FAZ 15.01.2026
10:41 Uhr

Deutschland-Blog: Opposition wirft Regierung Lügen und Hetzkampagne vor

Bas verteidigt Gesetzentwurf +++ Linnemann kündigt weitere Reformen an +++ Bundestag debattiert über Reform des Bürgergelds +++  +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Blog: Opposition wirft Regierung Lügen und Hetzkampagne vor

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU ermahnt Reichinnek nach deren Rede: „Frau Abgeordnete Reichinnek, ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns geeinigt haben darauf, uns nicht gegenseitig als Lügner herabzuwürdigen.“

Die Sanktionen, die die Regierung mit ihrer Reform verschärfen will, behauptet Reichinnek, seien wirkungslos. „Die Sanktionen führen nicht dazu, dass Menschen in Jobs kommen, von denen sie einen Lebensunterhalt bestreiten können.“ Stattdessen würden die Menschen in schlecht bezahlter Arbeit. Sie warnt vor einem Teufelskreis, einem „Jobcenter-Drehtüreffekt“. „Was wir brauchen, sind Aus- und Weiterbildung.“Reichinnek wirft der Regierungskoalition vor, nach unten zu treten – „und zwar brutal“. Gegen Kinder und Jugendliche im Bürgergeldsystem, gegen Menschen, die Angehörige pflegten, gegen Aufstocker, die von ihren Arbeitgebern nicht genug Geld bekämen, gegen Alleinerziehende – und gegen Totalverweigerer.  „Von denen reden sie ja ziemlich oft. Laut seriösen Quellen betrifft es übrigens 16.000 Personen. Das ist wirklich lächerlich wenig“, sagt Reichinnek. „Aber damit kann man ja wunderbar davon ablenken, dass wir in einem Land leben, das so ungerecht ist, dass die zwei reichsten Familien mehr Geld haben als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie wollen Gerechtigkeit. Machen Sie doch da mal!“

Und auch Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken, beginnt gleich mit heftigen Attacken: „Diese Regierung hat ja schon eine ganze Menge Schäbigkeit hier durchgeboxt“, sagt sie. „Aber das ist wirklich ein Offenbarungseid.“ Den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas kritisiert sie als „Startschuss für den größten Eingriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat“. Reichinnek verweist auf die Sozialverbände und Gewerkschaften, die vor dem Reichstag gegen die Pläne der Regierung protestieren. Auch sie wirft der Regierungskoalition Lügen vor, spricht von einer „faktenfreien Hetzkampagne“. „Und herzlichen Glückwunsch! Die Menschen glauben Ihnen“, sagt Reichinnek. „Die Mehrheit empfindet das Bürgergeld als ungerecht.“Die Linken-Politikerin kritisiert Aussagen der schwarz-roten Koalition, dass Menschen, die Bürgergeld bekämen, nicht mehr haben dürften als jemand, der arbeite. „Das ist dutzendfach widerlegt. Aber das passt Ihnen ja so gut in Ihre Erzählung“, sagt Reichinnek. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie, wenn Sie den Menschen, die schon so wenig haben, auch noch das Essen und das Dach über dem Kopf wegnehmen.“

Wenn die Regierung wirklich Milliarden einsparen wolle, müsse sie woanders ansetzen, sagt Dzienus: bei den großen Tricksereien, bei der Steuerhinterziehung, bei der Erbschaftssteuer. „Das ist der wahre Sozialbetrug in diesem Land“, sagt er. „Da können Sie Milliarden holen, aber nicht durch unwirksame, unsoziale und verfassungswidrige Sanktionen bei den kleinen Leuten, die eh nichts bringen.“Er kündigt an, dass die Grünen „mit aller Entschlossenheit“ dagegen kämpfen werden. „Widerstand gegen Ihren verfassungswidrigen Sozialabbau und gegen diese unmenschlichen Sanktionen: Das werden Sie von uns hier im Bundestag erleben.“

Harte Kritik an Linnemann und seiner Partei kommt direkt im Anschluss von den Grünen: „Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt“, sagt der Abgeordnete Timon Dzienus.  „Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen. Angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was einfach nicht stimmt, und vor allem ganz große Ankündigungen zur Einsparung.“Dzienus wirft der Union vor, ganz bewusst falsche Erwartungen geschürt zu haben, was mögliche Einsparungen durch eine Reform des Bürgergelds betrifft. Er erinnert daran, dass Unionspolitiker Milliardeneinsparungen versprochen hätten. Laut Gesetzentwurf sollen aber bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit jährlich nur maximal 86 Millionen Euro (2026) gespart werden. „Sie haben gelogen. Monatelang haben Sie gelogen, Herr Merz, Herr Linnemann. Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, da kann man keine Milliarden wegnehmen. Also hören Sie auf mit diesem Unsinn. Ihre neue Grundsicherung ist katastrophal für die betroffenen Menschen und spart noch nicht mal Geld.“Jede dritte Sanktion treffe Familien mit Kindern, und jede dritte Person bei der Essensausgabe der Tafeln sei ein Kind. „Und Sie wollen diese Sanktion jetzt noch weiter verschärfen“, kritisiert Dzienus. Er wirft der Regierung vor, mit ihrem Gesetzentwurf die Obdachlosigkeit von Menschen in Kauf zu nehmen. „Vollständiger Leistungsentzug. Wohnungslosigkeit. Sie haben es mit Ihren Sanktionen einfach maßlos übertrieben“, sagt der Grünen-Abgeordnete. „Verschonen Sie doch zumindest die Familien mit Kindern von den unmenschlichen Sanktionen.“

Auch Linnemann kündigt weitere Reformen an: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die erste Lesung“, sagt er vor dem Plenum des Bundestags. „Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren und reden. Nicht nur über dieses Gesetz, sondern auch über weitere wichtige Reformen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Das verlangt uns Mut ab.\"

Für die Union spricht Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär. „Im Kern\", sagt er, werde der Gesetzentwurf seines Erachtens dafür sorgen, „dass wir ein gerechtes System bekommen.“ Und weiter: „Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen. Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen.“Entscheidend, sagt Linnemann, seien drei Punkte: die Rückkehr zum „System des Fordern und Förderns“. Zweitens: „Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang wollen wir Arbeitssuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückbringen. Dadurch stärken wir Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken.“ Und drittens: „Wir machen unser Sozialsystem resilienter und gehen gegen Missbrauch vor.“

Es folgt Gerrit Huy, Abgeordnete der AfD, der größten Oppositionspartei im Bundestag. Sie lobt: Der neue Gesetzentwurf habe „einige vernünftige Neuerungen“, von denen die AfD einige schon seit Jahren gefordert habe, etwa die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang oder auch verschärfte Sanktionen.„Der Regierungsentwurf enthält auch einige Regelungen gegen Sozialbetrug, was gut ist“, sagt Huy. „Aber eben nicht gut genug, um den Missbrauch beziehungsweise Schwarzarbeit halbwegs zuverlässig zu verhindern.“Huy fordere, jene Bezieher, die innerhalb von drei Monaten keine Arbeit fänden, verpflichtend zu gemeinnützigen Tätigkeiten für 15 Stunden pro Woche heranzuziehen – wie etwa das Säubern von Straßen oder das Entfernen von Graffiti. Geradezu lachhaft, kritisiert die AfD-Abgeordnete, mache sich die Regierung mit den „mickrigen Einsparungen“, die sie mit der Gesetzesänderung erzielen wolle, nämlich 850 Millionen. „Das sind gerade mal gut ein Prozent des totalen Bürgergelds.“ Sie fordert deshalb, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Bürgergeld in die Asylbewerberleistungen wechseln sollen. Außerdem verlangt sie die Abschiebung von Syrern in ihre Heimat, die nun „islamistisch regiert“ werde.

Als Erste spricht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, deren Arbeitsministerium den Gesetzentwurf vorgelegt hat. „Neue Chancen schaffen“, sagt sie, darum gehe es bei der neuen Grundsicherung. „Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten.“ Das gelte ausdrücklich für Menschen, die erkrankt seien oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen könnten. „Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, und das ist und bleibt zentral.“ Bas betont aber auch: „Wir setzen mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“ Das betreffe nur ganz wenige Menschen. „Das will ich hier betonen. Aber Leistungsmissbrauch ist eben auch keine Lappalie.“Außerdem kündigt die Arbeitsministerin ‌noch für den Januar weitere Reformvorschläge an. Die ‍Kommission zur Sozialstaatsreform werde noch in diesem Monat ihre Empfehlungen ‍vorlegen. 

Bundesernährungsminister Alois Rainer will eine Erneuerung der Lebensmittelvorsorge in Deutschland für große Krisenlagen in den kommenden Monaten in Gang bringen. „Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dringlich ein Update unserer Notfallreserve ist“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. „Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Ich werde dieses Jahr nutzen, eine Finanzierung für das Update auf die Beine zu stellen.“Rainer konkretisierte damit Überlegungen für ein „weiteres Sicherheitsnetz“, das aus der „vollen Bandbreite“ an Lebensmitteln in haltbarer Form in Dosen bestehen soll. „Wir haben seit den sechziger Jahren an etwa 150 Standorten Reserven mit Getreide, Erbsen, Linsen und Dosenmilch. Das alles muss aber erst verarbeitet werden, wir brauchen deshalb zusätzlich verzehrfertige Gerichte in Konserven“, erläuterte er. „Ich sehe das wie den Airbag im Auto: Hoffentlich braucht man ihn nie, aber es ist beruhigend, dass er da ist.“  Der Minister verwies auf seinen Vorschlag, zur Umsetzung auch Strukturen des Lebensmitteleinzelhandels zu nutzen. „Der hat bereits große Lagerkapazitäten und auch Fahrzeuge, um Produkte im Krisenfall zu verteilen.“ Dafür müssten Rahmenbedingungen gewährleistet sein. „Und das muss es uns wert sein.“ 

Vor der ersten Beratung der geplanten Bürgergeld-Reform im Bundestag fordern mehrere Verbände und Gewerkschaften die Koalition zu Nachbesserungen auf. Die geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen und können Betroffene im schlimmsten Fall ihr Zuhause kosten, warnen die Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).Der Bundestag berät heute erstmals über die Reformpläne. Vor dem Reichstagsgebäude wollen die Verbände ihrer Kritik mit einem Großplakat Ausdruck verleihen. Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf den Weg gebracht. Die neue Grundsicherung soll mit etwas schärferen Regeln einhergehen als das heutige Bürgergeld. So soll die Grundsicherung beispielsweise gestrichen werden, wenn Bezieher des staatlichen Gelds nicht erreichbar sind: Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Die Verbände und Gewerkschaften dagegen meinen: „100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben. Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen sind besonders zu schützen.“ 

Die Bundesregierung will ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke schaffen. Ein Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorlag, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte „während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren“ und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner gilt dies etwa für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion.Der Gesetzentwurf muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll eine EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren „1:1“ umgesetzt werden. Im Justiz- und Verbraucherschutzministerium geht man davon aus, dass der Bundestag noch im ersten Halbjahr zustimmt, sodass das Gesetz „zum 31. Juli 2026 fertig sein wird“ und in Kraft trete, wie ein Sprecher der Zeitung sagte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Arbeitsmentalität in Deutschland getadelt und längere Arbeitszeiten angemahnt. „Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug“, sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. „Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten“, fügte er hinzu.Der Kanzler wies darauf hin, dass Menschen in der Schweiz jedes Jahr im Schnitt 200 Stunden mehr arbeiteten als Deutsche. Er sehe „keine genetischen Unterschiede“ zwischen den Menschen in den beiden Ländern, die es rechtfertigten, dass in Deutschland weniger gearbeitet werde als in der Schweiz. „Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau runter“, sagte er.Merz forderte einen Wandel der Arbeitsmentalität: „Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch Mehrarbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.“ Er wisse, „wie anfällig für Missverständnisse solche Formulierungen sind“, fügte der Kanzler hinzu. Er verwies auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, „die sehr viel Arbeit und auch sehr viele Überstunden machen“. Insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland aber steigen.Merz verwies darauf, dass die Regierung Ende vergangenen Jahres ein Gesetz verabschiedet hat, dass Menschen nach Erreichen des Renteneintrittsalters ein steuerbegünstigtes Weiterarbeiten ermögliche. Viele seien dazu auch gesundheitlich in der Lage, sagte der Kanzler: „Es besteht nicht das ganze deutsche Volk aus Dachdeckern und Fliesenlegern.“ Seine Regierung werde „Schritt für Schritt jetzt die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um unser Land wieder fit zu machen“.