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13.01.2026
09:55 Uhr
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Kanzler: Proteste in Iran werden zum Sturz der bisherigen Ordnung führen +++ Bei Besuch Dobrindts: Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheitspakt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung der SPD-Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen. „Das Signal sollte gerade am Jahresbeginn sein, dass wir alles tun, um die Wirtschaft zu stärken“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. „Für uns ist ganz klar: keine Steuererhöhungen. Steuererhöhungen wären schlecht, würden der Wirtschaft schaden und Wachstum behindern.“Der CDU-Politiker riet dazu, erst einmal das für dieses Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten und daraus dann gegebenenfalls Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir werden uns mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer auseinandersetzen, wenn es vorliegt. Und ansonsten nehmen wir bis dahin zur Kenntnis, was die SPD vorlegt.“ Bilger räumte allerdings ein, dass es bei der Erbschaftsteuer auch „Ungerechtigkeiten“ gebe.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte die SPD-Pläne als „leistungsfeindlich“ ab. Solche Debatten hätten das Potential, Investitionen abzuwürgen, warnte er. „Die Intention, die ist doch klar: Es geht da wieder einmal mehr um Vermögensumverteilung und Vermögenszerschlagung.“ Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag warb für das Konzept seiner Partei, die Vermögensteuer zu regionalisieren, ihre Ausgestaltung also den Bundesländern zu überlassen.
Der CDU-Politiker Sven Schulze soll nach dem Willen seiner Partei am 28. Januar zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. „Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht“, sagte Schulze am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe zugestimmt. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, man werde der Landtagsfraktion empfehlen, Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es gehe darum, die erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition fortzusetzen. Im FDP-Landesvorstand gab es auch Gegenstimmen und eine Enthaltung. Der abtretende Ministerpräsident Haseloff hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für eine Veränderung an der Regierungsspitze in Magdeburg zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollen schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu können. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft zu einem „Iran-Gipfel“ einzuladen. Es gebe eine große iranische Diaspora in Deutschland, sagte Brantner am Montag in Berlin. Der iranischen Zivilgesellschaft müsse gezeigt werden: „Wir stehen an eurer Seite“. Die Grünen-Politikerin betonte: „Ich würde mich freuen, wenn Herr Merz hier ein Zeichen setzen würde in Berlin.“ Brantner forderte die Bundesregierung zudem auf, Auslandsvermögen iranischer Eliten einzufrieren und die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene „endlich“ voranzubringen.
Rund 400 in Pakistan festsitzende Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage können bald nach Deutschland einreisen. Etwa 360 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 50 aus dem Ortskräfteverfahren befänden sich aktuell „in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Weitere 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm sind demnach bereits am Freitag nach Deutschland eingereist.Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue Bundesregierung die Aufnahmen jedoch stark ein. So wurden zum Beispiel zuletzt Aufnahmezusagen von mehr als 600 Schutzsuchenden der sogenannten Menschenrechtsliste widerrufen. Da zahlreiche Betroffene bereits von Afghanistan nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen diese nun dort fest. Rund 630 Menschen, die auf der Menschenrechtsliste stehen oder Teil eines Überprüfungsprogramms sind, seien aktuell noch in Pakistan untergebracht, sagte der Sprecher des Innenministeriums am Montag. Sie würden weiterhin durch die deutschen Behörden unterstützt, da die Landgrenzen zwischen Pakistan und Afghanistan geschlossen seien.
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich mit einem einstimmigen Votum hinter ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze gestellt und befürwortet einen Wechsel im Ministerpräsidentenamt. Der Beschluss fiel im Rahmen der Klausurtagung in Stolberg (Mansfeld-Südharz), wie ein Sprecher der Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur sagte.Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Koalitionspartnern signalisiert, für eine vorzeitige Staffelstabübergabe an Schulze zur Verfügung zu stehen. Am heutigen Abend beraten die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP über eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition, die als Voraussetzung für den Wechsel an der Regierungsspitze gilt. Die Parteien sollen schriftlich der Bedingung zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.
Berlin möchte Indien näher an sich binden. Denn Amerika nährt nach dem Angriff auf Venezuela und womöglich vor einem Übergriff auf Grönland Zweifel an der Verlässlichkeit der NATO. Allerdings hat Indien aus dem amerikanischen Verhalten bislang nicht dieselben Schlüsse gezogen wie Deutschland. F.A.Z.-Korrespondent Matthias Wyssuwa analysiert Merz' Pläne für seine Indien-Reise.
Mit Benzinkanister und einer Anleitung aus dem Internet: Linksextreme und radikale Öko-Aktivisten greifen Unternehmen und Infrastruktur an - und werden selten gefasst. „Die Ermittler kommen an den Tatort und stehen mit leeren Händen da“, sagt der Extremismusexperte Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er beobachtet beispielsweise bei den „Vulkangruppen“ ein professionelles Vorgehen. Was man über die Organisation der Gruppen weiß, hat F.A.S.-Redakteur Jannis Holl recherchiert:
Deutschland und Israel haben einen Sicherheitspakt unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Abwehr von Cyberangriffen auszubauen. Das teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Netanjahu verwies in der Mitteilung auf die Gefahr durch Iran und seine Verbündeten. Diese bedrohten „nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit“. Der Sicherheitspakt wurde von Netanjahu und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet.Die Initiative formalisiert laut der Erklärung eine umfassende Sicherheitspartnerschaft zwischen den Sicherheitsapparaten beider Länder. Schon im vergangenen Monat hatte Berlin eine Erweiterung im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar (etwa 2,7 Milliarden Euro) eines Vertrags für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 genehmigt, das in Israel hergestellt und mit Unterstützung der USA entwickelt wurde. Das mobile Luftabwehrsystem ist in der Lage, ballistische Raketen oberhalb der Atmosphäre abzufangen, die aus einer Entfernung von bis zu 2400 Kilometern abgefeuert wurden.Vor dem Treffen mit Netanjahu führte der israelische Außenminister Gideon Saar Gespräche mit Dobrindt. Er habe „einen lieben Freund und entschlossenen Verbündeten Israels begrüßen dürfen“, führte der israelische Außenminister im Onlinedienst X aus. Bei der Gelegenheit habe er „noch einmal bekräftigt, dass es nun an der Zeit ist, die iranischen Revolutionsgarden im Rahmen der Europäischen Union als terroristische Organisation einzustufen“.
Die Haushaltspolitiker der Union haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Einsparungen aufgefordert. Es müssten tiefgreifende strukturelle Reformen kommen, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg in der „Bild“-Zeitung. „Für den Haushalt 2027 ist es mit Einzelmaßnahmen und kleinteiliger Kosmetik nicht getan.“Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte, die Union bestehe auf Kürzungen „unter anderem im Sozialetat, bei der Entwicklungshilfe und im Klimafonds KTF“. Es gehe hierbei um Millionenbeträge, die eingespart werden könnten, etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Auch im Sozialbereich sind laut Mattfeldt Kürzungen notwendig. Beim Bürgergeld seien mit dem zweiten Reformschritt „mehrere Milliarden Einsparung drin“, sagte er der Zeitung. Klingbeil dürfe „nicht nur bei unionsgeführten Häusern den Rotstift ansetzen“, sondern auch in den SPD-geführten Ministerien, mahnte der CDU-Politiker. Insgesamt müsse die Koalition „jetzt den Neustart-Knopf drücken“.
Deutschland sollte aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter die Beteiligung an einem europäischen Atomschirm in Betracht ziehen. An einem solchen Schirm könnte sich Deutschland „finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“. „Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus“, fügte Kiesewetter hinzu.
Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten verschärfen. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld. Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze. Sicherheit hat oberste Priorität“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Ein Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Eine zweite Säule soll das sogenannte KRITIS-Dachgesetz bilden. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Außerdem sind die Betreiber aufgefordert, für mögliche Ausfälle vorzusorgen.
In Berlin haben Unbekannte nach Polizeiangaben mehrere Fassaden und den S-Bahnhof Lichtenberg mit kommunistischen Symbolen und Parolen beschmiert. Nach Angaben der Polizei waren zum Beispiel die Symbole Hammer und Sichel angebracht worden. „Die Schmierereien waren allesamt mehrere Meter groß, wobei die größte ein Ausmaß von ungefähr 15 Meter auf einen Meter hatte“, teilte die Polizei mit. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.
Dieses Jahr stehen einige Landtagswahlen an. Am 20. September auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU hat auf einem Parteitag in Rostock nun festgelegt, wer ihr Spitzenkandidat ist. Gut 97 Prozent der Delegierten wählten CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters. Er wolle nach der Landtagswahl Ministerpräsident werden, sagte Peters, der seit April 2024 an der Spitze der CDU im Nordosten steht. „Die CDU steht für Ordnung, Machbarkeit gesunden Menschenverstand und vor allem für das christliche Menschenbild“, betonte Peters, der Koalitionen mit der AfD und der Linken eine klare Absage erteilte. Aktuell regieren dort die SPD und die Linke zusammen.
CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, Reformen für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft rasch ohne Rücksicht auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen anzugehen. „Wir dürfen nicht Entscheidungen, von denen wir überzeugt sind, aus Angst aufschieben“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.„Hätte Gerhard Schröder so gehandelt, hätte es die Agenda 2010 nie gegeben“, sagte er. „Wir müssen jetzt klare Entscheidungen treffen und dürfen keine Zeit mehr verschwenden“, forderte Söder. „Das kann auch mal wehtun, aber ich bin nicht bereit, einfach hinzunehmen, dass wir absteigen.“