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08.01.2026
14:31 Uhr
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In vielen Bereichen Einigkeit mit CSU nach deren Klausur in Seeon +++ CDU-Fraktion in Berlin stellt sich hinter Wegner +++ Regierender Bürgermeister hat während Stromausfall Tennis gespielt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht zu Beginn des neuen Jahres „Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit\" als gemeinsamen Auftrag der Regierungskoalition an. „Die außenpolitische Lage bleibt herausfordernd\", sagte er zum Abschluss der CSU-Klausurtagung in Seeon. „Aber auch die Aufgaben, die wir in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik im Jahr 2026 zu leisten haben, sind groß.\"CSU-Parteichef Markus Söder sprach Merz die Unterstützung seiner Partei zu und betonte die „Gemeinschaft\" mit dem CDU-Parteivorsitzenden Merz. Um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen, forderte er Steuersenkungen für Unternehmen: „Steuern runter, nicht rauf\". Merz sagte dazu, er wolle Unternehmen entlasten und dafür Spielräume im Haushalt nutzen. Es gehörten aber auch ein Abbau von Bürokratiekosten und niedrigere Energiekosten zu diesen Entlastungen.Merz betonte die anhaltende Unterstützung Deutschlands und der „Koalition der Willigen\" für die Ukraine. Die Maxime dahinter sei, Frieden und Freiheit in Europa zu erhalten. Das Treffen der „Koalition der Willigen\" in Paris in dieser Woche sei aus seiner Sicht sehr erfolgreich gewesen. „Wir sind uns einig, wir wollen diesen Krieg so schnell wie möglich beenden\", sagte er. Man wolle Sicherheitsgarantien für die Ukraine schaffen – vorher brauche es aber einen Waffenstillstand. Dass es diesen weiter nicht gibt, liege klar an Russland. Deshalb müssten die Kosten des Krieges weiter erhöht werden. Er betonte auch, dass sich die Frage nach einer Entsendung von Truppen in die Ukraine erst nach einem Waffenstillstand stelle, da sie nur zur Sicherung eines Abkommens mit Russland dienen sollten.Nach dem Brandanschlag in Berlin gefragt sagte Merz, dass sich daraus die Frage ergebe: „Sind wir widerstandsfähig genug gegen solche Anschläge?\" Die Infrastruktur könne nicht lückenlos geschützt werden, aber es müssten Redundanzen geschaffen werden. An den Abläufen sei nichts zu kritisieren. Söder sagte, die Konsequenz müsse sein, zu erkennen, dass der Linksextremismus zurück sei. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht in der Kritik, weil er kurz nach dem Anschlag eine Stunde lang Tennis gespielt hatte.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dafür kritisiert, dass er wenige Stunden nach Beginn des großen Stromausfalls im Südwesten der Hauptstadt Tennis gespielt hat. „Ich kann es nicht ganz nachvollziehen“, sagte Wegners Stellvertreterin am Rande eines Termins in einem Seniorenheim in Zehlendorf. „Ich erlebe aus der Bevölkerung sehr irritierte Reaktionen.“Welche politischen Folgen es gebe, müsse man nun abwarten. „Ich kann nur sagen, ich bin mit der Situation anders umgegangen“, fügte sie an. Sie könne verstehen, dass man in so einer Krisensituation auch eine Pause brauche, so Giffey. „Ich finde, dann kann man das auch sagen“, ergänzte sie. Wegner hatte am Sonntag gesagt, er sei den ganzen Samstag am Telefon gewesen – und am Mittwoch zugegeben, dass er am frühen Nachmittag Tennis gespielt hat.
Nicht nur der amerikanische Präsident Donald Trump trägt Baseball-Kappen mit politischen Botschaften. Am Mittwoch setzte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen besonderen Hut auf. „Demokratie als Auftrag“ stand auf der Kappe, die Steinmeier prompt nach dem Überreichen durch den Vorstandsvorsitzenden der Körber-Stiftung, Thomas Paulsen, aufsetzte. „Ich hoffe, die Größe passt“, sagte Paulsen, und: „Kopfbedeckungen haben mittlerweile ja wieder Konjunktur.“ Der Aufdruck „Demokratie als Auftrag“ war auch der Titel des Symposiums, das die Körber-Stiftung anlässlich Steinmeiers 70. Geburtstag in Berlin ausrichtete. Auf ihm sprachen neben Steinmeier der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Adenauer-Biograf Norbert Frei und der bulgarische Politikwissenschaftler Iwan Krastew. „Sie hatten ein gutes Gespür dafür, was man einem Bundespräsidenten am besten schenkt – ein Demokratiesymposium“, sagte Steinmeier in seiner Dankesrede.
Der CDU-Vorstand hat seine Klausurtagung in Mainz wegen der aktuellen Wetterwarnungen abgesagt. „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte eine Parteisprecherin mit.
Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg haben auch Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller ihren Austritt aus dem BSW erklärt. Das teilten sie in einer Erklärung mit. Damit haben alle drei vorigen BSW-Minister ihre Partei verlassen. Als erster hatte am Montag Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach Partei und Fraktion verlassen und sich der SPD-Fraktion angeschlossen. Die Minister Tabbert und Müller sind keine Landtagsabgeordneten. Sie wollen weiter als Minister arbeiten.In ihrer Erklärung schreiben sie, die Mitgliedschaft im BSW zu beenden, um die „Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können“. Weiter teilten sie mit, sie sähen es als ihre Aufgabe, auch in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land zu sein und Brücken in den Landtag hinein zu bauen. Sie beteuerten, sie wollten ihre Arbeit in der Landesregierung „mit derselben Verlässlichkeit und Loyalität fortsetzen, die der Ministerpräsident ihnen zugesprochen hat“. Müller war erst im Herbst 2025 dem BSW beigetreten, nachdem sie ein Jahr zuvor aus der SPD ausgetreten war. Tabbert war früher Politiker der Linken. Er wechselte im Mai 2024 zum BSW. Crumbach war vierzig Jahre lang SPD-Mitglied gewesen, bevor er sich der Partei von Sahra Wagenknecht anschloss.Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt der Landtag an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Angesichts der neuen Lage sollen die Abgeordneten über die Bestellung der Ausschüsse des Landtages sowie die Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder abstimmen. Die AfD-Fraktion hat die Selbstauflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen beantragt, doch dürfte es dafür keine Mehrheit geben.
Die SPD will die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bereits in diesem Jahr angehen. Das geht aus dem Entwurf der Erklärung der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag hervor, der der F.A.Z. vorliegt. „Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden“, heißt es in dem Papier. „Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen wir im Jahr 2026 angehen.“Die SPD betont in dem Papier sehr stark die Notwendigkeit des Zusammenhalts der Gesellschaft. Deshalb sei es nötig, Lasten gleichmäßig zu verteilen, weshalb eine Steuererhöhung für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen wird. Diese Mehreinnahmen sollen die Steuersenkungen finanzieren. „So schaffen wir Zusammenhalt durch Leistungsgerechtigkeit“, heißt es.Auch CDU und CSU sind dieser Tage in Klausur und beraten verschiedene Projekte. Die CDU will sich auf ihrer Bundesvorstandsklausur am Freitag und Samstag ebenfalls zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bekennen. CDU und CSU legen aber einen Schwerpunkt ihrer Forderungen darauf, dass die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 2028 auf 2026 vorgezogen wird. Da sieht die SPD kritisch.Auch an einer anderen Stelle gibt es Dissens. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Papier ein Bleiberecht für arbeitende und gut integrierte Einwanderer. „Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen“, heißt es in dem Papier. Die CSU hatte hingegen auf ihrer Klausur gefordert, dass es in diesem Jahr eine Abschiebeoffensive gibt. Das bezieht sich unter anderem auf Syrer, die nach dem Bürgerkrieg in Deutschland einen befristeten Schutzstatus bekommen hatten. Nun, da der Bürgerkrieg beendet ist, entfalle der Schutzgrund. Auch per Linienflug müssen Syrer laut CSU künftig abgeschoben werden.
Die Berliner CDU-Fraktion hat sich in der Debatte um das Agieren des Regierenden Bürgermeisters im längsten Stromausfall der Nachkriegsgeschichte hinter Kai Wegner gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach der digitalen Schalte am Morgen von mehreren Teilnehmern. Demnach gab es sehr viel Unterstützung für Wegners Krisenmanagement und auch keine Kritik an seinem einstündigen Tennismatch am Samstag wenige Stunden nach Beginn des Blackouts. „Er hat die Krise gut gemanagt, hat sich gekümmert, er war vor Ort“, sagte ein Fraktionsmitglied. Mehrere Abgeordnete betonten, dass die Stromkrise nun aufgearbeitet und daraus die notwendigen Lehren gezogen werden müssten. „Das ist unser Fokus und nicht ein Tennisspiel.“ Wegner räumte demnach gegenüber der Fraktion ein, dass er rückblickend die Öffentlichkeit besser bereits am Wochenende über seine sportliche Pause informiert hätte. Wegner, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September ist, hatte am Mittwoch eingeräumt, dass er am vergangenen Samstag wenige Stunden nach Beginn des Blackouts Tennis gespielt hat. Gleichzeitig machten sich 100.000 Betroffene im Berliner Südwesten ohne Strom und Heizung, Internet und Handy-Empfang mitten im Winter große Sorgen. Vor Ort wurden eilig Notunterkünfte aufgebaut und andere Hilfe angeboten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hält Kritik am Verhalten von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem Anschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt für „berechtigt“. „Diese scheibchenhafte Informationspolitik, das ist etwas, das ist ehrlicherweise nie gut“, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv am Donnerstagmorgen.Niemand werfe einem Politiker vor, mal Sport zu machen und einen Moment den Kopf frei kriegen zu müssen, sagte Wiese. „Aber warum man dann erst mit falschen Aussagen an die Öffentlichkeit geht, das kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen. Und darum muss er sich zu Recht Fragen gefallen lassen.“Wegner hatte am Mittwoch eingeräumt, sich am Samstag wenige Stunden nach dem Beginn des Blackouts in Teilen der Stadt eine Stunde Zeit für ein Tennisspiel genommen zu haben. Ein Fehlverhalten wies er zurück – er sei die ganze Zeit erreichbar gewesen und habe davor und danach gearbeitet. Die Opposition in der Hauptstadt legte Wegner einen Rücktritt nahe.
Einen Tag nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Berliner Südwesten verläuft die Versorgung nach Angaben des Betreibers Stromnetz Berlin reibungslos. Die Nacht sei ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte Sprecher Olaf Weidner. Überraschende Ausfälle habe es nicht gegeben. Es werde mit Hochdruck an einer zweiten Leitung gearbeitet, um ein zweites Provisorium zu schaffen. „Gerade bei den Temperaturen könnte immer etwas passieren“, sagte Weidner.Berichte vom Mittwochabend, dass in einigen Haushalten der Strom trotz Wiederherstellung noch nicht wieder laufe, könne er nicht bestätigen. „Aus unserer Sicht ist alles eingeschaltet, was eingeschaltet ist.“ Ihm sei nicht bekannt, dass einzelne Gebiete noch nicht versorgt seien. Der Sprecher nannte jedoch einen möglichen Grund für die Berichte: Ab Mittwochnachmittag seien die Notstromaggregate schrittweise abgeschaltet worden. Dadurch könne es örtlich kurzzeitig zu Stromausfällen gekommen sein – nach seinen Angaben jedoch höchstens für eine halbe Stunde.Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf waren seit Samstagmorgen anfangs 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom. Es war nach Angaben des Netzbetreibers der längste Ausfall der Nachkriegsgeschichte in der Hauptstadt. Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) waren insgesamt rund 100.000 Menschen betroffen.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus tauscht sich seit 8 Uhr in einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz über den tagelangen Stromausfall aus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nimmt an der Besprechung teil, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Auch sein Tennisspiel wenige Stunden nach dem Blackout werde demnach eine Rolle spielen. Es sei keine reguläre Sitzung. Zuvor wurde bekannt, dass Wegner am ersten Tag des großflächigen Stromausfalls im Berliner Südwesten Tennis gespielt hat. „Ich habe von 13.00 bis 14.00 Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagte er bei Welt TV. „Ich war die ganze Zeit erreichbar, auch als ich Tennis gespielt habe. Das Handy war auf laut gestellt, bin danach sofort zurückgefahren und habe weitergearbeitet.“ Zuvor hatte der RBB über das Thema berichtet. Die Nachricht löste heftige Kritik aus. AfD und FDP forderten Wegners Rücktritt. Linke, Grüne und auch Steffen Krach vom Koalitionspartner SPD griffen Wegner scharf an, ohne explizit seinen Rücktritt zu verlangen. Der durch einen Brandanschlag ausgelöste Stromausfall bei bis zu 100.000 Menschen wurde erst Stunden vor Bekanntwerden der Nachricht behoben – nach fünf Tagen. Am Sonntag hatte Wegner mit Blick auf den betreffenden Samstag gesagt, er sei den ganzen Tag am Telefon gewesen und habe versucht zu koordinieren.
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. „Die Kommission wird sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten und Vorschläge für Veränderungen vorlegen“, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu in Berlin. Sie hatte laut Ministerium am Vormittag die Mitglieder des Gremiums offiziell ernannt. Vor einer „Kürzungskommission“ warnte bereits die Gewerkschaft IG Metall.Nachdem die Regierung bereits Ende vergangenen Jahres eine Reihe rentenpolitischer Maßnahmen beschlossen hatte, soll die Alterssicherungskommission, wie das Gremium offiziell heißt, längerfristige Reformkonzepte zur Stabilisierung des Rentensystems vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erarbeiten. Dabei geht es um das Problem, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. Bereits Mitte 2026 soll die Kommission ihre Beratungsergebnisse vorlegen.„Die Alterssicherung ist eine der tragenden Säulen unseres Sozialstaats und zentral für Millionen hart arbeitende Menschen in diesem Land“, betonte Bas anlässlich der Auftaktsitzung. Es gehe für sie um eine gute Absicherung im Alter. „Damit auch künftige Generationen gut abgesichert sind, wird die Alterssicherungskommission Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung auch in den kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig bleibt.“ Dazu solle offen über alle Vorschläge gesprochen werden.
Vier Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg fordern einen radikalen Abbau der Standards etwa bei der Kinder- und Behindertenbetreuung, um die kommunale Finanzkrise zu lindern. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Abschaffung des Bundesteilhabegesetzes. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sagte, es sei besser, „zum alten Recht“ zurückzukehren, weil das neue Gesetz nicht funktioniere. Palmers Kollegen Matthias Klopfer (SPD) aus Esslingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Knecht (parteilos) aus Ludwigsburg schlagen gemeinsam vor, die Einzelzimmerpflicht für Seniorenheime wieder abzuschaffen. Zur Schulzeitverkürzung fordern sie zudem, den Stichtag zur Einschulung von Ende Juni wieder auf Ende September zu verlegen. Außerdem plädieren sie dafür, die Wohngeldverordnung des Bundes unbürokratischer zu gestalten und den Personalschlüssel für die Kitabetreuung zu lockern. „Hätten wir den bayerischen Personalschlüssel, würden wir in Esslingen zwei Millionen Euro weniger für die Betreuung der unter Dreijährigen bezahlen“, sagte Klopfer. Palmer sagte, es sei im Rückblick falsch gewesen, ständig vor der Elternlobby einzuknicken, auch bei der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. Knecht wies darauf hin, dass viele Städte nur aufgrund zusätzlicher Finanzsubventionen überhaupt genehmigungsfähige Haushalte aufstellen könnten. Die grün-schwarze Regierung hatte aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes für die Kommunen 13,1 Milliarden Euro erhalten und acht Milliarden den Kommunen – plus 550 Millionen Landesgelder – gegeben. Arnold sagte, die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten würden immer kleiner. Es seien aber die Kommunen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt organisierten.
Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab. Schon in seiner persönlichen Erklärung hatte er sich deutlich von Namensgeberin Sahra Wagenknecht distanziert. Dass sie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten als „Demokratieverächter“ bezeichnet hat, „widerspricht meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie und politischer Verantwortung“, teilte Crumbach in dieser mit. In einem Interview wurde Crumbach nun noch deutlicher. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr. Nicht mal zur Opposition. Es gibt keinen Gestaltungswillen mehr in der Partei. Nur zu kritisieren, reicht auch in der Opposition nicht“, sagte er dem „Spiegel“. Die Partei habe sich verändert. „Das BSW hat begonnen als Partei, die den Menschen, die von Politik enttäuscht sind, ein besseres Angebot macht und nach konkreten Lösungen sucht. Damit haben wir in unserem Gründungsjahr in den Landeswahlkämpfen geworben: für bessere Gesundheitsversorgung und bessere Bildung. Wir haben nicht nur kritisiert. Das ist vorbei: Jetzt geht es nur noch ums Draufhauen.“Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte seinen bisherigen Koalitionspartner scharf. „Das BSW hat sich selbst demontiert und ist auf toxische Art und Weise auseinandergebrochen“, schrieb Woidke als SPD-Landeschef an die Mitglieder seiner Partei. „Das bringt unser Brandenburg nicht weiter. Ganz im Gegenteil, es schadet auf Dauer.“ Die BSW-Landtagsfraktion sei nicht in der Lage gewesen, sich hundertprozentig zum Koalitionsvertrag zu bekennen.
Außenpolitiker der Unionsfraktion haben sich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine deutsche Truppen „auf benachbartem NATO-Gebiet“ bereitzustellen. Merz hatte das im Anschluss an das Ukraine-Treffen in Paris, das am Dienstag stattgefunden hatte, gesagt.„Die polnische Ostgrenze ist als NATO-Ostgrenze die erste Linie der Verteidigung des europäischen NATO-Territoriums und damit auch Deutschlands“, sagte Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion mit Zuständigkeit für die Außenpolitik, der F.A.Z. Eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit dieser Grenze sei eine der wirksamsten Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland. „Dass Deutschland sich hieran aktiv und im Einverständnis mit Polen auch durch Truppenstationierungen beteiligt, ist sicherheitspolitisch in jedem Fall richtig und geboten.“Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies auf die Rolle des Bundestages hin. „Wenn Russland bereit ist, die Festlegungen von Paris als Friedensplan zu akzeptieren und umzusetzen, müssen die deutschen Beiträge dann von Regierung und Parlament konkretisiert werden“, sagte er der F.A.Z. Wichtig sei, dass die Ukraine sich politisch und wirtschaftlich entwickeln könne. Das setze voraus, dass sie sich zukünftig vor einem erneuten russischen Angriff sicher fühle. „Glaubhafte Sicherheitsgarantien sind nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für Investoren unverzichtbar“, sagte Hardt. „Und von einem solchen echten Frieden profitiert ganz Europa.“