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08.01.2026
06:51 Uhr
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Dirk Wiese: Falsche Aussagen nicht nachvollziehbar +++ Regierender Bürgermeister hat während Stromausfall Tennis gespielt +++ Stromversorgung in Berlin verläuft offenbar wieder reibungslos +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hält Kritik am Verhalten von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem Anschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt für „berechtigt“. „Diese scheibchenhafte Informationspolitik, das ist etwas, das ist ehrlicherweise nie gut“, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv am Donnerstagmorgen.Niemand werfe einem Politiker vor, mal Sport zu machen und einen Moment den Kopf frei kriegen zu müssen, sagte Wiese. „Aber warum man dann erst mit falschen Aussagen an die Öffentlichkeit geht, das kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen. Und darum muss er sich zu Recht Fragen gefallen lassen.“Wegner hatte am Mittwoch eingeräumt, sich am Samstag wenige Stunden nach dem Beginn des Blackouts in Teilen der Stadt eine Stunde Zeit für ein Tennisspiel genommen zu haben. Ein Fehlverhalten wies er zurück – er sei die ganze Zeit erreichbar gewesen und habe davor und danach gearbeitet. Die Opposition in der Hauptstadt legte Wegner einen Rücktritt nahe.
Einen Tag nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Berliner Südwesten verläuft die Versorgung nach Angaben des Betreibers Stromnetz Berlin reibungslos. Die Nacht sei ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte Sprecher Olaf Weidner. Überraschende Ausfälle habe es nicht gegeben. Es werde mit Hochdruck an einer zweiten Leitung gearbeitet, um ein zweites Provisorium zu schaffen. „Gerade bei den Temperaturen könnte immer etwas passieren“, sagte Weidner.Berichte vom Mittwochabend, dass in einigen Haushalten der Strom trotz Wiederherstellung noch nicht wieder laufe, könne er nicht bestätigen. „Aus unserer Sicht ist alles eingeschaltet, was eingeschaltet ist.“ Ihm sei nicht bekannt, dass einzelne Gebiete noch nicht versorgt seien. Der Sprecher nannte jedoch einen möglichen Grund für die Berichte: Ab Mittwochnachmittag seien die Notstromaggregate schrittweise abgeschaltet worden. Dadurch könne es örtlich kurzzeitig zu Stromausfällen gekommen sein – nach seinen Angaben jedoch höchstens für eine halbe Stunde.Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf waren seit Samstagmorgen anfangs 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom. Es war nach Angaben des Netzbetreibers der längste Ausfall der Nachkriegsgeschichte in der Hauptstadt. Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) waren insgesamt rund 100.000 Menschen betroffen.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus tauscht sich seit 8 Uhr in einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz über den tagelangen Stromausfall aus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nimmt an der Besprechung teil, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Auch sein Tennisspiel wenige Stunden nach dem Blackout werde demnach eine Rolle spielen. Es sei keine reguläre Sitzung. Zuvor wurde bekannt, dass Wegner am ersten Tag des großflächigen Stromausfalls im Berliner Südwesten Tennis gespielt hat. „Ich habe von 13.00 bis 14.00 Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagte er bei Welt TV. „Ich war die ganze Zeit erreichbar, auch als ich Tennis gespielt habe. Das Handy war auf laut gestellt, bin danach sofort zurückgefahren und habe weitergearbeitet.“ Zuvor hatte der RBB über das Thema berichtet. Die Nachricht löste heftige Kritik aus. AfD und FDP forderten Wegners Rücktritt. Linke, Grüne und auch Steffen Krach vom Koalitionspartner SPD griffen Wegner scharf an, ohne explizit seinen Rücktritt zu verlangen. Der durch einen Brandanschlag ausgelöste Stromausfall bei bis zu 100.000 Menschen wurde erst Stunden vor Bekanntwerden der Nachricht behoben – nach fünf Tagen. Am Sonntag hatte Wegner mit Blick auf den betreffenden Samstag gesagt, er sei den ganzen Tag am Telefon gewesen und habe versucht zu koordinieren.
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. „Die Kommission wird sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten und Vorschläge für Veränderungen vorlegen“, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu in Berlin. Sie hatte laut Ministerium am Vormittag die Mitglieder des Gremiums offiziell ernannt. Vor einer „Kürzungskommission“ warnte bereits die Gewerkschaft IG Metall.Nachdem die Regierung bereits Ende vergangenen Jahres eine Reihe rentenpolitischer Maßnahmen beschlossen hatte, soll die Alterssicherungskommission, wie das Gremium offiziell heißt, längerfristige Reformkonzepte zur Stabilisierung des Rentensystems vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erarbeiten. Dabei geht es um das Problem, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. Bereits Mitte 2026 soll die Kommission ihre Beratungsergebnisse vorlegen.„Die Alterssicherung ist eine der tragenden Säulen unseres Sozialstaats und zentral für Millionen hart arbeitende Menschen in diesem Land“, betonte Bas anlässlich der Auftaktsitzung. Es gehe für sie um eine gute Absicherung im Alter. „Damit auch künftige Generationen gut abgesichert sind, wird die Alterssicherungskommission Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung auch in den kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig bleibt.“ Dazu solle offen über alle Vorschläge gesprochen werden.
Vier Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg fordern einen radikalen Abbau der Standards etwa bei der Kinder- und Behindertenbetreuung, um die kommunale Finanzkrise zu lindern. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Abschaffung des Bundesteilhabegesetzes. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sagte, es sei besser, „zum alten Recht“ zurückzukehren, weil das neue Gesetz nicht funktioniere. Palmers Kollegen Matthias Klopfer (SPD) aus Esslingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Knecht (parteilos) aus Ludwigsburg schlagen gemeinsam vor, die Einzelzimmerpflicht für Seniorenheime wieder abzuschaffen. Zur Schulzeitverkürzung fordern sie zudem, den Stichtag zur Einschulung von Ende Juni wieder auf Ende September zu verlegen. Außerdem plädieren sie dafür, die Wohngeldverordnung des Bundes unbürokratischer zu gestalten und den Personalschlüssel für die Kitabetreuung zu lockern. „Hätten wir den bayerischen Personalschlüssel, würden wir in Esslingen zwei Millionen Euro weniger für die Betreuung der unter Dreijährigen bezahlen“, sagte Klopfer. Palmer sagte, es sei im Rückblick falsch gewesen, ständig vor der Elternlobby einzuknicken, auch bei der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. Knecht wies darauf hin, dass viele Städte nur aufgrund zusätzlicher Finanzsubventionen überhaupt genehmigungsfähige Haushalte aufstellen könnten. Die grün-schwarze Regierung hatte aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes für die Kommunen 13,1 Milliarden Euro erhalten und acht Milliarden den Kommunen – plus 550 Millionen Landesgelder – gegeben. Arnold sagte, die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten würden immer kleiner. Es seien aber die Kommunen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt organisierten.
Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab. Schon in seiner persönlichen Erklärung hatte er sich deutlich von Namensgeberin Sahra Wagenknecht distanziert. Dass sie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten als „Demokratieverächter“ bezeichnet hat, „widerspricht meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie und politischer Verantwortung“, teilte Crumbach in dieser mit. In einem Interview wurde Crumbach nun noch deutlicher. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr. Nicht mal zur Opposition. Es gibt keinen Gestaltungswillen mehr in der Partei. Nur zu kritisieren, reicht auch in der Opposition nicht“, sagte er dem „Spiegel“. Die Partei habe sich verändert. „Das BSW hat begonnen als Partei, die den Menschen, die von Politik enttäuscht sind, ein besseres Angebot macht und nach konkreten Lösungen sucht. Damit haben wir in unserem Gründungsjahr in den Landeswahlkämpfen geworben: für bessere Gesundheitsversorgung und bessere Bildung. Wir haben nicht nur kritisiert. Das ist vorbei: Jetzt geht es nur noch ums Draufhauen.“Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte seinen bisherigen Koalitionspartner scharf. „Das BSW hat sich selbst demontiert und ist auf toxische Art und Weise auseinandergebrochen“, schrieb Woidke als SPD-Landeschef an die Mitglieder seiner Partei. „Das bringt unser Brandenburg nicht weiter. Ganz im Gegenteil, es schadet auf Dauer.“ Die BSW-Landtagsfraktion sei nicht in der Lage gewesen, sich hundertprozentig zum Koalitionsvertrag zu bekennen.
Außenpolitiker der Unionsfraktion haben sich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine deutsche Truppen „auf benachbartem NATO-Gebiet“ bereitzustellen. Merz hatte das im Anschluss an das Ukraine-Treffen in Paris, das am Dienstag stattgefunden hatte, gesagt.„Die polnische Ostgrenze ist als NATO-Ostgrenze die erste Linie der Verteidigung des europäischen NATO-Territoriums und damit auch Deutschlands“, sagte Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion mit Zuständigkeit für die Außenpolitik, der F.A.Z. Eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit dieser Grenze sei eine der wirksamsten Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland. „Dass Deutschland sich hieran aktiv und im Einverständnis mit Polen auch durch Truppenstationierungen beteiligt, ist sicherheitspolitisch in jedem Fall richtig und geboten.“Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies auf die Rolle des Bundestages hin. „Wenn Russland bereit ist, die Festlegungen von Paris als Friedensplan zu akzeptieren und umzusetzen, müssen die deutschen Beiträge dann von Regierung und Parlament konkretisiert werden“, sagte er der F.A.Z. Wichtig sei, dass die Ukraine sich politisch und wirtschaftlich entwickeln könne. Das setze voraus, dass sie sich zukünftig vor einem erneuten russischen Angriff sicher fühle. „Glaubhafte Sicherheitsgarantien sind nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für Investoren unverzichtbar“, sagte Hardt. „Und von einem solchen echten Frieden profitiert ganz Europa.“
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Koalition bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vor Rückschritten beim Klimaschutz. Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD solle das Ziel verteidigen, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. „Ohne diese Regel sind die deutschen Klimaziele nicht erfüllbar, und die Regel schützt Menschen vor hohen Kosten aufgrund alter Öl- und Gasheizungen“, sagte Kellner. Der CDU warf er vor, Unsicherheit zu schüren. „Ein Jahr nach der Bundestagswahl kann sie immer noch nicht sagen, was sie eigentlich verändern möchte. Ihr billiger Populismus aus dem Wahlkampf fällt ihr jetzt auf die Füße. Handwerk und Heizungsbauer warten auf klare Signale, die Frustration mit dem Wirtschaftsministerium steigt.“
Die SPD will zur Erbschaftssteuer bald nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformentwurf vorlegen. Dabei sollen „sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der „Rheinischen Post“. „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können.“Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen, sagte Miersch. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Nach einem Brandanschlag auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten ist beim Brandenburger Landtag ein Brief mit einer Morddrohung und Beschimpfungen gegen Andreas Büttner eingegangen. Das teilte die Landtagsverwaltung mit. Die Polizei bestätigte entsprechende Ermittlungen gegen den unbekannten Absender wegen Bedrohung und Beleidigung. Dem Brief war zudem eine verdächtige Substanz beigefügt. Die Beamten untersuchten daraufhin nach eigenen Angaben den Inhalt des Schreibens unter Sicherheitsvorkehrungen. Das graue Granulat erwies sich als ungefährlich. Der Briefumschlag war über die Poststelle des Landtages an Büttner übermittelt worden. Laut Landtagsverwaltung stand auf dem Brief unter anderem „Wir töten dich“ sowie ein gezeichnetes Dreieck. Dieses Zeichen ist demnach ein Symbol der Hamas. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Am Wochenende war auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten ein Schuppen in Brand geraten:
Die Bundeschefin des BSW hat schon reagiert, nun kritisiert auch die Landesvorsitzende in Brandenburg die Entscheidung der SPD, die Koalition zu beenden. „Es ist ein Affront, dass die SPD Abgeordnete ihres Koalitionspartners ohne Scham aufnimmt, um dann eine Regierung zu bilden, die nicht gewählt wurde“, sagte Friederike Benda. „Das ist Verrat an den Wählern.“ Seit Monaten habe die SPD auf das Ende der Koalition hingearbeitet. Das BSW habe sich stets „vertragskonform“ verhalten. Die SPD wiederum argumentierte, das BSW habe sich nicht mehr an den Koalitionsvertrag gebunden gesehen. Benda sagte: „Die Reibung in der Koalition und innerhalb der Fraktion entstand nicht dadurch, dass das BSW nicht regierungsfähig ist. Sie entstand dadurch, dass wir auch nach der Wahl für das streiten, wofür wir gewählt wurden und was auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.“
Das BSW schrumpft, die SPD wächst. Nach dem früheren BSW-Landeschef Robert Crumbach ist nun auch die Abgeordnete Jouleen Gruhn Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Das teilte die SPD mit. Dadurch wären die Sozialdemokraten nun in der Lage, zusammen mit der CDU zu regieren. Nach der Landtagswahl 2024 hingegen hatten beide Parteien dafür nicht genug Mandate.
In Brandenburg kommt es jetzt auf die CDU an. Ist sie bereit, als Juniorpartner mit der SPD zu regieren? Darüber reden wollen die Christdemokraten. Fraktions- und Landeschef Jan Redmann sagt: „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik.\" Die CDU stehe „selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann\". Der Landesvorstand und die Fraktion hätten ihn einstimmig dazu beauftragt, Koalitionsgespräche vorzubereiten, sagte Redmann. Er kenne Ministerpräsident Woidke seit langem. Mit ihm könne er „vernünftig sprechen“. Die Gespräche sind notwendig, weil die bisher regierende Koalition aus SPD und BSW am Vormittag zerbrochen war. Nachdem immer mehr Abgeordnete das BSW verlassen hatten und es in der neuen Partei Kritik an der Zusammenarbeit mit der SPD gab, sah Ministerpräsident Woidke keine Basis mehr. Deshalb kündigte er die Koalition auf. Allein hat die SPD aber keine Mehrheit im Landtag.
Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs der Koalition in Brandenburg schwere Vorwürfe. Ministerpräsident Dietmar Woidke handele verantwortungslos, sagte Mohamed Ali, nachdem Woidke das Bündnis mit dem BSW beendet hatte. „Er ebnet damit einer SPD/CDU-Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt wurde“, kritisierte die BSW-Chefin.Woidke gehe damit einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg, sagte sie. „Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt. Das BSW bleibt standhaft, auch wenn das unbequem ist.“Das BSW habe sich mehrfach für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen und ihn nie gebrochen. „Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll.\"