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20.01.2026
14:57 Uhr
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Anstieg um 3000 Soldatinnen und Soldaten zum Jahresende +++ Umfrage: Fast jeder Zweite lehnt neue Kaufprämie für E-Autos ab +++ Laschet will humanitäre Mittel erhöhen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat „das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht“ verkündet. Die aktive Truppe sei mit 184.200 Männern und Frauen „so groß wie seit 12 Jahren nicht mehr“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl bedeutet einen Anstieg um etwa 3.000 Soldatinnen und Soldaten zum Stichtag 31. Dezember 2025. Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden stieg im vergangenen Jahr nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf 12.200 – nach 10.300 Männern und Frauen im Jahr 2024. Dies ist ein Plus von mehr als 18 Prozent. Selbstgestecktes Ziel waren allerdings 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende. Die Zahl soll in diesem Jahr auf 20.000 junge Männer und Frauen steigen. Wie die Bundeswehr bis 2025 wachsen soll, hat mein Kollege Peter Carstens vor kurzem umfassend beschrieben:
Anfang Mai hat die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Nun berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, dass von 2308 Afghanen, die zum Zeitpunkt der schwarz-roten Regierungsübernahme mit einer Aufnahmezusage in Pakistan lebten, fast die Hälfte keine Erlaubnis mehr bekommen sollen, nach Deutschland zu kommen:
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), ruft dazu auf, die deutschen Mittel für humanitäre Hilfe wieder zu erhöhen. Angesichts einer immer dramatischeren Weltlage müsse dies ein konkretes Ziel für die kommenden Jahre sein, sagte er am Montagabend in Bonn beim Neujahrsempfang der kirchlichen Entwicklungsorganisationen. Trotz aller Sparzwänge müsse dies umgesetzt werden, auch wenn Deutschland damit nicht die Lücken stopfen könne, die vor allem der Rückzug der USA aus internationalen Hilfsangeboten verursacht habe.Besorgt verwies Laschet auf die zahlreichen Kriege in der Welt und die gewaltigen Investitionen in Waffen und Militär weltweit. Rüstung sei leider nötig als Folge der Zeitenwende, aber mittel- und langfristig werde „die Welt nicht stabiler mit immer weiter steigenden Rüstungsausgaben“. Das müssten auch die Kirchen immer wieder auf die Tagesordnung bringen.Der CDU-Politiker nannte es eine wichtige Weichenstellung, dass es trotz gegenteiliger Forderungen weiterhin ein eigenständiges Entwicklungsministerium gibt und nicht nur eine entsprechende Unterabteilung im Außenministerium: „Es ist schon etwas anderes, wenn eine Entwicklungsministerin mit am Kabinettstisch sitzt.“Natürlich müssten aber beide Ministerien eng und vertrauensvoll kooperieren, fügte er hinzu – und das unabhängig davon, welche Parteien die jeweiligen Minister stellten.
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Europäische Union angesichts der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit Grönland zu einer harten Antwort aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) sagte Werding, alle Gegenmaßnahmen gehörten wieder auf den Tisch, die in den Diskussionen über die von Trump im vergangenen Jahr angedrohten Zölle vorbereitet worden seien. Trump lasse klar erkennen, dass es ihm in Grönland nicht um Sicherheitsinteressen gehe, sondern um Gebietsansprüche. Damit verletze er die Souveränität von Partnerländern und gefährde die Funktionsfähigkeit und damit den Fortbestand der NATO. Die Zollfrage sei dabei nur ein Nebenkriegsschauplatz, erklärte der Ökonom. Genau darum dürfe die EU in diesem Streit jedoch nicht einknicken.
Die geplante Kaufprämie für Elektroautos stößt bei fast jedem zweiten Bundesbürger aus sozialen Gründen auf Ablehnung. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) hervor. Demnach halten 45 Prozent der Befragten die Prämie für sozial ungerecht oder eher sozial ungerecht. Lediglich gut ein Drittel (35 Prozent) findet sie sozial gerecht oder eher sozial gerecht.Auch bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Prämie überwiegen die Skeptiker: 44 Prozent halten sie nicht für sinnvoll, 40 Prozent hingegen schon. Gespalten zeigten sich die Befragten bei der Frage, ob die Prämie den Absatz von E-Fahrzeugen steigern wird. Jeweils 43 Prozent erwarten einen höheren Absatz beziehungsweise rechnen nicht damit. Für die Umfrage wurden vom 16. bis 19. Januar 2026 insgesamt 1002 Wahlberechtigte befragt.
Pflegekräfte sollten nach Ansicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit 60 Jahren ohne Abschläge in Renten gehen können. „Eine Rente mit 60 für alle Pflegekräfte würde die Attraktivität des Berufes deutlich erhöhen und wäre daher ein wichtiger Beitrag, um den Fachkräftemangel in Heimen und Kliniken zu beheben“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Derzeit gingen viele Pfleger vorzeitig in Rente, „weil sie ihren harten Beruf einfach nicht mehr schaffen, aber sie werden dafür mit besonders miserablen Renten bestraft“, betonte Wagenknecht. Die frühere Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht weitete ihre Forderung zudem auf alle Arbeitnehmer aus, die über Jahrzehnte hinweg hoher physischer Belastung ausgesetzt waren. Notwendig sei eine Debatte über die Einführung einer Rente von 60 an nach 40 Jahren körperlich harter Arbeit. „Wer in Deutschland sein Leben lang körperlich hart arbeitet, wird in der Regel schlechter bezahlt und hat eine niedrigere Lebenserwartung als der Durchschnitt der Bevölkerung und sollte daher wenigstens in der Rente bessergestellt werden“, begründete sie ihre Forderung.
Weil er Bestechungsgeld aus Aserbaidschan angenommen haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft München eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten für den Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer gefordert. Zudem soll er 80.000 Euro an die Stiftung Opferhilfe zahlen und für drei Jahre sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht verlieren – was auch Folgen für seine Altersversorgung hätte. Und: 26.300 Euro, die er an Bestechungsgeldern erhalten haben soll, sollen eingezogen werden.Die Verteidiger wiesen die Vorwürfe zurück und forderten einen Freispruch. Fischer sei nicht käuflich gewesen, sagte Rechtsanwalt Heiko Hofstätter. Die Strafforderung der Anklage nannte er völlig unverhältnismäßig. Das Urteil will das Oberlandesgericht München voraussichtlich an diesem Donnerstag verkünden.
Die SPD im Bundestag wirft dem Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Jens Spahn, eine bedenkliche Nähe zu den Positionen Donald Trumps im Tauziehen um Grönland vor. „Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump“, sagte der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic dem „Stern“. Dieses Verhältnis müsse die Union für sich intern klären.Ahmetovic bezog sich auf Äußerungen Spahns in der „Süddeutschen Zeitung“ zu Trumps umstrittenen Plänen, die Arktisinsel den USA notfalls mit Gewalt einzuverleiben. Spahn kritisierte, dass manche trotz der offenkundigen militärischen Schwäche Europas nun den Fortbestand der NATO infrage stellen, falls Trump Ernst mache. Spahn fragte: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein.“ Er fügte an: „Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar.“ Es gehe darum, ob wir als NATO und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. „Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt“, sagte Spahn.Ahmetovic sagte, die SPD stehe hingegen an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“
Der Besuch wurde abgesagt, der Protest nicht: Mehr als 1000 Menschen haben im Berliner Regierungsviertel gegen die Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa nach Deutschland protestiert. Zu den Versammlungen am Montagnachmittag hatten prokurdische und proalevitische Organisationen eingeladen.Nach Angaben der Berliner Polizei versammelten sich bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor 800 Menschen. Einer zweiten Demonstration, die vom Bundeskanzleramt in Richtung der Kundgebung am Brandenburger Tor zog, schlossen sich laut Polizei 400 Demonstrierende an.Auf Transparenten forderten die Demonstrierenden die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung einzustellen, forderten Schutz für Minderheiten in Syrien oder kurdische Selbstverwaltung. Rednerinnen und Redner kritisierten auch, dass Kanzler Merz mit Scharaa über die Rückführung von syrischen Flüchtlingen aus Deutschland diskutieren wollte.Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch am Sonntagabend kurzfristig abgesagt. Eine knapp zweiwöchige Offensive der Regierungstruppen in den nordöstlichen Kurdengebieten war am Sonntagabend mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens geendet, wie Scharaa mitteilte, nachdem sich Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aus weiten Gebieten zurückgezogen hatten. Merz bekräftigte am Montag, dass die Einladung an Scharaa nach Deutschland bestehen bleibe.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch nicht das Inkrafttreten des bereits unterzeichneten EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu stoppen. „Ich hoffe sehr, dass im Europäischen Parlament der Antrag, dieses Abkommen zum Gegenstand einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu machen, am nächsten Mittwoch keine Mehrheit bekommt“, sagte Merz am Montag in Berlin. Dieses Abkommen sei maßgeblich für die Handlungsfähigkeit Europas. Er habe auch bei seinem Besuch in Indien gemerkt, dass dort wahrgenommen wurde, dass die EU endlich das Abkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten abschließen konnte. „Die Glaubwürdigkeit Europas ist deutlich gestärkt worden.“Außenminister Johann Wadephul (CDU) will in Straßburg deshalb nach Angaben des Außenamts Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments führen, um eine Mehrheit gegen die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu sichern. Zwar wird damit gerechnet, dass die konservative EVP-Fraktion gegen die Anrufung stimmen wird. Unsicher ist aber, ob die anderen Fraktionen alle mitziehen. Sollte der EuGH für eine Prüfung angerufen werden, könnte dies das Inkrafttreten um Monate oder Jahre verzögern.
Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft der CDU im Konflikt um die Besitzansprüche der USA auf Grönland Realitätsverweigerung und Planlosigkeit vor. US-Präsident Donald Trump spreche inzwischen offen aus, „dass so etwas wie ein internationales Recht für ihn nicht existiert, sondern allein seine eigenen Entscheidungen für ihn der Kompass des Handels sind“, sagt Dröge vor Beginn einer Fraktionsklausur in Berlin. Darauf müssten die Europäische Union und die Bundesregierung jetzt Antworten geben. „Unser Eindruck ist, dass insbesondere die CDU in der Bundesregierung hier hart mit sich selbst ringt und auf der Suche ist nach einem Kurs – und dass sie diesen Kurs aktuell nicht mehr finden“, kritisiert sie. Bei den jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse man sich selbst unter Berücksichtigung diplomatischer Gepflogenheiten fragen, „ob der deutsche Außenminister gerade versucht, der Realität zu entfliehen“, sagt die Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sei bemüht, die Situation zu beschönigen.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die Kritik zurück. „Wer die besonnene Realpolitik der Bundesregierung als Realitätsflucht brandmarkt, der stellt Ideologie über Intelligenz“, sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten. „Die Grünen würden Europa am liebsten frontal in den nächsten Zollstreit steuern, der deutschen Automobilindustrie damit massiven Schaden zufügen und Zehntausende Arbeitsplätze hierzulande gefährden.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kritik am hohen Krankenstand in Deutschland bekräftigt. Bei den durchschnittlich 14,5 Krankentagen, die er am Wochenende genannt habe, seien die kurzfristigen Krankmeldungen von ein oder zwei Tagen noch gar nicht dabei, sagte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. „Wenn die einbezogen würden, dann läge die Zahl noch deutlich höher. Und damit ist der Krankenstand im Durchschnitt in den Unternehmen in Deutschland zu hoch.“Das gelte auch für den öffentlichen Dienst, betonte der CDU-Vorsitzende. Man suche gerade nach den Ursachen für diese Entwicklung und nach Lösungen. „Eine der Ursachen ist sicherlich auch die leichte Krankschreibung durch telefonische Krankschreibungen.“ Auch Ärzte sagten, sie könnten gar nicht beurteilen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig sei, wenn sie den Patienten nicht gesehen hätten. Er habe im Übrigen für seine Äußerungen vom Wochenende sehr viel Zustimmung bekommen.Merz hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau bei Heilbronn erklärt, dass die Beschäftigten in Deutschland im Schnitt auf 14,5 Krankentage kämen. „Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten“, sagte der Kanzler. „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“
Das Saarland hat einen befristeten Abschiebestopp nach Iran angeordnet. Damit trage die Landesregierung der weiterhin angespannten menschenrechtlichen Lage in Iran Rechnung, teilte das Innenministerium in Saarbrücken mit. Der Abschiebestopp gelte gemäß der geltenden Rechtslage für drei Monate bis zum 19. April. Die Entscheidung werde „ausdrücklich als Zeichen der Solidarität mit der dortigen Bürgerrechtsbewegung verstanden“, hieß es. Der Abschiebestopp habe daher vor allem eine politisch-humanitäre Signalwirkung. Er erstrecke sich nicht auf Gefährder, schwere Straftäter sowie auf Personen, bei denen es ein hohes Interesse daran gebe, dass sie das Land verließen. Die Rückführung dieser Personen werde weiter konsequent verfolgt, teilte das Ministerium weiter mit. Im Saarland sind laut Ministerium in den vergangenen Jahren keine Abschiebungen nach Iran durchgeführt worden. Auch aktuell und zeitnah stünden keine entsprechenden Maßnahmen an, hieß es.
Bundeskanzler Friedrich Merz will seinen außenpolitischen Kurs beibehalten. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte er am Montag, er wolle „die Amerikaner mit in Verantwortung für Europa“ halten. Zugleich betont er die Einheit der Europäer, auch im Streit um Grönland und angesichts der amerikanischen Zolldrohungen. Er nehme die amerikanischen Sicherheitsbedenken ernst, sagt der Kanzler. Doch: „Die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität gelten.“ Er werde alles dafür tun, dass die Amerikaner „die Grundsätze nicht antasten“.