FAZ 25.02.2026
06:41 Uhr

Deutschland-Blog: Merz will Beziehungen zu China ausbauen

Bundeskanzler besucht erstmals China +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Blog: Merz will Beziehungen zu China ausbauen

Grüne warnen wegen Reform des Heizungsgesetzes vor Verfehlung der KlimazieleNach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes haben die Grünen im Bundestag vor einer Verfehlung der deutschen Klimaziele durch die Reform gewarnt. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen Staaten.“Am Ende zahlten die Bürgerinnen und Bürger für die steigenden Kosten, sagte Taher Saleh. Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte er zudem. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben.“ Das sei kein Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein „Geschenk an die Gaslobby“, sagte Taher Saleh.Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, sagte der Grünen-Politiker.Einen Überblick über die Reaktionen auf die Pläne der Bundesregierung geben meine Kolleginnen Hanna Decker und Julia Löhr:

Triell zur Landtagswahl in Baden-WürttembergIn Baden-Württemberg diskutieren die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD über ihre Konzepte zur Landtagswahl. Ein Impuls geht von der Diskussion zwischen Manuel Hagel, Cem Özdemir und Markus Frohnmaier nicht aus. Beim Duell sind sich Manuel Hagel und Cem Özdemir einig, dass beide Parteien stabil gemeinsam regiert haben. Hagel lobt dafür Winfried Kretschmann und sagt, die Grünen hätten daran mitgeholfen. Özdemir wünscht sich angesichts der Meinungsumfragen eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition. „Das würde ich gerne fortsetzen unter einem Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Ich bringe die Erfahrung mit. Ich habe schon mal ein Ministerium von innen gesehen. Ich verlaufe mich nicht in Berlin, in Brüssel oder Washington. Gerne würde ich Politik machen auf Augenhöhe mit einem möglichen Koalitionspartner, aber gerne auch mit dem demokratischen Teil der Opposition, um Baden-Württemberg in die Spitze bringen.“ Manuel Hagel fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs: „Wir haben fünf Milliarden Euro eingezahlt. Bei uns ist die Kita gebührenpflichtig, in Berlin ist sie kostenlos. Als ich in Berlin war, es aalglatt, ich habe mich gefragt, warum da weniger Salz auf der Straße ist als auf der Brezel hier. Ich würde sagen, wir müssen mal die schwäbische Kehrwoche nach Berlin zu exportieren und dafür weniger Geld.“ Hagel sagt: „Die Menschen im Land kennen uns, sie haben Erfahrung mit uns als CDU. Sie wissen, dass Krisenzeiten immer Zeiten für Christdemokraten sind.“Markus Frohmaier orientiert sich bei seiner Definition von Remigration nicht strikt an einer rechtlichen Definition der Staatsbürgerschaft: „Remigration betrifft illegale Personen, die unsere Sprache nicht sprechen oder nicht erwerbstätig sind. Wer hier arbeitet und Deutschland liebt, kann hier bleiben.“Hagel will eine Reform des Asylrechts: „Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt, wenn ein Asylbewerber straffällig wird, muss er das Land sofort verlassen. Wir brauchen ein modernes Fachkräftezuwanderungsgesetz, wir müssen die Entwicklungshilfe an Rücknahmeangebote knüpfen.“

Tausende in Berlin zeigen Solidarität mit der UkraineTausende von Menschen sind am Abend über den Boulevard Unter den Linden durch Berlin zum Brandenburger Tor gezogen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns erinnerten sie an den russischen Angriff auf das Land und an die Opfer, die er gefordert hat. „Wir Europäer müssen verstehen, dass Frieden nicht vom Himmel fällt, dass Frieden erkämpft werden muss“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Er stand dabei auf einer Bühne direkt vor dem in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlten Brandenburger Tor, eng umringt von mehr als zwei Dutzend Botschaftern europäischer Länder. Makeiev bedankte sich ausdrücklich für Unterstützung aus Deutschland, das inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine sei. „Im letzten Jahr haben wir zum ersten Mal deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie bekommen“, sagte er. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen an der Kundgebung rund 5000 Menschen teil. Nach Einschätzung der Veranstalter waren es noch deutlich mehr. Viele schwenkten Fahnen in Blau-Gelb oder hatten sie sich um die Schultern gelegt. 

Scholz plant offenbar eine Biografie ‒ „Habe schon angefangen“Genaues will er noch nicht verraten, aber der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Biografie. „Ich habe schon angefangen“, verriet Scholz am Dienstagabend in Berlin. Mit verschiedenen Leuten sei er darüber bereits im Gespräch. Scholz äußerte sich bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und dem Museumsverein des Deutschen Historischen Museums.Mit Blick auf den vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte Scholz, der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg gewollt und ihn wahrscheinlich bereits zwei Jahre zuvor fest geplant. Niemand hätte ihn von diesem Krieg abbringen können, so Scholz. Alle Gespräche, die Putin mit Politikern darüber geführt habe, hätten nichts gebracht.Scholz sagte, er habe nie verstanden, in welchem Umfang Deutschland sich von Russland abhängig gemacht habe. Das seien oftmals Unternehmensentscheidungen gewesen. Als Hamburger Bürgermeister habe er stets für LNG-Terminals geworben. 

Dröge: Koalition treibt Verbraucher in GaskostenfalleDie von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform des Heizungsgesetzes bringt aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hohe Kosten für Verbraucher mit sich. „Diese Reform ist ein Desaster“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit treiben CDU und SPD die Menschen in eine enorm teure Gaskostenfalle.“Die Rechnung zahlten die Verbraucher, sagte Dröge. „Verbraucher werden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben, wenn sie sich durch die fatale Reform von CDU und SPD doch noch einmal für eine Gasheizung entscheiden.“ Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeute die Reform vor allem Chaos und Verunsicherung.Auch die Folgen für den Klimaschutz bewertete Dröge als verheerend. „CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben.“ Die Sektoren Gebäude und Verkehr hinken beim Klimaschutz seit Jahren hinterher. 

Reform von Gebäudeenergiegesetz: Worauf sich CDU und SPD verständigt habenDie Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes verständigt. Die strengen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition werden dabei deutlich gelockert, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit. „Alle Heizungsarten sind wieder möglich“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“Worauf sich die Koalition noch geeinigt hat und was die Einigung im Detail bedeutet, lesen Sie hier: 

Öl- und Gasheizungen sollen weiter genutzt werden könnenÖl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. 

Koalition einig über Reform von HeizungsgesetzDie schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Das geht aus einer Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hervor. Demnach wollen sich die Fraktionsvorsitzenden um 19:15 Uhr zur „Einigung auf die Eckpunkte eines Gebäude-Modernisierungs-Gesetzes“ äußern.

Merz vor China-Reise: Deutschland muss stark und wettbewerbsfähig seinBundeskanzler Friedrich Merz hat kurz vor seinem Abflug nach China fünf Leitlinien vorgetragen, an denen er sich zum Antrittsbesuch in der Volksrepublik orientieren wolle. Die von ihm auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgerufene „neue Zeit der Großmachtpolitik\" gelte dabei auch für die deutsche Politik gegenüber China, sagte Merz am Dienstagabend auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens. „Erstens: Kluge Chinapolitik beginnt hier, zu Hause. Nur wenn wir in Deutschland und Europa einig, stark und wettbewerbsfähig sind, können wir eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten\", sagte Merz. „Deshalb investieren wir in unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Verteidigung und unsere Resilienz.\"Zweitens betonte Merz: „Wir müssen eine Politik des De-Risking betreiben. Das gilt nicht nur gegenüber China. Ein Fehler wäre es, eine Entkoppelung von China anzustreben. Mit einer solchen Politik würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden.\" Dies würde wirtschaftliche Chancen verbauen, so Merz, und „unsere Welt nicht sicherer machen.\" Gleichwohl müssten beide Seiten „Risiken vermindern, die aus einer immer dichteren Vernetzung und aus einseitigen Abhängigkeiten erwachsen. Das gilt besonders mit Blick auf Lieferketten, Technologien und Rohstoffe.\"

Weidel nennt Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD haltlosAfD-Chefin Alice Weidel hat Vorwürfe gegen ihre Partei im Zusammenhang mit sogenannten Überkreuzbeschäftigungen als haltlos zurückgewiesen. Sie und ihr Co-Chef Tino Chrupalla bekräftigten zugleich die Bereitschaft an möglichen Gesetzesverschärfungen mitzuarbeiten. „Wir führen Einzelgespräche und bisher konnte sich nichts herausstellen, was problematisch gewesen wäre. Alle Anwürfe sind haltlos“, sagte Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie kritisierte die Medien und nannte die Vorwürfe „völlig aufgebauscht“.Kritik an Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten war aus der AfD selbst gekommen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen gerichtet. In einem Interview des Portals „Nius“ sprach er später von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Gegen Schmidt läuft ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundestagsfraktion hat zudem zum Wochenbeginn ein Ordnungsverfahren eingeleitet, das zu seinem Ausschluss aus der Fraktion führen könnte.

Koalition einigt sich auf Reform des Heizungsgesetzes Vom Jahr 2024 an durften nur noch Heizungen in Häusern eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen können. Damit wollte der damalige Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die Nutzung von strombetriebenen Wärmepumpen vorantreiben. Union und SPD haben sich Regierungskreisen zufolge nun darauf geeinigt, das Gebäudeenergiegesetzes zu reformieren. Was sich voraussichtlich ändern soll, lesen Sie hier:

Staatsanwaltschaft: „Pinocchio“ ist zulässige Kritik an Merz Dass ein Facebook-Nutzer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Pinocchio“ bezeichnete, hat für den Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“. Aus diesen Erwägungen sei auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Mit dem Satz „Pinocchio kommt nach HN“ verglich der Nutzer den Bundeskanzler mit der Kinderbuchfigur Pinocchio, deren Nase bei jeder Lüge wächst. Anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober in Heilbronn hatten Nutzer einen Facebook-Beitrag der örtlichen Polizei fast 400 Mal kommentiert. In dem Beitrag des Polizeipräsidiums Heilbronn ging es um ein Flugverbot, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt worden war. Bei 38 Beiträgen prüfe die Staatsanwaltschaft, ob sie strafbar sind. Noch sind den Angaben nach nicht alle Verfahren entschieden.

Merz betont vor China-Besuch enge Beziehungen mit JapanVor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich ​Merz (CDU) mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi telefoniert. Er habe der Ministerpräsidentin zu ihrer ⁠Bestätigung im Amt gratuliert und die freundschaftlichen und engen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan hervorgehoben, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Das Telefonat wenige Stunden vor dem Abflug nach Peking hat auch diplomatische Bedeutung: Seit dem Amtsantritt von Takaichi hatten sich die Spannungen zwischen China und Japan ​verschärft. Grund sind unter anderem Äußerungen Takaichis, die Taiwan für den Fall eines chinesischen ⁠Angriffs Solidarität zusagte. Merz hatte mehrfach betont, dass Deutschland in einer Zeit, in der ​Großmächte ihre Interessen immer egoistischer durchsetzen wollten, ⁠neue Partner in der Welt suche.Vor der Reise forderte der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher Merz auf, bei seinem Besuch in Peking offen die wirtschaftspolitischen Spannungen anzusprechen. „Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstag. „Wir wollen und brauchen gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China.\" Diese seien in gegenseitigem Interesse, zumal die Volksrepublik 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen sei. Merz wird am Mittwoch in Peking  mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping.  Es wird erwartet, dass mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Auch der Ukraine-Krieg und weitere Konflikte dürften in den politischen Gesprächen eine Rolle spielen. Am Donnerstag beendet Merz seinen Besuch in der Technologie-Metropole Hangzhou. Die Führung in Peking hat vor dem Besuch zu einer weiteren Vertiefung der „engen“ Beziehungen zwischen beiden Ländern aufgerufen. China und Deutschland seien „umfassende strategische Partner in einer Win-Win-Kooperation\", erklärte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.

Linke entzieht Bundessprecherin des Jugendverbands Mitgliedsrechte Das Landesschiedsgericht der Thüringer Linken hat einer Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Martha Chiara Wüthrich, die Mitgliedsrechte für zwei Jahre entzogen. Wie aus dem Beschluss des Landesschiedsgerichts hervorgeht, wurden ihr „antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Äußerungen“ etwa in einem TikTok-Video vorgeworfen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass die Bundessprecherin in dem Video mit Bezug zum Gaza-Krieg sagte: „Das ist der Holocaust“. Dies habe sie im Verfahren auch eingeräumt und erklärt, dass diese Verwendung falsch gewesen sei und sie das Video deshalb auch gelöscht habe. Nach Angaben eines Sprechers der Thüringer Linken verliert Wüthrich durch den Beschluss sämtliche weitergehende Mitgliedschaftsrechte, etwa die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen. Nach Angaben eines Sprechers der Thüringer Linken muss die Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen auf ihre Position im Jugendverband haben, der sich den Angaben nach eigenständig organisiert.