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28.01.2026
22:30 Uhr
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Merz: „Sehe die Entwicklung des Dollarkurses schon seit geraumer Zeit mit einiger Besorgnis“ +++ Holocaustüberlebende warnt vor Antisemitismus +++ Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund eines Wahlplakates. Der Landtag lehnte mehrheitlich eine Immunität für Möller ab, gegen den am Dienstag ein Prozess begann. Es geht darin um die Frage, ob auf dem Plakat ein verbotener Hitlergruß zu sehen ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagte: „Immunität ist kein persönliches Privileg, kein Freifahrtschein und kein Sonderrecht, um sich einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entziehen.“ Der Hauptausschuss hatte bereits empfohlen, den Antrag auf Immunität abzulehnen.Möller sprach von einem „politischen Schauprozess“. Der Tatvorwurf, ein verfassungswidriges Verfassungssymbol verwendet zu haben, sei absurd, sagte Möller. „Dieses Verfahren dient nicht dem Rechtsstaat, dient dazu, die Opposition einzuschüchtern und mich als Mandatsträger politisch zu diskreditieren.“ Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wies Möller darauf hin, dass Schauprozess ein Begriff aus Diktaturen sei.Nach der Verfassung Brandenburgs sind Strafverfolgungsmaßnahmen auszusetzen, wenn dadurch die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt wird – ein Schutz für das Parlament.Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hatte Anklage gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts des Verwendens verbotener Symbole erhoben. Die Angeklagten – neben Möller auch ein Werbegrafiker - ließen am Dienstag erklären, dass sie sich nicht zur Sache einlassen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.Auf dem Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024 sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. „Wir schützen eure Kinder“ steht darüber. Der Werbegrafiker soll für das Wahlplakat ein Bild spiegelverkehrt eingesetzt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebt. Laut Anklage erkannte er die optische Übereinstimmung mit einem Hitlergruß.
Der Skandal um sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen und Extremismus bei den Fallschirmjägern soll bis Anfang April weitgehend aufgearbeitet sein. Internes Ziel sei dafür in etwa Ostern, Beginn des zweiten Quartals, sagte der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne im bayerischen Altenstadt. Da derzeit noch Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte forensisch untersucht würden, könne er schwer abzuschätzen, „wie lange der endgültige Abschluss dauern wird und ob es noch weitere Konsequenzen geben wird“.Im Zuge der Aufarbeitung des Skandals im Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken seien inzwischen zehn Entlassungen umgesetzt worden, betonte Freuding. Bei 19 Soldaten habe es schon relativ zu Beginn der Ermittlungen ein so klares Bild gegeben, dass man die Entlassung beantragt habe. Systemische Ursachen sehe er nicht. „Das sind individuelle Verfehlungen, die individuell auch geahndet werden.“ Auch einen generellen Imageschaden für die Bundeswehr sehe er nicht. Aber jeder einzelne Vorfall sei auch für ihn persönlich „wirklich schmerzlich“.
Die Holocaustüberlebende Tova Friedman beschreibt die Bedeutung der Entstehung des Staates Israel: Das Wohlergehen von Juden sollte nie mehr in den Händen anderer liegen. Sie habe geglaubt, dass sie sich nie wieder fürchten müsse, weil sie Jüdin ist, als sie aus den Toren von Auschwitz lief. Doch in den vergangenen Jahren würden Juden auf der ganzen Welt wieder angegriffen. Friedman beschreibt, wie ihr Enkel seinen Davidstern auf dem Campus verstecken muss, und wie ihre Enkelin aus dem Wohnheim der Universität ausziehen musste, weil sie angefeindet wurde. „Der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat sich angepasst.“ Friedman warnt, dass die demokratischen Werte an sich geschwächt würden, wenn Antisemitismus akzeptiert werde. Sie betont, dass Bildung und Zivilcourage „eine Verpflichtung“ seien. Sie lobt die Erinnerungskultur in Deutschland. „Deutschland versteht, vielleicht mehr als jedes andere Land, was passieren kann, wenn Hass zur Normalität wird.“ Doch sie mahnt auch, das Land gegen Antisemiten zu verteidigen. „Jetzt ist Ihre Chance, Ihr Land zurückzugewinnen“, sagt sie an die Abgeordneten gerichtet.
Die Holocaustüberlebende Tova Friedman erzählt bei ihrer Ansprache im Bundestag, wie ihre Familie in ein Ghetto gesperrt und zu Zwangsarbeit verpflichtet wurde, wie sie noch einige Überlebenstaktiken von ihrer Mutter lernte: „Renn nicht! Sieh niemandem in die Augen, weder Mensch noch Tier. Versuch, unsichtbar zu sein!“ Denn die Hunde seien darauf trainiert, zu töten, wenn man rennt. Friedman hat bis heute große Angst vor Schäferhunden. Damals war sie fünf Jahre alt, doch sie habe schon gewusst, was eine „Selektion“ war: der sichere Weg in den Tod. „Ich dachte, dass alle jüdischen Kinder sterben werden.“ Die Familie wurde nach Auschwitz deportiert, in nach Geschlechtern getrennten Zügen. Ihr Vater habe am Viehwaggon geweint, als er sich verabschieden mussten. Der Familie sei klar gewesen, dass es das letzte Mal sein würde, dass sie sich sehen. Später trafen sie ihn wieder, als gebrochenen Mann, der Dachau überlebt hatte. In Auschwitz angekommen habe Friedman zuerst den unglaublichen Gestank der brennenden Leichen wahrgenommen. „Die gesamte Luft war davon getränkt. Doch ich hatte eher Angst vor den Hunden.“ Ihr Haar wurde geschoren, sie kam aber zunächst in eine Baracke und nicht gleich in die Gaskammer, da Sonntag war, wie sie berichtet. Der Hunger sei unerträglich gewesen. Doch sie habe nie geweint. Denn sie wusste: Wer weint, gilt als schwach und wird getötet. Friedman entkam 1945 dem Todesmarsch schließlich mit ihrer Mutter, indem sie sich unter Leichen versteckten.
Die Holocaustüberlebende Tova Friedman spricht nun im Bundestag anlässlich der Gedenkveranstaltung des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus. Sie überlebte die Gaskammern in Auschwitz wohl aufgrund eines technischen Defekts; während des Todesmarsches versteckte sie sich unter Leichen.Friedman sagt, sie wolle eine Wahrheit teilen, die schmerzlich ist. „Ich habe keine Eltern, Geschwister, Onkel oder Tanten.“ Aufgrund dessen, was in Deutschland geschehen war: der Siegeszug eines entmenschlichenden Systems, das Millionen ermordet hat. Sie erinnert an die Familien, die von den Nationalsozialisten ausgelöscht wurden. „Ich gehöre zu der immer kleiner werdenden Zahl der Überlebenden.“ Sie spreche für die sechs Millionen, die nicht mehr sprechen können. Sie sei Zeugin der Ermordeten. Friedman sagt: „Ich war das Kind, vor dem Hitler Angst hatte.“ Ein Kind, das man nur unter seiner Häftlingsnummer gekannt habe, das den Tod in der Gaskammer finden sollte – das nun aber Zeugnis ablege. Dass sie als dieses Kind an diesem Tag vor dem Bundestag sprechen könne, sei eine Ehre. Friedman kämpft mit den Tränen. Lesen Sie hier Tova Friedmans Geschichte:
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Gedenkstunde im Bundestag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Der „Tag der Befreiung von Auschwitz“, der 27. Januar 1945, habe nicht das Ende des Schreckens markiert, sagt sie. Klöckner nennt Gräueltaten der Nationalsozialisten in Konzentrationslagern und auf Todesmärschen. „Ein Versprechen an all jene, die heute nicht mehr sprechen können“, sei der im Grundgesetz festgeschriebene Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.Dass Schwangere missbraucht, Kinder in Öfen geworfen und Millionen Menschen als „Material“ begriffen worden seien, nennt Klöckner eine Entmenschlichung. „Diese Entmenschlichung war nicht abstrakt, sondern sehr konkret.“ Den demokratischen Neubeginn setzt sie dem gegenüber, warnt jedoch: „Keine Lehre ist für immer gelernt.“ Hass werde wieder gesellschaftsfähig, gerade nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. „Man solidarisiert sich mit Judenhassern und verschließt dabei die Augen vor anderem.“ Wer den deutschen Pass besitze, habe den Artikel 1 des Grundgesetzes zu respektieren. „Das ist kein Vorschlag zur Güte, das ist ein kategorischer Imperativ“, sagt Klöckner. Das jüdische Leben in Deutschland sei ein Gradmesser dafür, ob die Würde des Menschen geschützt sei. Sie spricht auch explizit Migranten an, die die deutsche Geschichte nicht für die eigene hielten: „Wenn es dein Land sein soll, dann ist es auch deine Geschichte.“
Im Bundestag wird an diesem Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Holocaustüberlebende Tova Friedman wird eine Rede vor dem Parlament halten. Zudem soll Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprechen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt ebenfalls an der Gedenkstunde teil.
Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze dankt dem Landtag „für dieses starke Wahlergebnis“, auch den beiden Abgeordneten aus der Opposition. Seinem Amtsvorgänger Haseloff dankt er für dessen Engagement und Erfolge für das Land, die Maßstäbe gesetzt hätten. Schulze erzählt, dass er die Wende in seinem Heimatdorf im Harz erlebt habe. Damals seien viele Hoffnungen enttäuscht worden. Doch er sei stolz, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt dieses Land wieder aufgebaut hätten. So sei die Chemieindustrie wieder groß geworden. „Dieser Aufbau geht weiter.“Er wolle als Ministerpräsident fleißig sein, „und auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht bläst, den Mut nicht“ verlieren, sondern für seine Heimat kämpfen. Dafür brauche es Lösungen, die nicht nur auf Tiktok funktionieren. Dies kann als Seitenhieb auf die AfD verstanden werden. Deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist in den sozialen Medien sehr bekannt.
Sven Schulze ist im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt worden. Er erlangte 58 von 97 Stimmen der Abgeordneten, 49 reichten für eine absolute Mehrheit. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Stimmen, Schulze erhielt also zwei Stimmen mehr. Er ist 46 Jahre alt und war bisher Wirtschaftsminister in Haseloffs Kabinett.
In Magdeburg wird der erste Wahlgang für die Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt vom Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger aufgerufen. Sven Schulze will den bisher amtierenden Reiner Haselhoff (beide CDU) ablösen. Die geheime Wahl beginnt. Da die Abgeordneten einzeln zur Wahl aufgerufen werden, dauert die Abstimmung etwa 20 Minuten. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Stimmen, 49 braucht Schulze, um gewählt zu werden. Dennoch hatte Haseloff selbst bei der Ministerpräsidentenwahl vor fünf Jahren im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen und einen zweiten Anlauf gebraucht.
Schulze hat als neuer Ministerpräsident noch sieben Monate bis zur Landtagswahl – und um das Ruder in Sachsen-Anhalt herumzureißen. In Umfragen führt derzeit die AfD deutlich mit rund 40 Prozent. Sieben Monate sind eine vergleichsweise kurze Zeit, um sich als Landesvater bekannt zu machen und einen Amtsbonus zu erarbeiten. Gelungen ist dieses Manöver bisher vor allem Ministerpräsidenten, die ihrem selbstgewählten Nachfolger mehrere Jahre im Amt gegeben hatten, etwa Malu Dreyer. Sie folgte auf Kurt Beck in Rheinland-Pfalz (beide SPD) und war drei Jahre im Amt, bevor sie sich in der Landtagswahl 2016 behauptete.In Sachsen-Anhalt haben schon zwei Ministerpräsidenten ihr Amt vorzeitig aufgegeben, doch ihre Nachfolger konnten es nicht verteidigen: 1991 Gerd Gies und 1993 Werner Münch, beide von der CDU. Ihre Nachfolger hatten neun respektive zehn Monate Zeit bis zur nächsten Landtagswahl und verloren dann jeweils gegen den SPD-Kandidaten Reinhard Höppner.
In der Nacht zu diesem Mittwoch ist der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff zurückgetreten. Das Land verliert damit einen beliebten „Landesvater“. Doch was ist das überhaupt, und wie wird man es? F.A.Z.-Korrespondent Reinhard Bingener über Deutschland und seine Landesväter – und natürlich seine Landesmütter:
Die CDU will sich für die Einrichtung von „Handyschutzzonen“ an allen Schulen in Deutschland einsetzen. „Für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sollen an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist“, hieß es in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, dessen Annahme empfohlen wird, wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtete.Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegten, „dass eine ständige Handynutzung mit sinkender Aufmerksamkeit, höherem Stressniveau und geringerer Zufriedenheit im Schulalltag einhergeht“, hieß es in dem Antrag. „Viele Lehrkräfte berichten zudem von Konflikten, Cybermobbing und Störungen im Unterricht, die unmittelbar mit der privaten Smartphone-Nutzung verbunden sind.“Solche „Handyschutzzonen“ seien kein Rückschritt, sondern ein Beitrag zu „pädagogischer Klarheit, sozialer Gemeinschaft und gesundheitlicher Entlastung im Schulalltag“, hieß es in dem Antrag weiter. Die derzeit uneinheitliche Regelungslage führe zu Unsicherheiten für Schulen, Lehrkräfte und Eltern.
Am Holocaust-Gedenktag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Zivilcourage gegen Antisemitismus aufgerufen. „Jetzt ist Haltung und Handeln gefragt“, sagte Steinmeier am Dienstag in der Sendung ARD-Extra, die um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden sollte. Wenn Antisemitismus auf Straßen, aber auch im privaten Umfeld laut werde, sollte dem widersprochen werden.Bei Bedrohungen und Gewalt müsse der Rechtsstaat handeln, verfolgen und verurteilen, so das Staatsoberhaupt. Bildung sei wichtig, und da sei in der Vergangenheit auch viel getan worden. Die Arbeit werde allerdings schwieriger, je weiter das Jahr 1945 zurückliege. Viele Schüler wüssten zum Beispiel nicht oder nicht mehr genau, was der Holocaust gewesen sei.Steinmeier nannte es ein „beunruhigendes Zeichen“, wenn Gedenkstätten immer mehr Finanzmittel in die eigene Sicherheit investieren müssten — dies gehe zulasten der inhaltlichen Arbeit. Hier müsse der Staat eine langfristige Unterstützung zeigen.Jüdinnen und Juden würden angegriffen, beschimpft, diskreditiert und entwürdigt. Das, was teilweise auf Internetplattformen passiere, könne nicht frei laufen gelassen werden. Denn: „Eine Freiheit ohne Regeln ist am Ende keine Freiheit, sondern fördert das Recht des Stärkeren“, betonte der Bundespräsident.Er sagte, er freue sich über wieder gewachsenes jüdisches Leben in Deutschland. Allerdings gebe es nach wie vor offenen Antisemitismus auf den Straßen, noch immer müssten Synagogen von der Polizei geschützt werden. Der Bundespräsident sagte an die Adresse der Jüdinnen und Juden hierzulande: „Ihr seid ein Teil von uns. Dieses Land Deutschland ist nur ganz bei sich, wenn sich Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher fühlen können.“