FAZ 04.02.2026
08:49 Uhr

Deutschland-Blog: Misstrauensvotum in Thüringen: Höcke tritt gegen Voigt an

Misstrauensantrag ab 14 Uhr im Erfurter Landtag: Geringe Chancen für Höcke erwartet +++ Gesetzlich Versicherte warten länger auf Facharzttermin +++ Opposition in NRW fordert weiteren Rücktritt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Blog: Misstrauensvotum in Thüringen: Höcke tritt gegen Voigt an

Gesetzlich Versicherte müssen im Schnitt 42 Tage auf Facharzttermin wartenGesetzlich Versicherte mussten 2024 länger auf einen Facharzttermin warten als noch vor einigen Jahren. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vorlag. Laut einer Versichertenbefragung, auf die sich die Bundesregierung beruft, betrug die Wartezeit im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 33 Tage.Die Zahlen beziehen sich auf Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die mindestens einen Tag auf Facharzttermine gewartet haben.

Opposition fordert weiteren Rücktritt nach Solinger Anschlag Nach dem Rücktritt von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Opposition weitere personelle Konsequenzen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags. Auch der Staatssekretär im Ministerium, Lorenz Bahr (Grüne), müsse entlassen werden, sagten die Obleute von SPD und FDP im Solingen-Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat und Werner Pfeil. Sie werfen Bahr vor, im Streit um fehlende Unterlagen für den Solingen-Untersuchungsausschuss eine falsche Aussage Pauls über Monate gedeckt zu haben. So habe Paul im Juni 2025 versichert, Akten zu den Tagen nach dem Anschlag vom August 2024 mit drei Todesopfern vollständig vorgelegt zu haben. Es gebe keine weiteren Beweismittel. Erst vor wenigen Tagen habe Staatssekretär Bahr dann aber in einem Begleitschreiben zu der per Ultimatum von SPD und FDP erzwungenen Nachlieferung von Akten erklärt, dass darin auch SMS-Kommunikation zwischen ihm und Paul enthalten sei. Weitere Unterlagen würden sukzessive an den Ausschuss übergeben. 15 Monate seien die nun aufgetauchten SMS dem Untersuchungsausschuss vorenthalten worden, so SPD und FDP. Die Opposition forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schriftlich auf, bis zum 13. Februar zu begründen, warum die SMS-Kommunikation vom Tatwochenende zwischen Paul, Bahr und anderen Beteiligten bis Ende Januar nicht geliefert worden sei. Erst kurz vor Ablauf des Ultimatums der Opposition seien „Tausende von Daten“ geschickt worden, die jetzt erst noch gesichtet werden müssten, sagte Pfeil. 

Grünen verlangen Aufklärung zu Kürzungen für Kultur  Die Grünen im Sächsischen Landtag zeigen sich überrascht über Kürzungen im laufenden Haushalt für die Kultur und verlangen Aufklärung. Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) habe das in der vergangenen Woche in einer Videokonferenz angekündigt, sagte Fraktionschefin Franziska Schubert in Dresden. Die Rede sei von mindestens 10 Prozent Kürzung der eigentlich zur Bewilligung verfügbaren Fördermittel, bei einzelnen Einrichtungen sogar deutlich mehr. Bei Betroffenen herrsche Verunsicherung. „Ich habe dafür kein Verständnis. Aus finanzpolitischer Sicht besteht dafür derzeit keine Notwendigkeit. Der Haushalt 2026 ist beschlossen und kann bewirtschaftet werden“, sagte Schubert, die auch Sprecherin für Finanzpolitik ihrer Fraktion ist. Das Kulturministerium richte unnötig Schaden an, insbesondere bei kleineren Einrichtungen und Trägern. „Es widerspricht dem Leitziel des Freistaates, kulturelle Identität und Vielfalt zu bewahren.“ Die Kürzungen müssten sofort zurückgenommen werden. 

Wadephul besucht Südsee-Königreich TongaVor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels besucht Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch das polynesische Königreich Tonga im Südpazifik. Während sich etwa die USA unter Präsident Donald Trump weitgehend aus der Klimapolitik zurückziehen, will Deutschland auch deutlich machen: Die Bundesregierung kümmert sich nach wie vor um den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen. Wadephul hatte zum Auftakt seiner Reise in die Pazifikregion erklärt, Deutschland wolle strategischer Partner der Regionalorganisation Pacific Islands Forum (PIF) werden, zu deren Klimafonds die Bundesrepublik beiträgt. Wegen des steigenden Meeresspiegels ist der Klimawandel für die pazifischen Inselstaaten eine existenzielle Bedrohung. Tonga ist Sitz des regionalen Klimafonds „Pacific Resilience Facility“, der 2023 vom PIF beschlossen worden war. Deutschland hat bisher fünf Millionen Euro zur Finanzierung zugesagt. Bei einer Audienz Wadephuls bei König Tupou VI. dürfte es auch um die bilateralen Beziehungen gehen. Diese gehen zurück auf einen Freundschaftsvertrag des deutschen Kaiserreiches aus dem Jahr 1876. Diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik bestehen seit 1976. 

Bundesregierung sieht keine Mäßigung durch neue AfD-Jugendorganisation Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) eine starke inhaltliche und personelle Kontinuität zu der als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation Junge Alternative. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger hervor.Auf der Gründungsversammlung der Generation Deutschland Ende November in Gießen seien „Äußerungen getätigt“ worden, „die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind“, schreibt das Innenministerium in der Antwort, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und über die zuerst der Spiegel“ berichtet hatte. „In den Bewerbungsreden waren Aussagen festzustellen, die Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses sind.“ Daraus ergäben sich „Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund“.

Ein eigentlich obligatorisches Sicherheitsinterview gab es nichtOffenbar ist der Mann, der in der vergangenen Woche in Hamburg eine Frau mit sich vor einen U-Bahn-Zug riss und so tötete, über ein Resettlement-Programm der Vereinten Nationen nach Deutschland gekommen, ohne vorher einem persönlichen Sicherheitsinterview unterzogen worden zu sein. Darüber berichtet die „Bild“-Zeitung. Solche Interviews durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und deutsche Sicherheitsbehörden sind normalerweise Voraussetzung für die Einreise. Eine Vorauswahl der Personen trifft das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).Jedoch hatten die deutschen Behörden im Juni 2024 in Kenia wohl keine Kapazitäten für eine umfassende Sicherheitsüberprüfung von Ariop A., der aus dem Südsudan nach Kenia geflüchtet war. Anfang 2024 sei er vom BAMF für das Resettlement-Verfahren erfasst worden; am 20. Juni 2024 sei er per Charterflug mit einem Einreiseausweis für Ausländer sowie einem Visum der deutschen Botschaft in Nairobi nach Deutschland eingereist. Das BAMF wies ihn dann Hamburg zu.Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach sich nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im U-Bahnhof Wandsbek für die Abschiebung gefährlicher Flüchtlinge aus. Der Fall verdeutliche aus Sicht Tschentschers „die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen zur Rückführung von Flüchtlingen, die zu einem Risiko für die Sicherheit werden“, sagte der Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Die Tat wirft aus Sicht des Ersten Bürgermeisters ernste Fragen zur Teilnahme und konkreten Umsetzung von Aufnahmeprogrammen und anderen Regelungen auf, die über das Asylrecht hinausgehen.“ 

Bundesregierung will Rente rasch reformierenDie Bundesregierung will die Rentenreform bevorzugt angehen. „Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dem „Tagesspiegel“. Bis Dezember werde aber nicht alles fertig werden. Anstehende Reformen werde man sicher aufteilen in sehr schnell umsetzbare Vorschläge und andere, die einen etwas längeren Vorlauf benötigen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montagabend auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt eine grundlegende Reform der Altersversorgung angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er fügte hinzu: „Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik.“

„Überschrift hätte andere sein sollen\": Connemann bedauert Wortwahl Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bedauert die Wortwahl eines Antrags zum CDU-Parteitag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. „Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema Teilzeit ganz offensichtlich erschwert hat. Und das bedaure ich“, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Zugleich betonte Connemann, die auch Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung ist: „Ich wünsche mir, dass wir jenseits ritueller Empörung wieder lernen, ernsthaft über Reformvorschläge zu diskutieren.“Der MIT-Antrag zu einer Reform des Teilzeit-Anspruchs war für den CDU-Parteitag gedacht, der am 20. und 21. Februar in Stuttgart stattfindet. Die Wortwahl hatte auch innerparteilich für Unmut gesorgt. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei dem „Tagesspiegel“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der „Rheinischen Post“ bereits vergangene Woche kritisiert: „Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei“.Schon zuvor war berichtet worden, dass der Antrag überarbeitet werden soll.

Gutachten: Deutschland hinkt mit Schutz vor Belästigung hinterherLaut einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind Menschen in anderen europäischen Ländern besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Alle Länder verböten zwar sexuelle Belästigung bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen, heißt es in dem Gutachten, das dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vorliegt. In vielen Ländern erstrecke sich der Schutz vor sexueller Belästigung aber auch auf die Gesundheitsversorgung, Vermietung von Wohnraum und kulturelle Angebote. „Kein einziges Land verbietet sexuelle Belästigung wie Deutschland nur im Arbeitsleben.“Für Betroffene in Deutschland bedeute das: Wenn sie durch anzügliche Gesten, Blicke oder Äußerungen von Kollegen belästigt würden, hätten sie unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung. Ihr Arbeitgeber müsse dem Einhalt gebieten. Anders sei die Lage, wenn Vermieter jemanden verbal sexuell belästigten oder Fahrlehrer unvermittelt pornografische Bilder zeigten. Dagegen könnten Betroffene rechtlich kaum vorgehen.Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle und Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sagte dem RND: „Sexuelle Belästigung ist eine Diskriminierung, vor der wir Menschen und besonders oft Frauen besser schützen müssen“. Sie fügte hinzu: „Die Bundesregierung hat eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angekündigt. Dazu muss ein besserer Schutz vor sexueller Belästigung gehören – auch auf dem Wohnungsmarkt, im Fitnessstudio oder in Fahrschulen.\" 

Pflegerat fordert mehr Kompetenzen für Pflege- und HeilberufeDie Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, fordert mehr Kompetenzen für die Beschäftigten in der Pflege. „Wir müssen die Heilkunde in Deutschland generell auf die Gesundheitsfachberufe übertragen, damit auch die Physiotherapeuten, die Pflegenden, all die Menschen die im System arbeiten, wirklich handlungskompetent am Patienten und am Pflegebedürftigen arbeiten können“, sagte Vogler im ZDF-Morgenmagazin. Dies müsse der Gesetzgeber vorantreiben. Momentan sei die Heilkunde allein bei den Ärzten festgeschrieben.Nur mit Fachkräften aus dem Ausland lasse sich die Pflegesituation in Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung nicht bewältigen, betonte Vogler. Sie sprach sich zugleich dafür aus, ausländische Pflegekräfte mit entsprechender Ausbildung im Herkunftsland vom ersten Tag an beruflich anzuerkennen. „Das passiert im Moment nicht.“ Gleichzeitig brauche es eine Kompetenzfeststellung. „Wir brauchen schon auch eine Qualitätssicherung.“Vogler lobte die neue Zentralstelle zum Umgang mit ausländischen Pflegern in Niedersachsen. Eine solche Zentralisierung sei „zielführend und auch gut für die Menschen“. Notwendig seien darüber hinaus eine gute Digitalisierung und Behördenstruktur. Hier machten sich die Bundesländer gerade auf den Weg. Nach Angaben des Senders hat inzwischen jede fünfte Pflegefachkraft in Deutschland einen ausländischen Pass. Damit habe sich ihre Zahl seit 2013 verfünffacht. 

Merz: Europa muss technologisch unabhängiger von USA werden

Lauterbach zu Zahnarztkosten-Vorstoß: Verunsicherung der BevölkerungEx-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert, dass Kassenpatienten ihre Zahnbehandlung künftig selbst zahlen sollen. „Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum könnte sogar die AfD stärken.“Scharfe Kritik äußerte auch die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. „Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte“, sagte Dröge der „Augsburger Allgemeinen“.

Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor Abschluss einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof angewandt werden können. „Nach heutigem Stand haben die Versuche, es doch noch auf den letzten Metern zu verzögern, nämlich im Europäischen Parlament, keinen Erfolg“, sagte Merz beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn. „Es wird ein vorläufiges Inkrafttreten dieses Handelsabkommens geben, in dem Augenblick, wo der erste südamerikanische Staat es ratifiziert.“Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.Das Europäische Parlament hatte dann jedoch mit knapper Mehrheit beschlossen, den EuGH vor der Entscheidung über die abschließende Ratifizierung untersuchen zu lassen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche. 

Grüne attackieren Merz wegen Debatten in der CDUIn der Debatte über Reformen in Deutschland hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Verachtung der eigenen Bevölkerung vorgeworfen. „Was haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger eigentlich Herrn Merz angetan, dass er sie ständig so verachtet?“, sagte Brantner in Berlin.Die Grünen-Vorsitzende kritisierte die vom CDU-Wirtschaftsflügel angestoßene Debatte über Einschränkungen bei der Teilzeit. „Dann geht es uns jetzt an die Zähne“, fuhr Brantner mit Bezug auf einen Vorstoß zu Zahnarztkosten fort. Der parteinahe, aber nicht zur CDU gehörende CDU-Wirtschaftsrat hatte gefordert, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen. Brantner entgegnete, sie sei froh, in einem Land zu leben, in dem man nicht an den Zähnen erkenne, ob jemand arm oder reich sei. Zuvor hatte es bereits eine Welle der Kritik an der Forderung gegeben, auch aus der CDU selbst.