nummer eins? Das ist die Union und nicht die SPD.“ Und: „Wir dürfen, wir müssen unsere ordnungspolitische Vorstellung in den Prozess einbringen. Wir werden vielleicht nicht alles umsetzen und nicht sofort, aber wir müssen uns klar werden, was wir wollen.\"
Söder spricht über WeltpolitikSöder macht es wie Merz am Vortag: Er zeichnet in seiner Rede beim Parteitag zunächst das große geopolitische Bild. „Wer Angst hat, sich zu verändern, wird über kurz oder lang sowieso scheitern“, ruft Söder den Delegierten zu. Zwei Dinge seien entscheidend: Steigerung von Verteidigungsfähigkeit und von Wettbewerbsfähigkeit. Söder wettert gegen eine Außenpolitik, die belehrend und predigend ist. Mit Moralpredigt sei jetzt Schluss. Darum sei es gut, dass Johann Wadephul (CDU) nun Außenminister sei und nicht mehr Annalena Baerbock. Die Spitzen gegen die Ampelregierung lassen die Rede stellenweise wirken wie eine Wahlkampfrede von vor einem Jahr. Die Mercosur-Blockade von grünen Abgeordneten und Rechtspopulisten im Europaparlament greift Söder, wie vor ihm auch Merz, in seiner Rede gerne auf: „Sie haben keinen moralischen Anspruch, uns zu belehren“, sagt Söder und erntet Applaus.
Söder gratuliert MerzAuftritt Markus Söder: Zum Abschluss des Parteitags der CDU zieht der CSU-Vorsitzende mit Friedrich Merz in die Stuttgarter Messehalle ein. Die Delegierten stehen für ihn auf, klatschen im Rhythmus. Ein „herzliches Wort des Dankes“, richtet Merz an Söder für die gute Zusammenarbeit, damals in der Opposition und nun in der Regierung. Es habe nicht viele Zeiten gegeben, in denen CDU und CSU und ihre Parteivorsitzenden, „so eng, so gut, so harmonisch\" zusammengearbeitet hätten. Söder überbringt die Grüße der „kleinen, bescheidenen Schwester\", Merz gratuliert er zu dessen Ergebnis von 91 Prozent. „Glückwunsch zu deinem Ergebnis, hätte ich auch gerne gehabt, aber naja\", sagt Söder, der Ende vergangenen Jahres mit 83,6 Prozent als CSU-Vorsitzender bestätigt worden war. Auch Söder dankt Merz „für die enge und hervorragende Zusammenarbeit\". Er und Merz hätten beide anfangs skeptisch geschaut und sich gefragt, wie es werden würde. „Du kannst dich auf uns verlassen, wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst\", sagt Söder.
Antrag zu Social-Media-Verbot angenommen Die CDU fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. In der geeinten Fassung des entsprechenden Antrags für den CDU-Parteitag heißt es, man fordere die Bundesregierung auf, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten.“ Am Samstagnachmittag hat der Parteitag die geeinte Fassung ohne Debatte angenommen. In dem Antrag heißt es: „Kinder und Jugendliche befinden sich in einer Phase besonderer Schutzbedürftigkeit.“ Und: „Wo wirtschaftliche Geschäftsmodelle gezielt auf Aufmerksamkeitsbindung, emotionale Aktivierung und Verhaltenssteuerung ausgerichtet sind, darf der Staat nicht neutral bleiben.“Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, „ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen“, bei Verstößen soll es Sanktionen geben. Zudem werden „verbindliche gesetzliche Regelungen“ gefordert, „die algorithmische Entscheidungen nachvollziehbar machen“. Dazu brauche es „strengere Transparenzregeln, die sowohl die Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen als auch deren Auswirkungen auf demokratische Diskurse offenlegen“.Der ursprüngliche Antrag dazu und die Debatte um das Verbot hatten in der Führung der Partei in den vergangenen Tagen für Unruhe gesorgt. Auch bei der Präsidiumssitzung am Donnerstag in Stuttgart hatte es nach F.A.Z.-Informationen zu diesem Thema erheblichen Gesprächsbedarf gegeben. Während sich unter anderem Wahlkämpfer wie der baden-württembergische Spitzenkandidat Manuel Hagel schwer taten mit Verboten in diesem Kontext, hat die Bildungsminister Karin Prien Ende vergangenen Jahres eine Expertenkommission dazu eingerichtet, deren Ergebnis andere nicht vorfestlegen wollten. Darauf bezieht sich in dem Antrag der Satz: „Grundlage dafür sollen die Empfehlungen der Kommission der Bundesregierung „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ sein.“ Für Unruhe hatte zudem gesorgt, dass die SPD kürzlich das Thema mit Verbotsforderungen an sich gezogen hatte. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der zum Ende des Parteitags am Samstag spricht, hatte sich bislang auch gegen Verbote ausgesprochen.
Vertagte Debatte über Klimaschutz und WirtschaftZu den großen Themen, bei denen die CDU den Ball auf dem Parteitag offenbar lieber flach halten will, gehört die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaft. Konkret geht es um einen Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) zur Klimapolitik eingebracht haben.In der ursprünglichen Fassung forderten die Parteivereinigungen „eine strenge Harmonisierung der Ziele des nationalen Klimaschutzgesetzes mit dem Europäischen Klimaschutzgesetz“ und ein Ende „nationaler Übererfüllungen“. Das bedeutet, dass sich Deutschland von seinem Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, verabschieden soll, da es damit das europäische Ziel übererfüllt, wonach Klimaneutralität erst 2050 erreicht werden soll. In der ursprünglichen Fassung wurde außerdem gefordert, das europäische Klimaziel umzudefinieren und nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2050 anzustreben.In der Debatte auf dem Parteitag sagt ein Delegierter, es sei auffällig, dass es zwei Versionen des Antrags gebe. „Wir wollen klimaneutral werden, aber wir wollen auch Industrieland bleiben\", sagt er. Denn die oben genannten Forderungen finden sich in der von der Antragskommission geänderten Fassung nicht mehr. Der gänzlich neu formulierte Text, der zur Annahme und Überweisung an den Bundesvorstand empfohlen wird, setzt ein mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für die Schöpfung. Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich verstehe die CDU nicht als Gegensätze, heißt es darin. Auf Basis des Pariser Klimaabkommens und mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit müssten alle ihren jeweiligen Beitrag leisten.
Zuckersteuer abgelehntVon einer Zuckersteuer wollen die meisten Delegierten auf dem CDU-Parteitag nichts wissen. Intensiv wird über einen entsprechenden Antrag diskutiert, den Schleswig-Holstein eingebracht hat. Der Landesverband will eine nationale Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, insbesondere Softdrinks und Energydrinks. Darin sieht sie ein „marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument zur Reduktion des Zuckergehalts und des Konsums“. Auch eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energydrinks fordert der Landesverband. Am Ende wird er abgelehnt. So wollte es auch die Parteispitze.
CDU-Parteitag nimmt sozialpolitischen Antrag der Jungen Union nicht an Die CDU hat einen Antrag der Jungen Union zur Sozialpolitik zunächst nicht beschlossen, sondern zur weiteren Diskussion in der Unionsfraktion des Bundestages überwiesen. Damit hat sich die Führung durchgesetzt, die Antragskommission hatte die Überweisung beschlossen. Die JU fordert unter anderem, in der Rentenversicherung den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen und das „Prinzip Gießkanne“ in der Sozialpolitik zu beenden. Zudem sollten steuerfinanzierte von beitragsfinanzierten Leistungen wieder klarer getrennt werden. Bei der nicht namentlichen Abstimmung am Samstagvormittag gab es eine klare Mehrheit gegen den sofortigen Beschluss des Antrags. Stattdessen soll nun über ihn in der Unionsfraktion des Bundestages diskutiert werden. Zuvor hatte es eine Debatte unter den Delegierten zu dem Thema gegeben. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte für eine Annahme des Antrags auf dem Parteitag geworben und das begründet. Der Nachhaltigkeitsfaktor regelt einen Ausgleich für den Fall, dass sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verschiebt. Winkel sagte, dieser Ausgleich solle auf drei Schultern verteilt werden: Sowohl die junge Generation als auch die Steuerzahler sollten mehr Leistungen erbringen müssen, die Renten sollten dafür weniger steigen. Winkel kritisierte zudem den pauschalen Anspruch auf die Mütterrente. Vor allem der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wandte sich dagegen, den Antrag sofort zu beschließen, sondern forderte, lieber zunächst darüber zu beraten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, argumentierte entsprechend.
Europas Außengrenzen schützenDer Auslandsverband Brüssel-Belgien fordert auf dem CDU-Parteitag in einem Antrag eine wirksame Verteidigung von Europas Außengrenzen, um es „nachhaltig gegen illegale Migration“ zu schützen. Aus den hart formulierten Forderungen wurden in der von der Parteitagsregie überarbeiteten und zur Annahme empfohlenen Fassung „Gesichtspunkte“, die die CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sowie die Unionsfraktion im Bundestag bei der Erarbeitung entsprechender Vorschläge berücksichtigen möge. Geprüft werden soll beispielsweise, inwieweit „Personen ohne Prüfung an der russischen und belarussischen Grenze, in Anbetracht der anhaltenden hybriden Bedrohungslage, im Einklang mit EU-Recht zurückgewiesen werden können“ oder die „Möglichkeit einer Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf subsidiären Schutz in der EU“.Ein Vertreter des Auslandsverbandes erklärt, man sei grundsätzlich einverstanden mit den Änderungen, die die Antragskommission vorgeschlagen hat, er will aber noch einen Punkt ändern. Die Antragskommission will sich damit nicht aufhalten. Also wird gleich über die von der Antragskommission vorgeschlagene Fassung abgestimmt und wie von der Parteiregie vorgesehen, wird der Antrag angenommen und an die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und die Unionsfraktion überwiesen.
Die Basis begehrt für einen kurzen Moment aufAm Samstag werden die Delegierten zum ersten Mal aufmüpfig auf diesem so harmonischen CDU-Parteitag. Und zwar geht es um Spenden von Neumitgliedern. Die müssen beim Eintritt in die Partei angeben, welchen Mitgliedsbeitrag sie zahlen wollen und wie viel sie anlässlich ihrer Aufnahme in die Partei an ihren neuen Kreisverband spenden.Die Parteispitze wollte, dass Neumitglieder sich selbst aussuchen können, ob sie die Aufnahmespende an den Kreisverband oder eine andere Ebene in der Parteistruktur überweisen: also den Regions- bzw. Bezirksverband, den Landesverband oder den Bundesverband. So steht es im Antrag B20.Das will die Basis nicht mitmachen. „Dieser Antrag ist das falsche Signal“, sagt ein Delegierter, der Schatzmeister eines Kreisverbandes ist. Die Kreisverbände bräuchten die Aufnahmespenden für eine „auskömmliche Finanzierung, um nachhaltige Parteiarbeit vor Ort in der Fläche zu gestalten“, sagt er. „Meine Bitte: Stimmen Sie gegen diesen Antrag.“
Spahn: „Haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn spricht zu den CDU-Delegierten am Samstagmorgen und trägt noch einmal die Argumentationskette des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers vom Freitag mit seinen Worten vor: Verweisen auf die bisherigen Erfolge, Eingeständnis, dass noch mehr passieren muss – und um Geduld bitten, weil man es nur mit der SPD in der Koalition schaffen kann. Und wie der Kanzler kommt auch Spahn nicht ohne Konrad Adenauer aus und zitiert: „Nehmen sie die Menschen wie sie sind, es gibt keine anderen.“Spahn spricht also von „einer Welt in Unordnung“ und lobt den Kanzler, mit dem es wieder „Führung aus Deutschland für Europa“ gebe, Merz sei der Einzige, der noch auf Augenhöhe aus Europa mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump sprechen könne – es gehe im Verhältnis zu Amerika um eine Partnerschaft, „nicht blinde Gefolgschaft“. Und wie Merz bei seiner Parteitagsrede am Freitag, kassiert auch Spahn den ersten größeren Applaus in seiner Rede mit einem Hieb gegen die Grünen: „Wir haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“, sagt er, die Delegierten klatschen. Spahn zählt weiter die härtere Migrationspolitik als Erfolg auf, aber auch die Stärkung der deutschen Autoindustrie mit Blick auf den Widerstand gegen das Verbrenner-Aus. „Wir haben den Politikwechsel in entscheidenden Feldern eingeleitet“, schließt Spahn daraus und sagt, man solle darüber auch reden. Was auf dem Parteitag natürlich schon ausführlich passiert ist.Zentrale Argumentationsfigur ist aber bei Spahn wie bei Merz die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen und Linksaußen, woraus geschlossen wird, dass es gerade nur mit der SPD in der Regierung geht – mit all den Problemen, die das beim vorherrschenden Reformdrang der Union mit sich bringt. Obwohl auch Spahn deutlich macht, dass jetzt mehr passieren soll. Spahns Kritik an der Linken fällt dabei sehr spitz aus, der Kernsatz für den nächsten Applaus mit Blick auf die Linken-Fraktionsvorsitzende ist: „Am Ende wird’s mit Genossin Reichinnek nicht besser als mit Genosse Honecker.“